Tausende Bürger haben einen Waffenschein. Tendenz steigend. Darunter sind auch Personen, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden. Wie viele es sind, und wie Polizei und Innenministerium das bewerten.
Während die AfD im Kreis vor allem zu Wahlkämpfen öffentlich in Erscheinung tritt, war der Kreis Heinsberg eine Hochburg für Corona-Demos mit Verschwörungsideologien. Der Journalist Michael Klarmann über die Entwicklung der rechten Szene.
Update · Sie wollten wohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen und einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen. In Koblenz stehen Angehörige einer „Reichsbürger“-Gruppe vor Gericht. In Heiligenhaus im Kreis Mettmann gab es eine Festnahme.
Polizei und Protest am Samstagabend vor Gut Meurersmorp.
Das zur „Reichsbürger“-Szene zählende „Königreich Deutschland“ (KRD) hat seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen intensiviert. Das hat der Verfassungsschutz NRW auf Anfrage in Düsseldorf mitgeteilt.
Eine Kung-Fu-Schule in der Innenstadt wirbt öffentlich damit, ein Betrieb im sogenannten „Königreich Deutschland“ zu sein. Die Betreiber veranstalten Seminare in ganz NRW, um Menschen für den „Systemausstieg“ zu ködern. Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten.
2020 sollen ein Polizist und ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Einer der beiden muss nun 800 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Der andere sitzt bereits unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft.
Sie wollten den 11. Jahrestag des „Königreichs Deutschland“ feiern. Doch die Behörden der Bundesrepublik untersagten die Veranstaltung im Schloss Bärwalde wegen fehlender Anmeldungen. 150 Personen wurden bei Überprüfungen weggeschickt.
Das einstige Gesicht der Söhne Mannheims ist schon seit Jahren nicht mehr dabei. Doch nach dem Ausstieg von Xavier Naidoo hat es mit einem neuen Album bis jetzt gedauert. Wann dieses erscheint.
Weil die Frau einen Richter im Sommer 2022 per Post dazu aufgefordert hatte, sich zu „legitimieren“, war sie vom Amtsgericht wegen versuchter Nötigung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Bei der Berufungsverhandlung fehlte sie wegen „Zahnschmerzen“.
Die 59-Jährige hatte einen Richter am Landgericht nach einem Prozess per Post aufgefordert, sich zu „legitimieren“. Dem Verhandlungstermin blieb die Frau wegen Zahnschmerzen fern.
Der 64-jährige Düsseldorfer verschickt regelmäßig beleidigende Nachrichten an Politiker und Journalisten. Nun musste er sich deswegen vor dem Landgericht verantworten.
Der „Reichsbürger“ Peter Fitzek ist vor dem Amtsgericht Wittenberg zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der 57-Jährige wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen.
Seit Donnerstag muss sich eine Mutter mit ihren zwei erwachsenen Kindern vor dem Amtsgericht Neuss wegen des tätlichen Angriffs auf Amtsträger verantworten. Dazu soll es bei einem „Protest-Spaziergang“ gekommen sein.
„Wachstum“ ist ein Schulfach am Konrad-Heresbach-Gymnasium. Dafür bekommen die Schüler keine Noten. Aber viele Erkenntnisse über Landwirtschaft und sich selbst.
Wie steht es um die demokratische Grundordnung und die Innere Sicherheit in Deutschland? Dieser Frage widmet sich der Verfassungsschutzbericht. Er zeigt auf, welche Gefahr von den Extremisten ausgeht.
Beim Benefizkonzert auf dem Marktplatz schildert Innenminister Herbert Reul, wie ein „stinknormaler“ Einsatz zur Falle für die Einsatzkräfte wurde.
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die Anastasia-Bewegung als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Was macht sie in den Augen der Verfassungsschützer gefährlich?
Ein Angeklagter liest über Stunden eine Erklärung vor. Es geht um seinen Werdegang zu DDR-Zeiten und um Frust über die Politik in Deutschland. Am Ende kommt Rockmusiker Billy Idol ins Spiel.
