OLG Düsseldorf - News zum Oberlandesgericht Düsseldorf

OLG Düsseldorf - News zum Oberlandesgericht Düsseldorf

Foto: dpa, Rolf Vennenbernd

OLG Düsseldorf

Gericht verhandelt Schadenersatz-Klage gegen Melitta
Gericht verhandelt Schadenersatz-Klage gegen Melitta

Verfahren am Oberlandesgericht DüsseldorfGericht verhandelt Schadenersatz-Klage gegen Melitta

Das norddeutsche Handelsunternehmen Bartels-Langness verklagt Melitta wegen angeblich überhöhter Preise. Der Kaffeeröster reagiert mit einem Gegenvorwurf.

Ein Trio will das Fernwärme-Monopol knacken
Ein Trio will das Fernwärme-Monopol knacken

Hohe Nachzahlungen in ErkrathEin Trio will das Fernwärme-Monopol knacken

In Erkrath müssen Eon-Kunden für 2022 teilweise Tausende Euro nachzahlen. Das Unternehmen ist kein Einzelfall. Nun wollen drei Institutionen für mehr Wettbewerb auf dem monopolistischen Markt sorgen.

Nur ein Angeklagter sagt zu Wickrather Messerattacke aus
Nur ein Angeklagter sagt zu Wickrather Messerattacke aus

Prozessauftakt am Landgericht MönchengladbachNur ein Angeklagter sagt zu Wickrather Messerattacke aus

Im Juni 2023 eskaliert ein Streit zwischen Jugendlichen. Am Ende ist ein 17-Jähriger lebensgefährlich verletzt, ein weiterer hat Schnittwunden am Bein. Jetzt startete der Prozess gegen zwei 16-Jährige.

Nebenklage im Prozess um Wickrather Messerangriff doch zugelassen
Nebenklage im Prozess um Wickrather Messerangriff doch zugelassen

Verhandlung in MönchengladbachNebenklage im Prozess um Wickrather Messerangriff doch zugelassen

Als „zulässig und begründet“ sieht das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde eines Geschädigten an – und widerspricht damit der Kammer in Mönchengladbach. Worum es im Detail geht.

Prozess zum Tod von 13-jähriger Emily startet
Prozess zum Tod von 13-jähriger Emily startet

Vater hofft endlich auf „Gerechtigkeit“Prozess zum Tod von 13-jähriger Emily startet

Das zuckerkranke Mädchen starb 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Lange war unklar, ob der Fall überhaupt vor Gericht landet. Doch jetzt steht der erste Verhandlungstag an. Angeklagt sind zwei Lehrerinnen.

Zuckerkranke Schülerin starb auf Klassenfahrt — Lehrerinnen kommen nun vor Gericht
Zuckerkranke Schülerin starb auf Klassenfahrt — Lehrerinnen kommen nun vor Gericht

Fall EmilyZuckerkranke Schülerin starb auf Klassenfahrt — Lehrerinnen kommen nun vor Gericht

Im Juni 2019 starb eine zuckerkranke Schülerin bei einer Klassenfahrt in London. Jetzt kommt der Fall vor Gericht. Zwei Lehrerinnen müssen sich verantworten. Sie hätten sich vor Beginn der Fahrt nach Erkrankungen der Schüler erkundigen müssen, meint die Anklage.

OLG erklärt Zaun auf dem Worringer Platz für rechtens
OLG erklärt Zaun auf dem Worringer Platz für rechtens

Urteil in DüsseldorfOLG erklärt Zaun auf dem Worringer Platz für rechtens

Der Zaun einer Pizzeria auf dem Worringer Platz darf bleiben – das hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschieden. Die Architektin hatte gegen die Abgrenzung geklagt. So begründet der Senat das Urteil.

