Die Gewerkschaft IG BCE will am Mittwoch bei der nächsten Sitzung der Kohlekommission in Berlin demonstrieren – auch gegen die Gewalt von Umweltaktivisten im Hambacher Forst.
Der neue NRW-Ministerpräsident drängt darauf, dass seine Staatskanzlei schnell ins Landeshaus zurückkehrt — und den Glaspalast "Stadttor" verlässt. Die Entscheidung ist politisch: Laschet sieht den Umzug als Zeichen für Bürgernähe.
Katrin Göring-Eckardt informierte sich in Erkelenz über den Tagebau Garzweiler II und den Strukturwandel der Tagebaurandkommunen. Die Spitzenpolitikerin der Grünen fordert, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt.
Zum dritten Mal hatte der Evangelische Kirchenkreis Jülich zu einer Entwicklungskonferenz eingeladen. Sie stand unter dem Titel "Klima retten - Braunkohle stoppen - Zukunft gestalten" und fand in Erkelenz statt.
Brot und Brötchen müssen bald elektrisch fahren, sonst könnte es beim Bäcker um die Ecke zu Engpässen kommen. In Hilden hat "Ihr Bäcker Schüren" deshalb eine Selbsthilfegruppe gestartet, die auf der Suche nach einem Elektro-Transporter für die Auslieferung ist.
Ratsherr Walter Fasbender befürchtet, dass Krefeld von Überlegungen der NRW-Grünen betroffen sein könnte.
KERKEN Auf Einladung des Ortsverbandes der Grünen in Kerken beinformierte Reiner Priggen, Sprecher für Wirtschafts-, Mittelstands- und Handwerkspolitik der Grünen im Landtag, über die Energiepolitik des Landes und der Kommunen.
Umweltminister Remmel wird heute eine Umfrage vorstellen, die RWE und Bayer nicht gefallen wird: 71 Prozent der Bürger fordern demnach ein rasches Ende der Braunkohle.
Von rot-grüner Harmonie ist in der Landesregierung kaum noch die Rede. Es knirscht. Im Landtag drängen schwarz-grüne Gedankenspiele wieder in den Vordergrund.
Minister Duin verweist auf die Abhängigkeit von der Grundstoffindustrie.
Erkelenzer Bürgermeister bezieht Stellung zur Rechnung der Landes-Grünen, dass von RWE noch Investitionsgeld ausstehe.
Als Gegenleistung für Garzweiler II hat der Stromkonzern 1994 Investitionen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Bisher sind laut Land aber nur vier Milliarden geflossen. Nun fordern Grüne eine Offensive.
Der Spritpreis ist derzeit supergünstig. Einen Liter Diesel gibt es vielfach schon für weniger als einen Euro. Doch in die Freude über den günstigen Kurs an der Tanke mischt sich die Gewissheit, dass die Preise irgendwann wieder in die Höhe schnellen werden. Schon allein deshalb muss man dem jüngsten Vorstoß aus dem Kreis der nordrhein-westfälischen Grünen, die Benzinsteuer zu erhöhen, eine klare Absage erteilen.
Die NRW-Ministerpräsidentin ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle.
Die FDP fragt, was das Land tut, wenn die Steag-Eigentümer ihre Schulden nicht mehr zahlen können.
Patrick Stenkamp aus Schermbeck wird als bester Azubi ausgezeichnet. Er träumt von einer Karriere als Modellbauer.
Als Monheim sich mit einer beispiellosen Senkung der Gewerbesteuer vor knapp drei Jahren an die bundesweite Spitze der Niedrigsteuer-Kommunen schob, gab es Kritik: Nachbarkommunen fürchteten, im Standortwettbewerb um neue Unternehmen keine Chance mehr zu haben. Und Teile der Politik warnten vor einem Wettbewerb mit Dumping-Steuersätzen, die die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden.
Runder Tisch zum Hochwasserschutz in Götterswickerhamm fand in Düsseldorf statt.
