Norbert Walter-Borjans

Ampel will viele Milliarden für die Zukunft bunkern
Ampel will viele Milliarden für die Zukunft bunkern

Umstrittene FinanzierungspläneAmpel will viele Milliarden für die Zukunft bunkern

Wenige Tage nach der Vorlage des Koalitionsvertrags ringen die drei Ampel-Parteien bereits wieder um die Finanzierung ihrer Mammut-Vorhaben. Der designierte Bundesfinanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, verweist schon jetzt auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Neuverschuldung.

Sozialdemokraten ringen um Ministerposten
Sozialdemokraten ringen um Ministerposten

Wer kommt ins Kabinett?Sozialdemokraten ringen um Ministerposten

Anders als Grüne und FDP will die SPD ihre Kabinettsaufstellung erst kurz vor der Kanzlerwahl bekanntgeben. Hinter den Kulissen wird um die Posten gerungen. Bei der gleichen Verteilung an Frauen und Männer gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Klingbeil und Esken wollen SPD als Parteichefs führen
Klingbeil und Esken wollen SPD als Parteichefs führen

Bisheriger GeneralsekretärKlingbeil und Esken wollen SPD als Parteichefs führen

Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Saskia Esken wollen die SPD künftig gemeinsam führen. Es deutet sich ein recht geräuschloser Umbau an, der Auswirkungen auf die angestrebte Ampel-Regierung haben dürfte.

Esken kann sich Parteispitze mit Klingbeil sehr gut vorstellen
Esken kann sich Parteispitze mit Klingbeil sehr gut vorstellen

„Architekt der Erneuerung der SPD“Esken kann sich Parteispitze mit Klingbeil sehr gut vorstellen

Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kann sich sehr gut vorstellen, künftig mit Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden.

SPD-Frauenorganisation pocht auf Generalsekretärin nach Klingbeil
SPD-Frauenorganisation pocht auf Generalsekretärin nach Klingbeil

Personaldebatte in der SPDSPD-Frauenorganisation pocht auf Generalsekretärin nach Klingbeil

Die SPD-Spitze sortiert sich neu, Generalsekretär Lars Klingbeil könnte künftig mit Saskia Esken die Partei führen. Jetzt fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, dass auf Klingbeil eine Frau folgen müsste.

NRW-Parteichef Kutschaty will SPD-Bundesvize werden
NRW-Parteichef Kutschaty will SPD-Bundesvize werden

Spitzenposten bei den SozialdemokratenNRW-Parteichef Kutschaty will SPD-Bundesvize werden

Thomas Kutschaty, Parteichef der SPD in NRW, will auch auf Bundesebene eine gewichtigere Rolle spielen. Er plane die Kandidatur für den Posten als stellvertretender Parteivorsitzender, heißt es aus Düsseldorf.

Saskia Esken will SPD-Chefin bleiben
Saskia Esken will SPD-Chefin bleiben

Erneute BewerbungSaskia Esken will SPD-Chefin bleiben

Vorentscheidung bei der SPD: Chefin Saskia Esken will sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Auch wer ihr künftiger Partner einer Doppelspitze werden soll, zeichnet sich ab.

Klingbeil lässt mögliche Kandidatur für SPD-Vorsitz offen
Klingbeil lässt mögliche Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Rückzug von Walter-BorjansKlingbeil lässt mögliche Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Walter-Borjans will die SPD zügig über ihre neue Spitze entscheiden. Generalsekretär Klingbeil zeigt sich offen für das Amt - konkret kündigt er eine Bewerbung aber nicht an.

Das Erbe von Norbert Walter-Borjans
Das Erbe von Norbert Walter-Borjans

Wer wird Nachfolger des SPD-Chefs?Das Erbe von Norbert Walter-Borjans

Der SPD-Parteivorsitzende hat seinen Rückzug angekündigt. Gute Chancen auf seine Nachfolge hätte etwa Generalsekretär Lars Klingbeil – wenn er das will.

Wer will im Schatten von König Olaf die SPD führen?
Wer will im Schatten von König Olaf die SPD führen?

Walter-Borjans gibt Parteivorsitz aufWer will im Schatten von König Olaf die SPD führen?

Meinung · Beim G20-Gipfel wird Olaf Scholz von Angela Merkel schon als inoffizieller Kanzler herumgeführt werden. Da tut sich plötzlich in der SPD ein Loch auf: Parteichef Walter-Borjans mag nicht mehr. Auf eine neue Führung wartet viel Arbeit, denn der Wahlsieg hat Probleme überdeckt.

Die SPD darf nicht übermütig werden
Die SPD darf nicht übermütig werden

Rückzug von Walter-BorjansDie SPD darf nicht übermütig werden

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt, er will nicht erneut kandidieren. Warum es klug ist, dass Scholz sich nicht um das Amt bewirbt.

