OLG Düsseldorf

Ei, Ei, Ei – Wenn zwei Eierlikörhersteller sich streiten
Ei, Ei, Ei – Wenn zwei Eierlikörhersteller sich streiten

Am OLG DüsseldorfEi, Ei, Ei – Wenn zwei Eierlikörhersteller sich streiten

Seit den 1970er-Jahren hat ein Bonner Eierlikörhersteller seinen Slogan „Eieiei Verpoorten“ den Deutschen ins Gedächtnis gebrannt. Das hat viel Geld gekostet. Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz aus Niedersachsen nicht gefallen lassen.

Warum die Räumungsklage gegen das Museum gescheitert ist
Warum die Räumungsklage gegen das Museum gescheitert ist

Heimatverein DiersfordtWarum die Räumungsklage gegen das Museum gescheitert ist

Im langen Streit um die Kündigung des Pachtvertrags für den Eiskeller am Diersfordter Schloss wird jetzt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten des Heimatvereins entscheiden. Schlossherr Axel Beichert hatte Berufung eingelegt.

Durften Banken auf Girokonten Negativzinsen nehmen?
Durften Banken auf Girokonten Negativzinsen nehmen?

Oberlandesgericht entscheidetDurften Banken auf Girokonten Negativzinsen nehmen?

Die erste Instanz hatte der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen stattgegeben. Bankkunden seien für eine Leistung zweimal zur Kasse gebeten worden.

Wem gehört die „Stadt Düsseldorf“?
Wem gehört die „Stadt Düsseldorf“?

Schiff der „Weißen Flotte“ aus DüsseldorfWem gehört die „Stadt Düsseldorf“?

Das Oberlandesgericht soll entscheiden, ob die Ersteigerung des Ausflugsschiffes „MS Stadt Düsseldorf“ rechtens war. Seit einem Jahr warten vier Kölner Gastronomen auf das Urteil – und auf das Schiff der Weißen Flotte.

30-Jährige aus Kreis Steinfurt wegen Terror-Unterstützung angeklagt
30-Jährige aus Kreis Steinfurt wegen Terror-Unterstützung angeklagt

Seit Oktober in U-Haft30-Jährige aus Kreis Steinfurt wegen Terror-Unterstützung angeklagt

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischen Staat (IS) muss sich eine Frau aus dem Kreis Steinfurt verantworten. Über die Zulassung der Anklage muss das OLG noch entscheiden.

Schwere Vorwürfe gegen Düsseldorfer Modeschule
Schwere Vorwürfe gegen Düsseldorfer Modeschule

Prozess am LandgerichtSchwere Vorwürfe gegen Düsseldorfer Modeschule

Eine Ex-Schülerin des Fashion Design Instituts schilderte vor Gericht den großen Schaden, der ihr durch falsche Versprechen über einen Studienabschluss entstanden sei. Ihre Mutter beschuldigte einen FDI-Vertreter, der als Zeuge nicht kam.

Schönheitsarzt muss Geld für tödliche Po-OP zurückzahlen
Schönheitsarzt muss Geld für tödliche Po-OP zurückzahlen

Nach VerzögerungSchönheitsarzt muss Geld für tödliche Po-OP zurückzahlen

Als er nach zwei tödlichen Po-Operationen in Düsseldorf verurteilt wurde, hatte der 51-jährige Schönheitschirurg der Familie eines der Opfer die Erstattung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld versprochen – aber nicht bezahlt. Es geht um rund 30.000 Euro.

Bewährungsstrafe in Spionage-Prozess gefordert
Bewährungsstrafe in Spionage-Prozess gefordert

Oberlandesgericht DüsseldorfBewährungsstrafe in Spionage-Prozess gefordert

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Haft auf Bewährung gefordert. Dem Prozess war ein Großeinsatz der Polizei in Oberbilk im vergangenen Jahr vorausgegangen.

Prozess gegen mutmaßlichen Spion Ankaras
Prozess gegen mutmaßlichen Spion Ankaras

Oberlandesgericht DüsseldorfProzess gegen mutmaßlichen Spion Ankaras

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate verhandelt das Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Beide Verfahren hängen zusammen.

Agent im Dienste Ankaras?
Agent im Dienste Ankaras?

Spionage-Prozess in DüsseldorfAgent im Dienste Ankaras?

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate verhandelt das Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Beide Verfahren hängen zusammen.

NRW-Nahverkehrsfirmen wollen Geld zurück
NRW-Nahverkehrsfirmen wollen Geld zurück

Schienenkartell aufgedecktNRW-Nahverkehrsfirmen wollen Geld zurück

Vor etwa einem Jahrzehnt deckten Ermittler ein Schienenkartell auf: Fabrikanten von Eisenbahn-Produkten hatten sich über einen langen Zeitraum abgesprochen. Nahverkehrsfirmen sahen sich benachteiligt, nun wollen sie Geld zurück.