Evangelische Stimme im Rheinischen Revier: Regionalsynode zur Energie der Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss, Köln-Nord und Krefeld-Viersen.
Bei der Regionalsynode der evangelischen Kirchenkreise ging es um die Energiepolitik des Landes. Das rheinische Revier, so lautete der Konsens, sei auch nach einem Kohle-Ausstieg zukunftsfähig.
Das NRW-Kabinett verabschiedet den Entwurf zur Leitentscheidung. Jetzt müssen die Bagger 400 Meter vor Holzweiler stoppen. "Die Jahre der Braunkohle sind gezählt", sagt Reiner Priggen. Die IG BCE hofft dagegen auf Nachbesserung.
Die Landesregierung macht ernst: Sie schränkt den Braunkohle-Abbau von RWE im Tagebau Garzweiler II noch weiter ein. Statt der ursprünglich vorgesehenen 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle darf der Konzern nur noch 800 Millionen Tonnen abbauen. RWE muss damit auf 400 Millionen Tonnen verzichten.
Der grüne Koalitionspartner in NRW reagiert frostig auf einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Auf einem "Stahlgipfel" will Duin sich Montag mit den rund 48.000 Mitarbeitern der NRW-Stahlindustrie gegen EU-Pläne für Klimaschutzverschärfungen solidarisieren: "Es geht mir um die unverhältnismäßig ansteigende Belastung der Industrie aufgrund der Pläne der EU-Kommission", sagte Duin gestern unserer Redaktion.
In seinem Ringen um mehr Akzeptanz hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ein neues Thema entdeckt: Den Kampf gegen die angekündigte Verschärfung der EU-Klimaschutzauflagen. Die NRW-Grünen reagieren frostig.
Die SPD schaltet sich in die Diskussion um das Deichbauprojekt Mehrum 3 ein. Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnetr Norbert Meesters will einen Vorschlag des Voerder Fraktionschefs Uwe Goemann für das laufende Verfahren aufgreifen. So kündigt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion an, einen Runden Tisch initiieren helfen zu wollen, an dem Stadt, Deichverband, Bezirksregierung, Bergbau und die zuständigen Ministerien teilnehmen, um auszuloten, was möglich ist.
Bis zur Landtagswahl 2017 wird es nichts mehr mit dem vollmundig angekündigten Flohmarkt-Gesetz. Man wolle nicht schon wieder als Verbotspartei in Erscheinung treten, sagt der Grünen-Politiker Reiner Priggen.
Landtagsabgeordneter Reiner Priggen sprach bei der Kreisversammlung der Grünen. Er plädiert dafür, Tagebauflächen zu nutzen, um den sozialverträglichen Strukturwandel zu schaffen.
Marcel Schumacher übernimmt die Leitung der landeseigenen Sammlung in der ehemaligen Reichsabtei Aachen-Kornelimünster: rund 4000 Werke, darunter Spitzenwerke von Richter, Polke und Uecker.
Wie viele Kohle verträgt das Klima? Unter dieser Frage stand eine Podiumsdiskussion zur Anti-Kohle-Kette, bei der weniger das Klima und mehr die Situation im Rheinischen Revier, vor allem in Erkelenz und bei den RWE-Beschäftigten, diskutiert wurde.
Eins muss man Rot-Grün lassen: Im Gegensatz zu früher, als beständiger Koalitionsstreit genüsslich nach außen getragen wurde, verhalten sich beide Seiten jetzt weitaus disziplinierter. Aber nicht nur beim Landesentwicklungsplan drohen jetzt wieder heftige Diskussionen.
Bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze setzt Mehrdad Mostofizadeh sich knapp gegen Monika Düker durch. Er bezeichnet seinen Kurs als "klar links".
Die Landtagsfraktion der Grünen hat ihren Haushaltsexperten Mehrdad Mostofizadeh zum Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Reiner Priggen, der nicht mehr kandidierte. Die Wahl ging äußerst knapp aus: Wie die Fraktion miteilte, entfielen auf den 45-jährigen Mostofizadeh, den bisherigen Vizefraktionschef, 15 Stimmen, 14 auf seine Mitbewerberin, die frühere Landesparteichefin Monika Düker (51).