Walter-Borjans tritt nicht mehr an – Scholz will ihm nicht nachfolgen
Walter-Borjans tritt nicht mehr an – Scholz will ihm nicht nachfolgen

SPD-VorsitzWalter-Borjans tritt nicht mehr an – Scholz will ihm nicht nachfolgen

Exklusiv · Die SPD ist nach der Wahl stärkste Partei im Bundestag. Der bisherige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht damit seine Mission als erfüllt an und will Jüngeren Platz machen. Doch wer folgt nun nach?

„Dieser Erfolg hat auch viel mit seinem Wirken zu tun“
„Dieser Erfolg hat auch viel mit seinem Wirken zu tun“

Reaktionen auf Walter-Bojans Rückzug„Dieser Erfolg hat auch viel mit seinem Wirken zu tun“

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Die Reaktionen seiner Parteifreunde auf seine Rückzugsankündigung lassen nicht auf sich warten. Saskia Esken äußerte sich indes noch nicht zu einer möglichen weiteren Kandidatur.

Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstag starten
Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstag starten

Ampel-ParteienKoalitionsverhandlungen sollen Donnerstag starten

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Inhaltlich gibt es zwischen den potenziellen Partnern noch einige Differenzen.

SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin
SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Appell an BundestagsfraktionSPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Die Frauen in der SPD fordern, dass es in der neuen Legislaturperiode eine Bundestagspräsidentin gibt. Im Zukunftsprogramm der SPD werde seit Jahrzehnten Gleichstellung gefordert, sagt ASF-Vorsitzende Noichl. „Diese Worte fordern Taten.“

Wo die Hürden und die Gemeinsamkeiten liegen
Wo die Hürden und die Gemeinsamkeiten liegen

Ampel-Sondierung nimmt Fahrt aufWo die Hürden und die Gemeinsamkeiten liegen

In kleineren Gruppen loten Vertreter von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche einen Kurs für eine mögliche gemeinsame Bundesregierung aus. Koalitionsverhandlungen könnten kommende Woche beginnen. Eine Übersicht, wo Knackpunkte und Gemeinsamkeiten der Parteien liegen.

Bürgermeister protestieren in Berlin
Bürgermeister protestieren in Berlin

Klamme KassenBürgermeister protestieren in Berlin

Mit einem Motivwagen von Jaques Tilly haben die Kommunalvertreter einen Schuldenschnitt und mehr Fördermittel des Bundes gefordert.

Kölner SPD-Chefin wird Amtsleiterin in Leverkusen
Kölner SPD-Chefin wird Amtsleiterin in Leverkusen

Mobilität und KlimaschutzKölner SPD-Chefin wird Amtsleiterin in Leverkusen

Die Leitung des neuen Leverkusener Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz erhält Christiane Jäger (58). Sie ist Kölner SPD-Chefin und hat viele Jahre in der dortigen Stadtverwaltung gearbeitet. 

Scholz freut sich auf Ampel-Gespräche
Scholz freut sich auf Ampel-Gespräche

Sondierungs-Entscheidung von FDP und GrünenScholz freut sich auf Ampel-Gespräche

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht den Auftrag zur Regierungsbildung für die kommenden vier Jahre ganz klar bei der SPD. Die nun geplanten Gespräche sind für ihn eine gute Gelegenheit, „das auch umzusetzen“.

Wer spricht wann mit wem? 
Wer spricht wann mit wem? 

Sondierungen am SonntagWer spricht wann mit wem? 

Wer bildet die nächste Bundesregierung? Etwa eine Woche nach der Bundestagswahl führen am heutigen Sonntag SPD, Union, Grüne und FDP Sondierungsgespräche. Ein Überblick.

„Auch mit der FDP finden wir gemeinsame Lösungen“
„Auch mit der FDP finden wir gemeinsame Lösungen“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter„Auch mit der FDP finden wir gemeinsame Lösungen“

Interview · Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will das Tempolimit 130 auf Autobahnen in den Gesprächen mit FDP, SPD und Union über eine mögliche Regierungskoalition nicht zur roten Linie seiner Partei machen. Bei der Schuldenbremse widerspricht er SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

„Kanzler Scholz hält die Neujahrsansprache“
„Kanzler Scholz hält die Neujahrsansprache“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans„Kanzler Scholz hält die Neujahrsansprache“

Interview · Unmittelbar vor Beginn von Sondierungen mit FDP und Grünen nimmt Norbert Walter-Borjans Abstand von einer Reform der Schuldenbremse. Der Co-Vorsitzende der SPD über die Gespräche mit Grünen und FDP, rote Linien in der Steuerpolitik – und seine persönliche Zukunft in der Partei.

Opfert die SPD Steinmeier für Scholz?
Opfert die SPD Steinmeier für Scholz?

Ampel-Sondierungen mit Grünen und FDPOpfert die SPD Steinmeier für Scholz?

