Pkw-Maut

Opposition fordert erneut Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer
Opposition fordert erneut Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Untersuchungsausschuss zur PKW-MautOpposition fordert erneut Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Oliver Kritscher, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, ist der Meinung, dass die „Verfehlungen“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Sachen PKW-Maut für „mindestens drei Rücktritte“ reichen müssten. Kritik gab es auch von Linkspartei und FDP.

Minister Scheuer hat schon wieder Ärger
Minister Scheuer hat schon wieder Ärger

Neue „Gehälter-Affäre“Minister Scheuer hat schon wieder Ärger

Als hätte er noch nicht schon genügend Ärger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“ erwehren. Bei der Autobahngesellschaft des Bundes sollen unzulässig hohe Gehälter vereinbart worden sein.

Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Pkw-Maut-UntersuchungsausschussAussage gegen Aussage

Verkehrsminister Scheuer kann sich im Maut-Untersuchungsausschuss nicht erinnern und widerspricht damit den Zeugenaussagen der Maut-Betreiber. Der Verdacht, das Scheuer das Parlament im Maut-Skandal belogen hat, lässt sich nicht beweisen.

Verkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss zurück
Verkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss zurück

Trotz belastender AussagenVerkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss zurück

Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, im vergangenen Jahr im Bundestag gelogen zu haben. Doch Scheuer beharrt auf seiner Aussage: An ein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung könne er sich nicht erinnern.

Scheuers erfolgreiche Strategie des Aussitzens
Scheuers erfolgreiche Strategie des Aussitzens

Verkehrsminister im Maut-UntersuchungsausschussScheuers erfolgreiche Strategie des Aussitzens

Meinung · Im Maut-Untersuchungsausschuss wirkten die Ex-Maut-Betreiber glaubwürdiger als Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch das ändert nichts: Scheuer wird seine Strategie des Aussitzens so lange weiter verfolgen, wie ihn CSU-Chef Markus Söder gewähren lässt.

Scheuers Debakel und Merkels Beitrag
Scheuers Debakel und Merkels Beitrag

Dauer-Thema MautScheuers Debakel und Merkels Beitrag

Meinung · Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Grund: Das Maut-Debakel. Kanzlerin Merkel hat daran auch einen Anteil.

„Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“
„Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“

Kurzinterview mit Udo Schiefner, Chef des Maut-Untersuchungsausschusses„Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“

Vor dem Auftritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Donnerstag will der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Udo Schiefner aus Nordrhein-Westfalen, den CSU-Minister nicht vorverurteilen.

Der CSU-Politiker verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut
Der CSU-Politiker verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Verkehrsminister Andreas ScheuerDer CSU-Politiker verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Scheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut
Scheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut

BundesverkehrsministerScheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorstoß für ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut gemacht - stößt damit aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.

Lkw-Parkplätze an alter Zollstation geplant
Lkw-Parkplätze an alter Zollstation geplant

An der A3 bei EltenLkw-Parkplätze an alter Zollstation geplant

An der alten Zollstation in Elten soll eine Stellfläche für Lkw entstehen, um das Defizit an Brummi-Parkplätzen zu mindern. Straßen NRW will in diesem Jahr in die Planung gehen. Doch die Umsetzung könnte noch länger dauern.

Kohleausstieg nimmt jetzt Fahrt auf
Kohleausstieg nimmt jetzt Fahrt auf

KlimaschutzKohleausstieg nimmt jetzt Fahrt auf

Die Bundesregierung billigt den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern über die Stilllegungen der einzelnen Kraftwerke und die Entschädigungen. Der Ausstieg soll kommende Woche endgültig beschlossen werden.

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro
Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Jahrestag des StoppsGescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die „Infrastrukturabgabe“ kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé.

Pkw-Maut kann nur der zweite Schritt sein

Kommentar zum KlimaschutzPkw-Maut kann nur der zweite Schritt sein

Meinung · Die Botschaft der Experten des Umweltrats ist eindeutig: Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig, reichten aber nicht: „Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten.“ So, wie es ist, kann es nicht bleiben, Deutschland tut aus ihrer Sicht zu wenig.

