Monika Düker

Grüne fordern Last-Minute-Schulstopp
Grüne fordern Last-Minute-Schulstopp

Unterrichtsbeginn in NRWGrüne fordern Last-Minute-Schulstopp

Am Donnerstag strömen Hunderttausende Schüler zurück an die Schulen. Die NRW-Landesregierung hält trotz massiver Bedenken zahlreicher Lehrer, Schüler und Eltern sowie der kommunalen Spitzenverbände an dem Termin fest. Die Grünen in NRW starten einen letzten Appell an den Ministerpräsidenten.

Landtag vertagt Abstimmung über Epidemiegesetz
Landtag vertagt Abstimmung über Epidemiegesetz

Regierung räumt Fehler einLandtag vertagt Abstimmung über Epidemiegesetz

Die AfD erzwingt eine dritte Lesung am kommenden Dienstag. In der Debatte räumt die Regierungskoalition Fehler ein und lobt die Arbeit der Opposition.

Laschet beruft zwölf Experten für den Krisen-Ausstieg
Laschet beruft zwölf Experten für den Krisen-Ausstieg

Corona-PandemieLaschet beruft zwölf Experten für den Krisen-Ausstieg

Der Ministerpräsident beruft eine Kommission, die die Regierung in Sachen Rückkehr zur Normalität nach der Corona-Krise beraten soll. Auch erste Namen stehen schon im Raum.

FDP übt scharfe Kritik an Laschets Epidemiegesetz
FDP übt scharfe Kritik an Laschets Epidemiegesetz

Debatte im Landtag zur Corona-KriseFDP übt scharfe Kritik an Laschets Epidemiegesetz

Selbst der liberale Koalitionspartner hat Vorbehalte gegen das NRW-Epidemiegesetz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist zu weitreichenden Änderungen bereit.

Landtag beschließt Hilfspaket im Eilverfahren
Landtag beschließt Hilfspaket im Eilverfahren

Kampf gegen die CoronakriseLandtag beschließt Hilfspaket im Eilverfahren

In seltener Einmütigkeit verabschieden Landesregierung und Opposition den 25-Milliarden-Nachtragshaushalt.

Grüne fordern Braunkohle-Gutachten von Laschet
Grüne fordern Braunkohle-Gutachten von Laschet

GarzweilerGrüne fordern Braunkohle-Gutachten von Laschet

Die Grünen befürchten, dass die Wünsche von RWE zur Messlatte für Entscheidungen beim Kohleausstieg werden. Deshalb wollen sie Beweise für die Notwendigkeit zum Abbaggern der Garzweiler-Dörfer sehen.

FDP in NRW stellt Linkspartei nicht mit Rechten gleich
FDP in NRW stellt Linkspartei nicht mit Rechten gleich

Debatte nach Thüringen-DebakelFDP in NRW stellt Linkspartei nicht mit Rechten gleich

In der Abgrenzung gegenüber der AfD sind sich CDU, FDP, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag einig. Unterschiede gibt es aber im Umgang mit der Linkspartei.

Wollen die grünen Frauen nicht an die Rathausspitze?
Wollen die grünen Frauen nicht an die Rathausspitze?

Kolumne zur Komunalwahl 2020 in DüsseldorfWollen die grünen Frauen nicht an die Rathausspitze?

Die Partei hätte drei profilierte Kandidatinnen fürs Oberbürgermeister-Amt – aber offenbar will keine von ihnen antreten. Der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld gilt derzeit als wahrscheinlichster Kandidat.

Justiz prüft Ermittlungen gegen Justizminister Biesenbach
Justiz prüft Ermittlungen gegen Justizminister Biesenbach

Hacker-Affäre in NRWJustiz prüft Ermittlungen gegen Justizminister Biesenbach

Die Ermittlungen über einen angeblichen Hacker-Angriff auf die zurückgetretene NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking nehmen eine neue Wendung. Justizminister Peter Biesenbach gerät unter Druck.

Land will CO2-Ziele verschärfen
Land will CO2-Ziele verschärfen

Debatte im LandtagLand will CO2-Ziele verschärfen

Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten darum, wer in NRW mehr fürs Klima getan hat.