Urteile im Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot“ aufgehoben
Urteile im Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot“ aufgehoben

Düsseldorfer SchauspielhausUrteile im Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot“ aufgehoben

Hintergrundmusik oder integraler Bestandteil der Aufführung: Am Beispiel von Dostojewskis „Idiot“ am Düsseldorfer Schauspielhaus muss die Justiz nun klären, wo die musikalische Untermalung am Theater endet und Musik zum Bestandteil des Spielgeschehens wird.

Mord-Urteil gegen „Ibrahim, den Deutschen“ rechtskräftig
Mord-Urteil gegen „Ibrahim, den Deutschen“ rechtskräftig

Bundesgerichtshof verwirft Revision des DinslakenersMord-Urteil gegen „Ibrahim, den Deutschen“ rechtskräftig

Maskiert und schwarz gekleidet verbreitete er Leid und Schrecken. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof: Das Urteil gegen Nils D. ist rechtskräftig. Er war im vergangenen Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Bewährung für türkischen Spion
Bewährung für türkischen Spion

Nach spektakulärer Festnahme in DüsseldorfBewährung für türkischen Spion

Bei seiner Verhaftung im Herbst stürmte die Polizei mit einem Großaufgebot schwer bewaffneter Beamter sein Hotel in Düsseldorf-Oberbilk. Im Oberlandesgericht gab sich der Geheimdienstler nun kleinlaut.

Gericht hält Hand auf Ponomarevs Vermögen
Gericht hält Hand auf Ponomarevs Vermögen

Prozess nach Insolvenz des KFC UerdingenGericht hält Hand auf Ponomarevs Vermögen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte den Erlass eines sogenannten dinglichen Arrests über das Auslandsvermögen des ehemaligen Präsidenten des KFC Uerdingen. Das Gericht sah außerdem Chancen für den KFC in einem Schadensersatzprozess.

Die langjährige Vorsitzende des „Klevischen“ ist tot
Die langjährige Vorsitzende des „Klevischen“ ist tot

Alwine Strohmenger-PickmannDie langjährige Vorsitzende des „Klevischen“ ist tot

Alwine Strohmenger-Pickmann starb nach langer schwerer Krankheit. Sie war Vorsitzende des „Klevischen Vereins“ und Personalreferentin beim OLG.

Vier Männer müssen sich vor Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten
Vier Männer müssen sich vor Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten

Wegen Terror-UnterstützungVier Männer müssen sich vor Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten

Drei Deutsche und ein Mann mit sri-lankischer Staatsangehörigkeit müssen sich vom 27. April an vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen Terror-Unterstützung im Ausland verantworten.

Wird der Verkauf der „MS Stadt Düsseldorf“ zur Existenzfrage?
Wird der Verkauf der „MS Stadt Düsseldorf“ zur Existenzfrage?

Streit um AusflugsschiffWird der Verkauf der „MS Stadt Düsseldorf“ zur Existenzfrage?

Auf die Weiße Flotte könnten nach der misslungenen Versteigerung des Schiffs „MS Stadt Düsseldorf“ noch hohe Kosten zukommen. Die Kölner Wirte, die das Schiff bei Ebay ersteigert hatten, werden vermutlich Schadenersatz fordern. Dazu kommen hohe Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Weiße Flotte muss „MS Stadt Düsseldorf“ herausgeben
Weiße Flotte muss „MS Stadt Düsseldorf“ herausgeben

Urteil nach Ebay-VersteigerungWeiße Flotte muss „MS Stadt Düsseldorf“ herausgeben

Der Kauf des Schiffs „MS Stadt Düsseldorf“ über das Internetauktionshaus Ebay ist rechtmäßig abgelaufen und damit wirksam. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am Dienstag. Die Weiße Flotte als Verkäufer hatte sich geweigert, das Schiff herauszugeben.

Streit mit Ponomarev um 1,123 Mio. Euro
Streit mit Ponomarev um 1,123 Mio. Euro

Verhandlung vor dem OberlandesgerichtStreit mit Ponomarev um 1,123 Mio. Euro

Der KFC Uerdingen – gemeint ist die GmbH – streitet mit Ex-Präsident Ponomarev um gut eine Million Euro. Es geht um eine sogenannte Patronatserklärung. Ponomarevs Anwalt überraschte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Reserveoffizier der Bundeswehr soll für Russland spioniert haben
Reserveoffizier der Bundeswehr soll für Russland spioniert haben

Bundesanwaltschaft erhebt AnklageReserveoffizier der Bundeswehr soll für Russland spioniert haben

Deutsche Ermittler sind in der jüngsten Vergangenheit gleich mehreren mutmaßlichen Russland-Spionen auf die Schliche gekommen. Mitten im Ukraine-Krieg wird nun ein neuer Fall bekannt. Der Mann soll brisante Kontaktdaten und Informationen zu Nord Stream 2 weitergegeben haben.

