Verfahren am Oberlandesgericht DüsseldorfGericht verhandelt Schadenersatz-Klage gegen Melitta
Das norddeutsche Handelsunternehmen Bartels-Langness verklagt Melitta wegen angeblich überhöhter Preise. Der Kaffeeröster reagiert mit einem Gegenvorwurf.
Das OLG Düsseldorf ist das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Präsidentin ist Anne-José Paulsen. Es ist das jüngste der drei Oberlandesgerichte in NRW. Eines der bekannteren Verfahren war das Urteil zum Mannesmann-Prozess.
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Das norddeutsche Handelsunternehmen Bartels-Langness verklagt Melitta wegen angeblich überhöhter Preise. Der Kaffeeröster reagiert mit einem Gegenvorwurf.
In Erkrath müssen Eon-Kunden für 2022 teilweise Tausende Euro nachzahlen. Das Unternehmen ist kein Einzelfall. Nun wollen drei Institutionen für mehr Wettbewerb auf dem monopolistischen Markt sorgen.
Im Juni 2023 eskaliert ein Streit zwischen Jugendlichen. Am Ende ist ein 17-Jähriger lebensgefährlich verletzt, ein weiterer hat Schnittwunden am Bein. Jetzt startete der Prozess gegen zwei 16-Jährige.
Als „zulässig und begründet“ sieht das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde eines Geschädigten an – und widerspricht damit der Kammer in Mönchengladbach. Worum es im Detail geht.
Das zuckerkranke Mädchen starb 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Lange war unklar, ob der Fall überhaupt vor Gericht landet. Doch jetzt steht der erste Verhandlungstag an. Angeklagt sind zwei Lehrerinnen.
Im Juni 2019 starb eine zuckerkranke Schülerin bei einer Klassenfahrt in London. Jetzt kommt der Fall vor Gericht. Zwei Lehrerinnen müssen sich verantworten. Sie hätten sich vor Beginn der Fahrt nach Erkrankungen der Schüler erkundigen müssen, meint die Anklage.
Der Zaun einer Pizzeria auf dem Worringer Platz darf bleiben – das hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschieden. Die Architektin hatte gegen die Abgrenzung geklagt. So begründet der Senat das Urteil.
Der Mindest-Unterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt seit Jahresbeginn 480 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe 551 und für Kinder der dritten Altersstufe 645 Euro. Was sonst noch festgelegt wurde.
Zuvor ist Ralph Stroinski vor dem Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen seine Krankenversicherung gescheitert. Doch der Glasknochenerkrankte kämpft weiter, will zur Not auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Update · Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass der Mönchengladbacher Rocker-Boss im Auftrag iranischer Stellen einen Anschlag auf eine Synagoge in Bochum beauftragt haben soll. Das Auswärtige Amt in Berlin reagiert nun. Derweil äußert sich Ramin Y. zu den Vorwürfen.
Gut zehn Jahre ist es her, da ging das Bundeskartellamt hart gegen große Teile der deutschen Süßigkeitenbranche vor. Doch einige Unternehmen wehrten sich gegen die Kartellvorwürfe. Nun steht fest, was sie zahlen müssen.
Zum Jahreswechsel müssen sich Unterhaltspflichtige erneut auf höhere Zahlungen für ihre minderjährigen Kinder einstellen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar zum Teil deutlich.
Serie · Einst wurde der Verhandlungsraum A01 im Keller des Oberlandesgerichts abhörsicher erbaut, um Stasi-Agenten wie Günter Guillaume den Prozess zu machen. Heute wird der Saal auch von anderen Senaten genutzt.
Das Oberlandesgericht entscheidet, ob der Zaun einer Pizzeria bleiben darf. Aus Sicht des Senats hat die Absperrung eine gravierende Wirkung.
Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat auf dem Worringer Platz in Düsseldorf verhandelt, zwischen Pizzeria und Straßenbahngleisen, umringt von Schaulustigen. Es geht um einen Zaun, der längst zum Politikum geworden ist.
Der Streit um einen Zaun auf dem Worringer Platz geht in die nächste Instanz: Das Oberlandesgericht soll nun entscheiden, ob die Abgrenzung bleiben darf. Die Verhandlung wird direkt auf dem Platz stattfinden.
Der Staatsschutzsenat hat eine Anklage des Generalbundesanwalts in wesentlichen Teilen aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Demnach hatte der Staatsschutzsenat es abgelehnt, das Verfahren wegen versuchter Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung auf eine Synagoge in NRW zu eröffnen.
Weil sich ein Mann und eine Frau aus Aachen dem IS angeschlossen haben sollen, wurden sie angeklagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet nun, ob der Fall verhandelt wird.