Erhalt der Erkelenzer Orte gefordert
Erhalt der Erkelenzer Orte gefordert

Grünen-Politikerin Monika DükerErhalt der Erkelenzer Orte gefordert

Für Monika Düker, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag, ist klar, dass es bis zum Jahresende ein von der Bundesregierung vorgelegtes Kohleausstiegsgesetz geben wird.

SPD: Schwarz-Gelb macht Politik nur für wenige
SPD: Schwarz-Gelb macht Politik nur für wenige

DüsseldorfSPD: Schwarz-Gelb macht Politik nur für wenige

Seit der vergangenen NRW-Landtagswahl sind zweieinhalb Jahre um. Zeit für die Opposition, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Schmeichelhaft fällt sie nicht aus, schon gar nicht für den Ministerpräsidenten.

Flüchtlings-Container sollen länger bleiben
Flüchtlings-Container sollen länger bleiben

Integration in DüsseldorfFlüchtlings-Container sollen länger bleiben

Die Modulheime für Flüchtlinge sollen einige Jahre länger bleiben. Die Stadt wird voraussichtlich für fast alle 13 Standorte eine Genehmigung zur Weiternutzung beantragen, teilweise für weitere fünf Jahre. Ein Grund sind die Prognosen zu Neuankünften.

NRW-Hilfe für Notre-Dame geht nach NRW
NRW-Hilfe für Notre-Dame geht nach NRW

Nach Laschets Einsatz für ParisNRW-Hilfe für Notre-Dame geht nach NRW

Nach dem Brand bat Armin Laschet auch die NRW.Bank um eine Spende – obwohl die nicht im Ausland helfen darf.

Drei Frauen gegen Thomas Geisel?

Wahlkampf in Düsseldorf eröffnetDrei Frauen gegen Thomas Geisel?

Meinung · Am 13. September 2020 ist Kommunalwahl in NRW. Der Wahlkampf hat mit der Nominierung der ersten Gegenkandidatin von OB Geisel begonnen.

Opposition greift Laschet wegen Hambacher Forst an
Opposition greift Laschet wegen Hambacher Forst an

„Sie hätten die Reißleine ziehen müssen“Opposition greift Laschet wegen Hambacher Forst an

Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“.

„Wie ein einziger FKK-Strand“
„Wie ein einziger FKK-Strand“

Deftige NRW-Haushaltsdebatte in NRW„Wie ein einziger FKK-Strand“

Wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird, schlägt die Stunde der Opposition. SPD, Grüne und AfD rechnen mit der Politik der Landesregierung ab. Dabei geht es auch mal deftig zu.

„Dükerfeld“ ist das neue grüne Spitzen-Duo
„Dükerfeld“ ist das neue grüne Spitzen-Duo

In-Treff in Düsseldorf„Dükerfeld“ ist das neue grüne Spitzen-Duo

Seit der Europawahl mit Top-Ergebnissen für die Grünen ist klar, dass mit der einstigen Alternativpartei Staat zu machen ist. Das haben auch Düsseldorfs Vorzeige-Grünen aus dem Landtag längst begriffen.

Landesregierung genehmigt sich 73 zusätzliche Stellen
Landesregierung genehmigt sich 73 zusätzliche Stellen

NRW-LandesregierungLandesregierung genehmigt sich 73 zusätzliche Stellen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, der unserer Redaktion in Auszügen vorliegt.

NRW kassiert immer mehr Grunderwerbsteuer – trotz anderer Versprechen
NRW kassiert immer mehr Grunderwerbsteuer – trotz anderer Versprechen

WohnungsmarktNRW kassiert immer mehr Grunderwerbsteuer – trotz anderer Versprechen

Obwohl CDU und FDP den Bürgern eine Entlastung versprochen haben, klettern die Einnahmen immer weiter. Allein im ersten Halbjahr 2019 wieder um über elf Prozent. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper ist in Erklärungsnot.

