Die Corona-Krise macht große Karnevalsumzüge in diesem Jahr unmöglich. Um wenigstens etwas Karnevalsstimmung unter die Leute zu bringen, realisiert das Kölner Festkommitee einen politischen Puppenumzug im Miniaturformat. Er wird am Rosenmontag sogar im TV übertragen.
Der Ex-Ratsherr ist wegen Anstiftung zur Beleidigung angeklagt. Zum Prozesstermin am Freitag erschienen zwei wichtige Zeugen nicht. Im Mai 2019 war vor einer Moschee ein Schweinekopf gelegt und Schweineblut ausgegossen worden.
Die AfD in Thüringen hat den Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke als Landessprecher für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 48-Jährige erhielt knapp 84 Prozent der Stimmen.
Zur Demonstration auf den Rheinwiesen in Düsseldorf kamen lediglich 600 Personen. 300 zogen dann aber doch noch zum Rathaus weiter. In Zukunft wollen die Querdenker verstärkt in den „Nahkampf“ in der Innenstadt gehen.
Zur Demonstration auf den Rheinwiesen kamen lediglich 600 Personen. 300 zogen dann doch noch zum Rathaus weiter. In Zukunft wollen die Querdenker verstärkt in den „Nahkampf“ in der Innenstadt.
Am 13. September wird auch in Düsseldorf der Rat neu gewählt. Dann wollen vier Politikerinnen aus vier Parteien erstmals als Ratsfrauen Düsseldorf mitgestalten. Wir stellen sie vor.
Aggressive Demonstranten hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden und die Treppe gestürmt. Nun rechnet die Gewerkschaft der Polizei mit einer weiteren Radikalisierung. „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern“, warnt GdP-Vizechef Jörg Radek.
Die NPD in Duisburg soll Kandidaten für den Rat nominiert haben, die gar nichts davon wussten. Einer der Betroffenen war früher SPD-Mitglied. Was die Fraktion selbst zu den Vorwürfen sagt.
Am Montag ist die Aufstellungsversammlung. Kandidaten der Reserveliste haben gute Chancen, in den Rat einzuziehen. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Niederrhein hat zu einer Demonstration aufgerufen.
Verfassungsschützer warnen vor einer neuen Gruppierung, zu der auch der Verein „Mönchengladbach steht auf“ gezählt wird. Ein aktueller Bericht warnt vor einer sogenannten Mischszene.
Gut 50 Teilnehmer kamen zur Demo des rechtspopulistischen „Aufbruch Leverkusen“. Der Gegenprotest mobilisierte rund 60 Frauen und Männer. Die Demonstrationen verliefen laut Polizei ohne besondere Vorkommnisse.
Ereilt Jörg Meuthen das gleiche politische Schicksal wie Bernd Lucke und Frauke Petry? Der AfD-Chef hat mit dem Rauswurf von Kalbitz nicht nur den völkischen Teil der Partei gegen sich aufgebracht.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist auf Öffnungskurs. Sorgen macht ihm, wer gegen die Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie gerichtete Proteste für andere Zwecke missbrauchen könnte.
Die Ratsgruppe Aufbruch Leverkusen ruft zum Protest auf. Die ehemaligen AfD-Politiker André Poggenburg und Doris von Sayn-Wittgenstein kommen als Redner. Leverkusens SPD-Chef Jonas Berghaus hofft auf möglichst viele Gegendemonstranten – „natürlich unter Einhaltung des Mindestabstands und aller anderen Regeln“.
Am Sonntag hatte Pegida eine Sondergenehmigung für eine Demo verkündet. Doch weitgehend scheiterte ein Aufmarsch, der offenbar eine symbolische Huldigung der Nazis hätte darstellen sollen.
Das Dresdner Ordnungsamt hat der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mitten in der Corona-Krise eine Kundgebung genehmigt. Diese findet am Montag somit nicht nur trotz Kontaktbeschränkungen statt, sondern auch an Adolf Hitlers Geburtsdatum. Es hagelt Kritik.
Rechtsextremisten setzen in letzter Zeit eher auf Musik: Rechtsrock-Konzerte haben 2019 zugenommen. Die Teilnehmer schwinden allerdings wie bei den Aufmärschen.
Das Coronavirus verändert den Alltag im Seniorenheim am Innenhafen. Eine Bewohnerin fühlt sich wie im Knast. Der Chef des Heims hält dagegen.
Sechs Jahre ist die gebürtige Flingeranerin jetzt schon Bürgermeisterin. Für Sonntag lädt sie zu einer Feier anlässlich des Internationalen Frauentages. Hobby-Imkerin ist sie auch und schätzt den Idealismus der Bienen.