Tag zwei des Prozesses gegen die mutmaßliche Terrorgruppe der „Vereinten Patrioten“ steht im Zeichen von Erklärungen der Angeklagten – die einen kürzer, die anderen länger. Sie geben Einblick in die Gedankenwelt einiger Beschuldigter.
So abstrus die Gedankenwelt von Reichsbürgern auch erscheinen mag, viele von ihnen sind bewaffnet. Ein Vortrag analysierte die Szene.
Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann: Ein Terrornetzwerk soll den Staatsumsturz vorbereitet haben. Die Ermittlungen laufen weiter, der Kreis der Verdächtigen wächst.
Laut Anklage wollten sie Karl Lauterbach entführen und die Bundesregierung stürzen. Nun steht eine Gruppe von vier Männern und einer Frau vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Was am ersten Prozesstag geschah.
Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage lädt zu einem Vortrag ins Mehrgenerationenhaus. Das Thema: die „Reichsbürger“-Szene, bundesweit und im Großraum Düsseldorf.
Ihre mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Eine Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ soll einen Umsturz in Deutschland und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben.
Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Polizei erkennen sie nicht an: Mutmaßliche Reichsbürger sollen deshalb keine Erlaubnis besitzen, Waffen zu tragen. Die Polizei im Kreis Mettmann ging deshalb 2022 gegen acht Personen vor.
Bewaffnete Reichsbürger, gewalttätige Rechtsextremisten, Klima-Aktivisten, die Autofahrer wütend machen - 2022 hat die politisch motivierte Gewalt in Deutschland erneut zugenommen. Bundesinnenministerin Faeser sieht eine Mitschuld der AfD.
Ein Polizeibeamter des Hochsauerlandkreises steht im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Der Beamte ist vom Dienst enthoben worden.
Im Juni 2022 schoss ein Beamter auf eine Frau, die die Polizisten unter anderem mit einer Feile angegriffen haben soll. Aussagen der Beamten und ein Video vom Einsatz zeigten, wie es zu dem Schuss auf die Frau kam. So urteilte das Gericht nun.
Ab Montag planen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, Berlin lahm zu legen. Bundesjustizminister Buschmann vergleicht deren Aktionen mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren.
Die mutmaßlichen Führungsmitglieder der „Reichsbürger“-Gruppierung, die bei der Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne bereits fortgeschrittene und konkrete Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben.
Ausländerfeindliche Polizisten, rechte Privatarmeen, ein Attentat auf den Staat – im ersten Berliner „Tatort“ mit Corinna Harfouch wurde viel aufgefahren. Doch es gelang nicht alles.
Corinna Harfouch ermittelt in ihrem ersten Fall als Berliner „Tatort“-Kommissarin und das gleich in einer Doppelfolge. Obwohl „Nichts als die Wahrheit“ politisch hoch aktuell ist, dürften sich viele Krimifans mehr versprochen haben.
Update · In der Wohnung stellen die Einsatzkräfte zwei Gaspistolen, zwei Macheten, eine Axt, mehrere Messer sowie eine Armbrust sicher. Polizei: Keine Hinweise auf Verbindungen zur Reichsbürger-Szene.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den 62-Jährigen des versuchten Mordes schuldig gesprochen. Er habe sich zunehmend radikalisiert, die Bundesrepublik und damit auch das Grundgesetz abgelehnt.
Hochkarätig besetztes Podium diskutiert im Konrad-Heresbach-Gymnasium mit 210 Schülern. Die größte Gefahr liegt in der Gleichgültigkeit und mangelndem Respekt.
Update · Am Mittwoch ist ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu in Reutlingen durch einen Schuss verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Schützen unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft. genommen.
