Mit ihrem Besuch in Taiwan hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nicht nur Drohungen von Seiten Chinas ausgelöst, sondern auch eine Debatte in Berlin. Unter Politikern gehen die Ansichten auseinander.
Norbert Röttgen hat ein Buch geschrieben. Wie er den Ukraine-Krieg analysiert, was er europäischen und deutschen Politik-Kollegen vorwirft und wo er große Gefahren sieht, erläuterte der CDU-Politiker bei einer Lesung in Düsseldorf.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat in erstaunlich kurzer Zeit ein Buch geschrieben: „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“. Es ist ein Plädoyer für eine aktivere deutsche und europäische Außenpolitik.
Meinung · Putin versucht mit spitzfindigen Sanktionen, den Westen zu spalten und sich zugleich die Milliarden aus dem Gasverkauf zu sichern. Habeck hält klug dagegen - und sollte sich weder von der billigen Oppositions-Rhetorik der CDU noch grün angestrichenen Abmahnvereinen beirren lassen.
Ihr langes Festhalten an Nord Stream 2, ihre unkritische Haltung gegenüber Russland und das Auftauchen neuer Unterlagen bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Bedrängnis. Es gibt sogar schon erste Rücktrittsforderungen.
87 Prozent der Unternehmen in Duisburg und am Niederrhein würden leiden, wenn die Lieferungen aus Russland aufhören. Neun Prozent der bundesweit gewerblich genutzten Energie werden im hiesigen IHK-Gebiet verbraucht. Wie geht es weiter?
Meinung · Altkanzler Gerhard Schröder redet wohl mit Wladimir Putin, der Westen rätselt. Regeln zwei sogenannte Männerfreunde Krieg und Frieden mal eben unter sich? Misstrauen ist geboten.
Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist klar, dass die Energieimporte aus Russland sofort gestoppt werden müssen. „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen.“
Analyse · Die russische Invasion in die Ukraine schockt die deutsche Politik. Nun ist die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine neu entbrannt. Noch hält die Bundesregierung an ihrem Nein fest - aber die Lage soll zumindest neu bewertet werden.
Diplomatie steht hoch im Kurs am Abend bei Anne Will. Sahra Wagenknecht erklärt den Zuschauern Wladimir Putin, und Ursula von der Leyen begründet, warum Russland konkrete finanzielle Sanktionen durchaus ernst nehmen werde.
Moskau hatte einen Truppenabzug angekündigt. Doch das scheint weit von der Realität entfernt. Nach US-Erkenntnissen hat Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine sogar aufgestockt.
Niemand weiß, was im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeht. Die Talkgäste bei „Hart aber fair“ spekulieren am Montagabend trotzdem darüber.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Armin Laschet die absolute Mehrheit.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den künftigen Bundesvorsitzenden der CDU war eindeutig. Friedrich Merz erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. Die Neusser CDU-Politiker gratulieren.
Meinung · Nun ist es raus: Friedrich Merz wird der neue Parteivorsitzende der CDU. Der Sauerländer erhielt schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der CDU-Mitglieder. Merz wird vielen die Hand reichen müssen.
Analyse · Die Mitgliederbefragung ist beendet, jetzt wird ausgezählt: Die CDU will verkünden, wer neuer Vorsitzender werden soll. Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun? Möglich ist auch noch eine Stichwahl. Einen leichten Start wird der neue Parteichef nicht haben.
Erneut führt ein Politiker die Liste der meist-eingeladenen Talkshow-Gäste an, inzwischen als Bundesgesundheitsminister. Die Zahl seiner Auftritte stieg sogar noch an im Vergleich zum Vorjahr.
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus führt der neue CDU-Chef die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. Er fordert einen neuen Prozess, um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu bestimmen.
Die Corona-Infektionszahlen steigen, die Politik hat spät, aber doch reagiert. Reicht das für ein halbwegs normales Weihnachten? FDP-Politiker Wissing äußert erhebliche Zweifel.
