Reichsbürger: Aktuelle Informationen zur Bewegung

Reichsbürger: Aktuelle Informationen zur Bewegung

Foto: dpa, pse lof

Reichsbürger

Was sind Reichsbürger?

Bauern-Demo passiert Krefeld – Protestforderungen sind massiv ausgeweitet
Bauern-Demo passiert Krefeld – Protestforderungen sind massiv ausgeweitet

42 Wagen in Richtung DüsseldorfBauern-Demo passiert Krefeld – Protestforderungen sind massiv ausgeweitet

Der Protestzug von Bauern und anderen Branchen hat um die Mittagszeit gegen 13 Uhr auch Krefeld passiert. Es kam im Bereich Dießemer Bruch und Untergath zu kurzen Staus und Stopps des Verkehrs. Ziel der Fahrt war Düsseldorf. Auf einer Fahne war ein Reichsadler zu sehen.

Strobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen
Strobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen

Polizeiliche ErmittlungenStrobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen

Nach der Eskalation einer Protestaktion vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen laufen die Ermittlungen. Genaue Zahlen zu den Straftaten gibt es bisher nicht. Der Innenminister will Härte zeigen.

Polizei beschlagnahmt bei Reichsbürger mehrere Waffen und Munition
Polizei beschlagnahmt bei Reichsbürger mehrere Waffen und Munition

In GießenPolizei beschlagnahmt bei Reichsbürger mehrere Waffen und Munition

Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sind mehrere Schusswaffen und Munition gefunden worden. Der Mann hat die Waffen zwar legal besessen, die Erlaubnis dafür wurde ihm aber zuvor entzogen.

Festnahmen nach Sprengstoffanschlag auf Parteibüro der Linken 2022
Festnahmen nach Sprengstoffanschlag auf Parteibüro der Linken 2022

„Die Sprengwirkung war erheblich“Festnahmen nach Sprengstoffanschlag auf Parteibüro der Linken 2022

Die Parteizentrale wurde 2022 bei dem Anschlag weitgehend zerstört. Es war laut Staatsanwaltschaft eher ein Zufall gewesen, dass es keine Verletzten gab. Nun wurden eine Frau und ein Mann festgenommen.

100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet
100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet

Proteste in der Hauptstadt100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet

Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD. Die Proteste gehen weiter – auch mit einer besonderen Aktion am Reichstagsgebäude in Berlin.

Illegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden
Illegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden

Razzia in WuppertalIllegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden

Der 52-Jährige sei zwar Jäger, aber auf seiner Waffenbesitzkarte seien die meisten der Waffen nicht eingetragen gewesen und damit illegal. Auch seien Unterlagen und andere Beweisstücke gesichert worden.

Synagogen-Attentäter von Halle wieder vor Gericht
Synagogen-Attentäter von Halle wieder vor Gericht

Wegen GeiselnahmeSynagogen-Attentäter von Halle wieder vor Gericht

Wegen der Geiselnahme während seines Fluchtversuchs im Gefängnis steht der Halle-Attentäter wieder vor Gericht. Wie der erste Prozesstag lief.

Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wuppertal
Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wuppertal

Waffen und Sprengstoff gehortet?Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wuppertal

Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Donnerstag das Anwesen eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ in Wuppertal durchsucht.

Mehrere AfD-Politiker mit Besuchsgenehmigung für Terrorverdächtige
Mehrere AfD-Politiker mit Besuchsgenehmigung für Terrorverdächtige

MedienberichtMehrere AfD-Politiker mit Besuchsgenehmigung für Terrorverdächtige

Das demokratische System in Deutschland stürzen, auch wenn es dabei Tote gibt: Weil sie diesen Plan in einer Gruppe verfolgt haben soll, sitzt eine Ex-Abgeordnete der AfD in Haft. Drei Parteikollegen halten den Kontakt.

Ex-Soldat widersetzt sich Zwangsräumung – sind Waffen im Haus?
Ex-Soldat widersetzt sich Zwangsräumung – sind Waffen im Haus?

Reichsbürger-BewegungEx-Soldat widersetzt sich Zwangsräumung – sind Waffen im Haus?

