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"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"
"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"

Netzpolitik-Affäre im Rechtsausschuss"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"

Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

Kanzleramt verneint frühes Wissen um Netzpolitik-Affäre

BerlinKanzleramt verneint frühes Wissen um Netzpolitik-Affäre

Die Bundesregierung weist Medienberichte zurück, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitig über drohende Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org Bescheid wusste und ein Verfahren hätte stoppen können. Dass der Generalbundesanwalt letztlich gegen Journalisten ermittelte, habe das Kanzleramt wie bisher kommuniziert erst aus den Medien erfahren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

KarlsruheErmittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Die Bundesanwaltschaft sieht keine Staatsgeheimnisse verletzt und hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt. Diese hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Überwachung des Internets veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Karlsruher Behörde davon aus, dass es sich bei den Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Landesverrat-AffäreErmittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter.

"Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"
"Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"

Netzpolitik"Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"

Nach massiven öffentlichen Protesten will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrat ruhen lassen. Außerdem enthob ihn sein Chef aus dem Amt. Doch das täuscht: Offiziell läuft das Verfahren gegen die Journalisten von Netzpolitik.org weiter. Sie fühlen sich wie Terroristen behandelt. Ihr Schutz bleibt Öffentlichkeit.

Recht braucht Gelassenheit
Recht braucht Gelassenheit

AnalyseRecht braucht Gelassenheit

Der Generalbundesanwalt ist über die Aufregung um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org gestürzt. Er war daran zwar nicht unschuldig. Wirklich problematisch aber wurde es erst, als die Politik der Justiz ins Handwerk pfuschte.

Vertrauensgremium des Bundestages rückt ins Visier
Vertrauensgremium des Bundestages rückt ins Visier

Ermittlungen in Netzpolitik-AffäreVertrauensgremium des Bundestages rückt ins Visier

In den Fokus der Landesverrats-Ermittlungen könnte auch das Vertrauensgremium des Bundestags geraten: In den vorliegenden Strafanzeigen, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstattet hat, ist auch von diesem Gremium die Rede.

Innenministerium weist Vorwurf der Falschinformation zurück

Netzpolitik-AffäreInnenministerium weist Vorwurf der Falschinformation zurück

Der Innenminister hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Range: "Wollte nicht vom Hof schleichen"
Range: "Wollte nicht vom Hof schleichen"

Netzpolitik-AffäreRange: "Wollte nicht vom Hof schleichen"

Rund vier Jahre war Harald Range Generalbundesanwalt, dann kostete ihn eine umstrittene Ermittlung den Job. Nun verteidigt er sein Vorgehen.

SPD bläst zum Angriff auf Geheimdienst-Chef Maaßen

BerlinSPD bläst zum Angriff auf Geheimdienst-Chef Maaßen

Vor einer Woche wurde die Landesverratsaffäre bekannt, gestern wurde die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range auch offiziell besiegelt. Jetzt rücken Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Zentrum der Affäre.

Innenministerium war frühzeitig informiert

Netzpolitik.orgInnenministerium war frühzeitig informiert

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mit.

Linke und FDP fordern Rücktritt von Maaßen
Linke und FDP fordern Rücktritt von Maaßen

Netzpolitik-AffäreLinke und FDP fordern Rücktritt von Maaßen

Der Generalbundesanwalt entlassen - und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition. Sie fordert Aufklärung. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben unter Druck. Denn noch ist lange nicht klar, wer wann was wusste.

Juristen fürchten Schaden für die Justiz
Juristen fürchten Schaden für die Justiz

Landesverrats-AffäreJuristen fürchten Schaden für die Justiz

Die Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen treibt auch Juristen um. Ihnen geht es um die angebliche Weisung des Bundesjustizministers - und damit um eine mögliche politische Einflussnahme auf das Verfahren.

Range weg, Affäre bleibt
Range weg, Affäre bleibt

Netzpolitik-AffäreRange weg, Affäre bleibt

Nach dem Rauswurf des Bundesanwalts gewinnt die Netzpolitik-Affäre an Fahrt. In der Kritik: zwei Minister und ein Verfassungsschützer.

