Norbert Walter-Borjans: Alle News und Infos zum SPD-Vorsitzenden

Norbert Walter-Borjans: Alle News und Infos zum SPD-Vorsitzenden

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Norbert Walter-Borjans

Hinter den Kulissen eines Milliardenbetrugs
Hinter den Kulissen eines Milliardenbetrugs

Lesung von Hückeswagener InvestigativjournalistHinter den Kulissen eines Milliardenbetrugs

Der Investigativjournalist Massimo Bognanni und die beiden ehemaligen NRW-Minister Peter Biesenbach (CDU) und Norbert Walter-Borjans (SPD) gaben bei einer Lesung und anschließenden Podiumsdiskussion in der Alten Drahtziehrei interessante und vielsagende Einblicke in den Cum-Ex-Skandal.

Aus dem Leben eines Skandal-Aufdeckers
Aus dem Leben eines Skandal-Aufdeckers

Lesung von Hückeswagener Investigativjournalist Massimo Bognanni Aus dem Leben eines Skandal-Aufdeckers

Der Hückeswagener Investigativjournalist Massimo Bognanni liest Donnerstagabend, 11. Januar, in der Alten Drahtzieherei aus seinem Bestseller „Unter den Augen des Staates – Der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Lesung und Diskussion über ein explosives Thema
Lesung und Diskussion über ein explosives Thema

Hückeswagener Investigativjournalist Massimo BognanniLesung und Diskussion über ein explosives Thema

Der Hückeswagener Investigativ-Journalist Massimo Bognanni präsentiert in der Alten Drahtzieherei die Neuauflage seines Buches über den Cum-Ex-Skandal.

NRW-Beamte profitieren von Tariferhöhung
NRW-Beamte profitieren von Tariferhöhung

Erste Auszahlungen im JanuarNRW-Beamte profitieren von Tariferhöhung

Die Landesregierung hat sich trotz der angespannten Haushaltslage mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, das Tarifergebnis der Länder auf die Beamten zu übertragen. Das erste Geld soll im Januar fließen.

Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt
Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt

Mit 92,55 Prozent der StimmenKühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt

„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“ – das ist die Botschaft von Generalsekretär Kevin Kühnert an die 600 Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht – im Gegenteil.

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Auf zwei Jahre AmtszeitEsken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen. In den Umfragen ist die Partei seitdem abgestürzt. Bei der Wiederwahl bekommt das Duo die Unruhe in der Partei kaum zu spüren.

Jusos setzen Scholz unter Druck
Jusos setzen Scholz unter Druck

Start des SPD-ParteitagsJusos setzen Scholz unter Druck

In der Kanzlerpartei regt sich Unmut wegen des Haushaltsstreits und gewachsener Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Besonders junge Sozialdemokraten heizen der SPD-Spitze nun ein.

„Arsch-huh“-Friedenskundgebung – Redner reagieren auf Kritik
„Arsch-huh“-Friedenskundgebung – Redner reagieren auf Kritik

Hunderte Teilnehmer in Köln„Arsch-huh“-Friedenskundgebung – Redner reagieren auf Kritik

Hunderte Menschen haben in Köln auf einer Friedenskundgebung der Künstlerinitiative „Arsch huh“ unter dem Titel „Give Peace a Chance!“ für Frieden in Nahost demonstriert. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Veranstaltung gegeben.

NRW-SPD wählt neue Spitze – Tandem aus Land und Bund kandidiert
NRW-SPD wählt neue Spitze – Tandem aus Land und Bund kandidiert

Landesparteitag in MünsterNRW-SPD wählt neue Spitze – Tandem aus Land und Bund kandidiert

Zwischen Umfrage-Tief und Machtvakuum in Nordrhein-Westfalen sucht die SPD eine neue Führung. Eine Doppelspitze aus dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und der Landespolitikerin Sarah Philipp soll die NRW-SPD aus der Talsohle hieven.

Lank trauert um den „Mundartpapst“ Johannes Toups
Lank trauert um den „Mundartpapst“ Johannes Toups

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Kiew reagiert empört auf neuen Friedensappell aus Deutschland
Kiew reagiert empört auf neuen Friedensappell aus Deutschland

“Schert euch zum Teufel“Kiew reagiert empört auf neuen Friedensappell aus Deutschland

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NRW-Landtag stimmt für Millarden-Rettungsschirm
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Hilfen können startenNRW-Landtag stimmt für Millarden-Rettungsschirm

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„Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist durchaus vorhanden“
„Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist durchaus vorhanden“

Bürgerbewegung Finanzwende„Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist durchaus vorhanden“

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Erinnerung an Machtwort zu Frauen im Schützenwesen
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Wie viel Wahlkampf im Amt ist zulässig?

