„Neues Kapitel“Erdogan sieht Wendepunkt in türkisch-ägyptischen Beziehungen
Nach jahrelanger diplomatischer Eiszeit haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi wieder angenähert.
Präsident, Staatsoberhaupt und Regierungschef ist Recep Tayyip Erdoğan seit Juli 2018. Im Mai 2023 gelang ihm mit 52 Prozent der Stimmen die Wiederwahl. Das Präsidialsystem in der Türkei gibt es allerdings erst seit einem umstrittenen Verfassungsreferendum im Jahr 2017. Zuvor war das Land eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt und einem Ministerpräsidenten als Regierungschef. Im Jahr 2016 hatte es einen bis heute unklaren Putschversuch von Teilen des Militärs gegeben.
Erdoğans Partei, die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, Adalet ve Kalkınma Partisi), gewann erstmals im Jahr 2002 die Parlamentswahlen. Da Erdoğan allerdings 1998 wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ verurteilt worden war, konnte er erst nach einer Verfassungsänderung Ministerpräsident werden. Den Posten übernahm er am 12. März 2003.
2007 und 2011 gewann die AKP erneut die Wahlen, Erdoğan wurde zwei weitere Male Ministerpräsident. Am 29. August 2014 wechselte er nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl in das Amt des Staatspräsidenten und betrieb den Umbau des türkischen Regierungssystems zum Präsidialsystem, was 2017 mit dem Verfassungsreferendum abgeschlossen war. Kritiker werfen ihm vor, die politische Macht mehr und mehr auf das Präsidialamt zu konzentrieren und sehen die Türkei unter Erdoğan auf dem Weg in eine Diktatur.
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Recep Tayyip Erdoğans Eltern sind Ahmet und Tenzile Erdoğan. Er wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als eines von fünf Kindern geboren. Er hat drei Brüder und eine Schwester. Seit dem 4. Juli 1978 ist er mit Emine Erdoğan, geborene Gülbaran, verheiratet. Er hat mit ihr vier Kinder, zwei Söhne (Ahmet Burak und Necmeddin Bilal) und zwei Töchter (Esra und Sümeyye). Alle sind mittlerweile erwachsen und haben ihrerseits Familie, Erdoğan ist bereits Großvater.
Der heutige Präsident der Türkei stammt aus armen Verhältnissen. Seine Eltern waren Zuwanderer von der Schwarzmeerküste, die sich im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa niederließen. Erdoğan verkaufte als Kind in Kasimpasa Sesamkringel. Er wuchs dort und in der nordosttürkischen Stadt Rize auf, aus der seine Familie ursprünglich stammt. Nach der Grundschule besuchte er ein religiös geprägtes Fachgymnasium, eine „İmam-Hatip-Schule“. Laut seiner Biografie studierte er danach Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften an der Marmara-Universität, wo er 1981 seinen Abschluss gemacht haben soll. Allerdings gibt es von einigen Seiten Zweifel daran. Unter anderem war Erdoğan wohl auch bei den Nahverkehrsbetrieben Istanbul beschäftigt, bevor er Anfang der 80er-Jahre politische Karriere machte.
Der Beginn seiner politischen Karriere liegt im Amt als stellvertretender Vorsitzender der Wohlfahrtspartei im Jahr 1984. 2001 gründete er die AKP, deren Vorsitzender er bis 2014 war. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste er die Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Erst ab der Verfassungsänderung 2017 wurde er wieder Vorsitzender der AKP und ist es bis heute.
Sein erstes höheres politisches Amt war das des Oberbürgermeisters von Istanbul von 1994 bis 1998. Von 2003 bis 2014 hatte Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten der Türkei inne. Seit dem Jahr 2014 ist er der zwölfte Präsident der Türkei, seit dem Jahr 2017 damit gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef. Im Mai 2023 gewann er knapp die Präsidentschaftswahl und hat das Amt damit regulär für weitere fünf Jahre bis zum Jahr 2028 inne.
Erdoğan ist Vorsitzender und Gründer der AKP, Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Die rechtspopulistische und neoosmanische (im Sinne einer Hinwendung zum Islam und zur osmanischen Geschichte der Türkei) Partei ist laut eigener Definition „konservativ-demokratisch“. Sie gilt als muslimisch-religiös orientiert und hat in der eigentlich traditionell nach der Staatsgründung durch Kemal Atatürk laizistisch (Trennung zwischen Religion und Staat) geprägten Türkei eine „Reislamisierung“ bewirkt. Im Zuge der Verfassungsreform 2017 zum Präsidialsystem und der uneingeschränkten Unterstützung für ihren Vorsitzenden Erdoğan wird der Partei vorgeworfen, mit zunehmendem Autoritarismus zu regieren.
Als Oberbürgermeister von Istanbul wandte sich Erdoğan im Jahr 1994 gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Die EU sei eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten, sagte er damals. 2005 begannen unter ihm als Ministerpräsident die Beitrittsverhandlungen zur EU, die jedoch immer wieder ins Stocken kamen, unter anderem weil sich die Türkei unter Erdoğan weigerte, türkische Häfen für zypriotische Schiffe zu öffnen.
Erdoğans Beziehung zur EU ist ambivalent – seit 2016 etwa gibt es den sogenannten Flüchtlingspakt, eine Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, um Flüchtlingsmigration über die Türkei in die EU zu reduzieren. Erdoğan drohte immer wieder damit, das Abkommen auszusetzen, um verschiedene Ziele zu erreichen. Es gibt außerdem immer wieder Spannungen zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern, die allerdings alle drei Partner in der NATO sind.
Im Verlauf des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine brachte sich Erdoğan, der eine gewisse politische Nähe zu Putin hat, als Vermittler ein, zum Beispiel beim sogenannten Getreidedeal. Oft geht Erdoğan auf Konfrontation mit der EU oder mit Deutschland oder Frankreich, rief etwa 2020 zu einem Boykott französischer Waren auf. 2021 beantragte er allerdings die Mitgliedschaft im europäischen Verteidigungsbündnis PESCO.