Der wachsende Zulauf ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Deutschland stellt die Kommunen auch in NRW vor Herausforderungen. Ministerpräsident Wüst setzt dennoch ein klares Signal für 2023: NRW werde weiter allen Schutz bieten - vor allem den Kindern.
Update · Rassistisch, antisemitisch und menschenfeindlich - so hat sich der Halle-Attentäter mit seiner Tat 2019 gezeigt. Sein Terroranschlag auf die Synagoge in Halle machte weltweit Schlagzeilen. Im Gefängnis gibt der 30-Jährige keine Ruhe.
Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundestag. Auf Arbeitslose kommen mehr Geld und neue Regeln zu.
Analyse · Braut sich da was über Parteichef Friedrich Merz zusammen? Russlandpolitik, Schuldenbremse, Hafen-Deal - einige CDU-Ministerpräsidenten widersprechen ihrem Vorsitzenden immer öfter. Der kontert: „Einzelmeinungen“.
Analyse · Zum Tag der Einheit richtet sich der Blick beinahe reflexhaft auf die Probleme in Ostdeutschland und die Kluft zwischen Ost und West. Doch sollte an diesem Nationalfeiertag nicht das Verbindende im Fokus stehen? Die aktuellen Herausforderungen lassen sich ohnehin nur gemeinsam meistern.
Gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition gibt es in den Bundesländern anhaltenden Widerstand. Kritisiert wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwägt wegen der gestiegenen Inflation die Rundfunkbeitragshöhe einzufrieren. Es gelte, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden.
Analyse · AfD und Linke forcieren einen „heißen Herbst“ mit Straßenprotesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Das Mobilisierungspotenzial für die politischen Ränder ist groß, aber wie realistisch sind Unruhen?
Der SC Magdeburg beendet die Meistersaison in der Handball-Bundesliga standesgemäß mit einem Sieg. Danach wird ausgiebig gefeiert. Grund zum Jubel hat auch Hans Lindberg. Der Oldie krönt sich zum Torschützenkönig.
Analyse · Volker Bouffier hinterlässt nach seinem Abgang als hessischer Ministerpräsident eine Lücke in der CDU. Vermutlich aber nicht lange. Denn die Blicke richten sich bereits auf andere Ministerpräsidenten – und damit auch auf Koalitionsoptionen im Bund.
Lange Zeit wurden Windräder vor allem als Verunstaltung der Landschaft betrachtet. Das Bewusstsein hat sich gewandelt, nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Einige Bundesländer schmücken sich mit Fortschritten bei der Windkraft, Nachzügler müssen sich inzwischen rechtfertigen.
Analyse · Auf seiner Reise nach Sachsen-Anhalt und Thüringen wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck um Mitstreiter für seine großen Ziele: Deutschland aus der Abhängigkeit von russischen Energien zu befreien und die Energiewende voranzubringen. Vor Ort kommen seine Botschaften gut an. In der eigenen Koalition aber drohen Verstimmungen.
Update · Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages führte 2020 fast zum Bruch der damaligen Koalition in Sachsen-Anhalt. Jetzt gibt es erneut Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers, die für Diskussionen sorgen dürften.
Analyse · Bund und Länder schrecken trotz der Omikron-Bedrohung vor knallharten Regeln noch zurück. Die Union verlangt vom Kanzler mehr Führung bei der Impfpflicht. Doch Scholz fährt weiter auf Sicht.
Die Omikron-Welle rollt auch auf Deutschland zu. Bund und Länder wollen sich dagegen wappnen. Sie beschließen vor allem neue Regeln für die Gastronomie sowie für Quarantäne und Isolation.
Das Jahr 2021 war nicht nur ein Superwahljahr, es leitete auch den Abschied von Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel ein. Nach 16 Jahren lässt sie selbstbestimmt von der Macht und übergibt die Regierungsgeschäft nun einer Ampel-Regierung.
Warum haben die Ministerpräsidenten angesichts steigender Inzidenzen nicht längst Maßnahmen ergriffen? Bei „Lanz“ gerät der einzige anwesende Landeschef unter Beschuss – aber auch Hendrik Wüst bekommt sein Fett weg.
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine gründliche Prüfung an.