Union greift SPD-Minister Maas an
Union greift SPD-Minister Maas an

Der Fall netzpolitik.orgUnion greift SPD-Minister Maas an

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der Netzpolitik-Affäre in Bedrängns geraten. Unionspolitiker äußerten zwar Verständnis für die Entlassung Ranges, verbanden dies aber mit harscher Kritik am Vorgehen des Ministers seit Ende Mai.

Auch de Maizière unter Druck
Auch de Maizière unter Druck

Netzpolitik-AffäreAuch de Maizière unter Druck

Auch am zweiten Tag nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range verstummen die kritischen Stimmen nicht. Im Gegenteil: Nach Justizminister Heiko Maas findet sich nun auch Innenminister de Maizière zwischen den Fronten wieder.

Opposition fordert Aufklärung in Netzpolitik-Affäre
Opposition fordert Aufklärung in Netzpolitik-Affäre

Nach Entlassung RangesOpposition fordert Aufklärung in Netzpolitik-Affäre

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt die Opposition auf weitere Konsequenzen aus der Affäre um angeblichen Landesverrat. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten.

Netzpolitik.org als "wichtig für die Gesellschaft" ausgezeichnet
Netzpolitik.org als "wichtig für die Gesellschaft" ausgezeichnet

Landesverrat-AffäreNetzpolitik.org als "wichtig für die Gesellschaft" ausgezeichnet

Inmitten der Affäre um Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org ist das Blog mit einem Preis unter Beteiligung der Bundesregierung ausgezeichnet wurden. Netzpolitik.org wurde am Mittwoch in Berlin als "ausgezeichneter Ort" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" geehrt.

Der Umgang mit Harald Range war populistisch
Der Umgang mit Harald Range war populistisch

GastbeitragDer Umgang mit Harald Range war populistisch

Meinung · Der Verfassungsrechtler Julian Krüper nimmt in diesem Gastbeitrag den Ex-Generalbundesanwalt Harald Range in Schutz: Mit den Ermittlungen habe er seine Pflicht getan, sagt der Professor.

Grüne fordern weitere Konsequenzen
Grüne fordern weitere Konsequenzen

Entlassung von Generalbundesanwalt RangeGrüne fordern weitere Konsequenzen

Der Generalbundesanwalt Range muss sein Amt räumen. Die Affäre um die Landesverratsvorwürfe ist damit aber noch lange nicht überstanden. Die Opposition verlangt weitere Maßnahmen.

Minister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range
Minister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Netzpolitik-AffäreMinister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trennt sich von Generalbundesanwalt Harald Range. Seine Entscheidung teilte Maas auf einer spontanen Pressekonferenz in Berlin mit. Zuvor war Range seinen Dienstherren öffentlich angegangen.

Eine Kampfansage ohnegleichen
Eine Kampfansage ohnegleichen

Range greift seinen Minister anEine Kampfansage ohnegleichen

Als Generalbundesanwalt Range am Morgen vor die Presse tritt, hält sich eine Mitarbeiterin erschrocken die Hand vor den Mund. Auch sie hat nicht damit gerechnet, dass der sonst so zurückhaltende Mann seinen Dienstherren, Justizminister Maas, öffentlich angreifen würde. Der wird sich das nicht gefallen lassen.

Auch das Kanzleramt soll Medienberichte überprüft haben
Auch das Kanzleramt soll Medienberichte überprüft haben

Affäre um Netzpolitik.orgAuch das Kanzleramt soll Medienberichte überprüft haben

Nicht nur die Bundesanwaltschaft - auch das Bundeskanzleramt und das Innenministerium haben einem Bericht zufolge Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen lassen. Ob Journalisten Strafanzeigen drohen, ist unklar.

