Nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister verweist Annalena Baerbock auf die Chancen, die eine Zusammenarbeit mit Moskau böte. Sie spricht allerdings auch von fundamentalen Meinungsverschiedenheiten.
Nach Angaben der US-Regierung arbeitet Russland daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen.“
Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem. Anderen betonen dagegen die roten Linien. Und auch der Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wird zunehmend rauer.
Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse im zentralasiatischen Kasachstan: Anfänglicher Ärger über erhöhte Gaspreise ging in regierungskritische Proteste über, die Regierung wurde entlassen, Militär schritt ein. Auch im Ausland nimmt die Besorgnis zu.
Mehrere Bundesregierungen pflegten zum Regime in Kasachstan beste Kontakte. Doch das Eingreifen Russlands in den jüngsten Konflikt in dem zentralasiatischen Land bringt Deutschland und Europa in Zugzwang
Biden und Putin haben ihr zweites Gespräch binnen eines Monats geführt. Im Januar sollen ihre Top-Diplomaten in Europa verhandeln. Drohungen und Forderungen kommen von beiden Seiten.
Zehntausende Soldaten nahe der Grenze, düstere Warnungen und Sanktionsdrohungen: Der Ukraine-Konflikt schien zuletzt immer bedrohlicher zu werden. Nun wollen US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin direkt über den Konflikt sprechen.
Angesichts der Spannungen um die Ukraine hat US-Präsident Biden kurzfristig ein Telefonat mit Putin angekündigt. Zuvor wählte US-Außenminister Blinken unter anderem Annalena Baerbocks Nummer.
Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar über den Ukraine-Konflikt sprechen. Der Nationale Sicherheitsrat teilte mit, man freue sich auf den Austausch mit Russland im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialog.
Die Ampelparteien haben sich eine Offensive bei der Abrüstungspolitik vorgenommen. International wollen sie eine Führungsrolle spielen. Außenministerin Annalena Baerbock will in der schwedischen Hauptstadt nun erste Signale setzen.
Mit dem Desaster beim Afghanistan-Einsatz rückte Außenpolitik wieder in den Blickpunkt. Auch auf einen nächsten Bundestag und eine neue Bundesregierung dürften Entscheidungen über Auslandseinsätze zukommen. Ein Überblick.
Nach der Wahl in den USA hat Mike Pompeo für den 20.Januar einen reibungslosen Übergang angekündigt – zu einer zweiten Trump-Regierung. Donald Trump zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl an, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Tausende Oppositionsanhänger in der georgischen Hauptstadt Tiflis fordern Neuwahlen, nachdem Ende Oktober ein neues Parlament gewählt worden war. Friedlich blieb es dabei nicht.
Ungeachtet neuer Verhandlungen für eine Lösung des blutigen Konflikts um Berg-Karabach im Südkaukasus hat Aserbaidschan nach eigener Darstellung weitere Gebiete erobert.
Nach einem weiteren Protest-Wochenende in Belarus mit neuer Polizeigewalt kündigte die EU neue Sanktionen an, sollte sich die Lage im Land nicht bessern. Die Maßnahmen zielen auch direkt auf Amtsinhaber Lukaschenko.
Seit knapp zwei Wochen liefern sich Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach schwere Kämpfe. Nun greift Russland ein und vermittelt eine Waffenruhe. Das soll jedoch nur der erste Schritt sein.
Seit Wochen protestieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist nun aus ihrem Exil in Berlin zu Besuch – mit klaren Forderungen.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Russland, Frankreich und die USA die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach verurteilt. Darin fordern sie nach Kreml-Angaben die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will in der politischen Krise in Belarus als Vermittler agieren und einen friedlichen Machtwechsel voranbringen. Er hat Oppositionsführerin Tichanowskaja zum persönlichen Gespräch getroffen. Russland ist davon nicht unbedingt begeistert.
Die Reise von Frankreichs Staatschef Macron ins Baltikum ist schon lange geplant. Angesichts der Proteste in Belarus bekommt der Besuch jedoch eine ganz besondere Brisanz. Eine Bitte an Kremlchef Putin gibt es auch.
Nachdem Armenien am Nachmittag das Kriegsrecht ausgerufen hat, hat am frühen Abend auch die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan nach der Eskalation in der Unruheregion Berg-Karabach den Kriegszustand in einigen Landesteilen verhängt.
Die Demonstrationen in Belarus gegen Lukaschenko reißen nicht ab. Doch der autoritäre Staatschef lässt erneut seine Sicherheitskräfte anrücken. Wie wird sich die OSZE dazu positionieren?