Volksbank Emmerich-Rees soll Anleger entschädigen
Volksbank Emmerich-Rees soll Anleger entschädigen

Nach UnternehmenspleiteVolksbank Emmerich-Rees soll Anleger entschädigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass die Volksbank Emmerich-Rees Anleger entschädigen soll, die bei der Insolvenz der Firma P&R-Container Geld verloren haben. Der Grund: Die Bank habe nicht über die Risiken aufgeklärt. 

Anwohner in Sorge vor Sprengung
Anwohner in Sorge vor Sprengung

Klage gegen Geldautomat im ErdgeschossAnwohner in Sorge vor Sprengung

In Ratingen wollen Eigentümer, dass ein Gerät im Erdgeschoss abgebaut wird. Sie befürchten, dass Kriminelle es sprengen könnten. Die Klage wird am Montag vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt.

37-Jährige aus dem Kreis Wesel soll Terrorgruppe IS unterstützt haben
37-Jährige aus dem Kreis Wesel soll Terrorgruppe IS unterstützt haben

Prozess startet im Februar37-Jährige aus dem Kreis Wesel soll Terrorgruppe IS unterstützt haben

Eine 37-jährige Frau aus dem Kreis Wesel muss sich ab dem 14. Februar vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Sie steht unter Verdacht, Geld an Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat gesendet zu haben.

Ehemaliger Präsident des Landgerichts nun in Köln
Ehemaliger Präsident des Landgerichts nun in Köln

„Düsseldorf ist eine andere Hausnummer“Ehemaliger Präsident des Landgerichts nun in Köln

Interview · Bernd Scheiff war viele Jahre Präsident des Düsseldorfer Landgerichts. Im Interview spricht er über spannende Jahre in der Landeshauptstadt und seinen Wechsel nach Köln – und wie er Verbindung nach Düsseldorf hält.

Betrog ein Richter bei der Beihilfe?

Prozess in DüsseldorfBetrog ein Richter bei der Beihilfe?

Ein Jurist soll 13.000 Euro für Behandlungskosten seiner Frau vorsätzlich und zu Unrecht kassiert haben.

Drei mutmaßliche Straftäter aus Untersuchungshaft freigelassen
Drei mutmaßliche Straftäter aus Untersuchungshaft freigelassen

NRW-Justiz zu langsamDrei mutmaßliche Straftäter aus Untersuchungshaft freigelassen

Wegen zu langsamer Arbeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr drei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen worden.

Ex-Modeschülerin gewinnt Rechtsstreit
Ex-Modeschülerin gewinnt Rechtsstreit

Streit um Ausbildung an Düsseldorfer ModeschuleEx-Modeschülerin gewinnt Rechtsstreit

Eine ehemalige Schülerin des Fashion Design Instituts hat im Streit um die Ausbildung jetzt auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf recht bekommen. Sie bekommt ihre gesamten Ausbildungskosten zurückerstattet.

Mehrere Gerichte in NRW wegen Bombendrohungen geräumt
Mehrere Gerichte in NRW wegen Bombendrohungen geräumt

Auch Düsseldorf und Mönchengladbach betroffenMehrere Gerichte in NRW wegen Bombendrohungen geräumt

Update · Wegen Bombendrohungen sind am Freitagmorgen mehrere Gerichte in Düsseldorf und Wuppertal geräumt worden. In Düsseldorf wurde das Oberlandesgericht geräumt, in Mönchengladbach das Landgericht.

Prozess gegen Darknet-Dealer geht weiter
Prozess gegen Darknet-Dealer geht weiter

LandgerichtProzess gegen Darknet-Dealer geht weiter

Zwei Monheimer müssen sich vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen mit Kokain zu handeln und Geldwäsche zu betreiben.

Freispruch für Kölsch-Brauer Erzquell, Früh und Gaffel
Freispruch für Kölsch-Brauer Erzquell, Früh und Gaffel

Bierkartell-ProzessFreispruch für Kölsch-Brauer Erzquell, Früh und Gaffel

Nach jahrelangem juristischen Streit urteilte ein Gericht in Düsseldorf, dass es keine illegalen Preisabsprachen zwischen drei Kölsch-Brauern gegeben hat. Ursprünglich sollten die Firmen mehr als acht Millionen Euro Strafe zahlen.

Freispruch für Kölsch-Brauereien im Prozess um Bierkartell
Freispruch für Kölsch-Brauereien im Prozess um Bierkartell

Früh, Gaffel und ErzquellFreispruch für Kölsch-Brauereien im Prozess um Bierkartell

Das Bundeskartellamt hatte gegen drei Kölner Kölsch-Brauereien Bußgelder von mehr als 8 Millionen Euro verhängt. Dagegen waren sie vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf gezogen.

