In Dahlerau an der L 414 kollidierten am 27. Mai 1971 auf der Wuppertalbahn zwei Züge: 41 Schüler der Abschlussklasse der Geschwister-Scholl-Schule sowie zwei Lehrer, eine Begleitperson und zwei Bahnbedienstete starben.
Die CDU hielt am vergangenen Wochenende ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Auch aus dem Oberbergischen hatten die Christdemokraten Vertreter entsandt.
Interview · Als Nachfolger des CDU-Justizministers Peter Biesenbach vertritt der Wipperfürther CDU-Politiker Christian Berger seit Mai Oberberg im Düsseldorfer Landtag.
Bis Altstadtfest-Sonntag, 11. September, sind 21 BM-Artikel von Axel Bornkessel im Schaufenster der Raiffeisenbank an der Bahnhofstraße zu sehen.
Bürgermeister Dietmar Persian zeigt sich froh über die Zeichen aus Düsseldorf; im Frühjahr könnte mit dem Um- und Anbau sowie der energetischen Sanierung des Gebäudes am Sportplatz begonnen werden.
Vertreter der Hückeswagener CDU, SPD und Grünen im Stadtrat sehen Herausforderungen und Möglichkeiten für die neue Landesregierung.
Interview · Der CDU-Politiker Peter Biesenbach ist der erste Hückeswagener mit Ministerposten. Sein Ressort übernimmt am Dienstag Dr. Benjamin Limbach. Ein Abschied mit Wehmut.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 braucht die Partei vermehrt Nachwuchs. Die CDU-Versammlung im Kolpinghaus brachte trotz landespolitischer Gäste keine neuen Infos aus den Koalitionsgesprächen.
Wer sich auf den Clan einlässt, kommt nicht so einfach wieder von ihm los. Das erfuhr ein Leverkusener am eigenen Leib. Auch die Flucht in eine andere Stadt half ihm nicht.
Zum 90. Mal findet am Montagabend der Ständehaus-Treff der Rheinischen Post statt. Evonik-Chef Christian Kullmann steht dieses Mal im Mittelpunkt. Die rund 400 Gäste wurden auf dem Rasen der Merkur Spiel-Arena empfangen.
Am Dienstag starten CDU und Grüne in ihre Koalitionsverhandlungen. Ein internes Dokument zeigt die Aufstellung der Union. 13 Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Wochen die zentralen Themen ausverhandeln.
Mehr als 100.000 Kilometer hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im vergangenen Jahr mit seinem Dienstwagen zurückgelegt. Damit stellt er einen Kilometer-Rekord auf. Auf Platz 2 liegt Ex-Ministerpräsident Armin Laschet.
Einige prominente Abgeordnete sind nun nach der NRW-Landtagswahl nicht mehr im Düsseldorfer Landtag zu sehen. Rund der Hälfte der Politiker war dies schon vor der Abstimmung am Sonntag klar.
Der Wipperfürther sicherte sich den Wahlkreis Oberberg-Nord souverän. Auch in Hückeswagen lagen er und die CDU deutlich vor den anderen Parteien. Nach der Wahl gratulierte ein enttäuschter SPD-Gegenkandidat, der schon den Blick auf 2027 richtete.
Das einzige Recht, das die Partei mit den meisten Stimmen habe, sei den Landtagspräsidenten zu stellen. „Weitere Ansprüche sehe ich nicht“, sagt Landesjustizminister Peter Biesenbach.
Exklusiv · Clans, Mafia und Rocker: Im Bereich der Organisierten Kriminalität kommt es in NRW zu immer mehr Anklagen - die meisten in Düsseldorf. Wie das Landgericht in der Landeshauptstadt deswegen jetzt aufgerüstet wird.
Zum 18. Mal lwird am 15. Mai der nordrhein-westfälische Landtag gewählt. In Hückeswagen haben bereits etwa 2850 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben – per Briefwahl. Die übrigen können das morgen, Sonntag, von 8 bis 18 Uhr in ihrem jeweiligen Wahllokal tun.
Peter Biesenbach war das prominente Gesicht der CDU in Oberberg. Nun ist Christian Berger sein Nachfolger als Landtagskandidat der Christdemokraten. Prominent ist er nicht, aber er geht selbstbewusst ins Kandidaten-Rennen.
Seit dem frühen Donnerstagmorgen laufen Durchsuchungen in Gronau und Enschede im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen. Beteiligt sind Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei. Es gab zwei Festnahmen.