Massive Kritik an Orden für Ex-Finanzminister Helmut Linssen
Massive Kritik an Orden für Ex-Finanzminister Helmut Linssen

Name taucht in „Panama Papers“ aufMassive Kritik an Orden für Ex-Finanzminister Helmut Linssen

Exklusiv · Helmut Linssen soll den Landesverdienstorden erhalten. Für SPD und Grüne ist er ein Steuertrickser. Sie fordern, dass er auf den Orden verzichten soll. Sein Name tauchte auch in den „Panama Papers“ auf.

NRW-Regierung verzichtet auf Schuldenabbau
NRW-Regierung verzichtet auf Schuldenabbau

LandeshaushaltNRW-Regierung verzichtet auf Schuldenabbau

Der Haushaltsentwurf von Schwarz-Gelb sieht trotz Rekordeinnahmen nur eine „schwarze Null“ vor.

NRW-Politik befürchtet Zusammenbruch der Groko
NRW-Politik befürchtet Zusammenbruch der Groko

Nach Nahles-RücktrittNRW-Politik befürchtet Zusammenbruch der Groko

Weil Bundes- und Landespolitik selten so eng verzahnt sind wie derzeit, löst die Führungskrise der SPD auch in NRW Schockwellen aus - und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Überraschend solidarisch mit Nahles zeigen sich ausgerechnet die deutschen Katholiken.

Laschet in der Klima-Falle
Laschet in der Klima-Falle

Der NRW-Ministerpräsident und der UmweltschutzLaschet in der Klima-Falle

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das boomende Thema Umweltpolitik stark unterschätzt. Jetzt versucht sich der CDU-Frontmann zu positionieren und schießt erste Pfeile – auch gegen die Chefin seiner Partei.

NRW-Grüne nehmen Rathäuser ins Visier
NRW-Grüne nehmen Rathäuser ins Visier

Großer Erfolg bei der EuropawahlNRW-Grüne nehmen Rathäuser ins Visier

Bislang stellen die Grünen nur zwei Stadtoberhäupter in NRW. Dies könnte sich bald ändern. Die Landeschefin spricht sich sogar konkret für eine Oberbürgermeister-Kandidatur in Düsseldorf aus.

Kraftwerke ab 2022 vom Netz
Kraftwerke ab 2022 vom Netz

KohlekompromissKraftwerke ab 2022 vom Netz

Der Landtag streitet über die Verwendung der 15 Milliarden für den Kohleausstieg.

Finanzminister will ohne Schulden auskommen
Finanzminister will ohne Schulden auskommen

Nach neuer Steuerschätzung in NRWFinanzminister will ohne Schulden auskommen

Die Mai-Steuerschätzung brachte auch für NRW eine Überraschung. Die Steuereinnahmen sind um 1,7 Milliarden Euro niedriger als erwartet. Die Opposition mahnt zum Sparen.

NRW fehlen 1,7 Milliarden Euro
NRW fehlen 1,7 Milliarden Euro

Loch im HaushaltNRW fehlen 1,7 Milliarden Euro

Die Steuereinnahmen brechen ein. Der Haushaltsplan wackelt. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung muss dringend sparen, hat dafür aber noch kein Konzept.

Landtagsopposition ist gegen Verkauf von Schloss Kalkum
Landtagsopposition ist gegen Verkauf von Schloss Kalkum

Zukunft Schloss KalkumLandtagsopposition ist gegen Verkauf von Schloss Kalkum

Die geplante Wohnbebauung sorgt aus verschiedenen Gründen für Unmut. Die Grünen will diese komplett verhindern, die SPD will geförderten Wohnungsbau zugesagt bekommen.

Auch noch Asbest im Polizeipräsidium
Auch noch Asbest im Polizeipräsidium

Problembaustelle in DüsseldorfAuch noch Asbest im Polizeipräsidium

Im teils schon sanierten Altbau muss der neue Putz wieder ab – und die Fertigstellung verschiebt sich erneut. Die Polizei kann nicht einmal die Leitstelle im fertigen Neubau nutzen. Einzug ist nun frühestens Ende 2023.

Die Spaßfahrt durch den Karnevals-Dschungel
Die Spaßfahrt durch den Karnevals-Dschungel

Super-Party auf dem WagenDie Spaßfahrt durch den Karnevals-Dschungel

Beste Stimmung herrschte auf dem RP-Wagen. Unter den prominenten Mitfahrern war auch Dschungelkönigin Evelyn Burdecki.