Monika Düker (51) tritt als "Diplomatin" gegen den "Angreifer" Mehrdad Mostofizadeh (45) an.
Es ist die Chronik eines angekündigten Rückzuges: In zwei Jahren will Reiner Priggen den Landtag von Nordrhein-Westfalen verlassen. Den Vorsitz der Grünen-Fraktion legt der 62-Jährige aber jetzt schon nieder, um dem neuen Vorstand einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Bis zur Landtagswahl 2017 wird der gebürtige Emsländer und Ingenieur aber im Landtag verbleiben.
Nach rund 20 Jahren in Spitzenämtern der nordrhein-westfälischen Grünen zieht sich Landtagsfraktionschef Reiner Priggen aus der ersten Reihe zurück. Das gab der 62-Jährige am Dienstag vor der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf bekannt.
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, will auf einer Vorstandssitzung am Dienstag seinen Rückzug ankündigen. Das haben mehrere grüne Spitzenpolitiker bestätigt. Als Nachfolger wollen die Innenpolitikerin Monika Düker und der Finanzpolitiker Mehrdad Mostofizadeh kandidieren. Mit Daniela Schneckenburger verliert der Grünen-Fraktionsvorstand außerdem eine von Priggens vier Stellvertretern. Die evangelische Theologin wurde gestern vom Rat der Stadt Dortmund zur neuen Schuldezernentin gewählt.
Fraktionschef Reiner Priggen gibt sein Amt ab. Um die Nachfolge ringen zwei Konkurrenten: Ex-Landeschefin Monika Düker und Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh. Der Sieger führt die Grünen in den nächsten Landtagswahlkampf.
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, will auf einer Vorstandssitzung am Dienstag seinen Rückzug ankündigen. Das haben mehrere grüne Spitzenpolitiker bestätigt. Als Nachfolger wollen die Innenpolitikerin Monika Düker und der Finanzpolitiker Mehrdad Mostofizadeh kandidieren. Mit Daniela Schneckenburger verliert der Grünen-Fraktionsvorstand außerdem eine von Priggens vier Stellvertretern. Die evangelische Theologin wurde gestern vom Rat der Stadt Dortmund zur neuen Schuldezernentin gewählt.
Die Grünen im Landtag wählen Anfang März die Fraktionsspitze neu. Es gilt als möglich, dass Fraktionschef Reiner Priggen sein Amt niederlegt. Er hat angekündigt, 2017 aufhören zu wollen. Als Nachfolgerin ist Monika Düker im Gespräch. Vize-Fraktionschefin Daniela Schneckenburger will Dortmunder Schuldezernentin werden. Ihr könnte die für Energiefragen zuständige Wiebke Brems nachfolgen.
Die Opposition kritisiert Krafts Regierungserklärung als unzureichend.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer ist zuversichtlich, dass NRW 2020 den Haushaltsausgleich und damit die Schuldenbremse schafft. Zugleich wandte er sich "gegen einen Wettlauf um das Erreichen der schwarzen Null". Die Konsolidierung des Haushalts erfolge "ruhig und gelassen". Römer und Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen bekräftigten, in diesen und den nächsten Jahren jeweils 160 Millionen Euro dauerhaft ("strukturell") bei den Beamten sparen zu wollen.
SPD und Grüne wollen in diesem Jahr 155 Millionen Euro bei den Stellen im öffentlichen Dienst des Landes sparen.
Bis Mitte der 1980-er Jahre arbeiteten die Kumpel unter Tage mit extrem giftigem PCB. Wie viel davon noch unter der Erde ist, weiß niemand. Ein Gutachten soll nun die Gefahren klären. Bis dahin dürfen die Stollen nicht geflutet werden.
Hannelore Kraft: Opposition redet das Land schlecht. CDU und FDP wollen Studiengebühren wieder einführen.