Meinung · Wenn Christian Lindner und Robert Habeck in den Sondierungen geschickt über Bande spielen, wird die SPD hohe Preise für das Kanzleramt bezahlen müssen. Wie weit wird Olaf Scholz dabei gehen, wer und was bleibt auf der Strecke?

Grieses Erfolg stärkt die Ratinger SPD
Grieses Erfolg stärkt die Ratinger SPD

Ratinger Polit-KrimiGrieses Erfolg stärkt die Ratinger SPD

Die Wähler befürworteten eine sozialere Politik, so Jasmin Bender, Vorsitzende der SPD Ratingen. Die CDU sei der klare Verlierer dieser Wahl. Peter Beyer (CDU) hatte mit diesem sehr engen Ergebnis zu seinen Gunsten nicht gerechnet.

Das ist SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz
Das ist SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz

Kanzlerkandidat im PorträtDas ist SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz

Olaf Scholz tritt bei der Bundestagswahl im September für die SPD als Kanzlerkandidat an. Wofür steht der Finanzminister politisch und privat? Ein Kurzporträt.

Scholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid vor Koalitionsbildung
Scholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid vor Koalitionsbildung

Nach Kühnerts VorstoßScholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid vor Koalitionsbildung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt.

Ein bisschen Euphorie zum Ende
Ein bisschen Euphorie zum Ende

Wahlkampfabschluss der SPDEin bisschen Euphorie zum Ende

Die Parteispitze der Sozialdemokraten versammelte sich zum Abschluss am Freitag hinter Olaf Scholz in Köln. Der Kanzlerkandidat zeigte sich fast schon in Feierlaune.

SPD liegt erstmals seit 15 Jahren vor Union
SPD liegt erstmals seit 15 Jahren vor Union

Neue Forsa-UmfrageSPD liegt erstmals seit 15 Jahren vor Union

Eine Umfrage rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl schreckt die Union auf: Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat die SPD in der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa die CDU/CSU überholt. Was die SPD dazu sagt.

Die Mission Kanzleramt bei der SPD läuft
Die Mission Kanzleramt bei der SPD läuft

Bundestagswahlkampf 2021Die Mission Kanzleramt bei der SPD läuft

Die Bundestagswahl in sechs Wochen schien schon fast entschieden - und wird doch plötzlich wieder spannend. Denn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird gerade von guten Umfragewerten getragen. Was Scholz gerade richtig macht.

Fluch oder Segen - was wird aus dem Ehegattensplitting?
Fluch oder Segen - was wird aus dem Ehegattensplitting?

SteuerwahlkampfFluch oder Segen - was wird aus dem Ehegattensplitting?

Analyse · Der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau deutlich weniger, weil sie sich um Haushalt und Kinder kümmert. In der Corona-Zeit war das in vielen Familien zu beobachten. Der Staat belohnt das mit dem Ehegattensplitting. Jetzt streiten Union und SPD, wie es mit dem Steuerbonus nach der Wahl weitergehen soll.

„Tod, Folter, Hinrichtung“
„Tod, Folter, Hinrichtung“

Streit um Abschiebungen nach Afghanistan„Tod, Folter, Hinrichtung“

Über Abschiebungen nach Afghanistan ist ein heftiger Streit entbrannt. Ist das moralisch und rechtlich vertretbar? SPD, Grüne und Linke sind zurückhaltend oder lehnen Abschiebungen ab, die Union macht Tempo

SPD lässt für Scholz die Matroschkas tanzen
SPD lässt für Scholz die Matroschkas tanzen

Sozialdemokraten wollen Kanzleramt erobernSPD lässt für Scholz die Matroschkas tanzen

Analyse · Nach etlichen Wahlflops träumt die SPD plötzlich von einem Blockbuster-Erfolg: In einem Kino präsentiert die Partei die Kampagne für das Wahlkampffinale, mit dem Olaf Scholz Kanzler werden soll. In einem Werbespot wird heftig gegen Laschets engstes Umfeld ausgeteilt.

Laschet will Straftäter weiter nach Afghanistan abschieben
Laschet will Straftäter weiter nach Afghanistan abschieben

Nach Abzug der BundeswehrLaschet will Straftäter weiter nach Afghanistan abschieben

CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. Auch Horst Seehofer will an dieser Praxis festhalten. Kritik daran kommt von der SPD.

An der roten Basis rumort es
An der roten Basis rumort es

Vor dem Unterbezirks-Parteitag in DuisburgAn der roten Basis rumort es

Meinung · Vor dem Unterbezirks-Parteitag der SPD in Duisburg knistert es: Die anvisierte Doppelspitze mit Sarah Philipp und Sören Link droht auf den letzten Metern noch zu scheitern. Warum es schon seit geraumer Zeit an der Basis rumort.