Wirtschaftsjunioren:  Treffen der Kreis-Sprecher
Wirtschaftsjunioren:  Treffen der Kreis-Sprecher

HeiligenhausWirtschaftsjunioren:  Treffen der Kreis-Sprecher

(RP) Die Wirtschaftsjunioren (WJ) aus Nordrhein-Westfalen kamen in Heiligenhaus zu ihrem ersten von zwei Kreissprecher-Summits in diesem Jahr zusammen. Im Waldhotel wurde den Vorsitzenden der 27 Kreisverbände die aktuellen Themen und Projekte auf Landes- und Bundesebene näher gebracht.

Hambach: Rodungsstopp bis 2020

Debatte über KohlekompromissHambach: Rodungsstopp bis 2020

NRW-Ministerpräsident Laschet zufolge will RWE vorerst keine Bäume mehr fällen.

NRW-Innenminster Reul warnt Hambach-Besetzer
NRW-Innenminster Reul warnt Hambach-Besetzer

Null Toleranz für rechtsfreie RäumeNRW-Innenminster Reul warnt Hambach-Besetzer

Trotz Kohle-Deal bricht der Konflikt um den RWE-Forst wieder auf. Ein Kommissionsmitglied fordert die Aktivisten auf, im Wald zu bleiben. Innenminister Herbert Reul dagegen droht mit Polizei.

100 Jahre Frauenwahlrecht: NRW-Grüne wollen einmaligen Feiertag
100 Jahre Frauenwahlrecht: NRW-Grüne wollen einmaligen Feiertag

8. März100 Jahre Frauenwahlrecht: NRW-Grüne wollen einmaligen Feiertag

In Berlin ist der Internationalen Frauenttag künftig ein Feiertag. Die Grünen in NRW wünschen sich, dass der 8. März auch in Nordrhein-Westfalen wenigstens in diesem Jahr frei ist. Der Tag soll an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnern.

Pläne für Anti-Hacker-Hotline
Pläne für Anti-Hacker-Hotline

DatensicherheitPläne für Anti-Hacker-Hotline

Die Politik will Verbraucher besser vor Angriffen im Internet schützen. Aus der Union kommt die Forderung nach schärferen Strafen. Die NRW-Grünen legen ein umfassendes Konzept vor.

250 Schüler haben in Düsseldorf für den Klimaschutz demonstriert
250 Schüler haben in Düsseldorf für den Klimaschutz demonstriert

Statt Schule250 Schüler haben in Düsseldorf für den Klimaschutz demonstriert

Fridays for Future heißt das Konzept, bei dem Schülerinnen und Schüler am Freitag auf die Straße gingen, um vor dem Landtag für eine radikalere und konsequentere Klimapolitik zu demonstrieren.

Hacker stellten hochsensible Daten von 18 NRW-Politikern ins Netz
Hacker stellten hochsensible Daten von 18 NRW-Politikern ins Netz

Auswertung des LandeskriminalamtesHacker stellten hochsensible Daten von 18 NRW-Politikern ins Netz

Von dem Anfang Januar aufgedeckten Hackerangriff sind 135 NRW-Politiker betroffen. 26 davon sind Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages. Aber auch andere Personen des öffentlichen Lebens und Privatpersonen aus NRW wurden ausspioniert.

NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019
NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019

SPD kritisiert SchuldentilgungshöheNRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019

Nach einem hitzigen Schlagabtausch hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Rekordhaushalt für 2019 verabschiedet.

Kritik an Landtags-Boni
Kritik an Landtags-Boni

Funktionszulagen in den FraktionenKritik an Landtags-Boni

Ein Viertel der NRW-Abgeordneten erhält Zulagen. Das missfällt dem Rechnungshof.

NRW-Opposition fordert Rücktritt von Justizminister Biesenbach
NRW-Opposition fordert Rücktritt von Justizminister Biesenbach

Unschuldiger Syrer stirbt in KleveNRW-Opposition fordert Rücktritt von Justizminister Biesenbach

Nach einem Brand in seiner Gefängniszelle in Kleve stirbt ein unschuldiger Syrer. Nun gibt es neue Zweifel an den Angaben des Justizministeriums. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen.

