Pkw-Maut - alle aktuellen News und Infos zur Maut

Pkw-Maut - alle aktuellen News und Infos zur Maut

Foto: dpa, bwu kno tba

Pkw-Maut

Nette Sozialpolitik schadet allen
Nette Sozialpolitik schadet allen

Fehlanreize der Bürgergeld-ErhöhungNette Sozialpolitik schadet allen

Meinung · Die kräftige Erhöhung des Bürgergelds richtet gleich dreifach Schaden an. Nun ist der Vorschlag der CSU zwar plump und verfassungswidrig. Doch schärfere Sanktionen tun Not - wie eine Abkehr vom naiven Menschenbild der SPD.

Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Pkw-MautBund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage.

CSU nennt Wissings Maut-Vorgehen „Mumpitz“
CSU nennt Wissings Maut-Vorgehen „Mumpitz“

Streit ums GutachtenCSU nennt Wissings Maut-Vorgehen „Mumpitz“

Exklusiv · Die CSU ist mächtig sauer auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dass er nun per Gutachten prüfen lassen will, ob wegen des Maut-Debakels Schadensersatzforderungen gegen den früheren Minister Scheuer möglich sind, sei „Mumpitz“.

Wissing schaltet Gutachter ein – „können Akte nicht einfach beiseitelegen“
Wissing schaltet Gutachter ein – „können Akte nicht einfach beiseitelegen“

Muss Scheuer jetzt für die Pkw-Maut zahlen?Wissing schaltet Gutachter ein – „können Akte nicht einfach beiseitelegen“

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen.

Das sagt Söder zur Millionenzahlung für die Maut
Das sagt Söder zur Millionenzahlung für die Maut

„Schlecht gelaufen“Das sagt Söder zur Millionenzahlung für die Maut

243 Millionen Euro müssen Steuerzahler berappen für Vereinbarungen zwischen Maut-Betreiberfirmen und dem damaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU). Dessen Parteifreund Söder zeigt etwas anderes als Reue.

Verkehrsministerium prüft Regressforderung gegen Scheuer
Verkehrsministerium prüft Regressforderung gegen Scheuer

Geplatzte Pkw-MautVerkehrsministerium prüft Regressforderung gegen Scheuer

Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut zahlen. Das einstige Prestigeprojekt der CSU war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.

Hier wären die Maut-Millionen besser investiert
Hier wären die Maut-Millionen besser investiert

Schadenersatz an Maut-BetreiberHier wären die Maut-Millionen besser investiert

243 Millionen Euro muss der Bund als Schadenersatz an die Betreiber der Pkw-Maut zahlen. Das Geld wären an vielen anderen Stellen besser investiert. Zum Beispiel bei Bahnverkehr oder Bafög. Ein Blick in den Spar-Haushalt des Bundes.

Bund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
Bund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut

Schadenersatz für BetreiberBund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Offenbar zahlt die Bundesrepublik eine dreistellige Millionensumme als Entschädigung.

„Umgang mit Lambrecht ist unterirdisch“
„Umgang mit Lambrecht ist unterirdisch“

SPD und Linke empört„Umgang mit Lambrecht ist unterirdisch“

Exklusiv · Seit bekanntgeworden ist, dass Christine Lambrecht (SPD) zurücktreten wird, wird erst Recht kein gutes Haar an der Verteidigungsministerin gelassen. SPD und Linke gehen die Angriffe deutlich zu weit - sie seien „eine Frechheit“ und „unterirdisch“.

Zu schön, um wahr zu sein
Zu schön, um wahr zu sein

Freigabe von CannabisZu schön, um wahr zu sein

Meinung · Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis vorgelegt. Überzeugt von dem Projekt scheint auch der SPD-Mann nicht zu sein - wie auch? Der Ampel droht nämlich eine Art Maut-Debakel.

Der bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut
Der bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Nach Rücktritt von CSU-Generalsekretär MayerDer bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Affäre um Pkw-MautBerliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.

Das waren die größten Aufreger bei Markus Lanz
Das waren die größten Aufreger bei Markus Lanz

Von Ausrastern und Beinahe-StaatskrisenDas waren die größten Aufreger bei Markus Lanz

Dreimal in der Woche lädt Markus Lanz seit 2008 beim ZDF zur Talkrunde ein. Zündstoff in den Debatten gab es häufig. Wenn Gäste sich in Rage reden oder Lanz eine ungeschickte Äußerung entweicht, kann das sogar beinahe eine Staatskrise auslösen.

Udo Schiefner wird Vorsitzender im Verkehrsausschuss
Udo Schiefner wird Vorsitzender im Verkehrsausschuss

SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis ViersenUdo Schiefner wird Vorsitzender im Verkehrsausschuss

Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags. Mobilität sei die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, sagt der Kempener.