Nord Stream 2 muss Niederlage vor Gericht einstecken
Nord Stream 2 muss Niederlage vor Gericht einstecken

Betreiber legte Beschwerde einNord Stream 2 muss Niederlage vor Gericht einstecken

Der Betreiber der Ostsee-Pipeline wollte von einigen EU-Regeln befreit werden und legte dafür Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Ohne Erfolg.

Gericht verurteilt Enni wegen irreführendem Kundenschreiben
Gericht verurteilt Enni wegen irreführendem Kundenschreiben

Energieversorger aus MoersGericht verurteilt Enni wegen irreführendem Kundenschreiben

Grund ist ein Schreiben aus November 2019 zur angeblichen Kündigung und Anpassung von Vertragskonditionen, deren Verwendung das LG Kleve wegen mehrerer wettbewerbs- und AGB-rechtlicher Verstöße untersagt hat.

Landgerichtspräsident darf doch nach Köln
Landgerichtspräsident darf doch nach Köln

Düsseldorfer JustizLandgerichtspräsident darf doch nach Köln

Bernd Scheiff könnte nun von Düsseldorf ans Oberlandesgericht nach Köln wechseln. Seine Mitbewerberin um den Chefposten ist mit ihrer Klage gescheitert. Koffer packen muss der Düsseldorfer Landgerichtspräsident aber noch nicht.

Katrin Jungclaus übernimmt die Burg
Katrin Jungclaus übernimmt die Burg

Landgericht KleveKatrin Jungclaus übernimmt die Burg

Das Landgericht Kleve bekommt eine Präsidentin. Die 53-Jährige ist die erste Frau an der Spitze des „schönsten Gerichts im Land Nordrhein-Westfalen“ mit seiner mittlerweile über 200-jährigen Geschichte.

Rathausbetrug: Beklagter sagt aus
Rathausbetrug: Beklagter sagt aus

RathausbetrugRathausbetrug: Beklagter sagt aus

Am zweiten Prozesstag im Fall des Rathausbetrugs in Langenfeld kommt der Angeklagte zu Wort, der knapp zwei Millionen Euro veruntreut haben soll und dies bereits gestanden hat.

Krefelder Amtsrichterin vom Landgericht verurteilt
Krefelder Amtsrichterin vom Landgericht verurteilt

Prozess in DüsseldorfKrefelder Amtsrichterin vom Landgericht verurteilt

Eine Amtsrichterin ist am Mittwoch in Düsseldorf wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Das Landgericht bestätigte damit zwei frühere Verurteilungen der Juristin.

Landgericht verurteilt Amtsrichterin zu Geldstrafe
Landgericht verurteilt Amtsrichterin zu Geldstrafe

Prozess in DüsseldorfLandgericht verurteilt Amtsrichterin zu Geldstrafe

Eine Amtsrichterin ist am Mittwoch in Düsseldorf wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Das Landgericht bestätigte damit zwei frühere Verurteilungen der Juristin.

Die Geheimnisse des Oberlandesgerichts in Düsseldorf
Die Geheimnisse des Oberlandesgerichts in Düsseldorf

Deutschlands schönstes GerichtsgebäudeDie Geheimnisse des Oberlandesgerichts in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht an der Cecilienallee in Düsseldorf besticht durch seine neubarocke Innenarchitektur aus der Kaiserzeit. Viele historische Zeugnisse erinnern an geschichtsträchtige Momente in der 111 Jahre alten Geschichte des Gebäudes. Ein Besuch vor Ort.

Buchungsportale dürfen Hotels nicht mehr mit Bestpreisklauseln binden
Buchungsportale dürfen Hotels nicht mehr mit Bestpreisklauseln binden

BGH in Karlsruhe entscheidetBuchungsportale dürfen Hotels nicht mehr mit Bestpreisklauseln binden

Viele Tausende Hotels im Überblick, mit aktuellen Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit. Jetzt sichert ein Urteil mehr Wettbewerb.

Prozess um illegale Zigarettenfabrik startet Donnerstag
Prozess um illegale Zigarettenfabrik startet Donnerstag

Organisiertes Verbrechen in KranenburgProzess um illegale Zigarettenfabrik startet Donnerstag

Verhandelt wird nun in Düsseldorf, weil die Säle in der Schwanenburg zu klein sind. Zuständig bleibt die Wirtschaftskammer des Landgerichts Kleve. Worum es bei dem spektakulären Fall geht.