Toter Syrer – Minister 
in Erklärungsnot
Toter Syrer – Minister in Erklärungsnot

Nach Brand in JVA KleveToter Syrer – Minister in Erklärungsnot

Die Opposition in NRW wirft Justizminister Biesenbach Falschaussagen vor. Ein Bericht legt nahe, dass Amed A. hätte gerettet werden können.

RWE kündigt Stellenabbau wegen Rodungsstopp an
RWE kündigt Stellenabbau wegen Rodungsstopp an

Hambacher ForstRWE kündigt Stellenabbau wegen Rodungsstopp an

Am größten Tagebau im rheinischen Revier hängen 4600 Jobs. Der Rodungsstopp im Hambacher Forst werde Stellen kosten, sagt RWE-Chef Schmitz. Kündigungen schließt er nicht aus.

Düsseldorfer Altstadtwirte sauer auf Minister Reul
Düsseldorfer Altstadtwirte sauer auf Minister Reul

Polizei in der AltstadtDüsseldorfer Altstadtwirte sauer auf Minister Reul

Der Innenminister hat angedeutet, dass die Düsseldorfer Polizei auch ohne Unterstützung der Hundertschaft auskommen muss. Die Altstadt-Anlieger sehen das anders. „Wir laden Herrn Reul gerne einmal ein.“

NRW-Landesregierung warnt vor übereiltem Kohleausstieg
NRW-Landesregierung warnt vor übereiltem Kohleausstieg

Streit um Hambacher ForstNRW-Landesregierung warnt vor übereiltem Kohleausstieg

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohleverstromung gewarnt. Generell sei der Ausstieg aus der Kohle jedoch aus Klimaschutzgründen unvermeidlich.

Koalition entschärft Entwurf für NRW-Polizeigesetz
Koalition entschärft Entwurf für NRW-Polizeigesetz

Nach breiter KritikKoalition entschärft Entwurf für NRW-Polizeigesetz

CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Doch Verfassungsrechtler durchkreuzten die Pläne. Nun rudert die Koalition zurück.

Clans dringen in ländlichen Raum vor
Clans dringen in ländlichen Raum vor

Kriminelle Großfamilien in NRWClans dringen in ländlichen Raum vor

Die Machenschaften krimineller Familienbanden betreffen nicht mehr allein die Großstädte in NRW. Geschäfte mit Drogen, Prostitution und Geldwäsche werden zunehmend auch auf dem Land gemacht. Der NRW-Innenminister sieht die Clan-Kriminalität auf dem Vormarsch.

Ende der Trauerzeit

Räumung im Hambacher ForstEnde der Trauerzeit

Die Polizei hat im Hambacher Forst wieder damit begonnen, Baumhäuser abzubauen. „Aktivisten“ besetzten eine Kohlebahn im Abbaugebiet. Ein Gutachten von Greenpeace urteilt: Eine Rodung des Walds sei noch nicht notwendig.

Viel Kritik trotz schwarzer Zahlen und hoher Einnahmen
Viel Kritik trotz schwarzer Zahlen und hoher Einnahmen

NRW-Haushalt 2019Viel Kritik trotz schwarzer Zahlen und hoher Einnahmen

Nordrhein-Westfalen will 2019 die Kehrtwende in der Haushaltspolitik schaffen. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Die Opposition fordert eine konsequentere Schuldentilgung.

300 Polizisten bei Einsatz im Hambacher Forst
300 Polizisten bei Einsatz im Hambacher Forst

Proteste gegen Rodung300 Polizisten bei Einsatz im Hambacher Forst

300 Polizisten schützen den RWE-Konzern bei Aufräumarbeiten wenige Wochen vor der geplanten Rodung. Ein Umweltverband will die Abholzung noch per Gericht verhindern.

Laschet lehnt Vermittlung zwischen RWE-Konzern und Demonstranten ab
Laschet lehnt Vermittlung zwischen RWE-Konzern und Demonstranten ab

Konflikt um Hambacher ForstLaschet lehnt Vermittlung zwischen RWE-Konzern und Demonstranten ab

Der Konflikt im Hambacher Forst spitzt sich zu. Die Polizei befürchtet gewaltsame Massenproteste. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keine Chancen für eine Vermittlung.