Die Großrazzia im Dezember gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ war kein Einzelfall, am Mittwoch haben wieder Ermittler bundesweit zugeschlagen. Die Frage bleibt: Warum fühlen sich immer mehr Menschen vom extremen Mix aus Verschwörungsideologien fasziniert? Und welche Gefährlichkeit geht von ihnen aus?
Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“ in mehreren Bundesländern. In Reutlingen wurde dabei auf einen Polizisten geschossen. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit der großen Razzia Anfang Dezember.
Exklusiv · Eine neue demokratiefeindliche Bewegung breitet sich in NRW aus – mit Schnittmengen zu Rechtsextremen und Reichsbürgern. Der Verfassungsschutz nennt die Gruppierung „Demokratiefeinde“. Was sie so gefährlich macht und woraus sie entstanden sind.
Eine entscheidende Rolle spielte laut Urteil der Vater des Kindes. „Ein bizarrer Mann, eine Art Reichsbürger“, hieß es in der Begründung des Kölner Landgerichts.
Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.
Die Bundesrepublik lehnen sie ab und wollen zurück zur Verfassung des Kaiserreichs: Rund 40 sogenannte Reichsbürger versammelten sich in Mettmann. Doch sie wurden jäh unterbrochen.
Handgranaten, Messer, Pistole: Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler bei einem 55-Jährigen ein großes Waffenarsenal. Weshalb eigentlich gegen ihn ermittelt wurde.
Die Kriminalitätsstatistik 2022 für Dormagen verschlechterte sich ab Ende September durch drei Gewaltdelikte drastisch. Insgesamt fällt die Bilanz der Ermittler für das vergangene Jahr aber nicht schlecht aus.
Die Beschuldigten sollen der sogenannten Prepper-Szene mit „Reichsbürger“-Hintergrund angehören. Der Vorwurf lautet auf Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Exklusiv · Die Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag sollen erhöht werden. Darauf haben sich jetzt die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen verständigt. Seit der Razzia gegen die Reichsbürgerszene sind die Sorgen groß.
Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger hat die Polizei zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Auch tausende Schuss Munition wurden bei der Durchsuchung in Landkreis Passau gefunden. Was bisher dazu bekannt ist.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll.
Vereitelte Putschpläne in Deutschland, der Schlag gegen militante Reichsbürger und dann der Sturm auf demokratische Institutionen in Brasilia bringt das EU-Parlament dazu, die Gefahren durch rechtsextremistischen Terror kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte lässt tief blicken.
Interview · Der Leverkusener Bundestagsabgeordnete ist seit gut einem Jahr Gesundheitsminister und zieht Bilanz. Im Interview berichtet er, was ihn gefreut, was ihn geärgert hat und wie er mit offenen Drohungen umgeht.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, Terroristen und Extremisten „konsequent zu entwaffnen“. Wie Innenministerin Faeser das Waffenrecht verändern möchte und welche Koalitionspartei sich gegen die Pläne sträubt.
Das Schöffengericht in Bergisch Gladbach-Bensberg hat einen 76-Jährigen Wermelskirchener wegen Verstoß gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontroll-Gesetz verurteilt.
Exklusiv · Seit der Razzia in der Reichsbürgerszene ringt die Koalition um eine Verschärfung des Waffenrechts. Nach Kritik der SPD am liberalen Justizminister teilt die FDP nun gegen den Koalitionspartner aus. Sie will das geltende Recht erst einmal evaluieren.
Exklusiv · Seit der Razzia in der Reichsbürgerszene ringt die Koalition um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD kritisiert nun FDP-Justizminister Buschmann scharf und macht zugleich einen neuen Vorschlag.
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert. Der Mann muss in Untersuchungshaft.
Der innerparteiliche Widerstand gegen extremistische Strömungen in der AfD sei 2022 weitgehend zusammengebrochen, konstatiert Verfassungsschutz-Chef Haldenwang im Interview. Die „Reichsbürger“ findet er auch wegen ihrer „Irrationalität“ gefährlich.