Dorothee Achenbach sieht sich als Opfer
Dorothee Achenbach sieht sich als Opfer

Nach Urteil im KunststreitDorothee Achenbach sieht sich als Opfer

Die Ex-Frau des wegen Betrugs verurteilten Kunstberaters Helge Achenbach prüft Schritte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts. Danach soll sie 980.000 Euro Schadenersatz an die Aldi-Nord-Erben zahlen.

Koalition entmachtet das Oberlandesgericht Düsseldorf
Koalition entmachtet das Oberlandesgericht Düsseldorf

Reform des WettbewerbsrechtsKoalition entmachtet das Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird künftig nicht mehr für wettbewerbsrechtliche Prozesse etwa gegen mächtige US-Digitalkonzerne zuständig sein. Künftig soll Bundesgerichtshof in Leipzig als Beschwerdegericht über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts in Fällen von missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb entscheiden.

Rizin-Bombenbauer aus Köln rechtskäftig verurteilt
Rizin-Bombenbauer aus Köln rechtskäftig verurteilt

Revision gescheitertRizin-Bombenbauer aus Köln rechtskäftig verurteilt

Das Urteil gegen den Rizin-Bombenbauer aus Köln ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten Sief Allah H. bereits am 24. November als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.

Bedarfssätze für Trennungskinder steigen
Bedarfssätze für Trennungskinder steigen

Neue „Düsseldorfer Tabelle“Bedarfssätze für Trennungskinder steigen

Trennungskinder haben ab Januar 2021 Anspruch auf höheren Unterhalt. Der Mindestsatz wird demnach für alle nach Kindesalter gestaffelten Beitragsgruppen angehoben. Das gilt auch für volljährige Kinder, die nicht mehr bei ihren Eltern leben.

1350 Euro Strafe für Bedrohung und Beschimpfung
1350 Euro Strafe für Bedrohung und Beschimpfung

Rentnerin aus Remscheid verurteilt1350 Euro Strafe für Bedrohung und Beschimpfung

Den teuren Weg durch alle Instanzen ging eine 56-jährige Remscheiderin, die im Juni 2017 eine Sparkassenmitarbeiterin bedroht und beleidigt hatte und deshalb vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden war.

Kontaktverbote auf der Kippe?
Kontaktverbote auf der Kippe?

Urteil des Dortmunder AmtsgerichtsKontaktverbote auf der Kippe?

Nachdem das Amtsgericht Dortmund drei Männer freigesprochen hat, die im Frühjahr gegen Corona-Regeln verstoßen haben, ist die Irritation groß. Doch was bedeutet die Entscheidung? Und wie könnte es jetzt weitergehen?

Neusser Islamkritiker stand im Visier des IS
Neusser Islamkritiker stand im Visier des IS

Prozessauftakt in DüsseldorfNeusser Islamkritiker stand im Visier des IS

Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Prozess um die mutmaßlich geplante Ermordung eines Islamkritikers aus Neuss begonnen. Der Mann war ins Visier des IS geraten, weil er sich auf seinem Youtube-Kanal über den Propheten Mohammed geäußert hatte.

Mafia-Prozess in Duisburg gegen 14 Angeklagte beginnt im Oktober
Mafia-Prozess in Duisburg gegen 14 Angeklagte beginnt im Oktober

Verhandlung im HochsicherheitstraktMafia-Prozess in Duisburg gegen 14 Angeklagte beginnt im Oktober

Knapp zwei Jahre nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiagruppierung 'Ndrangheta beginnt am 12. Oktober vor dem Landgericht Duisburg der Prozess gegen 14 Angeklagte.

Kasse muss zusätzliche OP-Kosten nicht übernehmen
Kasse muss zusätzliche OP-Kosten nicht übernehmen

Klage eines Remscheiders abgewiesenKasse muss zusätzliche OP-Kosten nicht übernehmen

Ein Remscheider hatte sich einer Augen-Operation unterzogen, bei der auch ein spezieller Laser zum Einsatz kam. Der Fall landete vor Gericht.

Facebook muss Nutzern mehr Auswahl bei Datennutzung lassen
Facebook muss Nutzern mehr Auswahl bei Datennutzung lassen

Bundeskartellamt siegt vor BGHFacebook muss Nutzern mehr Auswahl bei Datennutzung lassen

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof weist Facebook in die Schranken
Bundesgerichtshof weist Facebook in die Schranken

Internet Social-MediaBundesgerichtshof weist Facebook in die Schranken

Facebook darf die Daten der Nutzer nun viel weniger ausbeuten als bisher. Das hat der Bundesgerichtshof nun erst einmal festgelegt. Er erlaubt dem Kartellamt, hart gegen Facebook vorzugehen. Dieses Urteil wird international große Bedeutung haben, meint ein Kartellrechtsexperte von der Düsseldorfer Universität.