Rechte und Linke demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf
Rechte und Linke demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf

Reaktion auf Vorfälle in ChemnitzRechte und Linke demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf

Vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf haben am Montagabend etwa 150 Rechte als Reaktion auf die Vorfälle in Chemnitz demonstriert. 250 Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort.

Noch ein Finanzamt ist marode
Noch ein Finanzamt ist marode

Landes-Immobilien in DüsseldorfNoch ein Finanzamt ist marode

Die Dienststelle am Hauptbahnhof muss für Millionen saniert werden, am Volksgarten müssen die Mitarbeiter noch fünf Jahre in dem heruntergekommenen Bau durchhalten. Kommt jetzt ein Finanzamtszentrum?

Auch Finanzamt am Bahnhof ist marode
Auch Finanzamt am Bahnhof ist marode

Behörde zieht bald ausAuch Finanzamt am Bahnhof ist marode

Die Mitarbeiter müssen das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann an der Harkortstraße verlassen.

Politik schlägt Wirtschaft bei Azubi-Check

WirtschaftPolitik schlägt Wirtschaft bei Azubi-Check

Eine Ministerin und drei Landtagsabgeordnete traten gegen drei Wirtschaftsvertreter in der Azubi-Challenge an. Angeleitet wurden sie von den Lehrlingen der Rheinbahn. Noch gibt es insgesamt 500 freie Lehrstellen in der Stadt.

E-Mails setzen Minister Stamp unter Druck
E-Mails setzen Minister Stamp unter Druck

Fall Sami A.E-Mails setzen Minister Stamp unter Druck

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Rücktritt wegen des Falls Sami A. vorerst ausgeschlossen. Entlastet ist er aber nicht. E-Mails setzen ihn unter Druck. Harte Kritik gibt es auch an Innenminister Reul.

Landtag soll den Wehrhahn-Fall untersuchen
Landtag soll den Wehrhahn-Fall untersuchen

Reaktionen auf FreispruchLandtag soll den Wehrhahn-Fall untersuchen

Der Freispruch im Prozess um den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag hat nun auch politische Konsequenzen: Die NRW-Linke fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag.

NRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD
NRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD

Schwarz-gelbe RegierungNRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD

Gut einem Jahr nach ihrem Amtsantritt erwägt die schwarz-gelbe Regierung in NRW erstmals den Kauf einer Steuersünder-CD. Die oppositionellen Grünen halten den Ankauf solcher Daten für sinnvoll und richtig.

Nordrhein-Westfalen beschwört offene Grenzen
Nordrhein-Westfalen beschwört offene Grenzen

NRW-Sommerfest in BerlinNordrhein-Westfalen beschwört offene Grenzen

Beim Sommerfest in Berlin verteilt Kanzlerin Merkel Lob für die Düsseldorfer Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty muss sich indes einige spöttische Kommentare anhören.

Politiker als Koch und Kellner

CharityPolitiker als Koch und Kellner

Einmal im Jahr tauschen "Die Grünen"-Politiker an einem Tag Aktenordner und Laptop gegen Kochlöffel und Servierwagen und übernehmen das Sonntagskochen im Café Grenzenlos. Mona Neubaur (Vorsitzende Grüne NRW), Monika Düker (Vorsitzende der Landtagsfraktion), Stefan Engstfeld (Landtagsabgeordneter) und Norbert Czerwinski (Fraktionsvorsitzender im Rat) verteilten über 100 Mahlzeiten. Das Menü bestand aus einer Möhren-Ingwer Suppe, Pasta mit grünem Gemüse und Mascarpone-Creme mit frischen Erdbeeren. Exakt 571,95 Euro konnten eingenommen werden, die dem Café Grenzenlos zugutekommen. Das Restaurant bietet jeden Tag Mittagsmenüs zum günstigen Preis für bedürftige Menschen an.

U-Ausschuss im NRW-Landtag soll Hacker-Affäre klären
U-Ausschuss im NRW-Landtag soll Hacker-Affäre klären

Fall Christina Schulze FöckingU-Ausschuss im NRW-Landtag soll Hacker-Affäre klären

Mit dem Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Mitte Mai zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking soll sich ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags befassen.

