Die Duisburger SPD steht durch den Rückzug ihres langjährigen Parteichefs Ralf Jäger vor einem Neuanfang. Auch inhaltlich kann es für die Genossen kein „Weiter so“ geben. Ein Ausblick auf den Parteitag des Unterbezirks am Dienstag in der Rheinhausenhalle.
Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger ist als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Duisburg zurückgetreten. Er möchte mehr Zeit für seine Ehefrau haben, die schwer erkrankt ist.
Norbert Broda kandidierte für die SPD als Bezirksbürgermeister. Nun hat die Partei ihn rausgeworfen – aus genau diesem Grund.
Die nächste Kommunalwahl ist erst im Herbst 2020. Die Duisburger SPD bereite sich aber schon jetzt darauf vor, erklärt Duisburgs Parteichef Ralf Jäger auf dem Unterbezirksparteitag am Dienstagabend in der Rheinhausenhalle.
Mit dem Rücktritt von Andreas Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ist die Handlungsfähigkeit der Sozialdemokraten auf Bundesebene derzeit so stark eingeschränkt, dass viele schon von einer Regierungskrise sprechen.
Der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger stellte sich nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten beim Thekengespräch in Buchholz den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürgern.
Thyssenkrupp-Gesamtbetriebsratschef Tekin Nasikkol lehnt betriebsbedingte Kündigungen strikt ab.
Meinung · NRW-Innenminister Herbert Reul hat beim neuen Polizeigesetz glänzende Arbeit geleistet. Aber das nützt ihm wenig. Innenminister werden immer an den Pannen gemessen, die in ihrem Apparat passieren.
Die Duisburger SPD trauert um Ratsherr Theo Peters, der am vergangenen Mittwoch plötzlich und unerwartet im Alter von 84 Jahren gestorben ist. Theo Peters war 56 Jahre Mitglied der SPD. Seit 1984 gehörte er dem Rat der Stadt an.
In der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr war der Taekwondo-Verein „LT Sports“ zu Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag, um sich ein Bild von den parlamentarischen Abläufen zu machen.
Was war der Inhalt des Gesprächs von Peter Biesenbach mit dem Staatsanwalt, der den angeblichen Hackerangriff auf Christina Schulze Föcking untersuchte?
Der Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Sarah Philipp und Ralf Jäger (beide SPD) sowie dem Publikum bei der Veranstaltungsreihe „DiskutierBar“ über das Steuersystem und den Ankauf von Steuer-CDs.
Am 29. Dezember 2018 ist der der ehemalige Ratsherr Otto Gesell gestorben. Gesell war von 1984 bis 1994 Mitglied in der Bezirksvertretung Walsum und von 2004 bis 2009 im Rat der Stadt aktiv. Dort gehörte er dem Jugendhilfeausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss an.
Die SPD-Basis murrt über die Entscheidung des Unterbezirk-Vorstandes und macht ihrem Ärger Luft. Die Gründungsveranstaltung ist am Donnerstag.
Beim Forum mit Herbert Reul und Günter Krings ging es um Innere Sicherheit.
Der Richter nennt Roeseler „Wiederholungstäter“. Es gibt bereits zwei rechtskräftige Verurteilungen.
Ein Liberaler, der zur Not auch am Rechtsstaat vorbei arbeitet. Wer ist der Integrationsminister Joachim Stamp?
Schüler des Mercator-Gymnasiums und der Gesamtschule Mitte waren in Düsseldorf zu Gast, um sich über Politik schlau zu machen.
SPD-Chef Ralf Jäger bekam es beim SPD-Unterbezirksparteitag am Donnerstagabend überraschend mit einem Gegenkandidaten zu tun. Der konnte aus dem Stand 32 Genossen hinter sich vereinen.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp waren in diesen Tagen zu Besuch bei der Feuerwehr in ihrer Stadt und erhielten umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen. Bei dem Gespräch mit den Amtsleiter Oliver Tittmann, seinem Stellvertreter Jörg Helmrich und dem Beigeordneten Ralf Krumpholz erfuhren sie, dass die Duisburger Feuerwehr mehr als 100.000 Einsätze im Jahr fährt.