Legale Waffen dürften nicht „in die Hände von Terroristen gelangen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hofft, dass die FDP zu einer Analyse der rechtlichen Situation bereit ist.
Medienberichten zufolge hat die Polizei bei der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene mindestens zehn illegale Schusswaffen beschlagnahmt. Zusätzlich wurden demnach 94 Waffen sichergestellt, die legal besessen worden sind.
Krisen und Umwälzungen sind nicht unbedingt das, was den Menschen behagt. Nur eine sehr kleine Gruppe hat Sehnsucht nach der Katastrophe – wie zuletzt die Razzia gegen das „Reichsbürger“-Netzwerk gezeigt hat. Aber woher kommt dieser Wunsch nach dem Untergang der alten Ordnung? Der Versuch einer Antwort.
Meinung · Die Ampel-Koalition will mit üppigen Finanzzuweisungen an zivilgesellschaftliche Gruppen die Demokratie stärken. Warum das Probleme aufwirft und was das neue Gesetz mit dem Korruptionsfall in Brüssel zu tun hat.
Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass in NRW weitere Reichsbürger-Netzwerke aufgedeckt werden könnten – und, dass diese gefährlich sind. Mehrere Fraktionen fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Der Polizei liegen Erkenntnisse zu Reichsbürgern in Duisburg vor. Das Spezialeinsatzkommando war bereits im Stadtgebiet im Einsatz und auch eine bekannte Band gehört zum Dunstkreis der Bewegung.
Freiheit unter Druck, Angriff von Rechts: Nach dem geplanten Sturm und vereitelten Putsch von Reichsbürgern ist die Gefahr für die Demokratie sehr konkret geworden. Jetzt haben Bundesinnenministerin Faeser und Bundesfamilienministerin Paus ihren Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgestellt.
Ordentlich abgeheftet in einem Aktenordner findet die Polizei Erklärungen, mit denen sich Dutzende von Menschen verpflichten, nicht über die Pläne der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe zu sprechen. Das bietet Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.
Nach den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse wird sich auch das Plenum des Parlaments in dieser Woche mit den Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Szene beschäftigen. Im Bundestag ist die Aufruhr groß.
Die bei einer Razzia festgenommenen sogenannten Reichsbürger sollen Pläne für „Säuberungen“ auf kommunaler Ebene gehabt haben. Besonders bedroht sollen Bürgermeister gewesen sein. Bei der Gruppe wurden mehr Waffen gefunden, als bisher bekannt.
Mit Vertretern der jüdischen Gemeinde und der Politik sprachen die Gymnasiasten über Antisemitismus und die Relevanz der Erinnerungskultur.
Die ausgehobene „Reichsbürger“-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Außerdem planten die Verschwörer offenbar über das ganze Land verteilt mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“ zu bilden.
Auf Schloss Eicherhof in Leichlingen mahnt der tiefgründige CDU-Politiker angesichts der vielen aktuellen Krisen: Eine Demokratie braucht Demokraten.
Meinung · Der neue Landrat im Kreis Kleve heißt Christoph Gerwers. Er eroberte die komplette politische Landkarte des Kreises Kleve. Aber auch eine historisch schlechte Wahlbeteiligung nimmt er mit ins Kreishaus. Was beudetet das für seine Amtszeit?
Analyse · 25 Festnahmen, diverse Waffenfunde und ein großer Umsturzplan: Die Aktionen der „Reichsbürger“ in Deutschland sind zwar gefährlich, aber bedrohen nicht unsere Demokratie. Das war nicht immer so, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.
Nach dem Schlag gegen eine Gruppe von Extremisten mit dem Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß hat auch Georg Friedrich Prinz von Preußen seine große Besorgnis über die Pläne geäußert. Der Nachfahre des letzten deutschen Kaisers bedankte sich bei den Sicherheitsbehörden.
Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene ist eine beschuldigte Polizistin aus Nordrhein-Westfalen suspendiert worden. Sie ist bislang die einzige Beschuldigte in dem Großverfahren in NRW.