Wie klimaneutral sind Konfitüren und Fruchtgummis? Der Mönchengladbacher Marmeladen-Hersteller Mühlhäuser muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts seine Werbung ändern, Katjes darf hingegen weiter werben wie bisher. Worum es dabei geht.
Zwei Lehrerinnen der Theo-Hespers-Gesamtschule in Mönchengladbach sollen mitverantwortlich dafür sein, dass ein 13-jähriges Mädchen auf Klassenfahrt in London starb. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage anders als das Landgericht nun doch zu. Was der Vater dazu sagt.
Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Stellungnahmen von drei der für den Solinger Brandanschlag von 1993 verurteilten Männer ist bei einem früheren Nebenklagevertreter auf scharfe Kritik gestoßen.
Update · Nach dem Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç am 29. Mai 1993 waren gut zwei Jahre später vier junge Männer verurteilt worden. Jetzt nehmen drei von ihnen Stellung zum damaligen Urteil – und beteuern ihre Unschuld.
Das Schiff „MS Stadt Düsseldorf“ wurde vor fast drei Jahren auf Ebay versteigert. Vier Kölner kauften es für einen Schnäppchenpreis, doch die Alt-Besitzer wollen es nicht herausrücken. Nun hat das Oberlandesgericht entschieden.
Aufatmen bei der Volksbank Rhein-Lippe: Wie die in Wesel und Dinslaken beheimatete Genossenschaftsbank am Donnerstagnachmittag mitgeteilt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Klage gegen das Bankhaus wegen sogenannter Negativzinsen abgewiesen.
Im Streit um das Ausflugsschiff „MS Stadt Düsseldorf“ droht den früheren Schiffseignern der Weißen Flotte die nächste Niederlage. Sie wollen in zweiter Instanz die Herausgabe des Schiffs verhindern.
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf ist vor allem bekannt für die Herausgabe der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sowie für die Kartellrechtspruchkammern. Bei Justiz-Verfahren im Familienrecht oder bei Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht Düsseldorf als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof gestellt. Im Straf- und Zivilrecht hingegen ist das OLG in NRW ein Gericht zweiter Instanz zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof. Präsidentin ist seit 2002 Anne-José Paulsen. Das OLG fasst die Landesgerichte Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal zusammen.
Das OLG ist das jüngste der drei Oberlandesgerichte in NRW. Insgesamt hat der Gerichtsbezirk in Düsseldorf eine Größe von rund 5000 km². In ihm leben über 4,6 Millionen Menschen. Das an der Cecilienallee 3 unter Denkmalschutz stehende Oberlandesgericht Düsseldorf selbst wurde 1910 erbaut. Wie auch das ebenso neobarocke Hauptgebäude der Bezirksregierung Düsseldorf steht das Hauptgebäude des Oberlandesgerichts direkt am Rhein und ist nur durch den grünen Rheinpark Golzheim vom Wasser entfernt. Im Palais nebenan, das ursprünglich als Wohnsitz der Gerichtspräsidenten des OLG in NRW gedacht war, befindet sich heute eine Bank. Auch wenn das Gebäude den Zweiten Weltkrieg gut überstanden hat, sind immer wieder Restaurierungen nötig. Besonders die eindrucksvollen Wandgemälde im Inneren des Gebäudes sind pflegeintensiv.
Benötigt ein Prozess hohe Sicherheitsvorkehrungen, wird auf den Hochgerichtssaal ausgewichen, der sich rund fünf Kilometer vom Hauptgebäude des Oberlandesgericht Düsseldorf befindet. In dem 560 m2 großen Gerichtssaal ist bei einem Prozess Platz für 15 Angeklagte, 60 Verteidiger, 30 Sicherheitsbeamte und 145 Zuschauer. Ein kleinerer Saal ist für Entscheidungen mit weniger Personen vorgesehen. Dieser ist auch für Entscheidungen anderer Gerichte gedacht. In diesem Saal des Gerichts kann der Richter zudem auf Videotechnik für sein Urteil zurückgreifen.
Als eine der bekannteren Verhandlungen im OLG Düsseldorf zählt das Mannesmann-Verfahren. Auch der Rechtsstreit eines der längsten Fusionskontrollverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde im OLG Düsseldorf im Oktober 2006 beendet. Fünf Jahre zuvor, im Jahr 2001, hatte das Unternehmen Sanacorp Pharmahandel versucht, den Konkurrenten Andreae-Noris Zahn AG (ANZAG) zu übernehmen. Das Bundeskartellamt schaltete sich ein und verhinderte die Übernahme, sodass es zum Rechtsstreit kam.
Die Urteile der Justiz, an denen öffentliches Interesse besteht, können in der Rechtssprechungsdatenbank NRWE online eingesehen werden. Wenn Privatpersonen ein Urteil der Richter einsehen möchten, ist dies für sie kostenfrei.