Grüne verlangen von Range mehr Informationen
Grüne verlangen von Range mehr Informationen

Netzpolitik.orgGrüne verlangen von Range mehr Informationen

In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range verlangen die Grünen eine "umfassende Information" des Bundestages. Die "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition" müsse ein Ende haben, hieß es.

Jetzt geht Bundesanwalt Range in die Offensive
Jetzt geht Bundesanwalt Range in die Offensive

Affäre um Netzpolitik.orgJetzt geht Bundesanwalt Range in die Offensive

Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" beklagt.

Wie netzpolitik.org selbst bei den Ministerien nachhakt
Wie netzpolitik.org selbst bei den Ministerien nachhakt

Vorwürfe des LandesverratsWie netzpolitik.org selbst bei den Ministerien nachhakt

Die Ermittlungen im Fall netzpolitik.org ruhen, doch vom Tisch sind die Vorwürfe damit noch lange nicht. Und so nutzte Blog-Gründer Markus Beckedahl am Montag bei der Bundespressekonferenz die Gelegenheit, die Ministeriumssprecher über die Ermittlungen auszufragen.

Verfahren einstellen

Verfahren einstellen

Das Verfahren gegen das Internetportal Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats wird immer skurriler. Der Bundesjustizminister distanziert sich öffentlich vom Generalbundesanwalt (dessen Dienstherr er ist), und die Kanzlerin lässt öffentlich Zweifel an dem Verfahren erkennen. Der Kern der Vorwürfe, nämlich, dass die veröffentlichen Dokumente ein Staatsgeheimnis behandelten, dessen Veröffentlichung "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeiführt", ist noch von keinem führenden Juristen auch nur ansatzweise bestätigt worden. Dabei sind die Dokumente im Internet ja einsehbar.

Bundesanwalt Range äußert sich zu den Vorwürfen
Bundesanwalt Range äußert sich zu den Vorwürfen

Netzpolitik.orgBundesanwalt Range äußert sich zu den Vorwürfen

Der wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org stark in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range hat sich erstmals selbst zu der Affäre geäußert. Hier gibt es seine Erklärung im Wortlaut.

Netzpolitik.org bekommt 50.000 Euro Spenden
Netzpolitik.org bekommt 50.000 Euro Spenden

Nach LandesverratsvorwurfNetzpolitik.org bekommt 50.000 Euro Spenden

Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog Netzpolitik.org neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50.000 Euro, wie die "Berliner Zeitung" (Dienstag) berichtete.

Vorwurf des Landesverrats fraglich
Vorwurf des Landesverrats fraglich

Netzpolitik.orgVorwurf des Landesverrats fraglich

Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.

Kanzlerin Merkel auf Distanz zu Bundesanwalt

Der Fall netzpolitik.orgKanzlerin Merkel auf Distanz zu Bundesanwalt

Generalbundesanwalt Harald Range steht wegen seiner Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org zunehmend isoliert da. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Distanz zu Range gegangen, indem sie am Montag Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre volle Unterstützung zusicherte.

Homepage von Generalbundesanwalt Range gehackt
Homepage von Generalbundesanwalt Range gehackt

Keine Hinweise auf TäterHomepage von Generalbundesanwalt Range gehackt

Die Internetseite des Generalbundesanwalts ist von bislang unbekannten Hackern angegriffen worden. "Unsere Homepage ist gehackt worden", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Montag. Seit dem Nachmittag ist die Seite wieder erreichbar.

Merkel geht auf Distanz zu Generalbundesanwalt Range

Der Fall Netzpolitik.orgMerkel geht auf Distanz zu Generalbundesanwalt Range

Wie Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Generalbundesanwalt unter Druck
Generalbundesanwalt unter Druck

BerlinGeneralbundesanwalt unter Druck

Die Ermittlungen wegen Landesverrats sind Streitthema auch in der Koalition.

Maas warnte Range vor Verfahren gegen Journalisten

Der Fall Netzpolitik.orgMaas warnte Range vor Verfahren gegen Journalisten

Der in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range ist einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden.