Eskalation abgewendet: Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der „Instrumentenkasten“ reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Das Robert-Koch-Institut fordert angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland.
Der Wechsel an der Spitze der Länderkammer verlief an diesem Montag turnusgemäß. Der Regierungschef aus Magdeburg gab den Stab weiter an den Kollegen aus Erfurt. Dennoch war es ein besonderer Vorgang: Erstmals wurde ein Linken-Politiker stellvertretendes Staatsoberhaupt.
Drei schwänzende Teilnehmer, keine Bilder mit der Kanzlerin und doch eine klare Botschaft in Richtung Bund – all dies kennzeichnete Armin Laschets ersten und letzten Auftritt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Petersberg.
Zwei Jahre nach dem Terroranschlag ist in Halle mit Kränzen, Blumen und Appellen an die Opfer und Hinterbliebenen erinnert worden. Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sagte vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde, der 9. Oktober 2019 sei eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland gewesen.
Analyse · Während die Sondierungen nach den Bundestagswahlen mit völlig offenem inhaltlichem Ausgang den weitgehenden Stillstand der gesetzlichen Gestaltungsarbeit in Regierung und Parlament bedeuten, tagt der Bundesrat unbeirrt weiter. Warum er eine „ewige“ Kammer und doch ziemlich flexibel ist.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Damit löst der Linken-Politiker im November Reiner Haseloff ab. Das Amt besetzt er für ein Jahr.
Nationalfeiertag. Deutschland begeht den 31. Jahrestag der Wiedervereinigung. Mittendrin: Dilek Gürsoy aus Neuss. Die Einheitsbotschafterin vertrat in Halle an der Saale ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen und ließ sich mit Boxer Axel Schulz auf einen besonderen „Kampf“ ein.
Wer bildet die nächste Bundesregierung? Etwa eine Woche nach der Bundestagswahl führen am heutigen Sonntag SPD, Union, Grüne und FDP Sondierungsgespräche. Ein Überblick.
Interview · Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht sich nach der Bundestagswahl bestätigt, dass das Vertrauen in Kanzlerkandidat Armin Laschet im Osten gefehlt hat. Zum Einheitstag beschreibt er Ost-West-Gemeinsamkeiten und „blühende Landschaften“ 31 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Analyse · SPD und Union führen erstmals Gespräche in verschiedenen Formaten mit FDP und Grünen. Schon im Vorfeld gibt es Ärger. Fragen und Antworten zu den jetzt beginnenden Sondierungen.
Die Unionsparteien und die FDP wollen sich Parteikreisen zufolge am Sonntagabend zu Sondierunggesprächen treffen. CSU und FDP haben bereits ihre Sondierungsteams benannt. Auch Gespräche mit den Grünen sind verabredet. Und die anderen Parteien haben nun auch ihre Verhandler publik gemacht.
Dilek Gürsoy vertritt NRW bei den Feiern zum 31. Jahrestag der Wiedervereinigung. Sie hat sich viel vorgenommen – und eine Botschaft: „Am Ende des Tages sind wir alle gleich – und Menschen dieses Landes.“
Analyse · Das Schicksal von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet liegt auch in der Hand von Markus Söder. Das Wort des CSU-Chefs hat in der Union nun noch mehr Gewicht, nur ein Satz kann das politische Berlin in Aufruhr versetzen. Das liegt an Söders politischem Weitblick - aber auch an seinem abgezockten Machtinstinkt.
Meinung · Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steckt nicht auf: Er will versuchen, eine Regierung zu bilden, sagt er am Wahlabend. Laschet gibt sich siegessicher - auch weil er auf FDP-Chef Christian Lindner vertraut. Doch die Taktik des CDU-Vorsitzenden ist riskant.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU nach wie vor klar hinter der SPD. CDU-Chef Armin Laschet trommelt weiter gegen Rot-Rot-Grün. Und er setzt auf die Unentschiedenen.
Meinung · Auf der Suche nach den Motiven für die acht Abweichler bei der zunächst gescheiterten Wiederwahl von Reiner Haseloff in Magdeburg verweist der Betroffene auf den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich trifft der Tiefschlag auch Armin Laschet.
