Auch wenn die endgültige Statistik erst im Mai vorgestellt wird, ist schon jetzt klar, dass rechtsextrem motivierte Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen haben.

CDU und AfD versuchen, der neuerdings fraktionslosen Petra Pau (ehemals Linke) den Posten der Parlamentsvizepräsidentin zu nehmen. Doch das Ansinnen findet im Bundestag offenbar keine Mehrheit.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste das Parteiengesetz erneut reformiert werden. Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen und Opposition soll dies nun gemeinsam geschehen – nur eine Partei machte nicht mit.

Der Angriff der Hamas Anfang Oktober führte auch in Deutschland dazu, dass jüdische Menschen mehr Angst vor antisemitischen Anfeindungen haben. Nun zeigte sich aber, dass die Zahlen bereits davor erhöht waren.

Exklusiv · Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Straftaten mit einem judenfeindlichen Hintergrund erheblich angestiegen. Besonders brisant: Die Entwicklungen seit dem brutalen Angriff der Hamas gegen Israel sind darin noch gar nicht berücksichtigt.

Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der von der Nazi-Szene veranstalteten Demos deutlich gestiegen. Dabei nutzen sie offene Fragen bei der Flüchtlingsunterbringung für Stimmungsmache.

Die Zahl der judenfeindlichen Gewalttaten ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr gestiegen - von 63 solcher Delikte im Jahr 2021 auf 88 Delikte im Jahr 2022. Die Gesamtzahl aller registrierten antisemitischen Straftaten gab das Innenministerium mit 2639 an.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für das Judentum in Deutschland. In diesem Jahr wurden bereits 1555 antisemitische Straftaten registriert.

Zum dritten Mal nimmt der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz Anlauf auf dem CDU-Vorsitz. Nach seiner Nominierung stellt er in Berlin einen Teil seiner Mannschaft vor. Es gibt eine Überraschung.

Zum dritten Mal in der Geschichte des Bundestags steht eine Frau an der Spitze des Parlaments. Die SPD-Politikerin Bas bekam eine breite Mehrheit. Auch insgesamt könnte das Präsidium deutlich weiblicher werden.

In der Nacht zum Montag ist die Linke in den Hochrechnungen plötzlich unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Dennoch braucht sich die Partei nicht um ihre Bundestagsfraktion zu sorgen.

Auf eine sechsstellige Zahl werden die Anhänger der QAnon-Bewegung allein in Deutschland geschätzt. Sie greifen in ihren Behauptungen von finsteren Machenschaften uralte antisemitische Motive auf. Eine neue Studie beleuchtet die Verbreitung der Vorstellung von einem „tiefen Staat“.

Beamtinnen und Beamte des Bundes haben in der laufenden Legislaturperiode in mehr als 450 Fällen überwiegend bezahlte Nebentätigkeiten in privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgeübt. Welche Jobs sie nebenher angenommen haben, geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.

Was das ein rein taktisches Geplänkel oder war das Erscheinen von Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag wirklich notwendig? Der Finanzminister wurde mitten den Corona-Beratungen in den Bundestag zitiert.

Die Aufregung und Empörung nach den Störaktionen von AFD-Gästen am Mittwoch auf den Fluren des Bundestages war groß. Am Freitagmorgen gab es eine Entschuldigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden.

Die am Donnerstag erstmals im Bundestag beratenen geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sind von der Opposition gelobt und kritisiert worden. Einige Abgeordnete warfen der Koalition aus Union und SPD aber vor, nicht weit genug zu gehen.

In der zentralen Mauer-Gedenkstätte in Berlin ist an die Opfer der deutschen Teilung erinnert worden. Bei einer Andacht am 58. Jahrestag des Mauerbaus wurde in der Kapelle der Versöhnung auf dem früheren Todesstreifen eine Kerze für alle Mauertoten entzündet.

Die AfD-Fraktion stellt weiterhin keinen der Vizepräsidenten des Bundestags. Die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel scheiterte auch im dritten Anlauf deutlich bei der Wahl im Parlament.

Unionsfraktionschef Brinkhaus ist für Wahl der AfD-Abgeordneten von Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin. Die FDP argumentiert seit Wochen, die AfD solle keine Opferrolle bekommen. Die Erregung in anderen Fraktionen ist aber groß.

Nicht nur gefühlt nimmt die Zahl der antisemitischen Attacken in Deutschland zu. Wie die Statistik für 2018 zeigt, wurden mehr als 1600 Straftaten begangen.

Die AfD hat einen Hammelsprung erzwungen und ihre Überflüssigkeit belegt.

In der geheimen Abstimmung erhielt Mariana Harder-Kühnel nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen. Zuvor war bereits der AfD-Kandidat Albrecht Glaser drei Mal gescheitert.

Medienberichten zufolge sind seit der Wiedervereinigung mehr als doppelt so viele Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt ums Leben gekommen wie offiziell bekannt.

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist laut Recherchen mehr als doppelt so hoch als von der Bundesregierung offiziell angegeben. Die Bundesregierung hatte von 83 Toten gesprochen.

Seit Tagen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob Verfassungsschutz-Chef Maaßen seinen Hut nehmen soll. Bei Anne Will waren sich die Gäste am Sonntagabend weitgehend einig - hoben aber hervor, dass andere Fragen viel wichtiger seien.