Peinliche Figuren

Peinliche Figuren

Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats lassen den Ermittler als peinliche Figur erscheinen. Ranges gewagter Angriff auf die Pressefreiheit ist dabei das eine. Auf einem anderen Blatt steht, dass er offenbar vom Bundesjustizministerium vor einem solchen Schritt gewarnt wurde. Und hinzu kommt, dass Range im besonders sensiblen Grundrechtsbereich der Pressefreiheit (siehe Konsequenzen aus der "Spiegel"-Affäre) ein Verfahren in Gang setzt, das sich aufgrund des Sommerurlaubs eines Gutachters verzögert, nachdem es in der Öffentlichkeit bereits explodiert ist und für einen Aufschrei gesorgt hat.

Maaßen verteidigt Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org
Maaßen verteidigt Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

VerfassungsschutzpräsidentMaaßen verteidigt Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

Rund 1300 Menschen demonstrierten für Pressefreiheit und die Einstellung der Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org. Politik und Verfassungsschutz sind um Deeskalation bemüht.

Nur noch die Union unterstützt Generalbundesanwalt Range
Nur noch die Union unterstützt Generalbundesanwalt Range

Große Demo für "Netzpolitik.org"Nur noch die Union unterstützt Generalbundesanwalt Range

Massiver Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen seiner Ermittlungen gegen kritische Journalisten gab es zahlreiche Rücktrittsforderungen, Rückhalt kam nur aus der Union. Unterdessen hat es in Berlin eine große Demonstration für "Netzpolitik.org" gegeben.

Auch SPD-Abgeordnete fordern Range-Rücktritt
Auch SPD-Abgeordnete fordern Range-Rücktritt

Generalbundesanwalt in der KritikAuch SPD-Abgeordnete fordern Range-Rücktritt

Angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gibt es nun auch aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range. "Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, im Kurznachrichtendienst Twitter.

Landesverrat und Pressefreiheit
Landesverrat und Pressefreiheit

Analyse zu ErmittlungenLandesverrat und Pressefreiheit

Dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei Blogger aufgenommen hat, ist eine Überraschung. Denn gewöhnlich geht die Justiz nicht gegen Journalisten vor, die Vertrauliches veröffentlichen. Sie hat gute Gründe dafür.

Abgrund an Demokratieverrat
Abgrund an Demokratieverrat

Landesverrat-VorwürfeAbgrund an Demokratieverrat

Meinung · Die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org sollen Journalisten mundtot machen - mit Hilfe eines Straftatbestandes, der eigentlich abgeschafft gehört. Die Bundesanwaltschaft sollte stattdessen die Hintergründe des NSA-Skandals aufklären.

Riexinger fordert Generalbundesanwalt Range zum Rücktritt auf
Riexinger fordert Generalbundesanwalt Range zum Rücktritt auf

Linken-ChefRiexinger fordert Generalbundesanwalt Range zum Rücktritt auf

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org scharf kritisiert und den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range gefordert.

Ein Abgrund an Torheit
Ein Abgrund an Torheit

KommentarEin Abgrund an Torheit

Meinung · Bundesanwalt Harald Range rudert im Fall netzpolitik.org zurück. Es war ein kapitaler Fehler, wegen undichter Stellen nicht nur Strafanzeigen gegen Unbekannt zu erstatten, sondern ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrates einzuleiten.

Demonstration für Netzpolitik.org geplant
Demonstration für Netzpolitik.org geplant

"Für Grundrechte und Pressefreiheit"Demonstration für Netzpolitik.org geplant

Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wollen am Samstag gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats protestieren. Angemeldet bei der Polizei sind 400 Teilnehmer.

"Das ist ein Akt der Feigheit"
"Das ist ein Akt der Feigheit"

Law-Blogger Udo Vetter"Das ist ein Akt der Feigheit"

Überraschend lässt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org ruhen. Doch diese Pause könnte nur Augenwischerei sein. Ein Düsseldorfer Strafrechtsverteidiger wirft dem Staat Doppelmoral vor.

Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen ruhen
Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen ruhen

Netzpolitik.orgBundesanwaltschaft lässt Ermittlungen ruhen

Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist die Rede. Generalbundesanwalt Range hat jetzt darauf reagiert - er rudert zurück. Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Verfassungsschutz habe die Ermittlungen gegen Journalisten nie gewollt.

Spontane Mahnwache für Pressefreiheit in Köln
Spontane Mahnwache für Pressefreiheit in Köln

Verfahren gegen Netzpolitik.orgSpontane Mahnwache für Pressefreiheit in Köln

Nachdem die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog "Netzpolitik.org" eröffnet hat, ruft die Initiative "Stop Watching Us" zu einer Mahnwache vor dem Amt für Verfassungsschutz in Köln am Freitag auf.

Geheimdienste schlagen zurück
Geheimdienste schlagen zurück

Netzpolitik.orgGeheimdienste schlagen zurück

50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre hat der Staat erstmals den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Journalisten erhoben. Konkret hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen das Blog "Netzpolitik.org" eröffnet, da deren Journalisten aus geheimen Unterlagen zitieren. Dort wundert man sich nicht.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

"netzpolitik.org"Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

Die Auseinandersetzung zwischen Behörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet.

Für Merkel gibt es im Netz kaum Applaus

BerlinFür Merkel gibt es im Netz kaum Applaus

LeFloid hat die Kanzlerin gesiezt. Die Kanzlerin hat LeFloid gesiezt. Das ist keine Selbstverständlichkeit im Internet. Und LeFloid ist in diesem Video aufgeregt. Statt wie sonst selbstsicher vor dem Regal in seinem Zimmer mit schnellen Schnitten und frechen Sprüchen die Gedanken seiner jungen Zuschauer auf Trab zu bringen, führt er ein Gespräch mit "Frau Bundeskanzlerin". Manchmal wirkt das Gespräch unfreiwillig komisch. LeFloid: "Warum geben Sie das Interview jetzt?" Merkel: "Jetzt passt gut, weil wir unseren Dialog mit den Menschen in Deutschland begonnen haben." Die Zuschauer im Netz fragen sich direkt: Wie ist die Kanzlerin in den vergangenen zehn Jahren ohne Dialog mit ihren Wählen ausgekommen? Die Meinungsmacher der Netzgemeinde spenden wenig Applaus. Merkel antwortet drei Minuten nichtssagend zu Whistleblowern und Überwachung. "Zumindest etwas Situationskomik", twitterte Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. "Schade", "https://twitter.com/LeFloid" war etwas überfordert bei "https://twitter.com/hashtag/netzfragtmerkel?src=hash". ",Sehr cool' als Standardantwort auf nichtssagende Aussagen ist eher uncool." Auch ZDF-Moderator und Netz-Troll Jan Böhmermann machte sich in seiner Reaktion auf Twitter über die Floskeln des Youtube-Stars lustig: "Wenn das Merkel-Interview von ,https://twitter.com/LeFloid' dem traditionellen Journalismus kein stählernes Selbstvertrauen einflößt, was dann? ,Absolut'." Die ersten Kommentare der Zuschauer auf Youtube fallen hingegen positiv aus: "Da hast du einfach mal Angela Merkel interviewt. Krasser Scheiß! Ich bin echt richtig stolz auf dich." Ein anderer: "Hoffentlich startet Angela nicht bald einen eigenen Kanal..." Hat sie bereits. Den Youtube-Kanal der Bundesregierung hat noch keiner wahrgenommen.

W-Lan-Hotspots sollen bald überwacht werden

DüsseldorfW-Lan-Hotspots sollen bald überwacht werden

Die Bundesregierung baut die Überwachung des Internets aus. Betreiber von öffentlichen W-Lan-Hotspots müssen den Behörden Zugang zu den Nutzerdaten gewähren und sollen sogar die Geräte der Nutzer orten. Ein entsprechendes Schreiben der Bundesnetzagentur sorgt jetzt für Aufsehen.