Eine Zwangsräumung läuft aus dem Ruder. Der Bewohner, ein früherer Soldat, will sein Haus nicht verlassen und droht damit, Feuer zu legen. Verhandlungen und stundenlanges Warten folgen.

Freie Wähler fühlen sich in Extremisten-Ecke gedrängt
Freie Wähler fühlen sich in Extremisten-Ecke gedrängt

Kritik am Vorsitzenden der KreisbauernschaftFreie Wähler fühlen sich in Extremisten-Ecke gedrängt

Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft, Bernhard Conzen, hatte im Vorfeld der Proteste vor politischer Instrumentalisierung gewarnt – und dabei auch die Freien Wähler erwähnt.

„Kann gut sein, dass die Leute eine Stunde zu spät zur Arbeit kommen“
„Kann gut sein, dass die Leute eine Stunde zu spät zur Arbeit kommen“

Landwirte-Protest in Erkelenz„Kann gut sein, dass die Leute eine Stunde zu spät zur Arbeit kommen“

Autofahrer müssen am Montagmorgen in Erkelenz und Umgebung mit großen Einschränkungen rechnen: Die Landwirte wollen den Verkehr lahmlegen. Bei der Polizei wurden vier Demonstrationen angemeldet.

Landwirte wollen Verkehr im Kreis Heinsberg lahmlegen
Landwirte wollen Verkehr im Kreis Heinsberg lahmlegen

Proteste am MontagLandwirte wollen Verkehr im Kreis Heinsberg lahmlegen

Eine dreistellige Zahl an Traktoren könnte am Montag im ganzen Kreis für ein Verkehrschaos sorgen. Die Kreisbauernschaft sorgt sich, dass die Proteste von Rechten gekapert werden.

Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe – das sind die Vorwürfe im Detail
Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe – das sind die Vorwürfe im Detail

Netzwerk um Prinz ReußAnklage gegen Reichsbürger-Gruppe – das sind die Vorwürfe im Detail

Sie sollen den gewaltsamen Sturz der Demokratie geplant haben – nun hat die Bundesanwaltschaft erste Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Wir haben Fragen und Antworten zum Themenkomplex zusammengestellt.

Bundesanwalt erhebt erste Anklagen nach großer „Reichsbürger“-Razzia
Bundesanwalt erhebt erste Anklagen nach großer „Reichsbürger“-Razzia

“Vorbereitung hochverräterischen Unternehmens“Bundesanwalt erhebt erste Anklagen nach großer „Reichsbürger“-Razzia

Update · Die Bundesanwaltschaft hat erste Anklagen gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben.

Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge

„Komplexe und angespannte Bedrohungslage“Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge

Die Eskalation in Nahost hat auch in Deutschland Auswirkungen. Extremisten unterschiedlicher Couleur nutzen den brutalen Terrorangriff der Hamas und die verzweifelte Lage der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen für ihre Zwecke.

Diese verheerende Tat hat Ratingen erschüttert
Diese verheerende Tat hat Ratingen erschüttert

Explosion in Ratingen WestDiese verheerende Tat hat Ratingen erschüttert

Prozessauftakt in Düsseldorf: Der 57-Jährige Frank P. soll für ein Inferno in Ratingen West gesorgt haben. Der mit der Begutachtung beauftragte Psychiater Sven-Uwe Kutscher hält ihn für voll schuldfähig.

„Erlebniswelt Rechtsextremismus“ Thema beim Grünen Forum
„Erlebniswelt Rechtsextremismus“ Thema beim Grünen Forum

Veranstlatung in Willich„Erlebniswelt Rechtsextremismus“ Thema beim Grünen Forum

Wenn die Grünen am Donnerstag zum Grünen Forum laden, dann geht es um die Verführungsstrategien Rechtsextremer. Referent in der Bibliothek in Schiefbahn ist Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz.

Tagesschau warnt vor gefälschten Audio-Dateien mit „Entschuldigung“
Tagesschau warnt vor gefälschten Audio-Dateien mit „Entschuldigung“

KI-generierte BeiträgeTagesschau warnt vor gefälschten Audio-Dateien mit „Entschuldigung“

Die ARD-Tagesschau warnt davor, auf gefälschte Audio-Dateien hereinzufallen, die zurzeit im Netz und auf Demonstrationen kursieren. Auf ihnen sind die Stimmen von Susanne Daubner oder von Jens Riewa zu hören – allerdings nicht die echten.