SPD sucht den Dialog mit Bürgern auf dem Marktplatz
SPD sucht den Dialog mit Bürgern auf dem Marktplatz

Politischer BesuchSPD sucht den Dialog mit Bürgern auf dem Marktplatz

Die Bundes-SPD ist auf Tour durch verschiedene Städte. Jetzt stand ein Besuch in Ratingen auf dem Programm. Das Motto lautet zuhören.

Olaf Scholz bleibt Optimist – „Ich will Kanzler werden“
Olaf Scholz bleibt Optimist – „Ich will Kanzler werden“

ARD-Sendung „Farbe bekennen“Olaf Scholz bleibt Optimist – „Ich will Kanzler werden“

Der Wahlkampf läuft an, die Kanzlerkandidaten werden stärker unter die Lupe genommen. Am Montag muss SPD-Kandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in der ARD Farbe bekennen. Er gibt sich kämpferisch und erklärt, warum er optimistisch bleibt.

Spahn gerät wegen Masken unter Druck
Spahn gerät wegen Masken unter Druck

Masken-Affäre im GesundheitsministeriumSpahn gerät wegen Masken unter Druck

Wieder Ärger im Gesundheitsministerium: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sein Haus habe minderwertige Masken an sozial schwache Gruppen austeilen wollen. Spahn attackiert die SPD.

Lieferkettengesetz: SPD greift Union wegen Verzögerung an
Lieferkettengesetz: SPD greift Union wegen Verzögerung an

Mehr Pflichten für UnternehmenLieferkettengesetz: SPD greift Union wegen Verzögerung an

Eigentlich hätte der Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz in dieser Woche verabschieden sollen. Das bei Teilen der Union unbeliebte Projekt wurde von der Tagesordnung genommen. Jetzt drängt die Zeit.

Mehrere FDP-Politiker bekunden Interesse für zweite Amtszeit Steinmeiers
Mehrere FDP-Politiker bekunden Interesse für zweite Amtszeit Steinmeiers

„Breiter Konsens statt parteipolitisches Postengeschacher“Mehrere FDP-Politiker bekunden Interesse für zweite Amtszeit Steinmeiers

Politiker der FDP bekunden Interesse an einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Frühjahr 2022 kommt die nächste Bundesversammlung zusammen und wählt ein neues Staatsoberhaupt.

SPD-Chef fordert Zwei-Staaten-Lösung
SPD-Chef fordert Zwei-Staaten-Lösung

Eskalation in NahostSPD-Chef fordert Zwei-Staaten-Lösung

Der Tel Aviver Großraum erlebt einen nie dagewesenen Raketenhagel. Israels Luftwaffe zerstört weiter Hamas-Ziele und Hochhäuser im Gazastreifen. Eine Beruhigung der Lage rückt immer weiter in die Ferne. SPD-Chef Walter-Borjans sieht nur einen Ausweg.

SPD greift Klimapolitik der Union scharf an
SPD greift Klimapolitik der Union scharf an

Parteitag in BerlinSPD greift Klimapolitik der Union scharf an

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union für ihre Klimapolitik scharf angegriffen. Er warb auf dem Parteitag in Berlin dafür, Klimaschutz stets mit sozialen Gedanken zu verbinden.

SPD-Chefs sagen Grünen fairen Wettbewerb zu
SPD-Chefs sagen Grünen fairen Wettbewerb zu

KanzlerkandidaturSPD-Chefs sagen Grünen fairen Wettbewerb zu

SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beglückwünschten die Grünen für ihre Entscheidung. Die Union kritisierten sie hingegen für das lange Ringen um die K-Frage.

SPD setzt sich offenbar mit Testpflicht für Firmen durch
SPD setzt sich offenbar mit Testpflicht für Firmen durch

Bundes-Corona-GesetzSPD setzt sich offenbar mit Testpflicht für Firmen durch

Kurz vor dem geplanten Beschluss für bundesweit einheitliche Corona-Regeln zeichnet sich eine erste Einigung ab. Die SPD hat sich offenbar mit ihrer Forderung nach einer Angebots-Pflicht für Tests in Firmen durchgesetzt. Kritik kommt postwendend aus der Wirtschaft.

Bahn frei für die rote Doppelspitze
Bahn frei für die rote Doppelspitze

SPD in DuisburgBahn frei für die rote Doppelspitze

Sören Link ist am Wochenende zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden wiedergewählt worden. Nun will er gemeinsam mit Sarah Philipp auch Parteichef in Duisburg werden. Ein digitaler Parteitag am 18. März soll den Weg ebnen.

Neuer SPD-Landesvorsitzender wird in Neuss gewählt
Neuer SPD-Landesvorsitzender wird in Neuss gewählt

Parteitag der SozialdemokratenNeuer SPD-Landesvorsitzender wird in Neuss gewählt

Mehr als 480 Delegierte wählen am Samstag den neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD. Die Übertragung des ersten digitalen Landesparteitages der NRW-SPD kommt aus einem in der Neusser Stadthalle eingerichteten TV-Studio.