Regierungsberater empfehlen Pkw-Maut und teureres Anwohner-Parken
Regierungsberater empfehlen Pkw-Maut und teureres Anwohner-Parken

Neues GutachtenRegierungsberater empfehlen Pkw-Maut und teureres Anwohner-Parken

Führende Berater der Bundesregierung in Umweltfragen stellen der deutschen Klimapolitik ein ziemlich mieses Zeugnis aus. Sie schlagen auch ganz konkrete Schritte vor - unter anderem, das Autofahren weniger attraktiv zu machen.

Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen wegen Untreue
Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen wegen Untreue

Pkw-MautKeine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen wegen Untreue

Die Strafanzeigen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut bleiben ohne Folgen. Der Grund: Es gibt keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Bund reicht Schiedsklage gegen Maut-Betreiber ein
Bund reicht Schiedsklage gegen Maut-Betreiber ein

Mögliche ForderungenBund reicht Schiedsklage gegen Maut-Betreiber ein

Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Es geht um die Frage, ob der Bund für Entschädigung aufkommen muss.

Rechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut
Rechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut

„Ohrfeige“ für ScheuerRechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.

Söder fordert neue Minister in Berlin
Söder fordert neue Minister in Berlin

KabinettsumbildungSöder fordert neue Minister in Berlin

Während in den Parteizentralen in Berlin noch Weihnachtsruhe herrscht, provoziert der CSU-Chef aus München mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung.

Der 560-Millionen-Euro-Mann
Der 560-Millionen-Euro-Mann

Verkehrsminister in der KritikDer 560-Millionen-Euro-Mann

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Verkehrsminister ist sich keiner Schuld bewusst. Ist Andreas Scheuer noch zu halten?

Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro
Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Pkw-MautGekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch den Verkehrsminister könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch.

Scheuer soll Aufklärung von Maut-Debakel behindern
Scheuer soll Aufklärung von Maut-Debakel behindern

„Spiegel“-BerichtScheuer soll Aufklärung von Maut-Debakel behindern

Bei der Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gibt es Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser soll einem Bericht zufolge die Aufklärung behindern. Das Ministerium bestreitet das.

Untersuchungsausschuss prüft Scheuers Rolle beim Maut-Debakel
Untersuchungsausschuss prüft Scheuers Rolle beim Maut-Debakel

FDP fordert SelbstkritikUntersuchungsausschuss prüft Scheuers Rolle beim Maut-Debakel

Ab Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der gescheiterten Pkw-Maut. Es geht vor allem um die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Er grillt den Scheuer
Er grillt den Scheuer

Udo Schiefner im PorträtEr grillt den Scheuer

Der SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Viersen leitet den Maut-Untersuchungsausschuss. Er soll klären, ob Minister Scheuer die Wahrheit sagt. Wer ist Schiefner, wie tickt er?

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist angezählt
Verkehrsminister Andreas Scheuer ist angezählt

Nach Pkw-Maut-DebakelVerkehrsminister Andreas Scheuer ist angezählt

Meinung · Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer klebt jedoch trotz des Fiaskos um die Pkw-Maut an seinem Stuhl. Der nächste Fehler dürfte ihn seinen Posten kosten.

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen

Opposition stimmt für GremiumUntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen

Die vier Oppositionsfraktionen im Bundestag haben für die Einsetzung des Gremiums gestimmt. Der Ausschuss soll vor allem das Verhalten des Verkehrsministeriums in Sachen Maut untersuchen. Minister Andreas Scheuer steht unter Druck.

Bundestagsabgeordnete zeigen Scheuer wegen Pkw-Maut an
Bundestagsabgeordnete zeigen Scheuer wegen Pkw-Maut an

Gescheiterte PläneBundestagsabgeordnete zeigen Scheuer wegen Pkw-Maut an

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgehen. Der Vorwurf: Scheuer solle seinen Amtseid verletzt haben.

Bundesrechnungshof attackiert Minister Scheuer scharf
Bundesrechnungshof attackiert Minister Scheuer scharf

Prüfbericht zur Pkw-MautBundesrechnungshof attackiert Minister Scheuer scharf

Dass die von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut rechtswidrig ist, befand der Bundesrechnungshof schon im Oktober. Auch der finale Prüfbericht kritisiert den CSU-Politiker scharf.

Gesetzentwurf: Keine Klagen gegen zweigleisigen Ausbau
Gesetzentwurf: Keine Klagen gegen zweigleisigen Ausbau

Bahnstrecke Kaldenkirchen-DülkenGesetzentwurf: Keine Klagen gegen zweigleisigen Ausbau

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer bedeutet es „Rückenwind aus Berlin für den zweigleisigen Ausbau zwischen Kaldenkirchen und Dülken“: Das Bundeskabinett hat jetzt zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt.