In Köln wird noch in diesem Monat ein neues Tool eingeführt, das bei der Erkennung von Kinderpornografie unterstützen soll. Vor allem KI soll dabei eingesetzt werden.
Im K21 ist am Montag der Preis „Düsseldorfer des Jahres“ verliehen worden. Die Rheinische Post Mediengruppe zeichnete Frauen und Männer in sechs Kategorien aus; dazu kam ein Sonderpreis fürs Engagement in der Hochwasserhilfe.
Mehr als 100 Ermittler durchsuchen seit Mittwochmorgen Räumlichkeiten in mehreren NRW-Städten. Die Ermittlungen richten sich gegen Clan-Mitglieder, denen unter anderem Geldwäsche und Betrug bei Corona-Soforthilfe im großen Stil vorgeworfen wird.
Die Deutsche Bahn hat sich bereit erklärt, auf Höhe der Unglücksstelle an der L 81 das Denkmal zu errichten und auch die Kosten dafür zu übernehmen.
Interview · Was macht die Clan-Villa in Leverkusen so besonders? Und wozu wurde sie benutzt? Warum NRW-Justizminister Peter Biesenbach sagt, dass ein Teil des Al-Zein-Clans jetzt unter Kontrolle der Behörden steht und es für Zeugen und Ermittler immer gefährlicher wird.
Zeugen und Opfer in Verfahren gegen kriminelle Familienverbände ziehen immer häufiger aus Angst ihre Aussagen zurück. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kündigt an, den Bereich Selbstschutz umbauen zu wollen.
Ein 74-köpfiges Team aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten geht in NRW illegalen Geldströmen hinterher. Viele Millionen Euro seien bereits beschlagnahmt worden, gab Innenminister Herbert Reul am Freitag bekannt.
Exklusiv · In den Gefängnissen in NRW haben sich in den vergangenen zwei Jahren Hunderte Insassen und Bedienstete mit Corona infiziert. Welche Justizvollzugsanstalten besonders betroffen gewesen sind - und wie der Pandemie-Alltag hinter Gittern aussieht.
Im September 2018 brach im Gefängnis von Kleve ein Feuer aus. Der in der brennenden Zelle Inhaftierte saß dort unschuldig, stellte sich heraus. Kurz darauf starb er. Nun hat der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zum Fall Amad A. veröffentlicht - und der sorgt für Streit.
Verbindungen von rechtsextremen Terrororganisationen führen nach Nordrhein-Westfalen. Unter anderem in Dortmund und Castrop-Rauxel gab es Durchsuchungen, drei Beschuldigte stehen in NRW im Fokus.
Duisburg gilt weiterhin als einer der Haupttatorte der Organisierten Kriminalität. Laut einem aktuellen Lagebericht des Innenministeriums liegt die Stadt was die Straftaten angeht hinter Essen und Gelsenkirchen – doch dort sind die Zahlen gesunken.
Update · Polizei und Staatsanwaltschaft haben in NRW am frühen Dienstagmorgen mit einem Großeinsatz gegen einen mutmaßlichen Drogenhändlerring begonnen. 16 Wohn- und Geschäftsgebäude wurden dabei durchsucht. Ein unbeteiliger Nachbar ist dabei verletzt worden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es Paralleljustiz „in nennenswertem Umfang“. Das zeigt ein Lagebild des Justizministeriums, das nun in Düsseldorf vorgestellt wurde. Die Opfer der Paralleljustiz sind meistens Mädchen und Frauen.
Exklusiv · Im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzt die NRW-Justiz künftig auf künstliche Intelligenz. Die britische Regierung interessiert sich sehr für die neue Fahndungsmethode der NRW-Ermittler. Ein Besuch in der Zentralstelle Cybercrime in Köln.
Das „Horrorhaus von Höxter“ soll bald der Kommune gehören – die will das Gebäude abreißen. Die NRW-Justiz hatte das Grundstück nach einem Prozess um illegalen Drogenanbau in dem Haus durch spätere Besitzer eingezogen.
21 Menschen starben 2010 bei dem Techno-Event in Duisburg. Wer dafür verantwortlich ist, bleibt unklar. Das Verfahren wurde 2020 eingestellt. Nun hat eine Expertenkommission Vorschläge gemacht, wie solche Katastrophen besser aufgeklärt werden können.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat im Zusammenhang mit der „Clan-Villa“ in Leverkusen gegen sieben Personen Anklage erhoben. Es geht unter anderem um Geldwäsche, Geiselnahme und schweren Raub.