Warum das Triell für den Wahlkampf wichtig war
Warum das Triell für den Wahlkampf wichtig war

Kandidatenrunde im TVWarum das Triell für den Wahlkampf wichtig war

Meinung · Das Triell am Sonntag war der Auftakt für die ganz heiße Wahlkampfphase. Noch vier Wochen bis zur Wahl - zwei weitere TV-Trielle stehen noch an. Es wird sich lohnen, diese anzuschauen.

Viel alter Wein in neuen Schläuchen – aber mit Wucht
Viel alter Wein in neuen Schläuchen – aber mit Wucht

Neues Rezo-VideoViel alter Wein in neuen Schläuchen – aber mit Wucht

Analyse · Der junge Mann mit dem blauen Hahnenkamm auf dem Kopf hat wieder zugeschlagen: Mitten im Bundestagswahlkampf greift der Youtuber, der sich Rezo nennt, die Unionsparteien an. Eines ist klar: Rezo will verhindern, dass die Union die Wahl gewinnt.

Rezo knöpft sich erneut Union vor
Rezo knöpft sich erneut Union vor

„Zerstörung Teil 1: Inkompetenz“Rezo knöpft sich erneut Union vor

Mitten im Bundestagswahlkampf hat sich der Youtuber Rezo wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Erneut kritisiert er vor allem Politiker der Union. Ein nächstes Video wurde schon angekündigt.

Was der Klimawandel für mittelständische Firmen bedeutet
Was der Klimawandel für mittelständische Firmen bedeutet

Bundestagswahlkampf in BrüggenWas der Klimawandel für mittelständische Firmen bedeutet

Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, und Udo Schiefner, MdB, besuchten die Ziegelwerke Gebrüder Laumans. Ein Thema: Klimaneutralität.

„Er hat die Unwahrheit gesagt“
„Er hat die Unwahrheit gesagt“

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic„Er hat die Unwahrheit gesagt“

Interview · Als Lehre aus dem Maut-Debakel will die FDP die Beteiligung des Parlamentes beim Abschluss von Verträgen mit hohen finanziellen Folgen für die Steuerzahler deutlich stärken. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic spricht über die Ergebnisse des Maut-Untersuchungsausschuss und Rechtsbrüche von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Opposition sieht „schwerste Fehler“ von Scheuer bestätigt
Opposition sieht „schwerste Fehler“ von Scheuer bestätigt

Untersuchung des Pkw-Maut-DebakelsOpposition sieht „schwerste Fehler“ von Scheuer bestätigt

Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut mit Totalschaden vor Gericht. Um politische Aufklärung bemühte sich ein U-Ausschuss. Das Fazit der Opposition fällt für den Minister wie erwartet scharf aus.

Mehrheit der Deutschen für Tempolimit von 130 Stundenkilometern
Mehrheit der Deutschen für Tempolimit von 130 Stundenkilometern

Studie zum StraßenverkehrMehrheit der Deutschen für Tempolimit von 130 Stundenkilometern

Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ist nach Ansicht von Bundesumweltministerin Schulze nicht nur gut für die Verkehrssicherheit - sondern auch für das Klima. Die Mehrzahl der Deutschen würden sich laut einer aktuellen Studie nicht daran stören.

Udo Schiefner auf Platz sieben der SPD-Landesliste gewählt
Udo Schiefner auf Platz sieben der SPD-Landesliste gewählt

Bundestagswahl im SeptemberUdo Schiefner auf Platz sieben der SPD-Landesliste gewählt

Von der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD erhielt der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen am vergangenen Samstag 88 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Er steht nun auf Platz sieben der NRW-Landesliste.

Wirbel um Mails von Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss
Wirbel um Mails von Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss

BundesfinanzministerWirbel um Mails von Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten.

Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

UntersuchungsausschussDobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition spricht von Rissen im CSU-Gebäude.

SPD fordert mehr Transparenz von Minister Scheuer
SPD fordert mehr Transparenz von Minister Scheuer

Maut-UntersuchungsausschussSPD fordert mehr Transparenz von Minister Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Ermittlungsbeauftragten noch keine Einsicht in seine E-Mail-Postfächer gewährt, kritisiert Ausschuss-Chef Udo Schiefner. An diesem Donnerstag ist zunächst Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt als Zeuge zum Streit um die Pkw-Maut geladen. Ende Januar soll das Gremium zu einem Abschluss finden.

Die Maut ist eine Gebühr für die Nutzung von Straßen. Derzeit besteht in Deutschland seit 2005 eine Maut-Pflicht nur für Lkw, also eine Lkw-Maut. Eine Maut für Pkw sowie eine so genannte City-Maut werden immer mal wieder diskutiert. In vielen Ländern Europas besteht Mautpflicht sowohl für Lkw als auch für Pkw, zum Beispiel in Österreich, Schweiz, Tschechien, Slowakei, Italien oder Ungarn. Meistens wird diese über eine Vignette erhoben, die in die Innenseite der Windschutzscheibe geklebt wird.