Steuerzahlerbund prangert Millionen-Verschwendung in NRW an
Steuerzahlerbund prangert Millionen-Verschwendung in NRW an

Teure Brücken, sinnlose ProjekteSteuerzahlerbund prangert Millionen-Verschwendung in NRW an

Als Steuerverschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch zehn Fälle in Nordrhein-Westfalen an. Teurer als geplant wird es meistens dann, wenn der Staat bauen lässt.

Schiefner ist im U-Ausschuss zur Maut
Schiefner ist im U-Ausschuss zur Maut

SPD-Politiker aus KempenSchiefner ist im U-Ausschuss zur Maut

Der Kempener SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wird vermutlich sogar Vorsitzender des Gremiums. Die konstituierende Sitzung findet im November statt.

Scheuer auf dem Schleudersitz
Scheuer auf dem Schleudersitz

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautScheuer auf dem Schleudersitz

Die Pkw-Maut war ein Wahlkampfschlager der CSU. Nach Millionenausgaben musste Andreas Scheuer das Projekt jedoch beerdigen. Jetzt gibt es parlamentarische Ermittlungen. Sie könnten die Amtszeit des Verkehrsministers beenden.

Grüne, FDP und Linke beschließen Maut-Untersuchungsausschuss
Grüne, FDP und Linke beschließen Maut-Untersuchungsausschuss

Verkehrsminister Scheuer in der KritikGrüne, FDP und Linke beschließen Maut-Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut rückt immer näher
Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut rückt immer näher

Scheuer soll Bundestag belogen habenUntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut rückt immer näher

Was ist bei der gescheiterten Pkw-Maut alles schief gelaufen, was kostet das den Steuerzahler - und welche Verantwortung trägt der Verkehrsminister? Mit diesen Fragen wird sich aller Voraussicht nach ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen.

Regierung beschließt mehr Insektenschutz und neues Tierwohl-Logo
Regierung beschließt mehr Insektenschutz und neues Tierwohl-Logo

Neues AktionsprogrammRegierung beschließt mehr Insektenschutz und neues Tierwohl-Logo

Glyphosat-Ausstieg, ein neues Tierwohl-Kennzeichen für Verbraucher, mehr Millionen für den Naturschutz: Die Regierung will dafür sorgen, dass Bauern schonender wirtschaften. Es gibt aber prompt Kritik.

Pkw-Maut-Betreiber weisen Vorwürfe des Verkehrsministeriums zurück
Pkw-Maut-Betreiber weisen Vorwürfe des Verkehrsministeriums zurück

Unzulässige Vertragsvergabe?Pkw-Maut-Betreiber weisen Vorwürfe des Verkehrsministeriums zurück

Die geplanten Betreiber der Pkw-Maut haben Vorwürfe des Verkehrsministeriums zurückgewiesen. Dabei geht es darum, dass die Firmen unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro an andere Firmen vergeben haben sollen.

Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte „Schädigung“ vor
Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte „Schädigung“ vor

Vertragsvergabe noch nach KündigungBund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte „Schädigung“ vor

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer steht ebenfalls unter Druck.

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor
Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Rücktritt des Verkehrsministers gefordertGrüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Beim Abschluss der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Bundestagsfraktion hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Menschenketten-Demo auch für A 3-Durchgangstunnel
Menschenketten-Demo auch für A 3-Durchgangstunnel

InteressengemeinschaftMenschenketten-Demo auch für A 3-Durchgangstunnel

Die Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung kämpft weiter für einen langen A3-Durchgangstunnel. „Die Variante hat den Vorteil, das ca. 40 Prozent des Verkehrs durch den Tunnel geleitet wird“, sagt Sprecher Friedrich Jonas.

Maut-Ultimatum: Opposition droht Scheuer mit Untersuchungsausschuss
Maut-Ultimatum: Opposition droht Scheuer mit Untersuchungsausschuss

Streit um Pkw-MautMaut-Ultimatum: Opposition droht Scheuer mit Untersuchungsausschuss

FDP, Linke und Grüne fordern Verkehrsminister Scheuer zu einer Offenlegung interner Maut-Dokumente und der Kommunikation auf. Kommt er dem an diesem Mittwoch nicht nach, soll es einen Untersuchungsausschuss geben.