Bei der Jahreshauptversammlung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU ging es auch um die Zeugenaussage des ehemaligen Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland im aktuellen Loveparade-Prozess.
NRW-Innenminister Reul will landesweit Computerprognosen zur Einbruchswahrscheinlichkeit in einzelnen Siedlungen einführen.
Ralf Jäger, SPD-Landtagsabgeordneter und ehemaliger NRW-Innenminister, hat einen Hundekotbeutelspender für den Spielplatz in der Gerhart-Hauptmann-Straße in Duissern gestiftet.
Bestnoten, Beförderung und Top-Gehalt ohne Verpflichtungen - in der Affäre um Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sehen Sonderermittler viele Versäumnisse. Der Abschlussbericht ist für Jürgen Mathies gefährlich.
Etliche CDU- und FDP-Parlamentarier hatten auf mehr Spielräume gehofft.
Die vom Landesinnenministerium initiierte Kampagne "Freiwillige Feuerwehr. Für mich. Für alle." soll auch in Hückelhoven für neue Mitglieder in Reihen der Freiwilligen Feuerwehr sorgen.
Im Landtagswahlkampf stempelten CDU und FDP den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch als "Sicherheitsrisiko" ab. Aber so schlimm, wie die Opposition es dargestellt hat, scheint es um die Sicherheit in NRW nun auch wieder nicht bestellt zu sein. Alle wichtigen Kriminalitätszahlen gingen 2017 deutlich zurück.
Die Zahl der schweren Lastwagenunfälle an Stauenden ist in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen. Waren es 2013 noch 135, wurden vergangenes Jahr bereits 194 solcher Lkw-Unfälle registriert. Die Zahl der Verkehrstoten ist aber gesunken.
Der Juso-Vorsitzende warb als Groko-Gegner im kleinen Saal der Mercator-Halle für seine Position. Als Gegenpart hatte es der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber schwer. Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger ist noch unentschieden.
NRW will neue Streifenwagen für die Polizei anschaffen. Beamte testen deshalb in den nächsten fünf Wochen mehrere Modelle. Über die alten Fahrzeuge hatte es zahlreiche Beschwerden gegeben.
Erstmals seit 2015 hat das Innenministerium die aufgestauten Überstunden der Polizei in Nordrhein-Westfalen berechnet. Das Ergebnis relativiert die von der Landesregierung versprochenen 300 zusätzlichen Polizisten pro Jahr.
Herbert Mettler und Oliver Hallscheidt - Fraktionschef und -geschäftsführer - eine unzertrennliche Allianz. Der eine gibt den Fraktionsvorsitz ab, und der andere wechselt den Arbeitgeber. Na, dann Prost! Der Neustart ohne die beiden an der Spitzewird ziemlich schwierig werden.
NRW-Innenminister setzt Vorhaben aus Koalitionsvertrag um.
Mehrere Verteidiger haben beantragt, das Verfahren zum Loveparade-Unglück einzustellen. Die Anklage sei zu unbestimmt, so die Begründung. Zuvor hatten einige Verteidiger beantragt, den Prozess auszusetzen. Dies sei "zwingend geboten", weil die Zeit für eine sachgerechte Vorbereitung nicht ausreiche. So sei das vorgelegte Teilgutachten zu komplex, um es schnell zu bewerten. Zudem müssten 33 Aktenordner zur Loveparade aus dem NRW-Innenministerium hinzugezogen werden, außerdem alle Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht.
Eine Gruppe, die sich selbst als "Hools" bezeichnet, berichtet bei Facebook, sie sorge mit Spaziergängen über den Essener Weihnachtsmarkt "für Sicherheit". Die Polizei sagt, es habe bislang keine derartigen Spaziergänge gegeben.
Ist die "Sicherheitspartnerschaft" der neue "Blitzmarathon"? Der Pakt, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit 200.000 Taxifahrern, Paketboten und Tankwarten geschlossen hat, wirkt ähnlich aktionistisch wie die konzertierten Radar-Attacken seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD). Klingt gut, bringt aber wahrscheinlich wenig. Lkw-Fahrer melden der Polizei auch heute schon, wenn sie auf einem Rastplatz die aufgeschlitzte Plane eines Brummi-Kumpels sehen. Und Taxifahrer, die Einbrecherbanden beobachten, behalten ihr Wissen auch selten für sich. Einen Unterschied gibt es allerdings: Jägers Blitzmarathons haben für ihren dürftigen Ertrag erhebliche polizeiliche Kräfte gebunden. Reuls Initiative kostet wenigstens nichts.