„Cyber-Dschihadist“ zu fünf Jahren Haft verurteilt
„Cyber-Dschihadist“ zu fünf Jahren Haft verurteilt

Oberlandesgericht Düsseldorf„Cyber-Dschihadist“ zu fünf Jahren Haft verurteilt

Fünf Jahre Haft statt Freispruch, wie ihn die Verteidigung gefordert hatte: So urteilte das Oberlandesgericht in Düsseldorf über einen 39-jährigen Deutsch-Tunesier mit Wohnsitz in Köln.

Kölsch-Brauer dürfen auf Milde hoffen
Kölsch-Brauer dürfen auf Milde hoffen

BierkartellKölsch-Brauer dürfen auf Milde hoffen

Das Kartell-Bußgeld gegen Erzquell, Früh und Gaffel könnte deutlich sinken. Womöglich ist ein Teil der Ansprüche bereits verjährt, und die Belastungen aus der Corona-Krise könnten sich mindernd auswirken.

Prozess der IDR gegen Heinrich Pröpper endet mit Vergleich
Prozess der IDR gegen Heinrich Pröpper endet mit Vergleich

Ex-Vorstand in Düsseldorf muss zahlenProzess der IDR gegen Heinrich Pröpper endet mit Vergleich

Vor acht Jahren musste Heinrich Pröpper bei der städtischen Tochtergesellschaft IDR seinen Hut nehmen. Was anfangs nach einem großen Skandal aussah, zerbröselte vor Gericht. Am Ende kam es zu einem Vergleich.

Grüne froh über Urteil: Laien-Status schützt Fraktion
Grüne froh über Urteil: Laien-Status schützt Fraktion

Rechte im EhrenamtGrüne froh über Urteil: Laien-Status schützt Fraktion

Dir Kreistagsfraktion der Grünen wurde von dem Vorwurf entlastet, vorsätzlich in Urheberrechte Dritter eingegriffen zu haben. Die Grünen sind sehr froh, auch über die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts.

Landgerichtspräsident kann nicht nach Köln wechseln
Landgerichtspräsident kann nicht nach Köln wechseln

Verwaltungsgericht entscheidetLandgerichtspräsident kann nicht nach Köln wechseln

Bernd Scheiff sollte auf Vorschlag von NRW-Justizminister Peter Biesenbach Präsident am Kölner Oberlandesgericht werden. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte die Pläne. Die Beurteilung des Düsseldorfer Landgerichtpräsidenten sei fehlerhaft, heißt es.

OLG Düsseldorf verhängt zehn Jahre Haft für Rizin-Bombenbauer
OLG Düsseldorf verhängt zehn Jahre Haft für Rizin-Bombenbauer

Angeklagter aus KölnOLG Düsseldorf verhängt zehn Jahre Haft für Rizin-Bombenbauer

Für den Bau einer Bombe mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in Köln ist ein 31-jähriger Islamist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied am Donnerstag das Düsseldorfer Oberlandesgericht.

Grauenhafte Funde bei mutmaßlichem Kölner „Cyber-Dschihadisten“
Grauenhafte Funde bei mutmaßlichem Kölner „Cyber-Dschihadisten“

Prozess am OLG DüsseldorfGrauenhafte Funde bei mutmaßlichem Kölner „Cyber-Dschihadisten“

Auf den Festplatten eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen aus Köln sind Ermittler auf eine Sammlung besonderer Grausamkeiten gestoßen. Die Verteidiger haben eine Erklärung parat.

Gerichtsbehörden reduzieren Anzahl der Verhandlungen
Gerichtsbehörden reduzieren Anzahl der Verhandlungen

Justiz in DüsseldorfGerichtsbehörden reduzieren Anzahl der Verhandlungen

Prozesse gegen Angeklagte in Untersuchungshaft werden auch in Corona-Zeiten mit Priorität verhandelt. Aber auch die Justiz stellt sich in Düsseldorf auf die Einschränkungen durch das Coronavirus ein.

Stadt Düsseldorf schließt Einrichtungen mit Bürgerkontakt
Stadt Düsseldorf schließt Einrichtungen mit Bürgerkontakt

Reaktionen auf die Corona-AusbreitungStadt Düsseldorf schließt Einrichtungen mit Bürgerkontakt

Die Stadt Düsseldorf schließt Museen, Sportanlagen und viele andere Einrichtungen. Für die Kitas gibt es einen Notfallplan. Die Stadtspitze ruft Senioren auf, zu Hause zu bleiben – und nicht die Kinderbetreuung zu übernehmen.

Opfer von Polizeigewalt erneut freigesprochen
Opfer von Polizeigewalt erneut freigesprochen

Nach Vorfall beim CSD 2016 in KölnOpfer von Polizeigewalt erneut freigesprochen

Vor zwei Jahren wurde Maik Klühmann das erste Mal angeklagt, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei Mal wurde er freigesprochen, zwei Mal ging die Kölner Staatsanwaltschaft in Revision. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln ihn erneut freigesprochen.