SPD fordert Transparenz bei Pkw-Maut
SPD fordert Transparenz bei Pkw-Maut

Nach EuGH-UrteilSPD fordert Transparenz bei Pkw-Maut

Andreas Scheuer soll am Mittwoch im in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorsprechen. Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, die Verträge für den Maut-Betrieb leichtfertig vergeben und so einen Millionenschaden verursacht zu haben.

Minister Scheuer soll Herausgabe von Maut-Verträgen verweigern
Minister Scheuer soll Herausgabe von Maut-Verträgen verweigern

Vorwurf der GrünenMinister Scheuer soll Herausgabe von Maut-Verträgen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat die in Deutschland geplante Pkw-Maut bekanntlich abgelehnt. Nun bahnt sich deswegen ein Streit zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Grünen an. Sie machen dem Minister schwere Vorwürfe.

Präsident des Bundesrechnungshofs spricht sich für allgemeine Pkw-Maut aus
Präsident des Bundesrechnungshofs spricht sich für allgemeine Pkw-Maut aus

Als Instrument für Klimaschutz?Präsident des Bundesrechnungshofs spricht sich für allgemeine Pkw-Maut aus

Gut für das Klima? Nach der Absage des Europäischen Gerichtshofs mehren sich Vorschläge, wie die Maut doch noch kommen könnte. Auch der Bundesrechnungshof schließt sich dem Kurs des Verkehrsministeriums an.

Grüne reichen Klage gegen Verkehrsminister Scheuer ein
Grüne reichen Klage gegen Verkehrsminister Scheuer ein

Pkw-Maut-VerträgeGrüne reichen Klage gegen Verkehrsminister Scheuer ein

Der CSU-Minister soll die umstrittenen Pkw-Maut-Verträge offenlegen. Scheuer könne Parlament und Öffentlichkeit nicht weiter hinhalten, sagt Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn. Dem Bund drohen nach dem Scheitern der Maut hohe Schadenersatzzahlungen an zwei Betreiberfirmen.

Italien will mit Deutschland gegen Österreich klagen
Italien will mit Deutschland gegen Österreich klagen

Streit um Fahrverbote in TirolItalien will mit Deutschland gegen Österreich klagen

Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland einem Bericht zufolge nun auch Italien Österreich verklagen. Tirol stoppt seit vergangenem Wochenende durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden.

Paukenschläge einer Kanzlerin mit begrenzter Amtszeit

BundestagPaukenschläge einer Kanzlerin mit begrenzter Amtszeit

Vor der Sommerpause stellt sich Angela Merkel wieder den Fragen der Abgeordneten und räumt eine Reihe Themen ab. Nein zu Tabakwerbung und Glyphosat, kein Nein zur Maut und ein Ja gegen Friedrich Merz und die AfD. Die Regierungschefin wirkt befreit.

„Sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“
„Sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“

Scheuer wehrt sich gegen Kritik„Sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet.

Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53.601.435 Euro
Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53.601.435 Euro

Zahlen vorgelegtPkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53.601.435 Euro

Vor gut einer Woche wurden die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Nun ist klar, wie teuer die abgelehnte Maut für den deutschen Steuerzahler war.

CDU-Politiker offen für Neuanlauf bei der Pkw-Maut
CDU-Politiker offen für Neuanlauf bei der Pkw-Maut

VerkehrCDU-Politiker offen für Neuanlauf bei der Pkw-Maut

Auch die Einführung einer CO2-Steuer ist für die Union kein Tabu mehr: In einem Beschlusspapier wird die Abgabe auf Benzin und Heizöl nicht klar abgelehnt.

Erleichterung über Pkw-Maut-Stopp
Erleichterung über Pkw-Maut-Stopp

Kreis ViersenErleichterung über Pkw-Maut-Stopp

Das Aus für die geplante Pkw-Maut sorgt im grenznahen Kreis Viersen für Erleichterung. „„Gerade für den Kreis Viersen als Grenzregion ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine gute Nachricht“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. „Der grenzüberschreitende Verkehr spielt in unserer Region eine große Rolle und gehört für die Menschen am Niederrhein ganz selbstverständlich zum Alltag.“

Scheuer kündigt Maut-Verträge mit Kapsch und Eventim
Scheuer kündigt Maut-Verträge mit Kapsch und Eventim

Nach EuGH-UrteilScheuer kündigt Maut-Verträge mit Kapsch und Eventim

Einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut für unzulässig erklärt, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge mit den angedachten Betreibern gekündigt.