SPD will Tempo 130 auf Autobahnen und höhere Steuern für Gutverdiener
SPD will Tempo 130 auf Autobahnen und höhere Steuern für Gutverdiener

Wahlprogramm der GenossenSPD will Tempo 130 auf Autobahnen und höhere Steuern für Gutverdiener

Bürgergeld, Tempo 130 auf Autobahnen, höhere Steuern für Reiche: Die SPD will unter anderem mit diesem Themen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Über den 48-seitigen Entwurf wird der Parteivorstand am Montag beraten.

Trotz Neubau-Rekords fehlen Hunderttausende Wohnungen
Trotz Neubau-Rekords fehlen Hunderttausende Wohnungen

Bilanz der WohnraumoffensiveTrotz Neubau-Rekords fehlen Hunderttausende Wohnungen

Die Bundesregierung zieht eine überwiegend positive Bilanz ihrer Wohnraumoffensive, kann die Kritiker aber nicht überzeugen. Pro Jahr fielen mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung als neue hinzukämen, sagen Gewerkschaften und Kommunen.

NRW-SPD wählt neuen Vorsitzenden auf Digital-Parteitag
NRW-SPD wählt neuen Vorsitzenden auf Digital-Parteitag

Kutschaty will ZukunftsratNRW-SPD wählt neuen Vorsitzenden auf Digital-Parteitag

Die kriselnde NRW-SPD versucht einen Neustart. Der derzeitige Landtagsfraktionschef Kutschaty will neuer Vorsitzender werden. Nun präsentiert er erste Pläne für die Zukunft der Partei.

SPD geht mit Ökologie als Hauptthema in Wahlkampf
SPD geht mit Ökologie als Hauptthema in Wahlkampf

Bundestagswahlen 2021SPD geht mit Ökologie als Hauptthema in Wahlkampf

Die SPD will den nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs stellen. „Vor uns türmt sich eine Jahrhundertaufgabe“, heißt es in einem Papier mit „Leitgedanken zum Regierungsprogramm“ von Kanzlerkandidat Scholz und den Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans.

Die wichtigsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen
Die wichtigsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen

Kinderbonus, Verlustrücktrag, KulturDie wichtigsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf mehrere Erleichterungen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen in der Corona-Krise geeinigt. Wir haben die Beschlüsse zusammengefasst.

Geld allein reicht nicht
Geld allein reicht nicht

Neue Milliardenhilfen beschlossenGeld allein reicht nicht

Meinung · Union und SPD haben sich auf weitere Hilfen in der Krise geeinigt. Doch die jüngsten Beschlüsse können das schwindende Vertrauen in die Regierung nur kaschieren. Überzeugende Lösungen sehen anders aus.

41 Prozent halten Laschet für eine gute Wahl
41 Prozent halten Laschet für eine gute Wahl

CDU-Vorsitz41 Prozent halten Laschet für eine gute Wahl

Wie reagieren die anderen Parteien auf die Wahl von Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU, wie sieht das die Bevölkerung? Vieles wird in der Wahrnehmung noch vom Vorstoß des unterlegenen Friedrich Merz überlagert, der als Wirtschaftsminister in die Regierung Merkel eintreten will.

„Es darf jetzt kein Nachkarten oder in Frage stellen geben“
„Es darf jetzt kein Nachkarten oder in Frage stellen geben“

Brinkhaus über Laschet-Wahl„Es darf jetzt kein Nachkarten oder in Frage stellen geben“

Interview · Die Bundestagsfraktion ist neben dem Kanzleramt und dem Adenauer-Haus eines der Machtzentren der Union. Wie reagiert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf den neuen Vorsitzenden Armin Laschet? Und was hält er vom „Angebot“ des Friedrich Merz?

Fortschritt nach menschlichem Maß
Fortschritt nach menschlichem Maß

Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden zu Johannes RauFortschritt nach menschlichem Maß

Meinung · Johannes Rau orientierte sich in seiner politischen Arbeit am Alltag der Menschen, an ihren Sorgen und Hoffnungen, aber nicht, indem er Feindbilder schuf. Zeit seines Lebens ist er eingetreten für einen Staat, der lebensnah im Interesse der Menschen handelt, schreibt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Jessica Rosenthal zur neuen Juso-Chefin gewählt
Jessica Rosenthal zur neuen Juso-Chefin gewählt

Kühnert-NachfolgerinJessica Rosenthal zur neuen Juso-Chefin gewählt

Die 28-jährige Lehrerin Jessica Rosenthal ist neue Chefin der Jusos. Die ehemalige nordrhein-westfälische Juso-Landeschefin übernimmt das Amt von Kevin Kühnert.