„F-Wort“ bringt Unternehmer vor Gericht
„F-Wort“ bringt Unternehmer vor Gericht

Schwarzgeld-Prozess in Düsseldorf„F-Wort“ bringt Unternehmer vor Gericht

Bauunternehmer wollte Finanzamt austricksen. Laut Oberlandesgericht gab es Schwarzgeldabsprachen.

Käufer darf Porsche zurückgeben
Käufer darf Porsche zurückgeben

OLG DüsseldorfKäufer darf Porsche zurückgeben

Wegen Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne muss Porsche einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (AZ I-13 U 81/19). Das Gericht unter Vorsitz von Reinhart Schulz entschied ferner, dass der Händler in Willich das Fahrzeug zurücknehmen muss.

Leichlinger Busunternehmen Hüttebräucker meldet Insolvenz an
Leichlinger Busunternehmen Hüttebräucker meldet Insolvenz an

Busunternehmen HüttebräuckerLeichlinger Busunternehmen Hüttebräucker meldet Insolvenz an

Das Leichlinger Verkehrsunternehmen Hüttebräucker hat den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Zukunft der Mitarbeiter ist unklar.

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Friedhofsgärtner in SolingenStörung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Solinger Kirchengemeinde hat einem Friedhofsgärtner zu Unrecht fristlos gekündigt, weil dessen Mitarbeiter sich der Störung der Totenruhe strafbar machte. Er hatte Leichenteile im Müll entsorgt.

Duschen in der Nacht fällt nicht unter Ruhestörung
Duschen in der Nacht fällt nicht unter Ruhestörung

Mietverein Remscheid gibt AuskunftDuschen in der Nacht fällt nicht unter Ruhestörung

Ab wann können sich Nachbarn trotz gesetzlich vorgeschriebener Nachtruhe auch nach 22 Uhr über Ruhestörungen in einem Mehrfamilienhaus beschweren ?

In Zeitnot für den Angeklagten
In Zeitnot für den Angeklagten

NRW-Justiz zu langsamIn Zeitnot für den Angeklagten

Die Mühlen der NRW-Justiz mahlen langsam. Das kann dazu führen, dass Beschuldigte freigelassen werden, ehe die Beweislage für eine Anklage ausreicht. Das betrifft aber nur wenige Untersuchungsgefangene.

Knöllchen-Urteil betrifft NRW nicht
Knöllchen-Urteil betrifft NRW nicht

Recht im StraßenverkehrKnöllchen-Urteil betrifft NRW nicht

Anders als in Hessen haben Falschparker keine Aussicht auf Erstattung von Bußgeld.

Zukunft von Schloss Eller ist ungewiss
Zukunft von Schloss Eller ist ungewiss

Schlösser in EllerZukunft von Schloss Eller ist ungewiss

Die Stadttochter IDR denkt über eine andere Vermarktung nach, bestätigt aber nicht, dass sie das Schloss abstoßen will.

Facebook muss Deutsch können
Facebook muss Deutsch können

Gerichtsurteil in DüsseldorfFacebook muss Deutsch können

Facebook kann sich nicht darauf berufen, Gerichtsbeschlüsse in deutscher Sprache nicht zu verstehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag mitgeteilt und auf eine entsprechende Entscheidung hingewiesen

Diese Prozesse werden 2020 in Düsseldorf wichtig
Diese Prozesse werden 2020 in Düsseldorf wichtig

Straftaten, Tragödien, MillionenklagenDiese Prozesse werden 2020 in Düsseldorf wichtig

In diesem Jahr erwartet die Düsseldorfer Justiz Verhandlungen zu tragischen Todesfällen, Millionenklagen und Erbstreitigkeiten sowie erschütternden Straftaten. Ein Überblick.

IDR-Streit wieder vor Gericht 
IDR-Streit wieder vor Gericht 

Neuauflage in Düsseldorfer SkandalIDR-Streit wieder vor Gericht 

Ein Vergleich mit Heinrich Pröpper, Ex-Chef der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) wurde vom Aufsichtsrat abgelehnt.

Bierglaswurf: Versicherung
muss zahlen
Bierglaswurf: Versicherung muss zahlen

OberlandesgerichtBierglaswurf: Versicherung muss zahlen

Ein Mann sollte 80.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen, nachdem er sein Opfer schwer verletzt hatte. Doch das Geld hatte er nicht.

18-jähriger Leverkusener soll IS unterstützt haben
18-jähriger Leverkusener soll IS unterstützt haben

Prozess in Düsseldorf18-jähriger Leverkusener soll IS unterstützt haben

Ein inzwischen 18-jähriger Syrer aus Leverkusen muss sich vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf wegen des Verdachts der Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verantworten.