Interview · Norbert Röttgen startet seinen zweiten Anlauf um den CDU-Vorsitz. Bei seiner ersten Bewerbung holte er aus dem Stand in einem Dreikampf knapp ein Viertel der Delegiertenstimmen. Dieses Mal entscheiden die Mitglieder
Der frühere Ministerpräsident von NRW und der als Kanzlerkandidat gescheiterte Noch-CDU-Chef Armin Laschet hat in einem Interview darüber gesprochen, wie er sich seine politische Zukunft vorstellt und wo er sich einbringen will.
Meinung · Ab dem kommenden Wochenende können die CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen. Die Bewerbungsphase hat gezeigt: Viele Christdemokraten sehnen sich nach Beteiligung. Ein Zurück ist da kaum mehr möglich.
Analyse · Es war das erste und einzige Aufeinandertreffen der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Viele Unterschiede gab es nicht, doch am Ende zeigten Friedrich Merz, Nobert Röttgen und Helge Braun dann doch, worauf es ihnen jeweils ankommt.
Exklusiv · Manch einer in der Union scheint nicht unglücklich über die Absage des Präsenzparteitages im Januar zu sein - so muss nicht über die stärkere Beteiligung von Frauen in der CDU entschieden werden. Jetzt gibt es erste Warnungen, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.
Analyse · Es kann nur einen geben. Die Kandidaten für den Vorsitz treten erstmals im Dreikampf um die CDU-Krone an. Parteimitglieder dürfen ihnen 90 Minuten lang Fragen stellen. Auf wen können Braun, Röttgen und Merz zählen? Die Teams der Kandidaten.
Das Vertrauen in die CDU wächst nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wieder: Die Mitgliederbefragung über den neuen Unions-Vorsitzenden habe demnach zu tausenden Eintritten in die Partei geführt.
Analyse · Die CDU sagt ihren Präsenzparteitag im Januar in Hannover wegen Corona ab. Nun soll der Konvent, auf dem der neue Vorsitzende endgültig gewählt werden wird, online stattfinden. Darin hat die Partei Erfahrung. Doch die Entscheidung hat einen besonderen Nachteil.
Analyse · Auch er will CDU-Vorsitzender werden: Helge Braun, derzeit noch geschäftsführender Kanzleramtschef und ein Vertrauter von Angela Merkel. Bei der digitalen Fragerunde mit Mitgliedern präsentiert sich Braun in einer deutlich anderen Gangart als sonst.
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen aus dem Rhein-Sieg-Kreis greift im zweiten Anlauf nach dem CDU-Vorsitz. Er stellte sich am Mittwochabend den CDU-Mitgliedern vor.
Meinung · Erst entscheiden die Mitglieder, dann soll ein Parteitag mit 1001 Delegierten den neuen CDU-Vorsitzenden noch einmal bestätigen. In Corona-Zeiten ist das keine sonderlich gute Idee - und auch ein falsches Signal.
Ab kommender Woche stellen sich die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz der Parteibasis vor. Den Auftakt macht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz in einer Video-Schalte am Montagabend.
Am letzten Tag der Bewerbungsfrist für Kandidaturen um den Parteivorsitz zeichnet sich ab, dass zu den drei Männern Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz keine weiteren Kandidaten hinzukommen. Wie es nun weitergeht.
Alles, was die Ampel-Koalition und die Vertreter von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschließen, müssen am Ende die Kommunen umsetzen. Wir haben nachgefragt, wie diese die Corona-Politik im Moment sehen.
Die Brandenburger CDU-Politikerin Sabine Buder ist einem Medienbericht zufolge von ihrem Kreisverband nicht als Kandidatin für das Rennen um den Bundesvorsitz nominiert worden.
Die Brandenburgerin wollte es mit Friedrich Merz und Co. aufnehmen - doch Sabine Buders Bewerbung für den Vorsitz der Bundes-CDU ist gescheitert.
Die 37-Jährige aus Biesenthal in Brandenburg wirft als erste Frau ihren Hut in den Ring. Der Kreisvorstand der CDU Märkisch-Oderland beriet am Dienstagsabend, ob sie nominiert wird. Die Frist endet am Mittwoch.