Der Stromnetzbetreiber Amprion hat sich auf zwei mögliche Standorte für den Bau eines Stromkonverters im Rheinland festgelegt. Demzufolge soll der Umwandler entweder im Norden von Kaarst an der Grenze zu Meerbusch oder in Dormagen-Gohr, wo das Unternehmen eine Umspannlage unterhält, entstehen. Wegen des größeren Abstands zur nächsten Wohnsiedlung - jeweils etwa 1300 Meter Richtung Kaarst und Osterath - favorisiert Amprion die Fläche in Kaarst. Allerdings befindet sich dort noch ein Kiesabbaugebiet, so dass erst neue rechtliche Grundlagen für das Gebiet geschaffen werden müssten. "Wir gehen davon aus, dass wir den Zielkonflikt mit dem Kiesabbau überwinden können", erklärt Projektleiter Thorsten Mikschaitis gestern. Im Sommer hatte das Unternehmen noch sechs mögliche Standorte vorgestellt.
Ein bisher unbekanntes Milliardenrisiko bedroht die Landesfinanzen. Nach Ansicht von Experten übersteigen die absehbaren Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus in Garzweiler, Hambach und Inden bei Weitem die Höhe der Rückstellungen, die der Betreiber RWE Power und dessen Mutterkonzern RWE dafür gebildet haben.
Meinung · Mit den Tagebau-Ewigkeitslasten hält die Landesregierung sich nicht lange auf: Es gibt sie nicht, deshalb muss man die Kosten auch nicht kalkulieren.
Im Forschungszentrum zieht ein 2000 Tonnen schwerer Atomreaktor um
Mit Kritik haben die Grünen im NRW-Landtag auf die Entscheidung der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) reagiert, bei der Verlagerung eines hochradioaktiven Reaktorbehälters in Jülich keine journalistischen Beobachter zuzulassen. "Die Arbeiten am Reaktorkern sind für die Öffentlichkeit relevant. Deshalb hat sie auch ein Recht zu erfahren, was dort in diesen Tagen passiert", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. "Die Heimlichtuerei schadet dem Vertrauen." Die Arbeiten haben am Montag begonnen. Anfragen von Journalisten, diese zu beobachten, wurden bislang abgelehnt. Heute informiert die AVR auf einer Pressekonferenz.
Das Land NRW plant, die Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Neben Maklern und Vermietern läuft auch der Mieterverein Sturm gegen die Steuererhöhung. Wohnungen in Düsseldorf dürften noch teurer werden.
Rot-Grün rechnet mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr.
NRW-Regierung rechnet mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr.
Die landeseigenen Spielcasinos sind defizitär. Suchtexperten warnen zudem vor den Gefahren des Glücksspiels. CDU und FDP wollen eine neue Debatte, die Landesregierung will ein neues Casino.
Die Präsentation einer "Potenzialstudie" ging daneben, weil die grünen Landesparteichefs nicht mit den Zahlen herausrückten. Einem Profi wie Fraktionschef Priggen wäre das nicht passiert.
Müssen Lehrer wirklich Beamte sein? Der Bund der Steuerzahler NRW will die Aufgaben des Landes auf dem Prüfstand sehen.
Vielleicht baggert RWE im Rheinland tatsächlich noch wie geplant bis 2045 nach Braunkohle. Vielleicht lohnt sich der Abbau wegen der Energiewende auch schon viel früher nicht mehr. Aber wann auch immer Schluss ist mit den riesigen Baggerlöchern in Inden, Garzweiler und Hambach: Nach dem Ende des Tagebaus droht den Reviernachbarn ein gefährlicher Grundwasseranstieg, der ihre Keller überschwemmen und die Ränder der Tagebau-Krater zum Einstürzen bringen könnte. Das befürchten die NRW-Grünen, die sich bei einer Exkursion in Ostdeutschland über die Spätfolgen des dortigen Tagebaus informiert haben.
Im Stadtteil Köln-Porz wurde ein CDU-Bürgermeister von Rechtspopulisten ins Amt gewählt. Der Landes-Chef der Partei, Armin Laschet, schweigt und gerät dadurch unter Druck.