Landesgericht erhöht die Regelsätze für Kindes-Unterhalt
Landesgericht erhöht die Regelsätze für Kindes-Unterhalt

Kindes-Unterhalt in Wermelskirchen und RegionLandesgericht erhöht die Regelsätze für Kindes-Unterhalt

Der Mindest-Unterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt seit Jahresbeginn 480 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe 551 und für Kinder der dritten Altersstufe 645 Euro. Was sonst noch festgelegt wurde.

Wegberger sieht sich in Grundrecht verletzt
Wegberger sieht sich in Grundrecht verletzt

Nach Klage von GlasknochenerkranktemWegberger sieht sich in Grundrecht verletzt

Zuvor ist Ralph Stroinski vor dem Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen seine Krankenversicherung gescheitert. Doch der Glasknochenerkrankte kämpft weiter, will zur Not auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wird Hells Angel Ramin Y. zur Staatsaffäre?
Wird Hells Angel Ramin Y. zur Staatsaffäre?

Rocker-Boss aus MönchengladbachWird Hells Angel Ramin Y. zur Staatsaffäre?

Update · Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass der Mönchengladbacher Rocker-Boss im Auftrag iranischer Stellen einen Anschlag auf eine Synagoge in Bochum beauftragt haben soll. Das Auswärtige Amt in Berlin reagiert nun. Derweil äußert sich Ramin Y. zu den Vorwürfen.

Streit um „Süßwarenkartell“ – Hersteller müssen Geldbußen zahlen
Streit um „Süßwarenkartell“ – Hersteller müssen Geldbußen zahlen

Prozess am OLG in DüsseldorfStreit um „Süßwarenkartell“ – Hersteller müssen Geldbußen zahlen

Gut zehn Jahre ist es her, da ging das Bundeskartellamt hart gegen große Teile der deutschen Süßigkeitenbranche vor. Doch einige Unternehmen wehrten sich gegen die Kartellvorwürfe. Nun steht fest, was sie zahlen müssen.

Unterhaltssätze für Kinder steigen zum Jahreswechsel
Unterhaltssätze für Kinder steigen zum Jahreswechsel

Düsseldorfer TabelleUnterhaltssätze für Kinder steigen zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel müssen sich Unterhaltspflichtige erneut auf höhere Zahlungen für ihre minderjährigen Kinder einstellen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar zum Teil deutlich.

Der Anti-Spionage-Saal des Oberlandesgerichts
Der Anti-Spionage-Saal des Oberlandesgerichts

„Hinter verschlossenen Türen“Der Anti-Spionage-Saal des Oberlandesgerichts

Serie · Einst wurde der Verhandlungsraum A01 im Keller des Oberlandesgerichts abhörsicher erbaut, um Stasi-Agenten wie Günter Guillaume den Prozess zu machen. Heute wird der Saal auch von anderen Senaten genutzt.

„Die Frage ist: Was will die Stadt mit dem Worringer Platz?“
„Die Frage ist: Was will die Stadt mit dem Worringer Platz?“

Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf„Die Frage ist: Was will die Stadt mit dem Worringer Platz?“

Das Oberlandesgericht entscheidet, ob der Zaun einer Pizzeria bleiben darf. Aus Sicht des Senats hat die Absperrung eine gravierende Wirkung.

Oberlandesgericht verhandelt zwischen Pizzeria und Straßenbahn
Oberlandesgericht verhandelt zwischen Pizzeria und Straßenbahn

Worringer Platz in DüsseldorfOberlandesgericht verhandelt zwischen Pizzeria und Straßenbahn

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat auf dem Worringer Platz in Düsseldorf verhandelt, zwischen Pizzeria und Straßenbahngleisen, umringt von Schaulustigen. Es geht um einen Zaun, der längst zum Politikum geworden ist.