Der Sauerländer will im dritten Anlauf CDU-Chef werden und präsentiert sein Team. In Merz Landesverband rechnen viele fest mit einem Sieg des früheren Fraktionschefs. Pragmatismus und nicht weiter das Abräumen eigener Positionen seien nun gefordert, heißt es.
Nun haben sich drei Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet als CDU-Chef erklärt, und die Basis kann sich entscheiden: Soll der 66-jährige Sauerländer Friedrich Merz, der 56jährige Rheinländer Norbert Röttgen oder der 49-jährige Hesse Helge Braun neuer Parteivorsitzender werden?
Meinung · Nun sind es also voraussichtlich erneut drei Männer, die um den CDU-Vorsitz ringen. Zwei davon haben zum Jahresauftakt schon einmal probiert, an die Spitze der Christdemokraten zu gelangen. Ein wirklicher Aufbruch ist das noch nicht.
In der CDU bahnt sich ein Dreikampf um die Macht an. Am Montagabend wurde erwartungsgemäß der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz als Kandidat für die Mitgliederbefragung zum Vorsitz nominiert. Mit Spannung wird erwartet, wen er als Generalsekretär vorschlägt.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert erneut für den Parteivorsitz der CDU. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte ihn am Montagabend für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden.
Nach Norbert Röttgen und Helge Braun will sich auch Friedrich Merz um den Posten des CDU-Chefs bewerben. Merz will am Montagabend vor dem Kreisverband Hochsauerland seine Kandidatur begründen.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun kandidiert für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Das gab er an diesem Freitag auch offiziell bekannt. Ebenfalls am Freitag hatte Norbert Röttgen seine Kandidatur verkündet.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kündigt seine erneute Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-CDU an. Doch auch Kanzleramtschef Helge Braun und wohl ebenfalls Friedrich Merz wollen den Spitzenposten.
Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 17. November - aber jetzt hat sich der erste Bewerber für den CDU-Vorsitz aus der Deckung gewagt. Es ist ein Altbekannter und nicht sein erster Anlauf.
Nach tagelanger Zurückhaltung werfen in der CDU nun erste Kandidaten ihren Hut für den Parteivorsitz in den Ring. Die Bewerbung des scheidenden Kanzleramtschefs kommt unerwartet, anders als die sich abzeichnende Kandidatur von Norbert Röttgen. Die Vorsitzsuche wird damit nicht einfacher.
Im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden gibt es eine erste Kandidatur: Kanzleramtsminister Helge Braun bewirbt sich um die Nachfolge von Armin Laschet. Norbert Röttgen will seine Kandidatur wohl morgen bekanntgeben.
Meinung · Der CDU stehen spannende Tage bevor. Noch halten sich die meisten in der Kandidatenvorsitzfrage zurück. Doch diese Suche kann Wunden schlagen, die lange nicht heilen werden.
In der Debatte über die künftige CDU-Führung kommen neue Namen ins Spiel. Als möglicher Kandidat für den Chefposten wird nun auch Kanzleramtsminister Helge Braun genannt. Bislang galten vor allem Friedrich Merz und Norbert Röttgen als Anwärter. Jens Spahn will nicht antreten.
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht für die Nachfolge des scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kandidieren. Stattdessen wolle er sich weiterhin auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren.
Bislang hat noch niemand offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Vor allem Friedrich Merz und Norbert Röttgen gelten als wahrscheinliche Anwärter - nun wird aber auch noch ein weiterer Name gehandelt.
Die CDU sondiert und sondiert. Intern laufen die Telefondrähte heißt. Mit einem Aufschlag wird zwar bald gerechnet, doch in der Partei wächst der Unmut ob der unklaren Lage. Und auch die Frauen sind unzufrieden.
Bei der Wahl einer neuen Parteiführung drücken Viele in der CDU aufs Tempo. In Berlin treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Am Ende ist klar: In diesem Jahr wird das nichts mehr.