Im Braunkohlerevier soll eine Landstraße verlegt werden. Bürger sind dagegen.
Die CDU hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeworfen, sich auf Druck der Grünen von dem Polizeibericht über die Dortmunder Krawalle vom 25. Mai distanziert zu haben. Das sei "ein mieser Stil", so der Abgeordnete Theo Kruse. In dem Bericht kamen die Rechtsradikalen deutlich besser weg als die Gegendemonstranten. Jäger bekräftigte, dass er zu dem Bericht stehe, auch wenn er die Empörung darüber verstehe.
Der Finanzminister braucht Geld für die Neuregelung der Beamtenbesoldung.
Rot-Grün muss nach der Niederlage der NRW-Regierung bei der Beamtenbesoldung neu ans Werk. Die Opposition im Landtag spricht von einem Desaster.
Im Streit um hohe Schadenssummen nach dem Pfingststurm weisen die Städte die Kritik der Grünen im Landtag zurück, ihre Hilfsforderungen seien überzogen. "Wir wollen uns da keineswegs bereichern. Der Sturm hat Schneisen der Verwüstung geschlagen - bei uns eben besonders", sagte Bochums Stadtsprecher Thomas Sprenger. Im Stadtgebiet müssten 2500 Bäume ersetzt werden. "Die Kosten, die entstehen, gehen weit über einen neuen Baum hinaus, das kann bis zu 4000 Euro pro Straßenbaum sein", so Sprenger. Grünen- Fraktionschef Reiner Priggen hatte in der "WAZ" die Schadensmeldungen der Städte als "maßlos" und "nicht mehr anständig" kritisiert.
Grünen-Fraktionschef Priggen hält einige Schadensmeldungen der Kommunen nach dem Pfingstunwetter für überzogen. Die Städte wehren sich - nicht nur umgestürzte Bäume müssten ersetzt werden.
Die Grünen im NRW-Landtag erheben schwere Vorwürfe gegen das Forschungszentrum Jülich. Fraktionschef Priggen wirft ihm Missbrauch von Steuergeldern vor.
Die Grünen im NRW-Landtag wollen den sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung am Zentrum Jülich eingestellt wird. Auch eine weitere Unterstützung für Atomkraft in China darf es nicht geben", sagte der Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen unserer Zeitung. Wie erst in dieser Woche bekannt wurde, wird die Kernenergie dort noch immer intensiver erforscht als bisher bekannt.
Der Kieler Regierungschef Torsten Albig macht sich mit seinen Überlegungen für eine Straßenabgabe aller Autofahrer keine Freunde - auch in Nordrhein-Westfalen nicht. Zu einer Pkw-Maut sagen SPD und Grüne Nein.
Nach Vorstellung vom Fraktionschef der Grünen in NRW soll es künftig effizientere Sammelsysteme bei der Glasverwertung geben.
Die Grünen in NRW fordern effizientere Sammelsysteme bei der Glasverwertung. Nach Vorstellungen von Fraktionschef Reiner Priggen soll es künftig nur noch acht Größen für Glasbehältnisse geben. "Beim Flaschenpfand gibt es eine Ex-und-hopp-Mentalität", sagte Priggen.
Die neue Leitentscheidung der Landesregierung zur Tagebau-Zukunft wirft in Erkelenz viele Fragen auf. Jetzt sprechen Bezirksregierung, Kommunen und Tagebaubetreiber über Inhalt und Umfang von möglichen Planänderungen.
Die SPD-Politiker distanzieren sich von Verkleinerung des Braunkohle-Abbaus.