Die Justizbehörden in NRW können ein virtuelles Hausverbot aussprechen. Dies ist möglich geworden nach einer Änderung des Justizgesetzes. So will man gegen Hass- und Spamnachrichten vorgehen.
Mit einer groß angelegten Aktion gegen Hasskriminalität im Netz haben die Sicherheitsbehörden am Dienstag bundesweit über 100 Wohnungen durchsucht, 18 davon in Nordrhein-Westfalen.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach Angaben einer Sprecherin hat ein PCR-Test das positive Schnelltest-Ergebnis bei dem 74 Jahre alten Politiker bestätigt.
Staatsanwälte vor Ort in Essen führen immer mehr Verfahren gegen kriminelle Clans. Doch sie haben zunehmend mit Opfern und Zeugen zu tun, die ihre Aussagen zurückziehen oder ändern.
Hasskommentare, Volksverhetzung oder Kinderpornografie: Die NRW-Justiz verstärkt personell ihren Einsatz bei der Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Netz.
Kriminalbeamte klingelten bei mehreren Testzentren und Büros. Bürger hatten zuvor gemeldet, sie hätten Ergebnisse bekommen, obwohl sie sich nicht hatten testen lassen.
Alles begann, als Bürger Ergebnisse über Corona-Schnelltests erhielten, obwohl sie sich gar nicht hatten testen lassen. Nun gibt es Durchsuchungen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens und Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach sprach in der Marienkirche mit Bürgern und Politikern über Rheydts Angstraum. Dabei hatte er nicht nur Zahlen über Straftaten im Gepäck, sondern auch konkrete Vorschläge.
Der promovierte Jurist ist Nachfolger von Christina Wehner, die seit September 2021 die Staatsanwaltschaft Duisburg leitet.
Stolze 39 Jahre, von 1966 bis 2005, hat Hans-Ulrich Klose dem nordrhein-westfälischen Landtag angehört. Länger als der Christdemokrat aus dem Rhein-Kreis Neuss saß lediglich der spätere Bundespräsident Johannes Rau (SPD) im Düsseldorfer Parlament (1958 bis 1999).
Nordrhein-Westfalen unternimmt einen neuen Anlauf, um schärfere Strafen für Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Aktiengeschäften durchzusetzen. Zwar hatte der Bundesrat einem solchen Antrag des Landes bereits 2020 zugestimmt, teilte das NRW-Justizministerium am Dienstag mit.
Der Justizminister des Landes NRW und CDU-Politiker aus Hückeswagen war am Sonntag zum fünften Mal bei einer Bundespräsidenten-Wahl dabei.
In Duisburg haben es die „Staatsanwälte vor Ort“ mit mehr als 100 Clans zu tun. Seit dreieinhalb Jahren gehen sie gegen die kriminellen Strukturen vor. Die Clans spüren den Druck und versuchen, Zeugenaussagen zu verhindern. Interessant ist der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme.
Der Einsatz von zwei Sonderermittlern gegen Clan-Kriminalität hat in Duisburg nach den Worten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) überraschende Erfolge gebracht.
An den Gerichten in Nordrhein-Westfalen kommt es im Bereich der Wirtschaftsverfahren zu einer Reform der Zuständigkeiten. Künftig soll die fachliche, nicht die örtliche Zuständigkeit in vielen Verfahren ausschlaggebend sein.
Bei der Klausurtagung auf Schloss Gimborn beriet die Hückeswagener CDU den Wahlkampf für die Landtagswahl im Mai. Sie nahm aber auch Ziele für dieses Jahr und bis 2030 in den Blick.
Die nordrhein-westfälische Justiz geht weiter entschieden gegen Hassprediger und Gefährder vor. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) untermauerte, wie wichtig schnelles Eingreifen in der Terrorismusbekämpfung ist.
Über den Messenger-Dienst Telegram soll ein Jugendlicher aus Hagen Kontakt mit dem IS aufgenommen und sich Anweisungen für den Bau eines Sprengstoffgürtels besorgt haben. Laut Staatsanwaltschaft hatte der damals 16-Jährige die Synagoge in Hagen im Visier.
Die Bergische Morgenpost hat 22 Personen aus Hückeswagen gefragt, was sie sich für das neue Jahr wünschen. Viele Antworten beschäftigen sich mit einem guten und respektvollen Miteinander trotz unterschiedlicher Ansichten. Aber auch die schnelle Sanierung des Bürgerbads ist ein großer Wunsch.
