NPD - alle Infos zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
NPD - alle Infos zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands FOTO: dapd, Nigel Treblin
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Langenfeld/Monheim

Gericht kippt Ratswahl-Hürde - Linke freut's, SPD kritisiert

Nimmt man das Kommunalwahlergebnis von 2014 als Referenzwert, so müssten FDP und Linke um den Wiedereinzug in den Monheimer Stadtrat 2020 bangen - bis gestern. Denn gestern hat der Landesverfassungsgerichtshof die Zweieinhalb-Prozent-Hürde für künftige Rats- und Kreistagswahlen gekippt. Die 2016 vom Landtag beschlossene Klausel verletze den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, befanden die Münsteraner Richter und gaben den Klagen mehrerer Parteien, darunter Linke, NPD und Piraten, statt. mehr

Karlsruhe

"De Höhner" gewinnen vor Gericht gegen NPD

Die Kölner Karnevalsband "De Höhner" muss es nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf NPD-Wahlkampfveranstaltungen gespielt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem gestern veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Nichtzulassungsbeschwerde der NPD als unzulässig zurückgewiesen. (AZ: I ZR 147/16) Hintergrund des Rechtsstreits war der Thüringer Landeswahlkampf im Jahr 2014. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte bei ihren Wahlkampfveranstaltungen auf Marktplätzen zwei Lieder der Band "De Höhner" gespielt: "Wenn nicht jetzt, wann dann" und "Jetzt geht's los". Für "De Höhner" (Kölsch für "Die Hühner") ging es nun gerichtlich los. Denn die Band wollte es nicht hinnehmen, dass die NPD ungefragt ihre Texte für Wahlkampfzwecke verwendet. mehr

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