Der Grevenbroicher Rat hat sich bereits positioniert, nun folgt auch der Kreistag: In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Regionalplans haben sich die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Grünen und UWG/Freie Wählergemeinschaft/Zentrum für den Erhalt der Fläche unterhalb des Welchenbergs ausgesprochen.
Der ehemalige Fraktionschef der Grünen und jetzige Vorsitzende des neu gegründeten Mobilitätsausschusses des Kreistages hat Nachhaltigkeit ganz groß im Blick. Die Aufgaben des Gremiums will er breiter aufstellen.
Die erste Sitzung des neuen Kreisausschusses für Strukturwandel und Arbeit fand digital statt. Vorsitzender Rainer Thiel (SPD) betonte: „Eine Menge Arbeit liegt vor uns.“
Der Strukturwandel im Braunkohlerevier ist eine Jahrhundertaufgabe. Rainer Thiel (SPD) führt einen neuen Fachausschuss zum Thema im Kreistag. Das sind seine Ideen.
Zwei Tage nach der ersten Kreistagssitzung braucht die SPD bereits einen neuen Fraktionschef: Andreas Behncke (40) legt überraschend sein Kreistagsmandat und damit auch den Faktionsvorsitz nieder.
Der neue Kreistag für den Rhein-Kreis hat sich konstituiert und vier Frauen zu stellvertretenden Landrätinnen gewählt. Der Kreistag hat drei neue Ausschüsse: Innovation und Digitalisierung, Strukturwandel und Arbeit sowie Mobilität.
Staffelwechsel bei der SPD: Andreas Behncke (40) tritt die Nachfolge von Rainer Thiel (69) als Fraktionsvorsitzender im Kreistag an.
Meinung · Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Wahlergebnisse bestimmen nicht nur über den Einzug von Kandidaten in den Stadtrat oder über die Besetzung von Chefposten in Rathäusern.
Der SPD-Kreisvorstand nominierte den Zonser als Vorsitzenden der Kreistagsfraktion einstimmig. Gewählt wird Andreas Behncke am Dienstag, 6. Oktober, in der konstituierenden SPD-Fraktionssitzung für den Kreistag.
Die Stichwahl mit eindeutigem Ergebnis ist gelaufen, die Zusammensetzung des neuen Kreistags schon seit zwei Wochen klar. Und nun? Jetzt ist Redezeit angesagt, denn im Kreistag geht es auf keinen Fall weiter wie bisher.
Wie können im künftigen Kreistag Mehrheiten aussehen? Klar ist, dass CDU, FDP und UWG keine mehr haben. Spätestens wenn der neue Landrat feststeht – Stichwahl ist am 27. September – geht es in die Sondierungsgespräche.
Meinung · Das Ergebnis der Landratswahl ist eine Überraschung – und zwar eine böse für Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). Andreas Behncke (SPD) und Christian Gaumitz (Grüne) zwingen den Amtsinhaber – ganz knapp – in die Stichwahl.
Drei konkrete Projekte, die skizzieren, wie Strukturwandel im konkreten Einzelfall aussehen könnte, passierten jetzt den Kreisausschuss. Mehr noch: Die in Anträge auf Fördermittel gebündelten Konzepte besitzen offenbar gute Aussichten, die zweite von drei erforderlichen Stufen auf dem Weg zur Realisierung zu nehmen.
Der Kleinenbroicher wurde für sein vielfältiges Engagement geehrt. Seit Jahrzehnten setzt er sich für bezahlbaren Wohnraum ein, ist gewerkschaftlich und parteipolitisch aktiv. Zur Verleihung kamen viele Weggefährten.
Bei seiner ersten Sitzung nach der Corona-Pause pflegten die Mitglieder des Kreistags die alten Rituale. Von SPD und Grünen gestellt Anträge ließ die Mehrheit von CDU und FDP durchfallen.