Wenn das Steigerlied erklingt, kämpft Hannelore Kraft schon mal mit den Tränen. So sehr fühlt sie sich den Kumpeln in den Bergwerken verbunden, die in den vergangenen Jahren im Ruhrgebiet zu Tausenden ihre Jobs verloren. Viele dieser Termine musste Kraft als Ministerpräsidentin absolvieren - und dabei wirkte sie, die gebürtige Mülheimer Arbeitertochter, als ginge es um sie selbst.
An der SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen stößt eine große Koalition nach wie vor auf wenig Gegenliebe.
In NRW hat es eine weitere Behördenpanne im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gegeben. Wichtige Fotos auf seinem Handy, auf denen der Terrorist mit Schusswaffen posiert habe, seien bei der Kontrolle durch das Raster der Behörden gefallen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern in Düsseldorf.
Im Fall Anis Amri hat es in Nordrhein-Westfalen offenbar eine weitere brisante Ermittlungspanne gegeben: Demnach wurden beim Auswerten eines Handys vom Landeskriminalamt in Düsseldorf Fehler gemacht.
Der Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin hat zur Folge, dass Bundespräsident Steinmeier an diesem Dienstag nicht nach Marxloh kommen wird. Wir haben Reaktionen der Parteien auf das Jamaika-Aus gesammelt.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte gestern ein Behördensprecher.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Das teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit.
Im Strafprozess zur Loveparade-Katastrophe vertritt der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter viele Hinterbliebene und Geschädigte. Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert er unter anderem, dass kein Vertreter der Polizei auf der Anklagebank sitzt.
Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.
Das Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ende Juli wurde unserer Redaktion von einem NRW-Polizisten ein Foto zugespielt. Es zeigte den Helm eines baden-württembergischen Kollegen, in dem eine großkalibrige Kugel steckt. Nur weil der Helm darauf ausgelegt war, hat der Polizist den Schuss überlebt. "Sowas hätten wir auch gerne", lautete der Begleittext des Fotos.
Sören Link (SPD) ist schon im ersten Wahlgang in seinem Amt als Oberbürgermeister von Duisburg bestätigt worden. Der 41-Jährige setzte sich mit 56,88 Prozent der Stimmen durch, wie das vorläufige Endergebnis zeigt. Damit kam er auf die nötige absolute Mehrheit.
Im Fall des Polizeigewerkschafts-Chefs Rainer Wendt hat die Opposition im Landtag von der neuen schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung angemahnt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hatte jahrelang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als Polizist gearbeitet.
Meinung · Die Rockerclubs in NRW verzeichnen laut Polizei regen Mitgliederzulauf — trotz Razzien oder Kuttenverboten. Doch nur durch gezielte Schläge gegen ihre Einnahmequellen kann es gelingen, die Szene einzudämmen.
Ralf Jäger war als NRW-Innenminister der Prügelknabe der Opposition. 100 Tage nach dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen freut er sich zwar über Freiräume, denkt aber auch an ein mögliches politisches Spitzenamt für die Zukunft. "Polit-Opa" will er nicht sein.
Ist Herbert Reul ein "Mini-Minister", nur weil sein Ministerium deutlich geschrumpft ist? Nein. Die Wirtschaftswelt lehrt: Die Fokussierung enthält vielleicht sogar noch mehr Chancen als der Gemischtwarenladen.
Eine als "RIOT 0231" bekannte Dortmunder Hooligan-Gruppierung hat sich aufgelöst. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte die Gruppe schon länger beobachtet.
Im Streit um mögliche politische Fehler im Fall Rainer Wendt bringt die Opposition im NRW-Landtag nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. "Zur Aufklärung der Umstände könnte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sein", sagte gestern der SPD-Fraktionsvize und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Befürchtungen, bei der Kreispolizei Mettmann könnten bis zu 80 Stellen gestrichen werden, sind jetzt die neuen Landtagsabgeordneten und Landrat Thomas Hendele - alle CDU - entgegengetreten. Für dieses Jahr lasse sich sagen, dass 4,1 von 680 Stellen entfallen, schreibt Hendele in einer Stellungnahme.