Oberlandesgericht verhandelt auf dem Worringer Platz
Oberlandesgericht verhandelt auf dem Worringer Platz

Streit um Zaun einer PizzeriaOberlandesgericht verhandelt auf dem Worringer Platz

Der Streit um einen Zaun auf dem Worringer Platz geht in die nächste Instanz: Das Oberlandesgericht soll nun entscheiden, ob die Abgrenzung bleiben darf. Die Verhandlung wird direkt auf dem Platz stattfinden.

Anschlagspläne auf NRW-Synagoge – OLG will Verfahren nicht eröffnen
Anschlagspläne auf NRW-Synagoge – OLG will Verfahren nicht eröffnen

Tatverdächtiger von Plan abgerücktAnschlagspläne auf NRW-Synagoge – OLG will Verfahren nicht eröffnen

Der Staatsschutzsenat hat eine Anklage des Generalbundesanwalts in wesentlichen Teilen aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Demnach hatte der Staatsschutzsenat es abgelehnt, das Verfahren wegen versuchter Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung auf eine Synagoge in NRW zu eröffnen.

Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrer aus Aachen
Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrer aus Aachen

Geplanter Prozess in DüsseldorfAnklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrer aus Aachen

Weil sich ein Mann und eine Frau aus Aachen dem IS angeschlossen haben sollen, wurden sie angeklagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet nun, ob der Fall verhandelt wird.

Mühlhäuser verliert vor Gericht wegen Marmeladen-Werbung
Mühlhäuser verliert vor Gericht wegen Marmeladen-Werbung

Unternehmen aus MönchengladbachMühlhäuser verliert vor Gericht wegen Marmeladen-Werbung

Wie klimaneutral sind Konfitüren und Fruchtgummis? Der Mönchengladbacher Marmeladen-Hersteller Mühlhäuser muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts seine Werbung ändern, Katjes darf hingegen weiter werben wie bisher. Worum es dabei geht.

Tod von 13-jähriger Emily kommt doch noch vor Gericht
Tod von 13-jähriger Emily kommt doch noch vor Gericht

Mönchengladbacherin starb auf KlassenfahrtTod von 13-jähriger Emily kommt doch noch vor Gericht

Zwei Lehrerinnen der Theo-Hespers-Gesamtschule in Mönchengladbach sollen mitverantwortlich dafür sein, dass ein 13-jähriges Mädchen auf Klassenfahrt in London starb. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage anders als das Landgericht nun doch zu. Was der Vater dazu sagt.

Früherer Opfer-Anwalt widerspricht Verurteilten
Früherer Opfer-Anwalt widerspricht Verurteilten

30 Jahre nach dem Brandanschlag in SolingenFrüherer Opfer-Anwalt widerspricht Verurteilten

Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Stellungnahmen von drei der für den Solinger Brandanschlag von 1993 verurteilten Männer ist bei einem früheren Nebenklagevertreter auf scharfe Kritik gestoßen.

Drei Verurteilte brechen ihr Schweigen
Drei Verurteilte brechen ihr Schweigen

30 Jahre nach dem Brandanschlag von SolingenDrei Verurteilte brechen ihr Schweigen

Update · Nach dem Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç am 29. Mai 1993 waren gut zwei Jahre später vier junge Männer verurteilt worden. Jetzt nehmen drei von ihnen Stellung zum damaligen Urteil – und beteuern ihre Unschuld.

Gericht besiegelt das Schicksal der „MS Stadt Düsseldorf“
Gericht besiegelt das Schicksal der „MS Stadt Düsseldorf“

Streit um AusflugsschiffGericht besiegelt das Schicksal der „MS Stadt Düsseldorf“

Das Schiff „MS Stadt Düsseldorf“ wurde vor fast drei Jahren auf Ebay versteigert. Vier Kölner kauften es für einen Schnäppchenpreis, doch die Alt-Besitzer wollen es nicht herausrücken. Nun hat das Oberlandesgericht entschieden.