Gute Nachricht für Grevenbroich: Die S-Bahn Rheinisches Revier mit Strecken nach Düsseldorf, Bedburg und Aachen wird in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen. Politiker aus Stadt und Kreis begrüßen die Entscheidung.
Kreistagsabgeordnete, Mitarbeiter der Verwaltung, Aufsichts- und Verwaltungsräte kreiseigener Gesellschaften dürfen weiterhin für dienstliche Reisen das Flugzeug nutzen.
In den Statistiken zu den Covid-19-Infektionen steht der Rhein-Kreis Neuss sehr gut da. Im Vergleich der Städte und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf belegt der Rhein-Kreis bei den Steigerungsraten aktuell den letzten Platz.
Ein erster Schritt auf dem Weg zum politischen Alltag: Nach fast zweimonatiger Pause tagte am Mittwoch erstmals wieder der Kreisausschuss. Die Corona-Pandemie diktierte aber Sicherheitsabstand und viele Hygieneregeln.
Die Fraktionen sind sich einig: Rhein-Kreis reicht finanzielle Verbesserungen weiter.
Um die geplante, Millionen Euro schwere Fechthalle auf dem Kloster-Campus ist ein politischer Streit entbrannt. Dem Rhein-Kreis wird bei den Kosten eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen.
Die Kreistagsfraktion beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung unter anderem mit den Themen Verkehr und Coronavirus.
Die zentrale Einrichtung in Neuss soll bald seinen Betrieb aufnehmen. Die Verwaltung hält einen Beginn am Mittwoch für denkbar. Vorher müssten aber noch die personelle Besetzung geklärt und das Verfahren zur Terminvergabe abgestimmt werden.
SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler erhöhen den Druck, um ein Umdenken in der Kreisverwaltung herbeizuführen.
Bis Ende 2022 hält der neue RRX nicht in Dormagen – abgesehen von zwei Monaten. Nach massiver Kritik suchen die Verkehrsverbünde nach Lösungen: Züge, die zwischen Düsseldorf und Köln pendeln mit Halt in Dormagen und Neuss.
Keine 24 Stunden nach einer ernüchternden Abstimmungsniederlage im Kreisausschuss fühlte sich Carsten Thiel doch noch als Sieger: Die chinesische Fluglinie Air China setzt ihre Direktflüge von Peking nach Düsseldorf bis Ende März aus.
Meinung · Endlich wird Politik konkret. Endlich entwickelt Politik Lösungen, die sich positiv für die Menschen auswirken.
Die Machbarkeitsstudie kommt. Die Verkehrsverbünde VRR und NVR teilen sich den Auftrag. Die Kosten in Höhe von 800.000 Euro sollen aus Strukturmitteln finanziert werden. Großer Konsens im Kreisausschuss: Alle loben das Projekt.
Die Entscheidung des CDU-Parteivorstands, bei der Kommunalwahl im September auf einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten zu verzichten, stößt auf geteiltes Echo.
Landrat und die Bürgermeister von Dormagen und Neuss sowie die Kreis-SPD fordern von den Verkehrsverbünden eine alternative Lösung, um den langen RRX-Ausfall zu kompensieren.
Der Kreistag will von der Bundesregierung die Folgen wissen und schreibt erneut einen Brief.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Arbeitskreis „Strukturwandel“ gegründet, in dem auch die Ratsfraktionen aus Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen eingebunden sind. 35 Teilnehmer kamen jetzt zur Auftaktveranstaltung ins Kreishaus.
Wie die Chefs der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU das Ende der Kohleverstromung meistern wollen.
In der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr sollte eigentlich der große Weihnachtsfrieden eintreten, besiegelt mit einem einstimmigem Votum für ein Strategiepapier zur Gestaltung des „Strukturwandels, des Klimaschutzes und von Nachhaltigkeitsaktivitäten“.
Finanzstreit der Kreispolitiker. CDU will in Strukturwandel-Gestaltung investieren.