Öffentliche WLAN-Hotspots sollen Nutzer orten
Öffentliche WLAN-Hotspots sollen Nutzer orten

BundesnetzagenturÖffentliche WLAN-Hotspots sollen Nutzer orten

Die Bundesregierung baut die Überwachung des Internets aus: Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen den Behörden Zugang zu den Nutzerdaten gewähren und sollen sogar die Geräte der Nutzer orten. Ein entsprechendes Schreiben der Bundesnetzagentur sorgt jetzt für Aufsehen.

Gleichbehandlung mit Schlupflöchern für "Spezialdienste"
Gleichbehandlung mit Schlupflöchern für "Spezialdienste"

Konzept zur NetzneutralitätGleichbehandlung mit Schlupflöchern für "Spezialdienste"

Die Bundesregierung zieht mit einem Kompromissvorschlag zur Netzneutralität nach Brüssel. Zum einen will sie die Gleichbehandlung der Daten im Netz festschreiben, lässt aber auch Schlupflöcher für "Spezialdienste".

Kanzleramt ermahnt NSA-Ausschuss zu Geheimhaltung
Kanzleramt ermahnt NSA-Ausschuss zu Geheimhaltung

Spionage-AffäreKanzleramt ermahnt NSA-Ausschuss zu Geheimhaltung

Immer wieder gelangen geheime Informationen zur undurchsichtigen Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienstler an die Öffentlichkeit. Woher kommen sie? Das Kanzleramt nimmt nun den NSA-Ausschuss in den Blick.

Die Geheimnisse der besten deutschen Webseiten
Die Geheimnisse der besten deutschen Webseiten

Grimme-Online-Award 2014Die Geheimnisse der besten deutschen Webseiten

Seit dem Wochenende sind sie bekannt: die besten deutschsprachigen Webseiten des Jahres! In Köln ist der Grimme-Online-Award 2014 verliehen worden. Unser Autor war bei der Preisverleihung dabei und hat sich auf die Suche nach den Erfolgs-Geheimnissen der Webprojekte gemacht.

Und noch ein Preis für Youtuber LeFloid
Und noch ein Preis für Youtuber LeFloid

Grimme Online Award 2014Und noch ein Preis für Youtuber LeFloid

Blogs, YouTube-Kanäle und ein Doku-Game sind unter den diesjährigen Preisträgern des Grimme Online Awards. Große Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender konnten am 27. Juni in Köln ebenso einen Preis einstecken wie einzelne Bürger. Der Publikumspreis ging an einen Youtube-Star.

Unternehmen wollen "sichere E-Mail" einführen
Unternehmen wollen "sichere E-Mail" einführen

SSL-Verschlüsselung für den TransportUnternehmen wollen "sichere E-Mail" einführen

Die laufende Debatte um Spionage- und Spähaktionen hat die Internetuser aufgeschreckt. Nun haben die Deutsche Telekom und United Internet (Web.de, GMX) darauf reagiert. Sie wollen ihren Kunden gemeinsam einen sicheren E-Mail-Dienst anbieten.

EU will Internet-Drosselung erlauben
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Umstrittene Pläne der TelekomEU will Internet-Drosselung erlauben

Die Brüsseler Wettbewerbshüterin Neelie Kroes möchte Pläne zur Regulierung vorstellen. Damit kommt sie Wirtschaftsminister Rösler in die Quere.

Peerblog gerät zum Bumerang
Peerblog gerät zum Bumerang

Zweifel und Spott im NetzPeerblog gerät zum Bumerang

Schon wieder ist Peer Steinbrück in schwieriges Fahrwasser geraten. Das plötzliche Ende des Peerblogs löst im Netz Hohn und Spott aus. Aber auch Zweifel. Zu passend erscheinen manchem die Cyberangriffe auf den umstrittenen Onlineauftritt.