Analyse · Er hatte eigens die FDP mit an Bord geholt, obwohl es für CDU-Wahlsieger Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt schon mit der SPD für die Mehrheit gereicht hätte. Doch dann scheiterte er bei der Wiederwahl als Ministerpräsident im ersten Wahlgang deutlich. Die Hintergründe des neuen Misstrauens in Magdeburg.
Update · Die schwarz-rot-gelbe Koalition steht nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Reiner Haseloff schafft – wie schon vor fünf Jahren – nicht im ersten Anlauf die Wahl zum Ministerpräsidenten. Erst im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige schließlich die notwendige Mehrheit.
Die Zustimmung galt als Formsache, das Ergebnis ist dennoch ein Ausrufezeichen: Mehr als 90 Prozent sprechen sich in einer Mitgliederbefragung der CDU für ein Bündnis mit SPD und FDP aus.
Meinung · Armin Laschets Team kommt viel zu spät. Der Kanzlerkandidat der Union muss sich selbst retten. In zwei weiteren TV-Triellen hat er dazu Gelegenheit. Dafür braucht er ein starkes Drehbuch und eine klare Message.
Das Hochwasser von Mitte Juli hat mehr als 180 Menschen das Leben gekostet. An diesem Samstag wird im Aachener Dom der Opfer gedacht. Teilnehmer sind unter anderem Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel.
Analyse · Nach schwierigen Verhandlungen haben sich in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP zur ersten Deutschland-Koalition zusammengerauft. Warum das Bündnis noch wackelt und wie es um seinen Beispiel-Charakter bestellt ist.
Die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Das teilten die Parteichefs am Montag mit.
86 Cent mehr: Im Alleingang hat Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt nun das Bundesverfassungsgericht. Die Länder müssen noch mal ran. Doch die Entscheidung hat schon jetzt Folgen für die Verbraucher.
Meinung · Die Blockade des erhöhten Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Das hat Karlsruhe jetzt klar festgestellt. Richtig ist aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Gelder nicht effizient genug einsetzen.
200 Millionen Euro Soforthilfe hat das Bundeskabinett für die Opfer der Flutkatastrophe beschlossen. Aber am Ende dürften es weit mehr werden, weil die betroffenen Länder tiefer in ihre Kassen greifen wollen. Über die längerfristige Absicherung von klimabedingten Starkwetter-Ereignissen ist eine kontroverse Debatte entbrannt.
Analyse · Konservative Parteien wie CDU und CSU versuchen gerade im Wahlkampf, sich gegen Rechts abzugrenzen. Das fällt schwer, wenn auch reaktionäre Kräfte sich bürgerlich geben. Was macht den Unterschied aus?
Analyse · Als einzige Partei steht die Union bisher ohne Wahlprogramm da. Nach außen gibt man sich demonstrativ gelassen. Intern aber wird mit Forderungen und Wünschen gehörig Druck auf die Berliner Parteizentrale gemacht. Aus dieser wird eine personelle Neuigkeit bekannt, die für Aufsehen sorgt.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die CDU jetzt Sondierungsgespräche mit mehreren Parteien aufnehmen. Dem Wahlsieger bieten sich mehrere Koalitions-Möglichkeiten. Eine davon wurde jedoch bereits von den Grünen abgelehnt.
Analyse · Die CDU geht als klarer Sieger aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hervor und erhofft sich Rückenwind für Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Bundestagswahlkampf. Doch ein großer wunder Punkt bleibt.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist vom Erfolg des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff geprägt. Er triumphiert gegen den Bundestrend, gegen die AfD – und gegen alle anderen. Umso größer ist die Euphorie.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blickt der CDU-Kanzlerkandidat jetzt auf die Bundestagswahl im September. Das Abschneiden der Grünen in Sachsen-Anhalt sieht er nicht als Grund, sich zurückzulehnen.
Meinung · Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet Rückenwind gebracht. Doch schon wartet das nächste Thema auf den Parteivorsitzenden: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen irritiert erneut, diesmal mit einem Angriff auf Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Jetzt muss Laschet handeln.
Die CDU von Reiner Haseloff bleibt überraschend klar stärkste Kraft im Magdeburger Landtag - und hält die AfD auf Abstand. Nun gibt es neue Koalitionsoptionen. Und CDU-Kanzlerkandidat Laschet darf aufatmen.
Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen sorgt mit einem Tweet über Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Empörung - auch in der eigenen Partei.
Analyse · Die CDU bleibt in Sachsen-Anhalt klar stärkste Partei vor der AfD. Die Forschungsgruppe Wahlen hat die Gründe dafür analysiert und betont auch: Die Landtagswahl ist kein Stimmungstest für den Bund.
2021 wird nicht nur der neue Bundestag gewählt, es stehen auch einige Landtagswahlen an. Auch in Sachsen-Anhalt sind Wähler aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Wahl.
Meinung · Sachsen-Anhalt war der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Der alte und neue Ministerpräsident Reiner Haseloff liefert auch Schützenhilfe für Armin Laschet. Die kann der Kanzlerkandidat gut gebrauchen.
Analyse · Vielen Befürchtungen zum Trotz liegt die CDU in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD. Für Grüne und SPD ist die Lage komplizierter. Deutliche Verluste gab es für die Linke. Was dies im Bundestagswahljahr bedeutet.
Wenn am Sonntag, den 6. Juni, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattfindet, sind 1,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wähler haben die Auswahl zwischen bekannten und einigen neuen Gesichtern. Wir stellen die Spitzenkandidaten der großen Parteien vor.
Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag ab 8 Uhr zur Wahl des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt aufgerufen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat laut Umfragen gute Chancen auf eine dritte Amtszeit. Es ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl.
Reiner Haseloff ist zur Landtagswahl der beliebteste Politiker Sachsen-Anhalts. Das liegt nicht nur am Amtsbonus in der Corona-Krise. Er positionierte sich auch wiederholt gegen die Bundespolitik. Reicht das im Kampf gegen die AfD?
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag liegt die CDU in Umfragen vorne. Der amtierende Regierungschef Haseloff schließt eine Kooperation mit den „Rändern“ aus.
Analyse · Neue Technologien könnten Ostdeutschland zu einem neuen Aufholprozess verhelfen, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Doch der Fachkräftemangel ist ein Hemmschuh – gerade auch in Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag gewählt wird.
Populismus, Pappkameraden und politische „Randerscheinungen“: Bei Maybrit Illner ging es es am Abend im ZDF nicht zimperlich zu. Der CDU-Generalsekretär flehte trotzdem: „Wir müssen doch versöhnen und nicht spalten.“
Meinung · Am Sonntag geht es um die Regierung in Sachsen-Anhalt, aber es ist auch der letzte Test vor der Bundestagswahl. Und für CDU-Chef Armin Laschet die erste Wahl als Kanzlerkandidat. Warum es für die Union um viel geht.
Interview · Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) spricht über die Brandmauer nach rechts außen, die Scheu innerhalb seiner eigenen Partei vor klaren Worten und die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für den Bundestagswahlkampf.
Meinung · Auch im Berliner Politikbetrieb stehen die Zeichen auf vorsichtige Öffnung. Allmählich kehren Pressekonferenzen und persönliche Termine zurück - und auch die Kanzlerin reist wieder.
Es ist ein bisschen wie mit dem Geist aus der Flasche, der nun auch den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einholt: Die Debatte um die Werte-Union innerhalb der CDU.
In Halle sind am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 2000 Menschen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses #unteilbar Sachsen-Anhalt.
Die Opposition lässt kein gutes Haar am neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Und auch einige Bundesländer kritisieren die Nachbesserungen im Bundesrat deutlich. Unterdessen spricht sich fast jeder vierte Bürger für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen aus - das polarisiert in der Politik.
Eine Woche vor der Landtagswahl zeigt eine Umfrage, dass die meisten Reiner Haseloff als Ministerpräsidenten behalten wollen, die schwarz-rot-grüne Koalition kann mit einer Mehrheit rechnen. Die AfD bleibt dennoch stark.
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte sein Amt verteidigen. Hier finden Sie am Wahlabend die Hochrechnungen und Ergebnisse der Landtagswahl.
Viele Menschen sehnen sich nach Urlaub - auch in Deutschland selbst würde man gern seine freien Tage verbringen. Die Möglichkeiten in der Corona-Pandemie sind aber weiterhin begrenzt. Doch mancherorts wird kräftig gelockert. Ein Überblick.