Die Düsseldorfer Altstadt ist sicherer geworden
Die Düsseldorfer Altstadt ist sicherer geworden

Neues SicherheitskonzeptDie Düsseldorfer Altstadt ist sicherer geworden

Die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken. Dies zeigt eine Anfrage der Grünen im Landtag. Das neue Sicherheitskonzept hat sich offenbar bewährt. Die Polizeipräsenz soll hoch bleiben.

Landesregierung in der Defensive
Landesregierung in der Defensive

Hacker-Affäre von Schulze FöckingLandesregierung in der Defensive

Für ihren Umgang mit der Hacker-Affäre von Ex-Agrarministerin Schulze Föcking wird die NRW-Landesregierung sich wohl vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit des Kabinetts erschüttert.

SPD-Landtagsfraktionschef Kutschaty wirft Laschet Täuschung vor
SPD-Landtagsfraktionschef Kutschaty wirft Laschet Täuschung vor

Aktuelle Stunde im LandtagSPD-Landtagsfraktionschef Kutschaty wirft Laschet Täuschung vor

SPD und Grüne attackieren NRW-Ministerpräsident Laschet wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf Umweltministerin Schulze Föcking. Sie sprechen von Täuschung.

Laschet muss sich Fragen stellen

DüsseldorfLaschet muss sich Fragen stellen

Heute soll sich der Ministerpräsident im Landtag zum Fall Schulze Föcking erklären.

Laschet kommt nicht zur Fragestunde zu Schulze Föcking
Laschet kommt nicht zur Fragestunde zu Schulze Föcking

Lienenkämper vertritt NRW-Ministerpräsidenten im LandtagLaschet kommt nicht zur Fragestunde zu Schulze Föcking

Statt des NRW-Ministerpräsidenten teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper mit, dass die NRW-Landesregierung schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking informiert gewesen sei.

Schulze Föcking verlässt das Kabinett Laschet

DüsseldorfSchulze Föcking verlässt das Kabinett Laschet

Nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin fordert die Opposition Aufklärung vom Regierungschef und droht mit einem Untersuchungsausschuss.

Opposition verhindert Auftritt von türkischem Minister im Landtag
Opposition verhindert Auftritt von türkischem Minister im Landtag

Gedenken an Solinger BrandanschlagOpposition verhindert Auftritt von türkischem Minister im Landtag

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird nicht im NRW-Landtagsgebäude auftreten. Das ist das Ergebnis eines Protestes der Opposition gegen entsprechende Überlegungen der Landesregierung und der Spitze des Landtages.

Opposition droht Ministerin mit Untersuchungsausschuss

DüsseldorfOpposition droht Ministerin mit Untersuchungsausschuss

SPD und Grüne sind empört, weil Schulze Föcking die Hintergründe zur Auflösung ihrer Kriminal-Stabsstelle so gut wie nicht erklärt.

Regieren macht nicht allen Spaß
Regieren macht nicht allen Spaß

Kolumne: Hier in NRWRegieren macht nicht allen Spaß

Etliche CDU- und FDP-Parlamentarier hatten auf mehr Spielräume gehofft.

Prozess: Milde Strafen für Demonstranten

DüsseldorfProzess: Milde Strafen für Demonstranten

Überraschend schnell hat das Landgericht den Prozess gegen zwei Demonstranten beendet. Das Amtsgericht hatte im August 2017 die Männer (49/55) wegen Landfriedensbruchs sowie Anstiftung zum Widerstand zu hohen Geldstrafen verurteilt. Weil sie bei einer Gegendemo beim Aufmarsch der Republikaner in Oberbilk im März 2016 dazu aufgefordert haben sollen, eine Polizeiabsperrung "wie beim Rugby" gewaltsam zu überrennen, sollte der jüngere 2800 Euro Strafe zahlen, der ältere sogar eine Strafe von 6000 Euro.