Eine Unterschrift für die Ewigkeit
Eine Unterschrift für die Ewigkeit

Das Goldene BuchEine Unterschrift für die Ewigkeit

Das Goldene Buch der Stadt Emmerich ist ein Hingucker mit zahlreichen Seiten, die vor allem das gesellschaftliche Leben widerspiegeln. Ein Blick hinein lohnt sich.

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden
Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

Britisches GerichtAssange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht am Montag. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen. Über eine Freilassung Assanges auf Kaution soll am Mittwoch entschieden werden.

Union wirft Scholz Amtsmissbrauch vor
Union wirft Scholz Amtsmissbrauch vor

Streit um bewaffnete DrohnenUnion wirft Scholz Amtsmissbrauch vor

Das Bremsmanöver der SPD bei der Bewaffnung von Drohnen belastet die große Koalition. Die Union erhöht ihren Druck auf Finanzminister Scholz, die Haushaltsmittel für die Munition freizugeben – und findet scharfe Worte.

SPD drängt auf Wahrung von Sozial- und Umweltstandards
SPD drängt auf Wahrung von Sozial- und Umweltstandards

Brexit-Einigung im KabinettSPD drängt auf Wahrung von Sozial- und Umweltstandards

Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicher zu stellen.

SPD-Chef Walter-Borjans drängt Union zu Koalitionsausschuss im Januar
SPD-Chef Walter-Borjans drängt Union zu Koalitionsausschuss im Januar

„Dringende Entscheidungen“SPD-Chef Walter-Borjans drängt Union zu Koalitionsausschuss im Januar

Die SPD dringt auf einen Koalitionsausschuss mit der Union noch im Januar. Das sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans. Zudem äußert er sich zu einem möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Markus Söder.

West-LB-Nachfolger wegen Cum-Ex in Not
West-LB-Nachfolger wegen Cum-Ex in Not

Dreistelliger Millionenverlust erwartetWest-LB-Nachfolger wegen Cum-Ex in Not

Portigon macht 600 Millionen Euro Verlust. Ein gewichtiger Grund sind die Cum-Ex-Sünden der früheren Landesbank.

Nur kurz still: Weihnachten in Berlin

Berliner RepublikNur kurz still: Weihnachten in Berlin

In Corona-Zeiten kommt in der Hauptstadt keine Feststimmung auf Berlin blickt auf ein Jahr zurück, das die politischen Grundfesten erbeben ließ.    

Die durchwachsene Bilanz von Esken und Walter-Borjans
Die durchwachsene Bilanz von Esken und Walter-Borjans

Ein Jahr SPD-DoppelspitzeDie durchwachsene Bilanz von Esken und Walter-Borjans

Analyse · Am 6. Dezember werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein Jahr als SPD-Vorsitzende im Amt sein. Von ihrem damaligen Überraschungssieg ist eher Ernüchterung geblieben, angezählt sind sie aber nicht.

Trigema-Chef verteidigt Laschet bei Masken-Bestellungen
Trigema-Chef verteidigt Laschet bei Masken-Bestellungen

Nach SPD-Kritik im Fall van LaackTrigema-Chef verteidigt Laschet bei Masken-Bestellungen

Die SPD wittert Vetternwirtschaft, weil Armin Laschet wegen Schutzausrüstung von seinem Sohn den Kontakt zum Modehersteller van Laack vermittelt bekam, für den Laschet junior arbeitet. Unterstützung bekommt Laschet von Trigema-Chef Wolfgang Grupp – und sogar von Transparency International.

Debatte um Maskenbestellung in NRW – Laschet bezeichnet SPD-Kritik als „schäbig“
Debatte um Maskenbestellung in NRW – Laschet bezeichnet SPD-Kritik als „schäbig“

Sohn von Ministerpräsident vermittelte KontaktDebatte um Maskenbestellung in NRW – Laschet bezeichnet SPD-Kritik als „schäbig“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigt das Masken-Geschäft mit van Laack – und ist wütend auf die Landes-SPD. Die hatte die Vermittlung eines Masken-Geschäfts über Laschets Sohn ins Visier genommen. Der habe einfach geholfen.

SPD-Chef Walter-Borjans will auch Reiche in Corona-Krise zur Kasse bitten
SPD-Chef Walter-Borjans will auch Reiche in Corona-Krise zur Kasse bitten

Kosten der Corona-PandemieSPD-Chef Walter-Borjans will auch Reiche in Corona-Krise zur Kasse bitten

Der ehemalige NRW-Finanzminister will, dass sich „Krisengewinner“ und Vermögende an der Milliarden-Kosten der Corona-Krise beteiligen. Und betont, dass es jetzt noch wichtiger sei, Steuer-Schlupflöcher zu schließen und gegen Geldwäsche vorzugehen.