Die Wahlkommission in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja zweifelt das Ergebnis an. Auch die deutsche Bundesregierung hat „große Zweifel" am Wahlergebnis.
Nach mehr als 20 Anläufen gilt im Kriegsgebiet in der Ostukraine eine „völlige und allumfassende Feuereinstellung“. Die Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel.
Der Mord an Boris Nemzow, einem der wichtigsten Oppositionellen in Moskau, schockierte vor fünf Jahren ganz Russland. Fünf Männer sitzen für den Mord hinter Gittern. Doch für Nemzows Tochter ist der Fall ganz und gar nicht abgeschlossen.
Am Sonntag haben die ukrainische Regierung und ostukrainische Separatisten erstmals seit 2017 wieder Gefangene ausgetauscht: Kiew erhielt 76 Gefangene zurück.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Die AfD ist mit der Art und Weise, wie mit ihr im Wahlkampf von deutschen Stellen aus umgegangen wird, nicht einverstanden und hat die OSZE eingeschaltet.
Die Kaarster Initiative „Gesichter der Demokratie“ war jetzt zu Gast bei Norwegens Premierministerin Erna Solberg in Oslo – danach ging’s weiter nach Berlin. Am 21. September soll das erste Demokratiefestival stattfinden.
In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan an der Grenze zu China ist ein neuer Staatspräsident gewählt worden. Gewonnen hat wie erwartet der Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegt Komiker Wolodymyr Selenskyi in der Stichwahl weit vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Dieser gratulierte seinem Herausforderer.
Scharfe Kritik an „Putins imperialer Machtpolitik“ kommt gewöhnlich nicht zuerst von den Linken. Doch angesichts der jüngsten Zahlen aus der Ostukraine konnte eine Linken-Abgeordnete nicht anders darauf reagieren.
Im Vorfeld der Europawahl im Mai schnürt die VHS ein pralles Informationspaket. Auch in anderen Bereichen wird viel geboten.
Die Ukraine wird den im April auslaufenden Freundschaftsvertrag mit Russland nicht verlängern. Damit spitzt sich der Konflikt mit Moskau seit dem Beginn der Krim-Krise im Jahr 2014 weiter zu.
Der Mord an einer TV-Journalistin schreckt auf: Wurde Wiktorija Marinowa Opfer einer sexuell motivierten Tat, oder stecken noch andere Motive dahinter? Berlin und Brüssel fordern Aufklärung.
Ivonne Marschall (41) wird neue Leiterin des englischen Dienstes von dpa international. Sie wechselt zum 15. November als Nachfolgerin von Marco Mierke an die Spitze des Dienstes, für den sie bereits in früheren Jahren an verschiedenen Standorten arbeitete.
Geboren wurde er in einem Arbeiter- und Armenviertel in Istanbul - heute ist er allmächtig. Mit dem neuen Präsidialsystem hat Recep Tayyip Erdorgan erreicht, worauf er jahrelang hingearbeitet hat. Am Montag wurde er vereidigt.
Kaum hat sich Erdogan in der Türkei zum Sieger der Wahl erklärt, bekommt er Glückwünsche von einigen anderen Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung wartet dagegen den Bericht der Wahlbeobachter ab. Erst dann gratuliert auch Merkel.
Internationale Beobachter kritisieren, dass die Opposition bei der Wahl in der Türkei benachteiligt worden sei. Dadurch hätten nicht alle Kandidaten dieselben Chancen gehabt.
Schon beim Referendum in der Türkei war Andrej Hunko Wahlbeobachter. Nun wollte er erneut für die OSZE zu den Wahlen in das Land reisen. Das wird ihm aber nicht gestattet.
Hoffnung auf Entspannung am Bosporus: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand eigenen Angaben zufolge nach den bevorstehenden Wahlen nicht verlängern.
Erstmals nach fast eineinhalb Jahren nehmen Russland und die Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine.
Die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs haben eine Belebung des Friedensprozesses in der Ost-Ukraine vereinbart. Die Vorstellungen über eine UN-Mission liegen jedoch noch weit auseinander.
An diesem Freitag will sich Außenminister Heiko Maas ein Bild von der Lage in der Ostukraine machen. Zuvor beklagten OSZE-Beobachter eine zunehmende Gewalt vor Ort.
Der russische Kriegsreporter Arkadi Babtschenko ist in Kiew erschossen worden. Er hatte im vergangenen Jahr seine Heimat verlassen, weil er um sein Leben fürchtete. Ein ukrainischer Abgeordneter macht Russland für die Tat verantwortlich.
Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Linke fordert deshalb, dass Kanzlerin Merkel das Thema bei ihrem Besuch in Russland anspricht.
Auf den Rhein-Kreis Neuss und auf Meerbusch lässt Willy Wimmer nichts kommen: "Meerbusch ist eine singuläre Stadt. Überaus gepflegt, überaus bürgerschaftlich, offen und in allen Zusammenhängen konstruktiv." Wimmer, Jahrgang 1943, in Jüchen lebend und 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag mit weiteren Ämtern wie verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, hat seine politische Karriere 2009 beendet.
Der Frauenanteil bei den Beauftragten und Koordinatoren sinkt auf 21 Prozent.
Der Buchautor, Journalist und Politikwissenschaftler ist zudem Präsident des Verbands der Auslandspresse in Wien.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit rund 76,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit.
Bei der Präsidentenwahl in Russland haben Wahlbeobachter vor Schließung der Wahllokale mehr als 2500 Manipulationsversuche registriert. Mitarbeiter der oppositionsnahen Beobachterstelle Golos dokumentierten besonders viele Vorfälle in Moskau.
Im Kriegsgebiet Ostukraine haben die Kiewer Führung und die pro-russischen Separatisten mehr als 300 Gefangene ausgetauscht. Es war einer der größten Austausche seit Beginn des Konflikts im April 2014.
Beim Abschlussgipfel der OSZE kracht es zwischen den Chefdiplomaten der USA und Russlands.
Von Einigkeit und Verständnis füreinander weit und breit keine Spur: Die USA und Russland haben sich beim OSZE-Ministerrat in Wien einen harten politischen Schlagabtausch geliefert.
Triumphe, Katastrophen, Wahlkreis-Duelle und eine Reihe Pannen — auch im Rheinland: ein Streifzug durch Deutschland am Wahltag.
Russland und Weißrussland haben das im Westen kritisierte gemeinsame Militärmanöver "Sapad" begonnen. Sieben Tage lang sollen dabei rund 13.000 Soldaten taktische Einsätze trainieren.
Östliche Nato-Mitglieder fürchten, dass das geplante riesige russische Manöver in Weißrussland einen geplanten Angriff verschleiern könnte. Russland wies diese Vorwürfe nun erneut als haltlos zurück. Aber wie viele Soldaten nehmen wirklich an "Zapad" teil?
Das russisch-weißrussische Großmanöver "Zapad" an der Nato-Ostflanke schürt im Baltikum die Angst vor einer militärischen Aggression. Einem Angriff hätte das westliche Bündnis nur wenig entgegenzusetzen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Ein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen bestehe aber nicht.
Nach mehr als 250 Tage in Haft hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. Der Auftakt am Montag in Istanbul wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet.
Die Aufständischen in der Ostukraine untermauern ihre Pläne für eine Unabhängigkeit: Sie haben den Staat "Kleinrussland" ausgerufen. Damit überraschen sie selbst ihre Verbündeten.
Heute sitzt beim 73. Ständehaus-Treff Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auf dem Podium. Nach SPD-Chef Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel stellt sich damit erneut ein europäischer Spitzenpolitiker den Fragen von RP-Chefredakteur Michael Bröcker. Der 30-jährige Kurz kandidiert im Oktober für das Amt des Bundeskanzlers in der Alpenrepublik. Er gilt als großes politisches Talent.
Nach SPD-Chef Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel stellt sich am Montag beim 73. Ständehaus-Treff der österreichische Außenminister Sebastian Kurz den Fragen von RP-Chefredakteur Michael Bröcker. Er kandidiert für das Amt des Bundeskanzlers in der Alpenrepublik.
Wenn die Mächtigen der Welt sich beim G20-Gipfel versammeln, ist es vorbei mit der Sommer-Idylle in Hamburg. Die Polizei rüstet sich für Krawalle. Ob Kontrollen oder Verkehrsstaus - die Bürger müssen viel Geduld aufbringen.
Aus Sorge vor Wahlbetrug ruft die AfD dazu auf, den Ablauf der Abstimmung genau zu beobachten. Legal ist das, notwendig eher weniger. Denn in NRW sind de facto 110.000 Wahlbeobachter im Einsatz.
Die AfD befürchtet, im Bundestagswahlkampf benachteiligt zu werden. Deshalb haben sich die beiden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry jetzt an die OSZE gewandt. Sie sind mit ihrer Anfrage allerdings etwas spät dran.
Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. Sie forderte eine umgehende Aufklärung des Zwischenfalls. Auch eine Deutsche ist unter den Verletzten.
Die Zeit der scharfen Worte aus Ankara in Richtung Europa scheint auch nach dem Referendum in der Türkei nicht vorbei zu sein: Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich jegliche Einmischung Europas in der Türkei verbeten und gleichzeitig schwere Vorwürfe in Richtung Niederlande erhoben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die türkische Regierung aufgefordert, zur Klärung der Manipulationsvorwürfe beim Verfassungsreferendum beizutragen. In der Nacht protestierten zudem wieder tausende Menschen gegen den Ausgang des Referendums.
Der Ausnahmezustand in der Türkei bleibt nach dem Referendum in Kraft. Die Opposition protestiert und beantragt formell die Annullierung der Abstimmung. In Deutschland verschärft sich die Debatte über die Integration.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisieren den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei. Internationale Standards seien nicht erfüllt worden. Die Regierung weist das zurück.
US-Präsident Trump hat den türkischen Präsident Erdogan am Telefon zu dessen Sieg beim Referendum beglückwünscht. Andere Staatschefs hatten sich verhalten geäußert. In Istanbul demonstrierten Tausende gegen ihren Staatschef.
Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdogan bemängeln Wahlbeobachter Verstöße gegen internationale Standards. Bundesinnenminister de Maizière ruft die Türkei auf, die Unklarheiten zügig zu beseitigen.
Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs eine strikte Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine gefordert. Die Politiker sind besorgt über Bedrohungen von Beobachtern.
Nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates.
Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist denkbar knapp ausgegangen. Doch die Regierung und Präsident Erdogan feiern einen Sieg. Die Opposition will gegen mutmaßliche Rechtsverstöße bei der Wahl vorgehen. Die EU reagiert zaghaft.
Der Bundesaußenminister liefert sich auf offener Bühne einen verbalen Schlagabtausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Inhaltlich ging es bei den beiden vor allem um den Konflikt in der Ost-Ukraine.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) liefert sich auf offener Bühne einen verbalen Schlagabtausch mit seinem russischen Amtskollegen. Inhaltlich verständigen sie sich auf mehr OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Es gab auch ein Treffen mit Wladimir Putin.
Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen ab Montag die Waffen schweigen lassen. Dies vereinbarten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine bei einem Treffen am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München.
In der Ostukraine soll es ab Montag eine neue Waffenruhe geben. Einen neuen Anlauf dafür unterstützen die Außenminister Russlands und der Ukraine.
Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ost-Ukraine wollen die Konfliktparteien nach Angaben eines Vermittlers ihre schweren Waffen wieder von der Frontlinie abziehen.
Die erneute Eskalation der Kämpfe verschärft die humanitäre Lage drastisch.
Kanzlerin Merkel hat mit einem Treffen mit türkischen Oppositionsvertretern ein Zeichen gesetzt. Im Gespräch mit Präsident Erdogan fand sie deutliche Worte. Gemeinsamkeiten gibt es beim Kampf gegen den Terror.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Einstellung der Luftangriffe auf die noch von Rebellen kontrollierten Gebiete Ost-Aleppos abgelehnt. "Die Angriffe werden so lange weitergehen, wie noch Banditen in Aleppo sind", sagte Lawrow.
Waffenruhe in Aleppo? Es sieht nicht so aus, als ob die syrische Regierung wahr macht, was Russlands Außenminister in Hamburg verkündet hat. Die Lage in den Rebellengebieten bleibt aussichtslos.
Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ihre Angriffe in Ost-Aleppo vorübergehend eingestellt, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden können.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich vor dem OSZE-Ministerrat am Donnerstag und Freitag in Hamburg für eine Stärkung der Organisation ausgesprochen. Auch Konflikte außerhalb Europas sollen bei dem Treffen zur Sprache kommen — wie die Lage in Syrien und die Rolle Russlands in der Ukraine.
Bundesaußenminister Steinmeier hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einer sofortigen Waffenruhe in Aleppo gedrängt. Auch John Kerry forderte eine politische Lösung für die humanitäre Katastrophe.
Nach einem Jahr geht der deutsche OSZE-Vorsitz zu Ende. Zum Abschluss gibt es ein Ministertreffen in Hamburg. Aus Sorge vor Anschlägen oder Krawallen ist das Polizeiaufgebot enorm. Die Ergebnisse fallen dagegen vermutlich bescheiden aus.