SPD und Grüne haben sich erleichtert über die Einigung mit den Kommunen bei der schulischen Inklusion gezeigt. Wie berichtet, will das Land nun alljährlich überprüfen lassen, ob die zugesagte Pauschale von 35 Millionen Euro pro Jahr — 175 Millionen Euro in fünf Jahren — die Kosten der Kommunen auch wirklich abdeckt. Falls nicht, soll der Betrag aufgestockt werden. Mit dieser Zusage gehe das Land an die Grenze dessen, was es sich leisten könne, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Sein Grünen-Kollege Reiner Priggen erklärte, er rechne nicht mit einer Kostenexplosion bei der Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderung. Vielmehr sei auf Dauer mit einem Rückgang der Aufwendungen zu rechnen.
Nach monatelangem Streit um die Finanzierung der schulischen Inklusion wurde jetzt ein Durchbruch erzielt. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einem Sieg für die behinderten Schüler.
Die jüngsten Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung zum Braunkohlenabbau bedeuten nach Angaben der SPD keineswegs das Ende für Garzweiler II im Jahr 2030. Dort werde es "auch nach 2030 Abbau geben", betonte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Er widersprach damit der Behauptung der CDU, dass Rot-Grün das Aus für Garzweiler II besiegelt habe.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellt in einer Sondersitzung des Landtags klar: Der Tagebau Garzweiler II soll verkleinert, aber nicht vorzeitig beendet werden.
Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung, das Braunkohle-Abbaugebiet deutlich zu verkleinern, stößt in der Landtagsfraktion auf Widerspruch. Die Kritiker halten die Absage an die vierte Umsiedlungsstufe für voreilig.
Der Kompromiss entschärfte ein drohendes Zerwürfnis zwischen SPD und Grünen.
Grünen-Fraktionschef in Erkelenz: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will auf die Umsiedlung von Holzweiler verzichten.
Das Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II östliche von Erkelenz soll verkleinert werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll die Ortschaft Holzweiler, in der rund 1400 Menschen leben, nun nicht mehr von Umsiedlung betroffen sein.
Der vom RWE betriebene Braunkohletagebau Garzweiler II soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung von NRW verkleinert werden. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger umgesiedelt werden als geplant. 300 Millionen Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Stop-Rheinbraun ist zufrieden.
Rund 60 Prozent der Landesfläche von NRW sind als potenzielle Fördergebiete für Erdgas ausgewiesen. Kritiker befürchten, dass sich US-Energie- unternehmen über das Freihandelsabkommen Zugang zu ihren Feldern verschaffen könnten.
Der Einsatz von Braunkohle zur Stromerzeugung ist nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf absehbare Zeit unverzichtbar. Allerdings hätten Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive, "wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen Rechnung getragen wird". Während Duin mit den Vorstandsvorsitzenden Matthias Hartung (RWE Power) und Bernd Tönjes (RAG) in Düsseldorf eine Vereinbarung für "noch mehr Transparenz" im Braun- und Steinkohlebergbau unterzeichnete, meldete sich der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, kritisch zu Wort: Es sei "absurd, um die Braunkohleverstromung einen Schutzzaun zu ziehen". Er fügte hinzu: "Die unter Umweltgesichtspunkten schmutzigste Stromversorgung mit Kraftwerken, die im Wesentlichen weit über 40 Jahre alt sind, soll ungehemmt fortgesetzt werden?" Duin sagte dazu, er "teile diese Meinung nicht". Die rot-grüne Regierungskoalition halte es aber aus, dass es "unterschiedliche Ansichten zur Zukunft der Braunkohle gibt".
Der wegen Geldanlagen unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt abgeben. Linssen, NRW-Finanzminister von 2005 bis 2010, hatte zuvor eingeräumt, dass er Ende der 1990er Jahre Gelder seiner Eltern auf den Bahamas geparkt hatte.
Helmut Linssen, NRW-Finanzminister von 2005 bis 2010, räumt ein, dass er Ende der 1990er Jahre ein Vermögen seiner Eltern auf den Bahamas geparkt hat. "Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat", sagte Linssen. Auf die Frage nach dem Warum sagte er unserer Zeitung: "Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun."
Der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) steht unter Druck, weil er Vermögen seiner Eltern auf den Bahamas angelegt hat. Erstmals nennt er sein Motiv.