Mutmaßlicher Reichsbürger steht vor Gericht
Mutmaßlicher Reichsbürger steht vor Gericht

Prozess in DüsseldorfMutmaßlicher Reichsbürger steht vor Gericht

Der 52-jährige aus Düsseldorf soll wüste Schreiben an Staatsvertreter und Politiker verfasst haben. Ihm wird auch Erpressung vorgeworfen.

Immer mehr Mönchengladbacher bewaffnen sich
Immer mehr Mönchengladbacher bewaffnen sich

Auch Reichsbürger unter den WaffenbesitzernImmer mehr Mönchengladbacher bewaffnen sich

Tausende Bürger haben einen Waffenschein. Tendenz steigend. Darunter sind auch Personen, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden. Wie viele es sind, und wie Polizei und Innenministerium das bewerten.

Was ist der Unterschied zwischen Selbstverwalter und Reichsbürger?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fasst die gesamte Szene unter dem Oberbegriff „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zusammen. Unterscheidungen seien zum Teil schwierig, es gebe viele Überschneidungen, definiert das Bundesamt. Selbstverwalter bedeutet im Wesentlichen, dass diese Personengruppe die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und sich daher „selbst verwaltet“. Dabei müssen die Selbstverwalter nicht unbedingt der Idee anhängen, dass das Deutsche Reich weiterexistiere, was die sogenannten Reichsbürger ja so sehen.

Es gibt beispielsweise die Idee, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein Staat sei, sondern eine „privatwirtschaftliche Organisation“, aus der man demzufolge austreten und sich davon unabhängig machen könne. Da diese Gruppe Regeln und Gesetze der BRD dementsprechend nicht anerkennt, kommt es oft zu Problemen, wenn diese Personen mit Vertretern des Staates – etwa in Form von Polizisten, Gerichtsvollziehern oder anderen Beamten – in Kontakt oder auch Konflikt geraten.

Wie viele Reichsbürger gibt es?

Die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge nicht ausgeprägt groß. Das Amt zählt rund 23.000 Menschen in Deutschland als zu dieser Szene gehörend. Es gibt allerdings Vermischungen und Überschneidungen etwa mit der Querdenkerszene seit der COVID-19-Pandemie, mit rechten Organisationen und Parteien sowie mit Teilen der Esoterik-Szene. Extremistische Straftaten rechnete das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2021 in 1011 Fällen Vertretern der Reichsbürger und Selbstverwalter-Szene zu.

Ist Reichsbürger sein strafbar?

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“ lautet der Text von Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, womit die Meinungsfreiheit definiert ist. Und im zweiten Absatz heißt es weiter: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Damit ist klar ausgesagt, dass jeder das Recht hat, zu denken und zu verbreiten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Reichsbürger „zu sein“, ist damit an sich nicht strafbar. Potenziell strafbar macht man sich aber, wenn man mit den Gesetzen, Regeln und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt gerät, weil man persönlich der Ansicht ist, dass diese nicht gelten würden. Da stößt auch die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen, etwa wenn man dazu aufruft, Gesetze nicht zu beachten.

Wie gehen die Behörden mit Reichsbürgern um?

Die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes des Bundes sowie der Länder, auch wenn nur ein kleiner Teil dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. Behörden und Gerichte ignorieren die spezifischen Einwände dieses Personenkreises – etwa, dass Gesetze ungültig seien, weil die BRD nicht legitim sei und so weiter – in der Regel und behandeln sie nach dem Gleichheitsgrundsatz so wie alle anderen Bürger auch.

Sind Reichsbürger Verschwörungstheoretiker?

Vom Grundsatz her ist die Idee, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht legitim existiere und das das Deutsche Reich weiter existiere, dem Spektrum der Verschwörungstheorien zuzurechnen. Darüber hinaus gibt es in der Szene der Reichsbürger eine Tendenz zu den verschiedensten Verschwörungstheorien von der „jüdischen Weltverschwörung“ über verschiedene Theorien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bis hin zu QAnon.