Es scheint entschieden: CDU-Chef Armin Laschet soll wohl Kanzlerkandidat der Union werden. Dafür hat sich der Bundesvorstand seiner Partei nach langen Verhandlungen ausgesprochen. Doch es muss sich noch zeigen, ob der Machtkampf damit beendet ist.
Fast 80.000 Tote sind in der Corona-Pandemie in Deutschland bereits zu beklagen. In einer Gedenkveranstaltung versichert der Bundespräsident den Hinterbliebenen, dass sie in ihrem Schmerz nicht allein seien. Steinmeier richtet den Blick auch voraus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich im Unions-Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder dafür ausgesprochen, die Popularitätswerte entscheiden zu lassen. Die sprechen aktuell für den CSU-Chef.
Breite Kritik an der von der Koalition vorgelegten Novelle des Infektionsschutzgesetzes entzündet sich vor allem an der Verhältnismäßigkeit pauschaler nächtlicher Ausgangssperren. Die Opposition könnte über den Bundesrat einen Hebel bekommen, wenn das Gesetz durch Korrekturen zustimmungspflichtig wird.
Das CDU-Präsidium hat sich am Montag mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Auch im größeren Parteivorstand zeichnet sich danach breiter Rückhalt für seine Kanzlerkandidatur ab.
Nach einem wochenlangen Hin und Her in der Pandemiebekämpfung will der Bund mit den Ländern zu einer einheitlichen Lösung kommen. Im Kern soll die Notbremse automatisch zur Anwendung kommen. Doch es gibt Bedenken.
In der MPK von Montag auf Dienstag sorgte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für Aufsehen. Er setzt über Twitter zahlreiche Äs ab. Jetzt erklärt der Linken-Politiker, was es damit auf sich hatte. Mit dem Tweet scheinen aber viele Nutzer auch nicht einverstanden zu sein.
Nach der Marathonsitzung wird deutlich: Die Verhandlungen waren teils nicht gut vorbereitet, bei diversen Themen krachte es. Im Ergebnis stehen Kompromisse, die wegen einer schwierigen Umsetzung und fragwürdiger Wirkungen viel Kritik auf sich ziehen.
Der Corona-Gipfel wurde am Abend für mehrere Stunden unterbrochen. Die Kanzlerin war mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden. Auslöser des heftigen Streits war das Thema Osterurlaub. Der Ausgang war bis tief in die Nacht ungewiss.
Gastronomie und Handel fordern neue Öffnungsperspektiven. Doch weil die Sieben-Tage-Inzidenz wieder über 100 liegt, wollen Bund und Länder den Lockdown verschärfen. Die Lehrer dringen auf ein Ende des Präsenzunterrichts.
Es sieht nicht gut aus für den Wunsch nach mehr Lockerungen und Urlaub an den Osterfeiertagen: Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag warnen Politiker und Mediziner aufgrund steigender Infiziertenzahlen vor einer Zuspitzung der Lage.
Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt es einem Zeitungsbericht zufolge deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Ministerpräsidenten zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern.
Ein versehentlicher Tweet geht durch die Decke: Reiner Haseloff geht mit nur einem Buchstaben viral und zeigt sich humorvoll im Nachgang.
Nach dem widerlichen Drohbrief hat Alfred Gislason viel Solidarität und Zuspruch aus der Welt des Sports und der Politik erfahren. Der Handball-Bundestrainer zeigte sich bewegt von der breiten Unterstützung.
Bund und Länder könnten ihre Corona-Politik künftig stärker an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 knüpfen. In dem vorliegenden Entwurf wird vorgeschlagen, unterhalb dieser Grenze bestimmte Öffnungsschritte zu erlauben.
Ein Monat ist der NRW-Regierungschef nun an der Spitze der Bundes-CDU. In den Umfragewerten hat sich das nicht niedergeschlagen, der Abstand zu Söder ist geblieben, nur die Sehnsucht nach Merz ist verschwunden.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat in einem Interview erklärt, dass er Osterurlaube in Deutschland wegen der Pandemie für unmöglich halte. Dies bringt ihm Kritik ein von Hoteliers – und einem Parteifreund.