Der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach aus Hückeswagen für den Nordkreis und Bodo Löttgen für den Südkreis stellen Fördermittel des Landes in Aussicht.
Sie können Handys, Drogen und Waffen schmuggeln, die Lage auskundschaften oder einfach unerlaubt Videos und Fotos machen: Drohnen in unmittelbarer Nähe von Haftanstalten sind eigentlich verboten, doch die Behörden haben kaum eine Möglichkeit, das zu überwachen.
Wo Ärzte Mangelware sind, ruhen Hoffnungen auf der Telemedizin: Im Probebetrieb lief die Videosprechstunde für Gefangene so erfolgreich, dass künftig alle 35 Strafanstalten in NRW ein solches Angebot bekommen sollen.
Justizminister Peter Biesenbach aus Hückeswagen und Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker waren jetzt am Wipperfürther EvB-Gymnasium zu Gast und sprachen vor der Rechtskunde-AG.
Clans, Mafia und Geldautomatensprenger: Die Zeos, eine Spezialabteilung der NRW-Justiz, nimmt den Kriminellen das Geld ab. Auch im Fall der Clan-Villa in Leverkusen ermittelt die Zeos.
Die Verfolgung der Organisierten Kriminalität ist in Nordrhein-Westfalen aufgestockt und bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zentralisiert worden. Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) verteidigt diesen Schritt.
Nordrhein-Westfalen gesteht den Einzelhändlern bei der Umsetzung der 2G-Regel eine Übergangszeit zu. Bis dahin müssen Stichprobenkontrollen für die Umsetzung der neuen Corona-Schutzverordnung ausreichen.
Exklusiv · NRW-Justizminister Peter Biesenbach wirft der Ampelkoalition „Flucht aus der Verantwortung“ vor. Die Impfpflicht zur Gewissensfrage zu machen, sei ein trickreiches Manöver. Zugleich warnt er vor der Radikalisierung der Impfgegner.
Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach beim CDU-Kreisparteitag in Wipperfürth. Mit Nicolai Rüggeberg als Beisitzer sitzt nun auch ein Radevormwalder im Kreisvorstand der CDU Oberberg.
Seit fast zwei Jahren ist die Präsidentenstelle am Oberlandesgerichts Köln unbesetzt. Der Düsseldorfer Landgerichtspräsident Bernd Scheiff sollte sie antreten – eine Mitbewerberin hatte dagegen geklagt. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Spender und Beschenkte der Bäume und Forstpflanzen im Jubiläumswald bei Erlensterz feierten zusammen das erste Pflanzfest. Enthüllt wurde dabei die Skulptur für die Namensplaketten.
NRW-Justizminister Biesenbach befürwortet eine vorgeschriebene Police, die Starkregen- und Hochwasserschäden abdeckt. Die Branche fordert dagegen, Gebäudeversicherungen automatisch zu erweitern. Wer das nicht wolle, soll widersprechen können.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen berichtet von einer "mittleren dreistelligen Anzahl von Vorgängen" um gefälschte Impfpässe. Die meisten Fälle sind in Bayern bekannt geworden.
Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst ernannte am Donnerstag den Hückeswagener erneut – ebenso wie die übrigen Ministerinnen und Minister. Seit Montag, dem Rücktritt Armin Laschets, hatten sie ihre Ämter kommissarisch ausgeübt.
Die NRW-Justiz versteigert seit Montag beschlagnahmte Bitcoins. Sie stammen aus kriminellen Geschäften. Das Bieter-Interesse scheint groß zu sein: Schon kurz nach dem Start gab es die ersten Gebote.
Mehr als zehn Millionen Euro erwartet die NRW-Justiz aus der Versteigerung von beschlagnahmten Bitcoins. Die Digitalwährung hatten Straftäter genutzt, um Einnahmen aus Drogengeschäften oder Steuerhinterziehung zu verstecken. Am Montagmorgen startet die Auktion.
In einer Online-Auktion will das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am Montag beschlagnahmte Bitcoins versteigern. Die digitale Währung wird gern von Kriminellen genutzt.
NRW-Taskforce gegen sexualisierte Gewalt an Kindern leitete bereits tausende Ermittlungsverfahren ein. Jetzt soll die Zentralstelle Cybercrime NRW (ZAC) zur dauerhaften Einrichtung werden.