Meinung · Ja, er ist hochpolitisch, der Rosenmontagszug. In Düsseldorf, in Köln, in Mönchengladbach – in den Hochburgen des Karnevals nehmen die Wagenbauer Stellung zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Doch was sollen solche Mottowagen bringen?
Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau steht die AfD im Fokus der Behörden. Konkret: der national-völkische Flügel der Partei. Der Landesverfassungsschutz geht insgesamt von über 4000 Rechtsextremisten aus.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert.
Aus Protest gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke haben sich am Montagabend mehrere hundert Menschen in Dresden versammelt.
Die Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ will ihre Präsenz in diesem Jahr ausbauen.
Eine für Freitagnachmittag geplante Pegida-Demonstration nahe dem Jüdischen Zentrum in München ist abgesagt worden. Pegida München habe in der Nacht auf Freitag seine Versammlungsanzeige zurückgezogen.
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme – das zeigt nun auch ein Prozess gegen eine rechtsextreme Vereinigung in Dresden. Die Montagsmärsche hätten für die radikalisierten Verurteilten eine entscheidende Rolle gespielt.
Vorstandsmitglied eines rechtsextremistischen Kulturvereins, Szene-Anwalt der Rechten, ehemals Bundesvizechef der Republikaner – und Karnevalist: Das ist Björn Clemens.
Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage hat zu einer Kundgebung am 1. Januar, 16.30 Uhr auf dem Moerser Altmarkt aufgerufen. „Wir wollen am ersten Tag des neuen Jahres ein starkes Zeichen für unsere Demokratie setzen.
Der Sinterklaas (Nikolaus) aus Venlo soll mit mehreren „Zwarten Piets“ (Schwarze Peter) im Gefolge am kommenden Sonntag in Krefeld eintreffen. In den Niederlanden ist die Tradition umstritten.
Das Duo „Zärtlichkeit mit Freunden“ aus Sachsen bot im To Hoop ein Musik-Slapstick-Programm mit vielen schrägen Ideen und starkem Personal.
Meinung · Ein ehemaliger Schüler hat unsere Redaktion gebeten, seinen Namen aus einer Abiturienten-Liste im Internet zu löschen – weil er seit zwei Jahren rassistisch beleidigt und bedroht werde. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus?
Ein Deutscher macht Abitur an einer Gesamtschule im Ruhrgebiet. Doch weil er einen Migrationshintergrund hat und viele in seinem Jahrgang auch, bekommt er über soziale Netzwerke regelmäßig Hassbotschaften.
Zur Rechtendemo in der Duisburger Innenstadt sind am Sonntag rund 300 Personen gekommen - auf die Straße gingen aber auch etwa tausend Gegendemonstranten. In einigen brenzligen Situationen musste die Polizei eingreifen.
Am Sonntag wollen diverse rechte Gruppierungen durch die Duisburger Innenstadt ziehen. Die Polizei zeigt sich bestens vorbereitet. Gegendemonstranten wollen dafür sorgen, dass die Parolen der Rechten kein Gehör finden.
Begleitet von Protesten und unter massivem Polizeischutz ist am Samstag der Sinterklaas mit seinen umstrittenen schwarzen Helfern in den Niederlanden eingezogen. Mehrere Menschen wurden vorübergehend festgenommen.
Der Dresdner Stadtrat hat unter dem Motto „Nazinotstand?“ beschlossen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.
Nach der folgenschweren Messerattacke in Chemnitz im vergangenen Jahr tauchte im Netz ein Haftbefehl gegen einen Flüchtling auf. Der JVA-Beamte, der ihn verbreitet hat, wurde jetzt verurteilt. Er gab an, nur zur „Wahrheitsfindung“ beigetragen haben zu wollen.
Meinung · Der Übergang vom konservativen ins neurechte Lager ist in der vangelischen Kirche fließend – das zeigt die Posse um Sachsens Landesbischof. Die Protestanten sind gespalten zwischen Frommen und Liberalen.
Am Sonntag haben sich mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen gegen die „Pegida“-Bewegung in Dresden versammelt. Die fremdenfeindliche Bewegung, die regelmäßig montags gegen Flüchtlinge und den Islam mobil macht, veranstaltete eine Kundgebung zu ihrem fünfjährigen Bestehen.
Ist Deutschland ein antisemitisches Land? Das Attentat von Halle offenbart nur einen schockierenden Höhepunkt des alltäglichen Judenhasses in unserem Land. Und es steht zu befürchten, dass dies nicht die letzte Tat diesen Ausmaßes bleibt.
Nach einer Rede Bachmanns ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Dresden. Der Pegida-Frontmann ist mehrfach vorbestraft. Im Raum stehen diesmal gleich zwei Vorwürfe: Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.