Details zu Merkels Ackermann-Fest

BerlinDetails zu Merkels Ackermann-Fest

Das Abendessen am 17. April 2008 im Bundeskanzleramt dürfte seinen Platz in den Geschichtsbüchern der Republik sicher haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und (von ihm mit-)ausgewählte Freunde aus Wirtschaft und Politik aus Anlass von Ackermanns 60. Geburtstag zu einem Dinner ins Kanzleramt geladen. Mitten in der Finanzkrise erregte das Zusammenkommen der Banker mit der Regierungschefin Aufsehen. Foodwatch-Chef Thilo Bode klagte mit Verweis auf das neue Informationsfreiheitsgesetz vor einem Verwaltungsgericht erfolgreich auf Einsicht in die Gästeliste und Informationen über den Abend, um eine mögliche Verflechtung zwischen Kanzlerin und Bankwirtschaft zu prüfen.

Der Streik im Internet
Der Streik im Internet

Die englische Wikipedia ist offlineDer Streik im Internet

Der eintätige Internet-Streik aus Protest gegen ein geplantes US-Gesetz zu Netzsperren für die Durchsetzung des Urheberrechts hat begonnen. Die englischsprachige Wikipedia ging um Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr MEZ) vom Netz.

Polizei zufrieden mit Facebook-Fahndung
Polizei zufrieden mit Facebook-Fahndung

Sechsmonatige Testphase erfolgreichPolizei zufrieden mit Facebook-Fahndung

Seit Februar setzt Hannovers Polizei bei der Verbrechensaufklärung auch auf das soziale Netzwerk Facebook. Die Bevölkerung wird mir Pressemeldungen und Fahndungsaufrufen zur Mithilfe aufgefordert.

Domscheit-Berg vernichtet Wikileaks-Dateien
Domscheit-Berg vernichtet Wikileaks-Dateien

Bizarrer Streit zwischen Ex-Sprecher und AssangeDomscheit-Berg vernichtet Wikileaks-Dateien

Es ist ein Streit, der im Netz seines gleichen sucht. Seit Daniel Domscheit-Berg Wikileaks verlassen hat, tobt eine Schlammschlacht mit dem Gründer Julian Assange. Nun geht er in die nächste Runde. Nach einem Medienbericht soll Domscheit-Berg wertvolle Dokumente der Enthüllunglattform vernichtet haben.

Kommunikation der Zukunft

DormagenKommunikation der Zukunft

Interview mit Markus Beckedahl, Betreiber und Blogger von netzpolitik.org

Aigner rät Jugendlichen zu Pseudonymen

Soziale Internet-NetzwerkeAigner rät Jugendlichen zu Pseudonymen

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Jugendlichen empfohlen, anonym im Internet zu surfen. Gerade junge Menschen sollten "in sozialen Netzwerken ein Pseudonym verwenden, das nur Freunde kennen", sagte die Ministerin in einem Interview. Denn Datenlecks ließen sich nicht völlig ausschließen.

Wirbel um angebliches Datenleck bei SchülerVZ
Wirbel um angebliches Datenleck bei SchülerVZ

1,6 Millionen Datensätze ausgelesen?Wirbel um angebliches Datenleck bei SchülerVZ

Das Online-Netzwerk SchülerVZ hat offenbar erneut mit dem Datenschutz zu kämpfen: Ein Computerexperte griff einem Bericht der Internetseite Netzpolitik.org zufolge 1,6 Millionen Datensätze von überwiegend minderjährigen Schülern ab. Ein Sprecher des Unternehmens wies die Vorwürfe zurück. Bei SchülerVZ bestehe kein Datenleck.

Anwalt: Kein Erpressungsversuch gegen SchülerVZ

Nach Selbstmord des VerdächtigenAnwalt: Kein Erpressungsversuch gegen SchülerVZ

Nach dem Selbstmord eines wegen Erpressung gegen das Online-Netzwerk SchülerVZ in Untersuchungshaft sitzenden 20-Jährigen in Berlin hat der Anwalt des Mannes die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Sicherheitslücke bei Libri größer als angenommen

Online-BuchhändlerSicherheitslücke bei Libri größer als angenommen

Die Datenpanne beim Online-Buchhändler libri.de ist offenbar größer gewesen als angenommen. Das Internet-Blog Netzpolitik.org berichtete, dass die Libri-Konten vieler Buchhändler nicht ausreichend gesichert gewesen seien. Es sei mit Hilfe eines kleinen Tricks gelungen, sich Zugang zu verschaffen.