Wann dürfen Händler mit dem „Öko-Test“-Label werben?
Wann dürfen Händler mit dem „Öko-Test“-Label werben?

Bundesgerichtshof prüft MarkenstreitWann dürfen Händler mit dem „Öko-Test“-Label werben?

Ein „Öko-Test“-Siegel kann prima Werbung sein. Doch was, wenn das Produkt so gar nicht getestet wurde? Das Verbraucher-Magazin hat drei Unternehmen verklagt. Es könnte vor dem BGH Recht bekommen.

Früherer Angeklagter sagt jetzt als Zeuge aus
Früherer Angeklagter sagt jetzt als Zeuge aus

Loveparade-ProzessFrüherer Angeklagter sagt jetzt als Zeuge aus

101 Tage lang saß Jürgen D. im Loveparade-Prozess auf der Anklagebank. Dann wurde das Verfahren gegen ihn ohne Auflagen eingestellt. Am Mittwoch sagte der frühere Beigeordnete der Stadt Duisburg als Zeuge aus.

Gericht schmettert Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook ab
Gericht schmettert Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook ab

Netzwerk darf weiter Daten sammelnGericht schmettert Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook ab

Das Kartellamt wollte Facebooks Datensammlung in Deutschland mit Hilfe des Wettbewerbsrechts einschränken. Das Vorhaben dürfte nun lange die Gerichte beschäftigen. Denn das OLG Düsseldorf meldete am Montag massive Zweifel an der Argumentation der Wettbewerbshüter an.

Justizministerin berichtet in Terrorprozess über Radikalisierung
Justizministerin berichtet in Terrorprozess über Radikalisierung

Barbara Havliza als ZeuginJustizministerin berichtet in Terrorprozess über Radikalisierung

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat im Terrorprozess gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa als Zeugin ausgesagt. Die CDU-Politikerin war Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht.

BGH hebt Verurteilung von Rossmann zu 30-Millionen-Euro-Geldbuße auf
BGH hebt Verurteilung von Rossmann zu 30-Millionen-Euro-Geldbuße auf

Verfahren wird neu aufgerolltBGH hebt Verurteilung von Rossmann zu 30-Millionen-Euro-Geldbuße auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Drogeriekette Rossmann zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro aus formalen Gründen aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun erneut über den Fall entscheiden.

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz - Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich
Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz - Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich
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Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den "Gefällt mir-Button" von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden.

Rizin-Prozess - Wutausbruch des Angeklagten
Rizin-Prozess - Wutausbruch des Angeklagten

Oberlandesgericht DüsseldorfRizin-Prozess - Wutausbruch des Angeklagten

Im Prozess gegen die mutmaßlichen Rizin-Bombenbauer von Köln hat der Angeklagte am Freitag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht die Fassung verloren.

Wofür Banken alles Geld nehmen dürfen
Wofür Banken alles Geld nehmen dürfen

Urteil zu neuen GebührenWofür Banken alles Geld nehmen dürfen

Unter dem Druck der Nullzinsen lassen sich Banken und Sparkassen viele Services extra bezahlen. Das dürfen sie – aber nur in Maßen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Was bedeutet das konkret? Fragen und Antworten.

„Supergift“ an Hamster getestet
„Supergift“ an Hamster getestet

Prozess um Rizin-Bombe am OLG Düsseldorf„Supergift“ an Hamster getestet

Die Polizei platzte in zwei Kölner Hochhauswohnungen mitten in ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde anscheinend knapp vereitelt. Nun stehen die beiden mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht.

Bußgeld für Metzgermeister wegen Geflügel-Mortadella
Bußgeld für Metzgermeister wegen Geflügel-Mortadella

Prozess gegen KorschenbroicherBußgeld für Metzgermeister wegen Geflügel-Mortadella

Welche Nährwerte die Geflügel-Mortadella eines Korschenbroicher Metzgermeisters enthält - das war einer Amtsrichterin in Düsseldorf am Mittwoch keineswegs wurscht.

Geflügel-Mortadella vor Gericht
Geflügel-Mortadella vor Gericht

Prozess in DüsseldorfGeflügel-Mortadella vor Gericht

Welche Nährwerte die Geflügel-Mortadella eines Metzgermeisters enthält - das war einer Amtsrichterin in Düsseldorf am Mittwoch keineswegs wurscht.

Booking.com darf Hotels niedrigere Preise auf Website untersagen
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Urteil in DüsseldorfBooking.com darf Hotels niedrigere Preise auf Website untersagen

Bei einem Buchungsportal ein passendes Zimmer finden und dann versuchen, es über die hoteleigene Website billiger zu bekommen – nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist das in Deutschland bald vielleicht nicht mehr möglich.