Befürchtungen, bei der Kreispolizei Mettmann könnten bis zu 80 Stellen gestrichen werden, sind jetzt die neuen Landtagsabgeordneten und Landrat Thomas Hendele - alle CDU - entgegengetreten. Für dieses Jahr lasse sich sagen, dass 4,1 von 680 Stellen entfallen, schreibt Hendele in einer Stellungnahme.
Befürchtungen, bei der Kreispolizei Mettmann könnten bis zu 80 Stellen gestrichen werden, sind jetzt die neuen Landtagsabgeordneten und Landrat Thomas Hendele - alle CDU - entgegengetreten.
Befürchtungen, bei der Kreispolizei Mettmann könnten bis zu 80 Stellen gestrichen werden, treten die neuen Landtagsabgeordneten und Landrat Thomas Hendele - alle CDU - entgegen. Für dieses Jahr lasse sich sagen, dass 4,1 von 680 Stellen entfallen, schreibt Hendele in einer Stellungnahme.
Mit einem Freispruch endete in zweiter Instanz vor dem Landgericht Duisburg das Verfahren gegen Dominik Roeseler. Der Ratsherr aus Mönchengladbach und ehemalige Vize-Vorsitzende von ProNRW hatte am 1. Februar 2016 als Gastredner bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof den damaligen Innenminister Ralf Jäger als "Dreck" bezeichnet. In der 20-minütigen Rede war es vor allem um die Polizei gegangen. Der einfache Polizist befolge nur seine Befehle, hatte Roeseler gesagt. "Der Dreck sitzt oben. Und hier in NRW hat der Dreck auch einen Namen: Und das ist der Innenminister Ralf Jäger.
Mit einem Freispruch endete in zweiter Instanz das Verfahren gegen Dominik Roeseler vor dem Landgericht Duisburg. Der Ratsherr aus Mönchengladbach und ehemalige Vize-Vorsitzende von Pro NRW hatte am 1. Februar 2016 als Gastredner bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof den damaligen Innenminister Ralf Jäger als "Dreck" bezeichnet.
Der Sportausschuss des Landtags bekommt in der neuen Legislaturperiode eine prominente Besetzung. Neben der Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem früheren Innenminister Ralf Jäger wird auch Ex-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer dort einen Sitz haben.
Das Bild des Versöhners, das CDU-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Antrittsrede präsentiert hatte (schon wieder ein schwarzer Rau!), spiegelt sich im Kabinett wider. Der Aachener versammelt sture Westfalen und knorrige Bergische, katholische Männer und evangelische Frauen, Jung und Alt, Mittel- und Niederrhein um sich. Experten von außen und loyale Parteisoldaten. Laschet wollte ein Nordrhein-Westfalen-Kabinett bauen, das die Vielfalt des Landes abbildet und zugleich den Regionalproporz der Partei wahrt. Dieses Kunststück ist ihm gelungen.
Polizeipräsident Jürgen Mathies (56) verlässt das Präsidium Köln, das auch für Leverkusen zuständig ist. Der neue Ministerpräsident Armin Laschet gab Donnerstag bekannt, den Kölner Polizeichef zum Staatssekretär in das Innenministerium zu berufen.
Wegen der vorläufigen Haushaltsführung gibt es freiwillige Leistungen nur in Sonderfällen.
Mit neuem Design und unter neuer Adresse ist die neue Website der NRW-Polizei online gegangen. "Unter www.polizei.nrw finden die Menschen künftig wichtige Informationen rund um die Polizei.
In Nordrhein-Westfalen werden den Behörden immer mehr sogenannte Reichsbürger bekannt. Die Anzahl der Szene-Mitglieder hat sich innerhalb weniger Monate auf mehr als 2000 verdoppelt.
Von Januar bis April sind in NRW 4567 Anträge auf eine freiwillige Ausreise bewilligt worden. Das seien 41 Prozent und damit der größte Anteil der bundesweit 8468 Bewilligungen einer geförderten Ausreise in diesem Zeitraum, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern mit.