Gericht weist Klage gegen Volksbank ab
Gericht weist Klage gegen Volksbank ab

Streit um Negativ-ZinsenGericht weist Klage gegen Volksbank ab

Aufatmen bei der Volksbank Rhein-Lippe: Wie die in Wesel und Dinslaken beheimatete Genossenschaftsbank am Donnerstagnachmittag mitgeteilt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Klage gegen das Bankhaus wegen sogenannter Negativzinsen abgewiesen.

Die „MS Stadt Düsseldorf“ muss wohl doch nach Köln
Die „MS Stadt Düsseldorf“ muss wohl doch nach Köln

Streit um Ausflugsschiff in DüsseldorfDie „MS Stadt Düsseldorf“ muss wohl doch nach Köln

Im Streit um das Ausflugsschiff „MS Stadt Düsseldorf“ droht den früheren Schiffseignern der Weißen Flotte die nächste Niederlage. Sie wollen in zweiter Instanz die Herausgabe des Schiffs verhindern.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf ist vor allem bekannt für die Herausgabe der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sowie für die Kartellrechtspruchkammern. Bei Justiz-Verfahren im Familienrecht oder bei Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht Düsseldorf als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof gestellt. Im Straf- und Zivilrecht hingegen ist das OLG in NRW ein Gericht zweiter Instanz zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof. Präsidentin ist seit 2002 Anne-José Paulsen. Das OLG fasst die Landesgerichte Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal zusammen.

Das OLG ist das jüngste der drei Oberlandesgerichte in NRW. Insgesamt hat der Gerichtsbezirk in Düsseldorf eine Größe von rund 5000 km². In ihm leben über 4,6 Millionen Menschen. Das an der Cecilienallee 3 unter Denkmalschutz stehende Oberlandesgericht Düsseldorf selbst wurde 1910 erbaut. Wie auch das ebenso neobarocke Hauptgebäude der Bezirksregierung Düsseldorf steht das Hauptgebäude des Oberlandesgerichts direkt am Rhein und ist nur durch den grünen Rheinpark Golzheim vom Wasser entfernt. Im Palais nebenan, das ursprünglich als Wohnsitz der Gerichtspräsidenten des OLG in NRW gedacht war, befindet sich heute eine Bank. Auch wenn das Gebäude den Zweiten Weltkrieg gut überstanden hat, sind immer wieder Restaurierungen nötig. Besonders die eindrucksvollen Wandgemälde im Inneren des Gebäudes sind pflegeintensiv.

Benötigt ein Prozess hohe Sicherheitsvorkehrungen, wird auf den Hochgerichtssaal ausgewichen, der sich rund fünf Kilometer vom Hauptgebäude des Oberlandesgericht Düsseldorf befindet. In dem 560 m2 großen Gerichtssaal ist bei einem Prozess Platz für 15 Angeklagte, 60 Verteidiger, 30 Sicherheitsbeamte und 145 Zuschauer. Ein kleinerer Saal ist für Entscheidungen mit weniger Personen vorgesehen. Dieser ist auch für Entscheidungen anderer Gerichte gedacht. In diesem Saal des Gerichts kann der Richter zudem auf Videotechnik für sein Urteil zurückgreifen.

Als eine der bekannteren Verhandlungen im OLG Düsseldorf zählt das Mannesmann-Verfahren. Auch der Rechtsstreit eines der längsten Fusionskontrollverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde im OLG Düsseldorf im Oktober 2006 beendet. Fünf Jahre zuvor, im Jahr 2001, hatte das Unternehmen Sanacorp Pharmahandel versucht, den Konkurrenten Andreae-Noris Zahn AG (ANZAG) zu übernehmen. Das Bundeskartellamt schaltete sich ein und verhinderte die Übernahme, sodass es zum Rechtsstreit kam.

Die Urteile der Justiz, an denen öffentliches Interesse besteht, können in der Rechtssprechungsdatenbank NRWE online eingesehen werden. Wenn Privatpersonen ein Urteil der Richter einsehen möchten, ist dies für sie kostenfrei.