Wenn es nur um die einfache Herkunft des Wortes Kultur ginge, dann wäre Hildesheim der Titel der „Kulturhauptstadt Europas 2025“ kaum noch zu nehmen. Unter cultura verstanden die Römer ursprünglich die Feldarbeit, und da lag Thomas Harling vom Hildesheimer Bewerbungskomitee ganz nah dran, als er mit einer dreckigen Zuckerrübe ans Pult trat und das „Feldkulturerbe“ seiner Stadt beschwor: die Rübe, die die Entwicklung der Stadt erst möglich gemacht habe.
Adrian Engels und Markus Riedinger traten in Eckum auf.
Mit umwerfenden Temperament und in gekonntem Denglisch begeisterte die Vollblutentertainerin Gayle Tufts das Publikum beim gut besuchten Klinikkulturabend in Buchholz.
Nach der Demonstration in Dresden entbrennt ein Debatte um den Aufruf, zur Demonstration gegen Faschismus auf Nationalfahnen zu verzichten. Reichsbanner-Schwarz-Rot-Gold-Chef Johannes Kahrs nennt das „geschichtslos“.
300 Teilnehmer wurden nach Aussage der Polizei angemeldet. Angeblich wird Roeseler bei der Demo „Stoppt die Gewalt“ von 23 Gruppierungen unterstützt.
Die Bundesanwaltschaft hat in vier Bundesländern, darunter NRW, Wohnungen durchsucht. Sechs Menschen stehen im Verdacht, Mitglieder der Gruppierung „Wolfsbrigade“ und einer bewaffneten Untergruppe zu sein. Was weiß man über sie?
Meinung · Die neue Rechte in Deutschland zeigt mit Inbrunst die schwarz-rot-goldene Flagge, gern in einer Version der Hitler-Gegner von 1944. In ihrem Namen „Ausländer raus“ zu rufen, ist aber kein Ausdruck von Geschichtsbewusstsein. Im Gegenteil: Es ist obszön.
Friedrich Merz warnt die CDU davor, sie könne für Soldaten und Polizei unattraktiv werden. Doch deren Sympathie für die AfD hat sich bereits über viele Jahre entwickelt.
Auch wenn Sachsen ein schwieriges Pflaster für Angela Merkel bleibt, - in Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden schlägt ihr später Hass entgegen - die Kanzlerin bleibt gelassen und macht gesundheitlich einen guten Eindruck.
Das TV-Magazin „Kontraste“ hat Teilnehmer einer Pegida-Demo nach ihrer Meinung zum Mord an Walter Lübcke gefragt. Herausgekommen sind krasse Ansichten. Das Entsetzen darüber ist riesig.
Meinung · Ein Fernsehbeitrag geht der Frage nach, ob Pegida-Demonstranten den Mord an Walter Lübcke verurteilen. Die Antworten verbreiten sich im Netz. Leider.
Ein bekannter Pegida- und Pax-Europa-Aktivist sprach am Minto mehr als sieben Stunden mit Passanten über den Koran. Einige Male wurde es brenzlig.
Das Friemersheimer Festival setzte wieder ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. 3000 Zuschauer bejubelten harte Musik.
Der als Dresdner „Hutbürger“ bekannt gewordene Ex-Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes hat das ZDF verklagt und pocht auf eine Entschädigung in Höhe von mehr als 20.000 Euro.
Meinung · Mesut Özil heiratet und auf der Gästeliste steht der türkische Präsident. Dass der Fußballer Sympathie für Erdogan hegt, ist dabei aber gar nicht das eigentliche Problem.
In der Rheydter Innenstadt blieb es am Sonntag weitgehend friedlich, obwohl auch Salafisten angereist waren. Laut Polizei demonstrierten 260 Rechtspopulisten und 300 Menschen auf der Gegenseite.
Die Polizei hat die Auflagen für die rechtspopulistische Kundgebung verschärft, nachdem ein abgetrennter Schweinekopf vor der Moschee gefunden wurde. Auch die Route wurde geändert.
Die sächsische Justiz hat bis zum Herbst 2018 insgesamt rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Anhänger und Redner der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung eingeleitet. Die Linke spricht von einer „Vielzahl an Gewaltdelikten“.
Eindringliches Porträt: Sherry Horman verfilmt den Fall Hatun Sürücü.
Am internationalen Tag der Pressefreiheit haben Bundesregierung, EU und Journalistenverbände die Bedeutung unabhängiger Medien hervorgehoben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die freie Presse als einen „Pfeiler der Demokratie“.
Die Mittwochsakademie startet im Zeichen Europas: Es geht um Fußball-Spitzenclubs, Dörfer und die Europawahl.
Meinung · Die Band Rammstein wurde schon im Vorfeld heftig für ihr neues Lied „Deutschland“ kritisiert. Seit Donnerstag kann man es hören. Und es wird wieder deutlich: Rammstein ist die Verantwortung nicht bewusst, die sie für die Wirkung ihrer Inhalte haben.