Gemessen an anderen Bundesländern reisen aus NRW die meisten abgelehnten Asylbewerber freiwillig aus. Das hat NRW-Innenminister Jäger am Mittwoch in Düsseldorf bekannt gegeben. Allerdings gibt es bundesweit insgesamt weniger freiwillige Ausreisen als 2016.
Die NRW-Grünen räumen ein, sie hätten nach den Silvester-Vorfällen in Köln den Rücktritt von Innenminister Jäger verlangen müssen.
Der oberste Leiter der Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, verabschiedet sich nach Informationen unserer Redaktion am 31. August in den vorzeitigen Ruhestand. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass dies auf eigenen Wunsch des Ministerialdirigenten erfolgt sei.
Der oberste Leiter der Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, verabschiedet sich am 31. August 2017 in den vorzeitigen Ruhestand.
Sieben ausgewählte Wahlbezirke in der Region - und in jedem gibt es Sieger und Verlierer. Wir zeigen, wo sich welche Kandidaten durchgesetzt haben, wo es Niederlagen und überraschende Zugewinne gab.
Ralf Jäger und Sarah Philipp holten für die SPD in Duisburg prozentual die wenigsten Stimmen. Zudem musste der Parteichef die meisten Verluste gegenüber der Landtagswahl 2012 verkraften.
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekam am Sonntagabend viel Lob dafür, dass die die Verantwortung für die Wahlniederlage ihrer Partei übernahm und ihre Vorstandsämter niederlegte. Sie dürfte ganz im Sinne ihres Parteifreundes Ralf Jäger gehandelt haben.
Schon kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen ergoss sich am Wahlabend im Netz Häme und Spott über die SPD, Hannelore Kraft und Martin Schulz. Die User hatten sich vor allem auf die Debatte um den Schulz-Effekt eingeschossen.
Meinung · Die massive Kritik an der Arbeit von Ex-Innenministers Ralf Jäger hat ihm und seiner Partei auch in seiner Heimatstadt Duisburg geschadet. Ihre Verluste hier sind sehr groß.
Politiker nahmen im Rathaus die Ergebnisse der Landtagswahl entgegen. Nachdem klar war, dass die SPD abgewählt ist, verschwanden die meisten.
Teile einer Hundertschaft müssen im Abschiebegefängnis in Büren arbeiten.
Der Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri wird auch drei Tage vor der Landtagswahl von den NRW-Fraktionen für Schuldzuweisungen genutzt — und zu Wahlkampfzwecken.
Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Einsatzkräfte einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sollen kurzfristig im NRW-Abschiebegefängnis in Büren einrücken. Ein entsprechender Einsatzbefehl soll am Dienstagabend an die Beamten gegangen sein.
Kurz vor der Landtagswahl in NRW macht sich die SPD schon Gedanken über die Zeit danach. Insbesondere zwei Minister gelten als Wackelkandidaten.
Der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "Riot 0231" droht das Aus. Die Polizei durchsuchte Wohnungen von Mitgliedern.
Der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "Riot0231 - Ultras h" droht das Aus. Das NRW-Innenministerium sammelt derzeit Material für ein Verbot der Gruppe. Gestern durchsuchte die Polizei in Dortmund vier Wohnungen von Mitgliedern. "Rohe Gewalt hat bei diesen Hooligans höchste Priorität - nicht der Fußball", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Die NRW-Polizei hat vier Wohnungen von Mitgliedern der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "RIOT0231 - Ultras h" durchsucht. Dabei stellten die Beamten Beweismittel sicher, die zum Verbot der Gruppierung führen könnten.
Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl, warb gestern in Kempen für eine Neuausrichtung der Politik in NRW
Christian Lindner, FDP-Parteichef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl, warb gestern auf dem Buttermarkt für eine Neuausrichtung der Politik. Kandidaten im Kreis stellten sich vor.
Hannelore Krafts Vorsprung scheint verspielt. Der jüngsten Umfrage zufolge liegen SPD und CDU in NRW kurz vor der Wahl gleichauf. Zwar sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu behandeln - die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten. Doch ein Trend zeichnet sich ab: Die großen Parteien nähern sich an, die Ministerpräsidentin kann sich ihrer Wiederwahl nicht mehr sicher sein.