Kommt die Pkw-Maut noch durch die Hintertür?  
Kommt die Pkw-Maut noch durch die Hintertür?  

Fragen und AntwortenKommt die Pkw-Maut noch durch die Hintertür?  

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut kassiert, weil sie nur ausländische Fahrer belastet hätte. Aus Sicht von Experten birgt das Urteil die Chance für eine vernünftigere streckenabhängige Abgabe.

Erleichtert über das Nein zur Maut
Erleichtert über das Nein zur Maut

EuGH-UrteilErleichtert über das Nein zur Maut

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland haben Tourismus, Wirtschaft und Politik im Kreis mit Freude zur Kenntnis genommen. Alle rechnen mit einem endgültigen Ende der Debatte.

EU-Richter stoppen Pkw-Maut
EU-Richter stoppen Pkw-Maut

VerkehrspolitikEU-Richter stoppen Pkw-Maut

Deutsche Pläne hätten ausländische Fahrer diskriminiert, urteilt der Europäische Gerichtshof. Für die Bundesregierung und vor allem die CSU ist das Urteil eine herbe Niederlage nach jahrelangem Streit.

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

EuGH-UrteilDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

„Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“
„Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“

Verkehrsminister Scheuer über EuGH-Urteil„Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“

Der EuGH hat geurteilt: Die geplante PKW-Maut in Deutschland verstößt gegen geltendes EU-Recht. Nun hat sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer geäußert und die Idee in dieser Form beerdigt.

EuGH-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die CSU
EuGH-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die CSU

Kommentar zur gekippten Pkw-MautEuGH-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die CSU

Meinung · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend gegen die deutsche Pkw-Maut entschieden: Sie verstoße gegen EU-Recht, weil in der von Deutschland gewählten Konstruktion Ausländer diskriminiert würden, urteilten die Luxemburger Richter. Eine Klatsche für die CSU und die Bundesregierung.

So würde die deutsche Pkw-Maut funktionieren
So würde die deutsche Pkw-Maut funktionieren

Fragen und AntwortenSo würde die deutsche Pkw-Maut funktionieren

Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die umstrittene deutsche Pkw-Maut fällen. Es wird damit gerechnet, dass die Abgabe nicht beanstandet wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

„Europa muss das Leben einfacher machen“
„Europa muss das Leben einfacher machen“

FDP-Kandidat Michael Terwiesche aus Moers„Europa muss das Leben einfacher machen“

Michael Terwiesche aus Moers geht auf Platz 13 der FDP-Bundesliste in den Europawahlkampf. Er will, dass der Niederrhein mehr aus seiner Nähe zu den Niederlanden macht.

„Europa muss das Leben einfacher machen“
„Europa muss das Leben einfacher machen“

FDP-Kandidat Michael Terwiesche aus Moers„Europa muss das Leben einfacher machen“

Michael Terwiesche aus Moers geht auf Platz 13 der FDP-Bundesliste in den Europawahlkampf. Er will, dass der Niederrhein mehr aus seiner Nähe zu den Niederlanden macht.

Der Städtetag will die City-Maut
Der Städtetag will die City-Maut

VerkehrDer Städtetag will die City-Maut

Die Kommunen sollen neue Abgaben für Autofahrer im innerstädtischen Verkehr erproben. In Berlin wird darüber schon laut nachgedacht. Doch die meisten anderen großen Städte, Politiker und Ökonomen bleiben skeptisch.

FDP fordert besseren Nahverkehr über die Grenze
FDP fordert besseren Nahverkehr über die Grenze

Europawahl 2019FDP fordert besseren Nahverkehr über die Grenze

Der niederrheinische Kandidat der FDP, Michael Terwiesche aus Moers, war in Kleve zu Gast. Zusammen mit Stephan Haupt (MdL) und Kleves Fraktionschef Daniel Rütter warb er für die Europawahl am 26. Mai.

EuGH-Generalanwalt will Österreichs Klage abweisen
EuGH-Generalanwalt will Österreichs Klage abweisen

Deutsche Pkw-MautEuGH-Generalanwalt will Österreichs Klage abweisen

Österreich klagt vor dem EuGH gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. Dessen Generalanwalt Nils Wahl sieht bei der Maut allerdings keine Bedenken.

