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Berlin

Datenkontrolleurin rügt BND: "schwerwiegende Verstöße"

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat beim Bundesnachrichtendienst (BND) eine ganze Reihe von Verstößen gegen Verfassung und Gesetze bei der Kooperation mit dem US-Dienst NSA aufgedeckt. In der jetzt bekanntgewordenen geheimen "rechtlichen Bewertung" heißt es etwa zur Spionagesoftware XKEYSCORE, der BND erhebe und verwende damit "eine Vielzahl personenbezogener Meta- und Inhaltsdaten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind, insbesondere auch von unbescholtenen Personen". mehr

Karlsruhe

Neuer Generalbundesanwalt knöpft sich rechten Terror vor

Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell ins Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der bisher jüngste Chef der Karlsruher Behörde. Er löst Harald Range ab, den Maas Anfang August wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" entlassen hatte. Frank sei nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern auch ein engagierter Beamter mit Sensibilität und Führungsstärke, sagte Maas: "Damit ist er genau der richtige Mann." mehr

Blog Netzpolitik.org

Kanzleramt bereits im April über Landesverrats-Anzeigen unterrichtet

Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Linke und Grüne warfen der Regierung daraufhin irreführende Angaben vor, was von Regierungsseite zurückgewiesen wurde. mehr

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