Die Bestsellerautorin und Moderatorin Thea Dorn sprach in der Zentralbibliothek unter dem Motto „Deutsch, nicht dumpf“.
Zwei Kundgebungen, ein Marsch und ein AfD-Treffen im Haus Erholung haben am Mittwoch für ein Großaufgebot an Polizei in der Gladbacher City gesorgt. Es kam zwar zu Beschimpfungen, aber ansonsten blieb alles friedlich.
Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt können am Mittwoch für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen. Insgesamt vier Versammlungen sind angemeldet worden. Grund ist das AfD-Treffen in der Stadt.
Das Bündnis gegen Rechts will auf dem Gertrudisplatz demonstrieren. Dazu gab es eine Veranstaltung, damit sich Bürger und Vereine vernetzten.
Am 6. Februar plant die AfD einen „Bürgerdialog“ im Haus Erholung in Mönchengladbach. Sowohl Rechtspopulisten als auch das Bündnis „MG stellt sich quer“ wollen demonstrieren – und streiten nun um die besten Orte für ihre Demos.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wird ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz vorgeworfen.
Fraktionsvize Anja Reutlinger eckt mit einem Facebook-Eintrag an. Ingo Brohl (CDU) wirft ihr vor, „die Gelbwesten und damit auch ihre Gewalt mit klassenkämpferischen Aufrufen zu glorifizieren“.
In den sozialen Netzwerken rufen rechte Gruppierungen zu eigenen Protesten auf und beziehen sich dabei auf die „Gelben Westen“. Ihre Ziele sind diffus. Auch Sahra Wagenknecht von der Linken lobt die französische Bewegung.
Der Präsident fordert eine Neubewertung von Weimar und aktuelle Konsequenzen.
Ratsherr und Hogesa-Mitbegründer Dominik Roeseler will die AfD-Veranstaltung mit 100 bis 300 Mitstreitern „schützen“. Auch Gegner haben eine Kundgebung angemeldet.
Der Richter nennt Roeseler „Wiederholungstäter“. Es gibt bereits zwei rechtskräftige Verurteilungen.
Laut Anklage soll Ratsherr Dominik Roeseler eine Frau ohne ihr Wissen bei der Arbeit fotografiert haben. Das Bild stellte er laut Anklage mit beleidigenden Kommentaren ins Internet.
Sächsische Polizisten wählen den Namen des NSU-Terroristen als Tarnbezeichnung.
Die Obduktion des Toten, der am Mittwochabend am Museum Abteiberg in Mönchengladbach gefunden wurde, ist abgeschlossen. Die Rechtsmediziner gehen von Selbstmord aus. Für den Abend kündigten rechte Gruppen einen Trauermarsch an.
Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.
Die Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt wird erneut Schauplatz von Demos nach dem Tod eines 22-Jährigen. Auch die sächsische Stadt Chemnitz kommt nicht zur Ruhe.
Zwölf Tage nach einer gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz hat das Amtsgericht Chemnitz einen Demonstranten zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.
Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden. Sollte es doch so weit kommen, will sich die Partei mit juristischen Mitteln dagegen wehren. Fraktionschefin Alice Weidel findet auch mahnende Worte für ihren Parteikollegen Björn Höcke.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte.
Am Donnerstag muss sich ein 33-Jähriger wegen des Zeigen des Hitlergrußes verantworten. Tags darauf steht ein 34-Jähriger wegen des gleichen Delikts vor Gericht.
Der als „Hutbürger“ bekannt gewordene Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen hat einen neuen Job. Der Pegida-Anhänger hatte bei einer Demonstration gegen Filmaufnahmen eines ZDF-Teams protestiert.
65.000 Menschen haben am Montag beim „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen rechten Hass gesetzt. Einige NRW-Städte haben sich bereits solidarisiert. Nun plant Essen eine Großveranstaltung gegen Rechts.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Beobachtung des rechten AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz angeregt. Die AfD dürfe nicht unterschätzt werden.
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz dazu aufgerufen, aus der Schockstarre und der eigenen Komfortzone herauszukommen.
Unter dem Motto „Solidarität mit Chemnitz“ haben sich am Montagabend Pegida-Aktivisten auf dem Portsmouthplatz in Duisburg versammelt. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ hielt dagegen. Die Polizei sicherte die Demos ab.
Die Aufmärsche in Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Die Überwachung ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine politische Entscheidung.
Die Demonstration zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer in Duisburg ist friedlich verlaufen. Allerdings fällt sie mit etwa 800 Teilnehmern deutlich kleiner aus als erwartet. Die Polizei hatte zunächst mit 3000 Demonstranten gerechnet.