BFD- und FSJ’ler erhalten ab August 395 Euro monatlich. Dennoch gab es Streit, denn der Opposition ist das zu wenig.
Zwei Tage lang lockten die Innenstadthändler zum „Grevenbroicher Adventszauber“, dazu eingeladen hatte der Werbering. An beiden Tagen war die City gut besucht, und auch am verkaufsoffenen Sonntag füllte sich die Fußgängerzone mit dem Öffnen der Geschäfte zusehends. Auch auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz herrschte reges Treiben.
Hell, offen und freundlich sind die Räume in der Sparkasse an der Kölner Straße gestaltet geworden. Nach einem Monat Umbauzeit konnte die Filiale nun wieder eröffnet werden. Carsten Proebster, Vorstandsmitglied der Sparkasse Neuss, führte den Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld und Verwaltungsratsmitglied Rainer Thiel durch das neu gestaltete Erdgeschoss mit dem gemütlichen Wartebereich, an dem die 20 Mitarbeiter um Filialleiter Hans-Jürgen Peters auch Präsentationen zeigen können.
Der Kreistag folgt einem Antrag von Ingolf Graul. Die Amtszeit des Finanzchefs endet erst im Sommer 2021 – ein Jahr nach dem Erreichen der Altersgrenze. Die Entscheidung war, anders als bei Karsten Mankowsky, einvernehmlich.
Die drei Förderschulen für „Geistige Entwicklung“ verzeichnen steigende Anmeldezahlen. Kreis will Wahlfreiheit sichern.
Es ist politischer Konsens, dass spätestens 2038 die Kohleverstromung und damit der Tagebau ausläuft.
Der Frau des Kreisdezernenten und früheren Neusser Parteichefs gefällt der Linksruck nicht.
Der Antrag der Sozialdemokraten sorgte für reichlich Diskussionsstoff in der Sitzung des Kreisausschusses.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel, kritisiert die Stadt Monheim.
Meinung · Humintech verwandelt erfolgreich karge Landschaften mit Hilfe von Braunkohle in fruchtbare Böden. Das Unternehmen aus Grevenbroich hat aber ein Problem.
Der Nahverkehr im Rheinischen Revier soll mit Mitteln aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ schneller ausgebaut werden. Davon soll auch die geplante S-Bahn-Linie 6 von Köln über Rommerskirchen, Grevenbroich und Jüchen bis Mönchengladbach profitieren.
Die Bundesregierung will in der Batterie-Technologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich für Münster als Standort ausgesprochen. Diese Entscheidung betrachtet die Kreis-SPD sehr kritisch.
Die kleine Fraktion UWG/Die Aktive ist der große Gewinner. Sie setzte im Kreistag durch, dass der Kreis Sozialwohnungen baut.
Eine personelle Zäsur im Rhein-Kreis Neuss steht an: 58 Jahre war Hans-Ulrich Klose Vorsitzender des Sozialausschusses. Jetzt ist Schluss. Der Kreistag bestellt am Mittwoch auf Vorschlag der CDU-Fraktion die 53 Jahre alte Dormagenerin Barbara Brand zu seiner Nachfolgerin.
Der Landrat wollte eine Kreis-Wohnbaugesellschaft. Die war nicht durchsetzbar. Eine Service- und Koordinierungsgesellschaft soll’s nun richten. Immerhin. Der Dienstleister kommt aus Mönchengladbach. Wird da einem Mitbewerber der rote Teppich ausgerollt? Eine Analyse.
Der Landrat schlägt die Gründung einer „Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen Wohnraum“ vor. Ziel ist es, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Rommerskirchen und Kaarst finden das gut. Kritik kommt aus Neuss.
Mitbestimmen, wenn es um Ausrichtung, Schwerpunktbildung und Arbeitsplätze an den Kreiskrankenhäusern Dormagen und Grevenbroich in einer fusionierten Klinik-Gesellschaft mit dem Lukaskrankenhaus Neuss geht das war die Forderung der Bürgermeister aus Dormagen und Grevenbroich, Erik Lierenfeld und Klaus Krützen.