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FDP-Bundesschatzmeister Christ legt Amt nieder
FDP-Bundesschatzmeister Christ legt Amt nieder

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Zehn SPD-Chefs rufen Schröder zur Abkehr von Putin auf
Zehn SPD-Chefs rufen Schröder zur Abkehr von Putin auf

„Handle und sage klare Worte“Zehn SPD-Chefs rufen Schröder zur Abkehr von Putin auf

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FDP spricht sich für zweite Amtzeit von Bundespräsident Steinmeier aus
FDP spricht sich für zweite Amtzeit von Bundespräsident Steinmeier aus

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SPD muss Kanzlerpartei erst wieder lernen
SPD muss Kanzlerpartei erst wieder lernen

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Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen mit Schuldenbremse vereinbar

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Er ist Teil einer Doppelspitze und gilt als ein eher zurückhaltender Politiker. Norbert Walter-Borjans hat dennoch eine wichtige Funktion und führt in dieser eine der großen deutschen Parteien. In seiner Vergangenheit ist er vor allem in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten.

Wer ist Norbert Walter-Borjans?

Norbert Walter-Borjans ist seit dem 6. Dezember 2019 Bundesvorsitzender der SPD und bildet zusammen mit Saskia Esken die Doppelspitze der Partei. Zusammen sind sie die 15. Bundesführung der Sozialdemokraten. Von 2010 bis 2017 war Walter-Borjans zudem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit war er dreimal Vorsitzender der Finanzministerkonferenz. Auch andere politische Ämter hatte er bereits inne.

Wann und wo wurde Norbert Walter-Borjans geboren?

Der promovierte Volkswirt wurde am 17. September 1952 als Kind eines Schreiners und einer Schneiderin im Krefelder Stadtteil Uerdingen als Norbert Walter geboren. Er wuchs in der Nähe von Düsseldorf als Arbeiterkind in Lank-Latum, einem Stadtteil von Meerbusch, auf. Als Kind besuchte er die Volksschule und später das Gymnasium Fabritianum in Uerdingen. 1971 legte er dort sein Abitur ab. Die Umgebung seiner Kindheit war geprägt von der Arbeiterklasse, seine Eltern hatten klassische Handwerksberufe.

Wie groß ist Norbert Walter-Borjans?

Über die Körpergröße des Sozialdemokraten ist nichts bekannt. Jedoch ist er etwas kleiner als seine Kollegin Saskia Esken. Das sorgte schon für so manches Schmunzeln, wenn er zu ihr aufsehen muss.

Was hat Norbert Walter-Borjans studiert?

Nach dem Abitur studierte Walter-Borjans von 1971 bis 1972 zwei Semester Informatik und von 1972 bis 1978 Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit seinem Abschluss darf er sich Diplom-Volkswirt nennen.

An sein Studium schloss sich 1978 der Beginn seiner beruflichen Laufbahn an. Er arbeitete zunächst bei Henkel, einem Unternehmen der Chemieindustrie, in Düsseldorf im Produktmanagement. 1980 ging er zurück an die Universität, dieses Mal nach Köln. Dort wollte er in Volkswirtschaftslehre promovieren und erreichte dieses Ziel 1982. An der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Uni Köln wurde ihm der akademische Grad Dr. rer. pol. verliehen.

Als solcher arbeitete Walter-Borjans bis 1984 als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Verkehrswissenschaft. Dort beschäftigte er sich mit der Frage, wie sich der Fernstraßenverkehr auf die Wirtschaft und auf die Umwelt auswirkt. Infolgedessen gehörte er 1986 zu den Gründungsmitgliedern des Verkehrsclubs Deutschland. Dieser setzt sich für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Bis 1990 war Walter-Borjans der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs.

Wie verlief die politische Karriere von Norbert Walter-Borjans?