Viele Politiker bei "Düsseldorf In"

NetzwerkerViele Politiker bei "Düsseldorf In"

Bei "Düsseldorf In" heute Abend im Kesselhaus im Areal Böhler wird sicher auch über das Ja der SPD zur großen Koalition diskutiert. Schließlich werden viele Gäste aus Politik und Verwaltung erwartet. So treffen sich beim Event der Rheinische Post Mediengruppe und von Signa unter anderem Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel, Bürgermeister Wolfgang Scheffler, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und Kämmerin Dorothée Schneider.

Belgien will Pannen-Reaktor Tihange bis 2025 betreiben
Belgien will Pannen-Reaktor Tihange bis 2025 betreiben

Trotz Drängen von Armin LaschetBelgien will Pannen-Reaktor Tihange bis 2025 betreiben

Das Drängen der NRW-Landesregierung auf eine schnellere Abschaltung des belgischen Pannenreaktors Tihange war nicht erfolgreich. Das Atomkraftwerk soll bis 2025 am Netz bleiben. Fortschritte gab es indes beim "Eisernen Rhein".

Minister: Steuerfahnderin hätte noch bleiben können

DüsseldorfMinister: Steuerfahnderin hätte noch bleiben können

Im Streit um den Wechsel renommierter Wuppertaler Steuerfahnder in die Privatwirtschaft hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eingeräumt, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, die Spitzenkraft noch eine Weile zu halten. So hätte Sandra Höfer-Grosjean dem Minister zufolge als stellvertretende Leiterin der Dienststelle für einige Zeit weiterarbeiten können. "Das hätte man so lassen können", sagte Lienenkämper in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

SPD will Ausscheiden von Steuerfahndern prüfen lassen

DüsseldorfSPD will Ausscheiden von Steuerfahndern prüfen lassen

Der Wechsel zweier Wuppertaler Steuerfahnder in die Privatwirtschaft könnte im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nach sich ziehen. Die SPD-Fraktion erwägt, dieses schärfste Kontrollinstrument der Opposition einzusetzen, um die Hintergründe öffentlich zu machen. Zuvor solle Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) aber die Gelegenheit erhalten, die offenen Fragen im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu beantworten, sagte NRW-SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Falls dies nicht zur Zufriedenheit ausfalle, schließe er einen PUA nicht aus. Wie aus dem Antrag hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, schlägt die SPD als Termin für die Sondersitzung den kommenden Freitag, zwölf Uhr, vor.

"Eine Wunde, die bleiben wird"
"Eine Wunde, die bleiben wird"

Auftakt zum Wehrhahn-Prozess"Eine Wunde, die bleiben wird"

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter löst neue Diskussionen um alte Fragen aus. Der Anschlag galt jüdischen Einwanderern. Doch er trifft die Stadtgesellschaft bis heute.

Abgang renommierter Steuerfahnder löst Streit aus

Wuppertal/DüsseldorfAbgang renommierter Steuerfahnder löst Streit aus

Nachdem zwei der besten Ermittler der renommierten Steuerfahndung Wuppertal am Mittwoch gekündigt haben, muss die schwarz-gelbe Landesregierung dafür scharfe Kritik einstecken. "Man hätte so wichtige Experten halten müssen", erklärt gegenüber unserer Redaktion Manfred Lehmann, NRW-Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. "So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand", kritisiert Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker nimmt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auch persönlich in die Pflicht: "So eine Personalie hätte der Finanzminister zur Chefsache machen müssen."

Ausgesorgt
Ausgesorgt

Hier in NRWAusgesorgt

Fast alle seiner ehemaligen Kollegen sind versorgt. Nur Johannes Remmel nicht.

Grüner Bürgermeister gesucht

Die Woche Im RathausGrüner Bürgermeister gesucht

Die Grünen müssen den Posten überraschend nachbesetzen. Das wäre ein gutes Schaulaufen für den nächsten Oberbürgermeister-Kandidaten - wenn es ihn denn schon geben würde.

NRW-Regierung erhöht Druck auf säumige Väter
NRW-Regierung erhöht Druck auf säumige Väter

Haushalt für 2018NRW-Regierung erhöht Druck auf säumige Väter

Im Haushalt für Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP die Kommunen bei der Flüchtlingsintegration entlasten. Die Grünen fordern mehr Transparenz.