In der CDU wird hinter den Kulissen bereits mit harten Bandagen um den Parteivorsitz gekämpft. Besonders zornig: Jens Spahn. Einstimmig votierte der Vorstand aber für eine Mitgliederbefragung. Auch ein Zeitplan wurde verabschiedet.
Die CDU hat einen Fahrplan zur Wahl des neuen Vorsitzenden beschlossen. Der Plan sieht drei Phasen zur personellen Neuaufstellung vor. Begonnen wird am kommenden Samstag mit der "Nominierungsphase".
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zur "unerwünschten Person" erklären lassen.
Interview · Will er oder will er nicht? CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen spricht im Interview über die Lage seiner Partei, die Entscheidung der 330 Kreisvorsitzenden zur Neuaufstellung der CDU und eventuelle Ambitionen für eine erneute Kandidatur.
Klimaschutz, Kohleausstieg und Investitionen: Am Donnerstagabend sitzen mit Annalena Baerbock und Christian Lindner zwei wichtige Köpfe aus den Ampel-Gesprächen bei „Maybrit Illner“.
Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat die Schwesterparteien beim Deutschlandtag der Jungen Union zum Zusammenhalt aufgerufen. Scharfe Kritik erhob er an den Indiskretionen aus interenen Sitzungen der Union.
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sucht die CDU nach Wegen für einen personellen Neuanfang. Parteivize Silvia Breher kann sich einen ganz neuen Ansatz vorstellen.
Wer sich für einen Mitgliederentscheid zum CDU-Bundesvorsitz stark mache, müsse das für alle Ebenen in den Blick nehmen, sagt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach.
Interview · Der Viersener CDU-Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk über mehr Mitbestimmung für die Basis, die möglichen künftigen CDU-Vorsitzenden und die Lehren aus den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl.
Der Viersener CDU-Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk über mehr Mitbestimmung für die Basis, die möglichen künftigen CDU-Vorsitzenden und die Lehren aus den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl.
Nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU bis Anfang kommenden Jahres auf dem Parteitag ihre Spitze neu wählen. Die Fehleranalyse werde „brutal offen“ sein, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Armin Laschet zieht Konsequenzen: Angesichts massiver Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl will der CDU-Chef einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einleiten. „Wir brauchen einen personellen Neuanfang“, sagte Laschet. Er will den Prozess moderieren.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat nach dem Zustandekommen einer neuen Bundesregierung eine Aufarbeitung der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl angemahnt.
Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt.
Wird Armin Laschet der nächste Kanzler, obwohl er der Wahlverlierer ist? Oder wird der Aachener künftig als einfacher Bundestagsabgeordneter im Bundestag sitzen? Alles ist drin. Von einem, der kämpfen kann. Auch wenn der Ausgang ungewiss ist.
Im Rhein-Sieg-Kreis können die Wahlberechtigten am 26. September 2021 mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis.
Meinung · Mit dem Ausgang der Bundestagswahl ist auch die politische Zukunft des Landes NRW eng verknüpft. Wer folgt auf Armin Laschet, wenn dieser wirklich nach Berlin geht? Die Antwort auf diese Frage hat der Amtsinhaber nicht ausreichend vorbereitet.
Nach ihrem überraschend schnellen Eroberungsfeldzug haben die radikal-islamischen Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul erreicht und stehen nach 20 Jahren vor einer Rückkehr an die Macht. Die Bundesregierung kündigte an, fast alle Botschafts-Mitarbeiter sowie die afghanischen Ortskräfte möglichst schnell auszufliegen Die FDP kritisiert eine „Planlosigkeit“ der Regierung und drängt zu mehr Tempo.
In schneller Folge erobern die Taliban wichtige Städte Afghanistans. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt vor Millionen Flüchtlingen, wenn die Entwicklung nicht gestoppt werde. Der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht den UN-Sicherheitsrat gefordert.
In Afghanistan zerstören die radikal-islamischen Taliban in Windeseile, was die internationale Gemeinschaft in zwei Jahrzehnten aufgebaut hat. In akuter Gefahr sind viele Afghanen, die für die Bundeswehr arbeiteten. Menschenrechtler erinnern Kanzlerin Merkel jetzt an ein kürzlich gegebenes Versprechen.