Als Arbeiterkind war Norbert Walter-Borjans Weg in die Politik eigentlich vorgezeichnet. 1983 trat er in die SPD ein. 1984 wurde er in Nordrhein-Westfalen Mitglied der Staatskanzlei. Dort beschäftigte er sich mit der Analyse des Strukturwandels und der Haushalts- und Finanzpolitik. 1990/91 war er für die fraktionsübergreifende Koordination des Einsatzes für Bonn als Bundeshauptstadt zuständig. Damals handelte er im Namen von Wolfgang Clement, der zu jener Zeit Chef der Staatskanzlei war. Im Jahr 1991 berief ihn der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) zum stellvertretenden Regierungssprecher, von 1996 bis 1998 zum Regierungssprecher.

Als Wolfgang Clement 1998 das Amt des Ministerpräsidenten von Johannes Rau übernahm, schied Walter-Borjans als Regierungssprecher aus. In der Folge wurde er in Saarbrücken Staatssekretär der saarländischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD). Weil die saarländische SPD 1999 jedoch die Landtagswahl verlor, war dies nur ein kurzes Zwischenspiel in der saarländischen Politik. Nach der Wahlniederlage wurde Walter-Borjans freiberuflicher Unternehmensberater. Er war in Köln und Saarbrücken tätig.

2004 holten ihn der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, und Harald Schartau (SPD), damals Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes, zurück nach Düsseldorf. Er übernahm den Posten des Staatssekretärs für Wirtschaft. Als die SPD die Landtagswahl 2005 verlor, war auch dieses Engagement in der Politik für Walter-Borjans schon wieder beendet. Er wurde wieder Unternehmensberater, dieses Mal unter anderem für Institutionen der Weiterbildung.

Der Rat der Stadt Köln wählte ihn schließlich im Mai 2006 zum Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernenten. Unter seiner Dezernatsführung gelangen in Köln wirtschaftlich wichtige Projekte. So siedelten sich unter anderem Microsoft und ein chinesischer Baumaschinenhersteller an. Drei Jahre später, im Mai 2009, übernahm der Sozialdemokrat zusätzlich das Amt des Stadtkämmerers. Auch in diesem Amt traf er für Köln wichtige Entscheidungen und führte die Stadt durch die Finanzkrise. Ende 2009 führte er die Kulturförderabgabe ein. Diese wird durch einen Aufschlag auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen erhoben. Bundesweit wurde diese Maßnahme als Bettensteuer bekannt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Steuer für teilweise verfassungswidrig.

Nach der Phase in der Kommunalpolitik folgte für ihn der Aufstieg in die Landespolitik von NRW. Am 9. Mai 2010 gab es Landtagswahlen. In der Folge bildeten die SPD und die Grünen die Landesregierung. Dieser gehörte auch Walter-Borjans an. Er wurde Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Als es 2012 Neuwahlen in NRW gab, gewann erneut die rot-grüne Landesregierung und der NRW-Finanzminister blieb im Amt. Das Thema Steuerhinterziehung und das Thema Steuergerechtigkeit machte er zu Schwerpunkten seiner Arbeit. Auch der Bürgerfreundlichkeit in der NRW-Finanzverwaltung nahm er sich an. 2011 setzte er sich im Bundesrat gegen ein von der Bundesregierung, damals bestehend aus CDU und FDP, geplantes Gesetz mit der Schweiz ein. Dieses hätte seiner Meinung nach den Ankauf sogenannter Steuer-CDs verhindert. Auf diesen CDs waren Daten von Steuerhinterziehern gespeichert, die Konten in der Schweiz hatten. Der Bundesrat stimmte schließlich gegen das geplante Gesetz.

Durch die Auswertung von Steuer-CDs und anderen Datenträgern wurden 7,2 Milliarden Euro zuvor hinterzogene Steuern zurückgezahlt. Im Dezember 2012 plante er eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Verjährungsfristen bei Steuerbetrug. 2013 wurde diese Initiative von der Landeregierung in NRW beschlossen. Zuvor war sie um weitere Maßnahmen ergänzt worden. 2014 setzte sich der Sozialdemokrat für eine Verschärfung von strafbefreienden Selbstanzeigen ein. Die Finanzministerkonferenz beschloss schließlich die Verschärfungen. Auch der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trug die Maßnahmen mit. Anfang 2015 trat die Regelung in Kraft.