SchülerVZ Datenklau schlimmer als gedacht
SchülerVZ Datenklau schlimmer als gedacht

Offenbar auch geschützte Profile betroffenSchülerVZ Datenklau schlimmer als gedacht

Der Datenklau bei SchülerVZ ist scheinbar schwerwiegender als bisher angenommen. Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Mittwoch mitteilte, sind auch Daten aus geschützten Profilen ausgelesen und weiter gegeben worden.

Schwere Panne bei SchülerVZ
Schwere Panne bei SchülerVZ

100.000 Datensätze aufgetauchtSchwere Panne bei SchülerVZ

Beim Internet-Netzwerk SchülerVZ hat es offenbar eine neue Panne gegeben. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind mehr als 100.000 Datensätze aus der Online-Plattform zugespielt worden.

20-Jähriger räumt Datendiebstahl ein
20-Jähriger räumt Datendiebstahl ein

Profilklau bei SchülerVZ20-Jähriger räumt Datendiebstahl ein

Der nach dem umfangreichen Datenklau beim Online-Netzwerk SchülerVZ festgenommene 20-Jährige sitzt wegen versuchter Erpressung in Untersuchungshaft. Der junge Mann habe die Tat am Montagabend im Wesentlichen gestanden, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag auf ddp-Anfrage.

Tatverdächtiger nach Datenklau festgenommen
Tatverdächtiger nach Datenklau festgenommen

Online-Netzwerk SchülerVZTatverdächtiger nach Datenklau festgenommen

Nach dem umfangreichen Datenklau beim Online-Netzwerk SchülerVZ ist am Sonntagabend ein Tatverdächtiger in Berlin festgenommen worden. Wie ein Polizeisprecher am Montag sagte, handelt es sich um einen 20-Jährigen. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.

Datenpanne bei SchülerVZ größer als gedacht
Datenpanne bei SchülerVZ größer als gedacht

Geschützte Daten ausgelesen und verbreitetDatenpanne bei SchülerVZ größer als gedacht

Die Datenpanne bei der Online-Plattform SchülerVZ ist offenbar größer, als bisher bekannt. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) seien mehrere Personen im Besitz geschützter Schülerdaten.

17 Thesen für ein besseres Internet
17 Thesen für ein besseres Internet

Manifest veröffentlicht17 Thesen für ein besseres Internet

Seit einigen Wochen läuft die Debatte um den Zugang und die Weiterentwicklung des Journalismus im Internet. In einem gemeinsamen Manifest haben sich jetzt Journalisten und Blogger zu Wort gemeldet. Sie wollen sich damit in die politische Debatte einmischen, die das Internet immer wieder als Gefahr geißelt und Regulierungen fordert.

Wirbel um Koch-Mehrins Präsenzquote
Wirbel um Koch-Mehrins Präsenzquote

FDP-SpitzenkandidatinWirbel um Koch-Mehrins Präsenzquote

Silvana Koch-Mehrin war laut Zeitungsbericht zwischen 2004 und 2008 im Gegensatz zu anderen deutschen EU-Abgeordneten seltener im Europaparlament anzutreffen.

Kampf gegen Weblog aufgegeben
Kampf gegen Weblog aufgegeben

Bahn macht RückzieherKampf gegen Weblog aufgegeben

Für die Deutsche Bahn droht das Jahr 2009 zu einem Desaster zu werden: Chef Hartmut Mehdorn sitzt auf einem wackeligen Stuhl, muss sich bei seinen Mitarbeitern für den Datenskandal entschuldigen. Gegen den Vorstand wird ermittelt und nun verliert der Riese auch noch den Kampf gegen einen Weblog.