Konsortiumssprecher stellt Projekt einer Batteriezellenfertigung im Kreisausschuss vor. Markert (Grüne): „Weg in neue Zukunft.“
Die Kohlekommission hat den Ausstieg aus der Braunkohle für das Jahr 2038 festgelegt. Der Rahmen steht, ansonsten ist vieles unklar. Eine SPD-Diskussionsrunde widmete sich den Chancen und Gefahren fürs Rheinische Revier.
Zunächst sind Arbeitsgruppen gebildet worden: Die AG „Raum, Infrastruktur und Mobilität“ für den Ausbau der Verkehrswege und eine moderne Infrastruktur, bedarfsgerechte Flächenangebote, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Rhein-Kreis führt Bildungsinstitut-Komplex an der Carossastraße der „Mitgift“ zu.
CDU und FDP folgen Landrat Petrauschke und verabschieden einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Das Gesamtvolumen liegt jeweils über einer halben Milliarde Euro. Bürgermeister und Opposition üben heftige Kritik.
Der von den Bürgermeistern aus Grevenbroich und Dormagen geäußerte Wunsch, in einem Aufsichtsrat oder einem Beirat der neuen Krankenhaus-Gesellschaft vertreten zu sein, wird von den SPD-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich unterstützt.
Die Aussichten für die Bürgermeister von Dormagen und Grevenbroich, in einem Aufsichtsrat oder Beirat der neuen Krankenhaus-Gesellschaft vertreten zu sein, haben sich verschlechtert.
Die Kreisverwaltung muss bis spätestens zum 26. Juni 2019 ein Konzept zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums im Rhein-Kreis vorlegen. Diese Frist setzte der Kreisausschuss am Mittwoch auf Antrag der Fraktion UWG / Die Aktive einstimmig.
Gremium berät den Doppelhaushalt: Jährlich eine Million Euro für Strukturwandel-Projekte beschlossen.
Für eine S-Bahn von Köln bis Düsseldorf machen sich die Sozialdemokraten stark – und sie sehen Chancen für eine Realisierung im Rahmen des anstehenden Strukturwandels.
Die Fraktion der SPD im Kreistag lehnt den vom Landrat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ab und führt dafür nicht nur methodische Gründe an. Jährlich ein Budget zu verabschieden, gehöre zu den grundlegenden Rechten jedes parlamentarischen Gremiums, fasst der Fraktionsvorsitzende Rainer Thiel die formale Kritik seiner Fraktion zusammen.
(-nau) Die Unzufriedenheit der SPD im Rhein-Kreis mit dem vorgestellten Modell zur Fusion der Kreiskliniken mit dem Neusser Lukaskrankenhaus setzte sich am Wochenende als vernehmliches Grollen bei der Etat-Klausurtagung der SPD im Kreistag fort.
Die Folgen des Kohleausstiegs werden die Stadt nach Ansicht der SPD schon in wenigen Jahren treffen, wenn Teile von Neurath vom Netz gehen. Die Sozialdemokraten fordern ein Sofortprogramm für Grevenbroich und Rommerskirchen.
Eine S-Bahn von Köln über Grevenbroich nach Düsseldorf fordert die Kreis-SPD – der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sieht dafür aber keine Notwendigkeit. Fraktionschef Rainer Thiel hofft auf eine Lösung im Zuge des Strukturwandels.
Beim SPD-Neujahrskonzept spielten Themen wie der Konverter oder die Zukunft der Braunkohle eine große Rolle.
Die Kreisverwaltung soll Vorschläge für eine Smart City koordinieren. Dabei geht es unter anderem auch darum, öffentlichen Parkraum effektiv zu nutzen.
Gemeinde enthält Zuschüsse für Bahndamm und Nettesheimer Sportplatz. Am Veilcheweng kommt eine neue Kita.