NRW-Politiker fordern strengere Sicherheitsüberprüfungen für Personen im Staatsdienst und mehr Überwachungsinstrumente. Außerdem wollen sie Klarheit darüber, ob mutmaßliche Terroristen versucht haben, bei der hiesigen Polizei Mittäter zu rekrutieren.
Bei der Razzia gegen Reichsbürger wurde auch Heinrich XIII. Prinz Reuß verhaftet. In Thüringen hatte der 71-Jährige, der als „Rädelsführer“ gilt und neues Staatsoberhaupt werden wollte, viele Anhänger.
In der Seidenstadt wurde bei der Großrazzia am Mittwoch die Wohnung einer Frau durchsucht, die als Freundin eines „Reichsbürgers“ gilt. Bereits vor ein paar Jahren gab es in der Seidenstadt einen Einsatz dieser Art.
Auf einer „Feindesliste“ der am Mittwoch ausgehobenen Gruppe vor allem sogenannter Reichsbürger sollen einem Medienbericht zufolge mehrere Spitzenpolitiker und weitere Prominente stehen. Diese Namen und Informationen sind bisher bekannt.
Gegen eine NRW-Polizistin wird nach der Razzia ein Disziplinarverfahren geprüft. Sie ist nicht die erste bei der NRW-Polizei, die Kontakte zu Reichsbürgern haben soll.
Die Politiker in Deutschland hätten sich nie so richtig getraut, diese Gebilde aus Einwandererfamilien aufzulösen, räumte der NRW-Innenminister (CDU) bei einem Besuch am Leichlinger Gymnasium ein.
Der Bundeskanzler ist besorgt über den Kontakt der ehemaligen Abgeordneten zum „Reichsbürger“-Milieu. Mehrere Abgeordnete fordern einen besseren Schutz des Bundestags.
Wie gefährlich sind die mutmaßlichen „Reichsbürger“, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen? Bei der Razzia wurden vor allem Schreckschusswaffen und Armbrüste gefunden. Ob es noch versteckte Waffendepots gibt und wozu eine Liste mit Namen von Politikern diente, ist noch undeutlich.
Der Schlag gegen „Reichsbürger“ wurde öffentlich begleitet. Daran gibt es Kritik. Die Informationen seien derart breit gestreut gewesen, dass es wie eine PR-Aktion wirke.
Bei der Großrazzia in elf Bundesländern wurden am 7. Dezember 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat keine Zweifel daran, dass das Netzwerk, zu dem unter anderem Reichsbürger zählen, den Staatsumsturz plante. Das sagt die internationale Presse zu dem Fall.
Die BRD existiert nicht – das klingt absurd. Doch die Anhänger dieser Verschwörungstheorie ziehen aus ihr Schlussfolgerungen, die sie bisweilen mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen „Reichsbürger“ an? Und wie gefährlich sind sie?
Die Umsturzpläne einer Gruppe sogenannter Reichsbürger waren ernsthaft und fortgeschritten – davon sind die Sicherheitsbehörden überzeugt. Und anscheinend war die Großrazzia vom Mittwoch noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Analyse · Die Umsturzpläne aus der Reichsbürgerszene sorgen in der Politik für Entsetzen und wecken Erinnerungen. Der Bundestag will sich nun intensiv mit der Bedrohungslage befassen – es gehe schließlich nicht „um Klamauk oder Spinnerei“.
Update · Die Reichsbürgerszene steht in Deutschland im Visier des Verfassungsschutzes. Tausende Polizisten in fast allen Bundesländern waren im Einsatz, um Verdächtige festzunehmen, auch in NRW. Laut Bundesanwaltschaft plante ein Netzwerk den Staatsumsturz.
Meinung · Sie glauben an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßlichen Terrorgruppe ausgerückt. Was die Ermittler berichten, kann Angst einflößen. Warum man die „Reichsbürger“ ernst nehmen muss.