Walter-Borjans drängt auf Einstieg von Land NRW bei Thyssenkrupp
Walter-Borjans drängt auf Einstieg von Land NRW bei Thyssenkrupp

Stahlstandort DuisburgWalter-Borjans drängt auf Einstieg von Land NRW bei Thyssenkrupp

Der nordrhein-westfälische Landtag wird am Freitag über einen Antrag der SPD zu einem Einstieg des Landes bei dem Stahlkonzern entscheiden. Walter-Borjans forderte NRW auf, seinen Beitrag zu leisten.

Grünes Licht für EU-Haushalt
Grünes Licht für EU-Haushalt

Ausgaben von mehr als einer Billion EuroGrünes Licht für EU-Haushalt

Nach der Einigung der Regierungen mit dem Europäischen Parlament ist unklar, ob Polen und Ungarn den Wiederaufbaufonds blockieren. Sie stemmen sich gegen den Rechtsstaatsmechanismus, der zu Kürzungen führt, wenn die EU-Regeln für unabhängige Gerichte und Medien nicht eingehalten werden.

SPD-Politiker rufen zu verstärkter Arbeit im Homeoffice auf
SPD-Politiker rufen zu verstärkter Arbeit im Homeoffice auf

Steigende Corona-InfektionszahlenSPD-Politiker rufen zu verstärkter Arbeit im Homeoffice auf

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rufen angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen zu verstärkter Arbeit im Homeoffice auf. In Schulen seien „reduzierte und entzerrte Unterrichtsmodelle“ nötig.

NRW-SPD könnte Doppelspitze bekommen
NRW-SPD könnte Doppelspitze bekommen

Nach StichwahlenNRW-SPD könnte Doppelspitze bekommen

Für die SPD brachte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Ergebnis. Jetzt will sich der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten für ein neues Führungsmodell öffnen.

Grüne stark in NRW - Röttgen ruft zum Kampf um politische Mitte auf
Grüne stark in NRW - Röttgen ruft zum Kampf um politische Mitte auf

Nach StichwahlenGrüne stark in NRW - Röttgen ruft zum Kampf um politische Mitte auf

Exklusiv · Nach der Stichwahl in NRW hat Norbert Röttgen zum Kampf um die Mitte gegen die Grünen aufgerufen. Bei den Ergebnissen vom Sonntagabend sieht er Licht und Schatten für seine Partei.

SPD-Bundespolitiker im Wahlkampf mit OB-Kandidat Felix Heinrichs
SPD-Bundespolitiker im Wahlkampf mit OB-Kandidat Felix Heinrichs

Stichwahl in MönchengladbachSPD-Bundespolitiker im Wahlkampf mit OB-Kandidat Felix Heinrichs

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Chef der Bundestagsfraktion Rolf Mützenich waren mit dem Bewerber ums Amt des Oberbürgermeisters in der Rheydter Innenstadt unterwegs.

Kanzlerkandidat Scholz schweigt zum SPD-Ergebnis
Kanzlerkandidat Scholz schweigt zum SPD-Ergebnis

Kommunalwahl in NRWKanzlerkandidat Scholz schweigt zum SPD-Ergebnis

Der Kanzlerkandidat überlässt der Parteispitze die Kommentare zum historisch schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl. Die SPD hatte landesweit 23,7 Prozent geholt, ein erhoffter Scholz-Effekt blieb aus.

NRW-SPD etwas besser als in den Umfragen
NRW-SPD etwas besser als in den Umfragen

Kommunalwahl 2020NRW-SPD etwas besser als in den Umfragen

Die SPD verliert zwar deutlich, schneidet aber besser ab als zuletzt bei der Europawahl. Auch liegen die Sozialdemokraten den ersten Hochrechnungen zufolge klar vor den Grünen.

Wahl-Krimi statt Tatort?
Wahl-Krimi statt Tatort?

Kommunalwahl im Rhein-Kreis NeussWahl-Krimi statt Tatort?

Meinung · Nach Wochen des Wahlkampfs ist am Sonntag der Tag der Entscheidung: Wer gewinnt, verliert oder sich in einer Stichwahl wiederfindet, ist mancherorts nur schwer zu prognostizieren. Die Corona-Pandemie hat den Wahlkampf kräftig durcheinandergewirbelt. Hinzu kommen lokale Besonderheiten, die die Wahl besonders spannend machen.

Kipping fordert „Task Force“ für Vier-Tage-Woche
Kipping fordert „Task Force“ für Vier-Tage-Woche

ArbeitszeitverkürzungKipping fordert „Task Force“ für Vier-Tage-Woche

Bundesarbeitsminister Heil solle Gewerkschafter, Unternehmer und Wissenschaftler an einen Tisch holen. Arbeitszeitverkürzung müsse neue Normalität werden. Die SPD ist nicht abgeneigt.

Mehr als eine Kommunalwahl
Mehr als eine Kommunalwahl

Kolumne Hier in NRWMehr als eine Kommunalwahl

Wenn das bevölkerungsreichste Land wählt, strahlt das aus bis in den Bund. Die Wahlen könnten einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen 2021 geben – und auch ein Stimmungstest für die K-Frage werden.