Der Kreistag gibt grünes Licht für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Doch weitere Schritte sind nötig.
Der Rhein-Kreis Neuss soll das Feldbahnmuseum in Rommerskirchen-Oekoven durch die Einrichtung eines Löschwasserhydranten unterstützen. Dies fordert die SPD-Fraktion im Kreistag für die kommenden Dienstag, 12. Dezember, anstehende Sitzung des Kreisausschusses.
Mehr als 252 Millionen Euro an Wohnraum-Fördermitteln wurden im Rhein-Kreis Neuss in den vergangenen zehn Jahren bewilligt. Auch im NRW-Vergleich steht man gut da. Dennoch kann der Bedarf nicht gedeckt werden.
Bis zur Wahl im Herbst 2020 soll es vor allem um das Thema (soziales) Wohnen gehen.
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss stellt den Dormagener Ratsfraktionschef Andreas Behncke bereits jetzt als ihren Landratskandidaten vor. Bis zur Wahl im Herbst 2020 soll es vor allem um das Thema (soziales) Wohnen gehen.
Er sei enttäuscht von den ersten Überlegungen der Berliner Kohle-Kommission zur Zukunft des Reviers, teilte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel, mit. Es wird nicht an den bestehenden Strukturen der Energiewirtschaft, der chemischen und der Aluminium-Industrie angeknüpft.
Rund 20.000 Arbeitnehmer gehen für ihre Jobs im Tagebau auf die Straße – unterstützt von vielen Akteuren aus dem Rhein-Kreis Neuss. Sie sind gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle.
Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, fühlt sich in einer Niederschrift zur Sitzung des Kreisausschusses im September verkürzt wiedergegeben und hat sich deshalb an die Öffentlichkeit gewandt.
Politiker lehnen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich ab. CDU: kein „Bündelungsausschuss“.
Politiker lehnen Antrag der SPD-Fraktion im Kreisauschuss am Mittwoch, die Ansteler Bruderschaft finanziell bei den Baumaßnahmen in ihrer Halle zu unterstützen, mehrheitlich ab. Das sei keine Aufgabe des Kreises.
Landrat Petrauschke rügt Wortwahl im Kreisausschuss
3500 Euro hat der Spendenbeirat der VR Bank für das Feldbahnmuseum zur Verfügung gestellt. Der Kreisfinanzausschuss lehnte es ab, sich mit einem auf finanzielle Hilfe abzielenden SPD-Antrag zu beschäftigen.
Die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der St. Sebastianus-Bruderschaft kosten viel Geld. Jeder Zuschuss ist hilfreich.
Nach vier Monaten öffnet morgen das Feldbahnmuseum Oekoven wieder für einen Fahrtag.
Umweltverbände fordern, die von RWE geplanten Rodungen im Hambacher Forst zu stoppen. Und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) droht damit, bei weiteren Fällungen aus der Kohle-Kommission in Berlin auszusteigen.
Jüchens Bürgermeister betont, dass die kreisangehörigen Kommunen Stimmrecht in der Organisation „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ haben.
Strukturwandel: Sozialdemokraten erarbeiten Stellungnahme an Kohle-Kommission und Bundesregierung.
Die Bezirksregierung Düsseldorf soll die Unterlagen von Amprion für die Bundesnetzangentur prüfen und dem Regionalrat dann eine Handlungsempfehlung geben. Damit wird der Standort Osterath immer wahrscheinlicher.
Bürgermeister Mertens hat Minister Hendrik Wüst eingeladen. Die B 477n soll 2019 wieder in dessen Arbeitsprogramm.
Bisher verhindert die Kiesbindung auf der so genannten Dreiecksfläche in Kaarst, dass dort der Konverter-Standort weiterentwickelt wird. Jetzt hat der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium den Regionalrat aufgefordert, diese Einschränkung durch eine Regionalplan-Änderung aufzuheben.
Die Angelsportler haben eine Pflanzeninsel für bessere Wasserqualität angelegt.