Vor allem in seiner zweiten Amtszeit setzte sich der Finanzminister für die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ein. Dies sorgte für heftige Debatten. Erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte den Weg frei. In die Zeit als Finanzminister fiel auch die Abwicklung der damaligen Westdeutschen Landesbank. Rechtsnachfolgerin wurde die heutige Portigon. Kritisch beäugt wurden die Haushalte der rot-grünen Landesregierung, für die Walter-Borjans mitverantwortlich war. Der Nachtragshaushalt 2010 und der Haushalt 2011 verursachten so hohe Schulden, dass sie gegen die Landesverfassung verstießen. Der Haushalt 2012 erhielt gar eine Rüge als verfassungswidrig.

Auch die Reform der Beamtenbesoldung wurde 2014 als verfassungswidrig gerügt. Die Schulden des Landes stiegen von 123,3 Milliarden Euro am 31. Dezember 2009 auf 174,4 Milliarden Euro am 31. Dezember 2017. Als Landesfinanzminister war der Sozialdemokrat Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank-Filiale in Düsseldorf und vertrat das Land in den Aufsichtsräten der Portigon AG, der NRW-Bank und der Ruhrkohle AG. Als die Landesregierung die Landtagswahl 2017 verlor, endete die Zeit als Landesfinanzminister.

Nach der Zeit in NRW wurde es ruhig um den Politiker. Erst als die SPD 2019 einen neuen Parteivorsitz suchte, wurde er wieder deutlicher wahrgenommen. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz stellten sich mehrere Zweiergruppen zur Wahl. Walter-Borjans kandidierte zusammen mit Saskia Esken gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz. Olaf Scholz und Geywitz lagen im ersten Wahlgang im Oktober 2019 knapp vor Saskia Esken und Walter-Borjans. Im November 2019 kam es zur Stichwahl. Dort lagen schließlich Walter-Borjans und Saskia Esken rund acht Prozent vor Olaf Scholz und Klara Geywitz und holten die absolute Mehrheit mit 53,1 Prozent der Stimmen. Der Bundesparteitag im Dezember 2019 bestätigte die Wahl. Gemeinsam sind sie nun SPD-Vorsitzende.

Der SPD-Chef spricht sich gegen eine Schuldenbremse und für höhere Neuverschuldungen aus. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen weniger stark besteuert werden als Menschen mit hohen Einkommen. Nach wie vor setzt er sich gegen Steuerbetrug ein und möchte Whistleblower stärker schützen. Seine eigene Partei fordert er zu mehr Haltung gegen Steuertricks und Steuerbetrug auf. Seit 2019 engagiert er sich auch in der Rüstungspolitik und fordert, dass Deutschland keine Rüstungsexporte außerhalb Europas mehr tätigt. Außerdem fordert er eine sogenannte Bodenwertzuwachssteuer. Sie soll von Grundstücksbesitzern gezahlt werden. Berechnet werden solle sie nach dem theoretischen Wertzuwachs von Grundstücken und Immobilien. Dies stößt jedoch auf Kritik.

Ganz außerhalb seiner Kernkompetenz liegt sein Einsatz für die Legalisierung von Cannabis, sofern der Jugendschutz beachtet werde. Auch den Klimaschutz möchte er stärken, zum Beispiel durch mehr E-Mobilität und öffentlichen Personennahverkehr und weniger Kohleabbau. Als Parteivorsitzender hat er das Ziel, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu unterstützen.

Mit wem ist Norbert Walter-Borjans verheiratet?

Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren verheiratet und führt seit 1986 den Namen seiner Frau. Daher auch der Doppelname, bei dem viele zu Unrecht denken, dass Walter der zweite Vorname sei. Von ihr lebt er allerdings getrennt. Mit seiner neuen Lebensgefährtin Ingrid Hentschel wohnt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Köln-Sülz. Auch in Berlin und Düsseldorf verfügt er über Wohnsitze. Die Bildhauerei hat er zu seinem Hobby auserkoren. Um sie zu erlernen, besuchte er mehrfach Marmor-Workshops bei Bildhauer Peter Rosenzweig in der Toskana. Außerdem ist er Fan des 1. FC Köln. Seine Erfahrungen mit dem Einfluss von Lobbyisten auf die deutsche Steuerpolitik beschreibt er in seinem Buch "Steuern - der große Bluff". Wegen seines Namens hat er in seiner Partei den Spitznamen "NoWaBo".

Hat Norbert Walter-Borjans Kinder?

Viel weiß man nicht über die Familie des Vorsitzenden der Sozialdemokraten. Jedoch ist durchaus bekannt, dass er vier erwachsene Kinder hat.