Autoindustrie hofft auf neue Prämien
Autoindustrie hofft auf neue Prämien

Vor dem Gipfel im KanzleramtAutoindustrie hofft auf neue Prämien

Vertreter von Autozulieferern pochen wegen der Corona-Krise auf staatliche Hilfen – auch für Verbrennungsmotoren. Unterstützt werden sie von einigen Ländern, in denen es große Autowerke gibt. Der Bund hält weiter dagegen.

Unverblümter Auftritt von Kevin Kühnert
Unverblümter Auftritt von Kevin Kühnert

Kommunalwahl in RadevormwaldUnverblümter Auftritt von Kevin Kühnert

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD, war am Sonntag zu Gast im Radevormwalder Bürgerhaus. Dabei stellte sich der 31-Jährige, der das Amt des Juso-Chefs bald abgeben wird, persönlichen und politischen Fragen.

Breuer bittet SPD-Spitze um Unterstützung
Breuer bittet SPD-Spitze um Unterstützung

Kommunalwahl 2020 in NeussBreuer bittet SPD-Spitze um Unterstützung

Beim Besuch der Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ging es um Projekte und Geld. Ohne Hilfe vom Bund seien die Mobilitätswende und die Entwicklung am Wendersplatz nicht finanzierbar .

Unter Oberbürgermeistern – Nowabo auf Wahlkampftour
Unter Oberbürgermeistern – Nowabo auf Wahlkampftour

In Düsseldorf und KrefeldUnter Oberbürgermeistern – Nowabo auf Wahlkampftour

In Nordrhein-Westfalen hat der einstige Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) viele Sympathien auf seiner Seite. Auf der Kommunalwahl in der einstigen Herzkammer der Sozialdemokratie ruhen große Hoffnungen.

Kreis-SPD setzt weiterhin auf Udo Schiefner im Bundestag
Kreis-SPD setzt weiterhin auf Udo Schiefner im Bundestag

DelegiertenkonferenzKreis-SPD setzt weiterhin auf Udo Schiefner im Bundestag

Bei der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in der Albert-Mooren-Halle wurde der Bundestagsabgeordnete für die Wahl 2021 nominiert. Er erhielt fast 94 Prozent.

Farbenblinde Genossen
Farbenblinde Genossen

Kolumne Berliner RepublikFarbenblinde Genossen

Trotz der Vorstöße der SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Ernsthaftes Interesse an einem Lagerwahlkampf hat nur der linke Flügel der SPD – Strategisch klug wäre das allerdings nicht.

Lindner will Wissing als FDP-Generalsekretär durchsetzen
Lindner will Wissing als FDP-Generalsekretär durchsetzen

Harald Christ soll Schatzmeister werdenLindner will Wissing als FDP-Generalsekretär durchsetzen

FDP-Chef Christian Lindner will Volker Wissing schon auf dem Parteitag im September als Generalsekretär durchsetzen, obwohl die amtierende Generalsekretärin Linda Teuteberg ihren Rücktritt nicht angeboten hat.

Ein Sommerfest für den „Park der Sinne“ in Kaarst
Ein Sommerfest für den „Park der Sinne“ in Kaarst

Sommerfest bei Helge Achenbach in KaarstEin Sommerfest für den „Park der Sinne“ in Kaarst

Auf dem Tönishof in Kaarst arbeiten derzeit fünf Künstler betreut von Helge Achenbach. Der will vom Hof ausgehend einen Skulpturenpark errichten.

Der Refrain des Olaf Scholz
Der Refrain des Olaf Scholz

Kanzlerkandidat bei „Maischberger“Der Refrain des Olaf Scholz

Wie wird sich Olaf Scholz mit der eher linken Parteispitze der SPD arrangieren? Im Interview bei Sandra Maischberger vermied der Kanzlerkandidat viele klare Antworten - und kehrte immer wieder zu einem rhetorischen Hauptmotiv zurück.

Der andere Scholz
Der andere Scholz

SPD-KanzlerkandidatDer andere Scholz

Zu diesem Zeitpunkt überraschend, aber nicht unerwartet nominiert die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Der Finanzminister hat sich in inhaltlichen Fragen der neuen Parteispitze gefügt. Wie seine Kür gelaufen ist.

Scholz‘ letzte und größte Chance
Scholz‘ letzte und größte Chance

SPD-KanzlerkandidatScholz‘ letzte und größte Chance

Meinung · Paukenschlag aus Berlin: Der Verlierer des Rennens um den SPD-Parteivorsitz wird von seinen einst erfolgreichen Mitbewerbern Esken und Walter-Borjans an die Spitze der Kampagne für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gestellt. Für Olaf Scholz ist das die letzte und zugleich größte Chance seiner politischen Karriere.