Fast 4000 Ermittlungsverfahren hat die Taskforce sexueller Missbrauch für NRW in den vergangenen 15 Monaten eingeleitet. Der Einsatz der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Arbeitsgruppe war bis Ende 2021 begrenzt - eigentlich.
Ein Jahr nach der Preisverleihung feierte die Firma Pflitsch am Mittwochmittag in ihrem Casino den „Großen Preis des Mittelstands“ – in kleinem Kreis, aber dafür gleich mit zwei Landesministern. Die beiden Geschäftsführer rückten dabei vor allem die Beschäftigten in den Fokus.
Großeinsatz der Polizei am Mittwoch: 1400 Beamte durchsuchen Wohnungen und Büros in drei Bundesländern. Es geht um Geldwäsche und illegale Finanztransfers in Ausland, außerdem besteht der Verdacht der Terrorfinanzierung.
Am Haus, in dem Mitglieder des Al-Zein-Clans leben, hat es erneut einen Polizeieinsatz gegeben. Zwei Brüder wurden abgeführt. Zudem wurde bekannt, dass die Sozialleistungen für die Familie offenbar eingestellt wurden.
Obwohl sein Ministerium die Durchsuchungen angewiesen hat, sei NRW-Justizminister Peter Biesenbach erst nach der Entscheidung informiert worden. Die Razzia in Hamburg sei auch am Mittwoch noch nicht abgeschlossen gewesen.
Rund 50 Kilogramm Marihuana und andere Drogen waren unter anderem zwischen Mehlsäcken in einem Lkw versteckt. Ermittler der Düsseldorfer Polizei und des Zolls kamen den Tätern auf die Spur und stoppten den Drogenhandel.
Nach der Razzia am Dienstag, unter anderem bei dem früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs, beantragt die Grünen-Fraktion eine Stellungnahme des Justizministeriums: Warum fanden die Razzien zwei Tage nach der Bundestagswahl statt?
Mitglieder der unter Beobachtung stehenden Großfamilie fühlen sich weiter in dem Rheindorfer Anwesen heimisch. Miete zahlen sie nicht, kassieren aber eventuell weiter Sozialleistungen. Gut drei Monate nach einer Clan-Razzia fällt ein Bericht des NRW-Justizministers ernüchternd aus. Innenminister Reul verteidigt sein Vorgehen.
Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Hagener Synagoge besucht NRW-Ministerpräsident Laschet das Landeskriminalamt in Düsseldorf. Laschet wolle sich dort mit den beteiligten Sicherheitsbehörden austauschen, teilte die Staatskanzlei mit.
Der Bundesgesundheitsminister wurde bei der Veranstaltung der Rheinischen Post von Chefredakteur Moritz Döbler interviewt. Themen gab es für die beiden reichlich.
Christian Berger möchte sein politisches Hobby zum Beruf machen. Er versprach, sich für die Region einzusetzen mit viel Leidenschaft und Intensität.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach war am 30. August in Wermelskirchen zu Gast. Der 73-Jährige unterstützte CDU-Direktkandidat Hermann-Josef Tebroke an seinem Wahlstand und sprach dort, größtenteils vor anderen Parteimitgliedern, über das Thema Städtebauförderung.
Viel Arbeit und Engagement hatte die Kolpingsfamilie investiert, um vor der Wahl wieder eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten anzubieten. Aber es lief unterm Strich nicht gut im Forum, auch wegen technischer Probleme.
In Düsseldorf, Meerbusch, Neuss, Kaarst und weiteren Städten ist am Donnerstagmorgen eine großangelegte Razzia gegen den organisierten Drogenhandel angelaufen. Es geht um Haftbefehle, Beweismittel und Vermögenswerte in Millionenhöhe.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach war am Dienstag zu Besuch in Marxloh. Die Duisburger CDU hatte ihn eingeladen, um ihm die Erfolge ihrer Task-Force zu zeigen. Ein Rundgang zwischen „Schrottimmobilien“.
Bernd Scheiff könnte nun von Düsseldorf ans Oberlandesgericht nach Köln wechseln. Seine Mitbewerberin um den Chefposten ist mit ihrer Klage gescheitert. Koffer packen muss der Düsseldorfer Landgerichtspräsident aber noch nicht.
Derzeit verfüge das Land Nordrhein-Westfalen über 140 Plätze in der Sicherungsverwahrung. Mit der Maßnahme sollen gefährliche Täter nach Absitzen ihrer Haftstrafe gebessert und die Allgemeinheit geschützt werden.