Merkel kündigt Umsetzung der Pkw-Maut bis 2021 an
Merkel kündigt Umsetzung der Pkw-Maut bis 2021 an

VerkehrspolitikMerkel kündigt Umsetzung der Pkw-Maut bis 2021 an

Während der Bundesrechnungshof die E-Auto-Prämie der Bundesregierung rügt, sagt die Kanzlerin, dass die beschlossene PKW-Maut noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden wird.

Pkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020
Pkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020

Grüne fordern Ende des ProjektsPkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020

Die Pkw-Maut verzögert sich offenbar weiter. Einem Zeitungsbericht zufolge soll sie wohl erst Mitte des Jahres 2020 eingeführt werden.

"Blaue Plakette wäre Einstiegsdroge in Fahrverbote"
"Blaue Plakette wäre Einstiegsdroge in Fahrverbote"

Verkehrsminister Scheuer im Interview"Blaue Plakette wäre Einstiegsdroge in Fahrverbote"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnt im Interview mit unserer Redaktion vor der Einführung einer Plakette für Autos, die aus seiner Sicht zu generellen Fahrverboten führen würde. Der CSU-Politiker hat den Ehrgeiz, die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu senken.

Abgeordneter Rouenhoff startet Städte-Tour in Weeze

GochAbgeordneter Rouenhoff startet Städte-Tour in Weeze

Nicht ungeschickt. Beim Besuch des CDU-Bundestagabgeordneten Stefan Rouenhoff ließ "Wellenbrecher"-Leiter Volker Schoelen bei seiner Begrüßung ganz nebenbei fallen, dass Rouenhoffs Vorgänger Roland Pofalla die Jugendlichen vor einigen Jahren zu sich nach Berlin eingeladen hatte.

Rouenhoff will am Ball bleiben
Rouenhoff will am Ball bleiben

WeezeRouenhoff will am Ball bleiben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete startete seine Antrittsbesuche in der Gemeinde Weeze. Hier sah er sich den "Wellenbrecher" an und versprach, sich für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke einzusetzen.

Pkw-Maut könnte sich bis mindestens 2020 verzögern
Pkw-Maut könnte sich bis mindestens 2020 verzögern

Stockendes VergabeverfahrenPkw-Maut könnte sich bis mindestens 2020 verzögern

Wegen eines stockenden Vergabeverfahrens könnte sich die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bis mindestens 2020 verzögern. Auch beim Datenschutz gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Probleme.

Kohleausstieg wichtiger als Zwischenziele
Kohleausstieg wichtiger als Zwischenziele

Groko-SondierungenKohleausstieg wichtiger als Zwischenziele

Union und SPD verabschieden sich davon, bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Aber wichtiger ist ohnehin, dass die neue Regierung ein Datum für den langfristigen Kohleausstieg festzurrt.

Niederlande klagen ebenfalls gegen deutsche Maut

Den HaagNiederlande klagen ebenfalls gegen deutsche Maut

Die niederländische Regierung schließt sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer deutschen Pkw-Maut an. "Im Zentrum der niederländischen Bedenken steht, dass die deutschen Maut-Pläne gegen europäische Regeln verstoßen", heißt es in einer Regierungsmitteilung. Man gehe davon aus, dass das Vorhaben diskriminierend sei und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit einschränke.

Österreich und Niederlande klagen gegen Pkw-Maut
Österreich und Niederlande klagen gegen Pkw-Maut

Beschwerde der NachbarnÖsterreich und Niederlande klagen gegen Pkw-Maut

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Österreich will nun auch die Niederlande die Gebühr vor Gericht kippen. Nun könnten die Pläne auch politisch noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Mautgebühren 2018 - Österreich rauf, Schweiz runter
Mautgebühren 2018 - Österreich rauf, Schweiz runter

Neue VignettenpreiseMautgebühren 2018 - Österreich rauf, Schweiz runter

Die Preise für die Autobahnnutzung in den Alpenländern werden für 2018 geringfügig angepasst. Die Österreicher erhöhen die Mautgebühren, während in der Schweiz der Tarif für 2018 etwas sinkt.

Der Kreis als Tor zu den Niederlanden
Der Kreis als Tor zu den Niederlanden

Kreis KleveDer Kreis als Tor zu den Niederlanden

Als Unternehmer auch auf den Bauch hören - das können deutsche Firmenchefs von den Kollegen in den Niederlanden lernen. Darauf einigte man sich beim "Forum Kreis Kleve" schnell in der launigen Gesprächsrunde zum Thema "Gute Nachbarn - gute Geschäfte - Bedeutung der deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen".