Für einen Grünen ist das ein überraschender Vorschlag: Winfried Kretschmann will im Kampf gegen Pandemien härter durchgreifen. Der Baden-Württemberger erntet einen Proteststurm - und knickt ein.
Die deutsche Politik hat mit Entsetzen auf die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme eines belarussischen Oppositionellen regiert.
Als „sinnlose neue Eskalation“ bezeichnet Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den palästinensischen Raketenbeschuss auf Israel. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen verweist darauf, dass sich die Palästinenser damit in ihren berechtigten Anliegen selbst schadeten.
Der Ministerpräsident schließt eine Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen im Fall der Niederlage aus. Damit steigen die Nachfolgechancen für NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef Armin Laschet will unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben. Eine Rückkehr nach Düsseldorf im Falle einer Niederlage schließt er aus.
Meinung · Es ist ein Dankeschön der besonderen Art: Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet verkündet in Baden-Württemberg, seinen ehemaligen Konkurrenten um den Parteivorsitz – Friedrich Merz – in sein Wahlkampfteam zu holen. Warum das auch ein Risiko ist.
Nach seinem Zittersieg über Söder holt sich der CDU-Chef nun einen alten Widersacher an seine Seite: Friedrich Merz ist wieder im Spiel. Laschet will damit seine Kritiker besänftigen und die Wahlchancen im Osten erhöhen.
Um Corona-Maßnahmen zu vereinheitlichen, ließe sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten in kürzester Zeit ändern. Dafür sieht er mehrere mögliche Vorgehensweisen.
Mehrere Unionsabgeordnete haben die Initiative für eine zügige Änderung der Aufgabenverteilung in der Pandemiebekämpfung ergriffen. Sie wollen, dass der Bund einheitliche Regelungen vorgeben kann. Das würde auf mehr Macht für Merkel in der Coronapolitik hinauslaufen.
Die offene Kanzlerkandidatur der Unionsparteien wird angesichts der weiter sinkenden Umfragewerte immer drängender. Hinter Nordrhein-Westfalens Regierungschef und CDU-Chef Armin Laschet stellen sich bisher vor allem Parteifreunde aus seinem Bundesland.
Einen großen Streit bricht Plasberg am Montag nicht vom Zaun. Aber es kristallisiert sich eine Herausforderung an den Bundestag heraus, zu der der Talkshow-Moderator bereits einen Einspieler vorbereitet hat.
Gerade hat die EU zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Nun nehmen die diplomatischen Spannungen rasant zu. Auch aus Berlin kommt eine deutliche Reaktion.
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangen Jahr so stark zurückgegangen wie seit der deutschen Wiedervereinigung nicht mehr. Umweltministerin Svenja Schulze will den Erfolg auch für sich verbuchen. Ohne die Pandemie aber wäre er nicht möglich gewesen.
Fast zwei Monate ist Armin Laschet CDU-Chef. Richtig punkten konnte er in dieser Amtszeit noch nicht richtig. Laut einer Umfrage steht er in der Gunst der Wähler als möglicher Kanzlerkandidat nicht gut da.
In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewinnen die Amtsinhaber die Landtagswahlen deutlich. Nun geht es an die Analyse. Für Norbert Röttgen komme die Niederlage der Unionsparteien einem Weckruf gleich, sagte er. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Neues Dreier-Rennen in der CDU, dieses Mal auf regionaler Ebene: Friedrich Merz will in seiner Heimat für den Bundestag kandidieren. Auch der Laschet-Vertraute Bernd Schulte und der derzeitige Wahlkreisabgeordnete Patrick Sensburg treten im Hochsauerlandkreis an.
Die erste Sitzung von Präsidium und Vorstand unter der Parteiführung von Armin Laschet bringt auch die drei jungen Frauen nach Berlin, die den CDU-Vorstand so weiblich werden ließen wie keinen zuvor. Die ersten Eindrücke von Laura Hopmann (31), Anna Kreye (26) und Wiebke Winter (24).