Der Kreis als Tor zu den Niederlanden
Der Kreis als Tor zu den Niederlanden

GeldernDer Kreis als Tor zu den Niederlanden

Als Unternehmer auch auf den Bauch hören - das können deutsche Firmenchefs von den Kollegen in den Niederlanden lernen. Darauf einigte man sich beim "Forum Kreis Kleve" schnell in der launigen Gesprächsrunde zum Thema "Gute Nachbarn - gute Geschäfte - Bedeutung der deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen".

Die schwarz-gelben Kehrtwenden der Laschet-Regierung
Die schwarz-gelben Kehrtwenden der Laschet-Regierung

Nordrhein-WestfalenDie schwarz-gelben Kehrtwenden der Laschet-Regierung

CDU und FDP haben in den ersten Regierungsmonaten in Nordrhein-Westfalen etliche Forderungen aus der eigenen Oppositionszeit aufgegeben. Teils haben sie gar die rot-grüne Argumentation übernommen.

Jamaika-Sondierer beenden Beratungen zunächst ohne Papier
Jamaika-Sondierer beenden Beratungen zunächst ohne Papier

Verhandlungen in BerlinJamaika-Sondierer beenden Beratungen zunächst ohne Papier

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich im Ringen um die Verkehrspolitik eines möglichen Jamaika-Bündnisses verhakt. Nachdem die Unterhändler am Donnerstag keine Einigung gefunden hatten, ging man ohne ein gemeinsames Leitlinienpapier auseinander.

NRW gibt Maut-Widerstand auf

DüsseldorfNRW gibt Maut-Widerstand auf

Landesregierung konzentriert sich auf die Mittelverwendung der Pkw-Maut.

Laschets Maut-Problem

Laschets Maut-Problem

Die Einschätzung der Landesregierung, an der Einführung der Pkw-Maut nicht mehr viel ändern zu können, ist vermutlich richtig. Das Prestige-Projekt von CSU-Chef Horst Seehofer ist längst beschlossene Sache. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) könnte zwar versuchen, in Berlin eine neue Mehrheit zur Rückabwicklung zu organisieren. Aber nachdem die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode über kein Projekt so lange gestritten hat wie über die Pkw-Maut, dürfte ein solches Ansinnen aussichtslos sein.

Wien reicht Klage gegen deutsche Pkw-Maut ein
Wien reicht Klage gegen deutsche Pkw-Maut ein

Österreich protestiertWien reicht Klage gegen deutsche Pkw-Maut ein

Österreich hat am Donnerstag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die für Anfang 2019 geplante Einführung einer deutschen Pkw-Maut eingereicht.

Österreichs Klage ist folgerichtig
Österreichs Klage ist folgerichtig

Streit um Pkw-MautÖsterreichs Klage ist folgerichtig

Meinung · Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Der Schritt der Österreicher ist aber verständlich.

Österreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Österreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Vor dem Europäischen GerichtshofÖsterreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Österreich bringt im Streit um die deutsche Pkw-Maut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Leichtfried den Schritt.

Zweifel am Gelingen einer Jamaika-Koalition wachsen
Zweifel am Gelingen einer Jamaika-Koalition wachsen

Deutschland nach der WahlZweifel am Gelingen einer Jamaika-Koalition wachsen

Die Gräben zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik gelten als kaum überwindbar. Die Grünen verschieben ihren Parteitag.

"Es ist jetzt nicht die Zeit für rote Linien"
"Es ist jetzt nicht die Zeit für rote Linien"

Armin Laschet im Kurz-Interview"Es ist jetzt nicht die Zeit für rote Linien"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht im Kurz-Interview mit unserer Redaktion über die anstehenden Jamaika-Verhandlungen, die Zukunft des Diesels sowie die Pkw-Maut.

Vorbereitungen für Pkw-Maut kosteten schon zwölf Millionen Euro
Vorbereitungen für Pkw-Maut kosteten schon zwölf Millionen Euro

Umstrittene AbgabeVorbereitungen für Pkw-Maut kosteten schon zwölf Millionen Euro

Die Pkw-Maut ist und bleibt umstritten. Jetzt muss die Bundesregierung zugeben: Allein die Vorbereitungen zu ihrer Einführung haben inzwischen rund zwölf Millionen Euro verschlungen.