In Köln wurden 2012 nur 6,29 Prozent aller Wohnungseinbrüche aufgeklärt. Das geht aus einer Statistik hervor, die gestern im Landtag diskutiert wurden. Die höchste Aufklärungsquote erzielte danach die Polizei in Herford (30,23 Prozent). Düsseldorf liegt bei 10,64 Prozent. Robert Orth, Innenexperte der FDP, kritisierte, Innenminister Ralf Jäger (SPD) binde zu viel Personal für Präventionskampagnen wie den "Blitzermarathon". Der SPD-Politiker Andreas Bialas wies die Vorwürfe zurück. Kaum ein anderer Ort der Welt sei so sicher wie NRW, sagte der Abgeordnete — die Zahl der schweren Gewalttaten gehe deutlich zurück.

80 Prozent der Schutzpolizisten werden nach einer Studie im Einsatz verletzt oder beleidigt. "Der Arbeitsalltag von Polizisten ist noch gefährlicher, als die nackten Zahlen vermuten lassen", sagt NRW-Minister Jäger.

Nachbarschaften beauftragen zunehmend private Sicherheitsdienste, um ihre Häuser vor Einbrechern zu sichern. Die Polizei kritisiert dieses Vorgehen. Am Montag startete eine landesweite Aktionswoche zum Thema Einbruchschutz.

Der Burgfrieden der beiden Lager hielt beim Parteitag der Liberalen nur vordergründig und schimmerte bei einigen Kampfkandidaturen durch. Ein Ratsherr zieht nun die Konsequenzen und will sein Mandat aufgeben.

Der Blitzmarathon geht in die fünfte Runde. Dieses Mal wollen Polizei und Ordnungsbehörden bundesweit Raser zur Strecke bringen. Wir erklären, was Sie zu der Aktion wissen müssen.

Das NRW-Innenministerium hat einen Bericht zur Einsatzfähigkeit der Polizeibeamten vorgelegt. Das Ergebnis ist besorgniserregend: 4298 Ermittler sind gesundheitlich schwer angeschlagen.

SPD und Grüne im Landtag haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich Klarheit über die "Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste" in Deutschland zu schaffen. Anlass für diesen Vorstoß sind Berichte über eine Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes CIA mit Bundesbehörden beim "Projekt 6" in Neuss. In der Zeit von 2005 bis 2010 soll offenbar in einer Immobilie der Sparkasse Neuss eine Datenbank mit Informationen über mutmaßliche Terroristen angelegt worden sein. Die Bürger seien "systematisch elektronisch ausgespäht" worden, so Jens Geyer (SPD). Dies sei eine Bedrohung der Freiheit nicht nur des Einzelnen, sondern der gesamten Gesellschaft. All das sei ohne Kenntnis der Landesregierung erfolgt. Die Bundesregierung gebe aber keine ausreichenden Informationen; vielmehr werde die Bevölkerung "für dumm verkauft".

Der Landtag verlangt von der Bundesregierung Aufklärung, in welchem Umfang Bürger durch Geheimdienste überwacht worden sind. Dazu müssten insbesondere alle Details über ein Geheimprojekt in Neuss offengelegt werden.

Die Opposition im Landtag will überprüfen lassen, ob die stundenlange Sperrung des Airports verhältnismäßig war. Ein verdächtiger Koffer hatte Alarm ausgelöst. 10.000 Passagiere waren von der Räumung des Airports betroffen.

Die Grünen gehören mit zu den Verlierern der Bundestagswahl. Monika Düker, NRW-Landeschefin der Partei, räumt strategische Fehler ein. Bei den Liberalen wird Guido Westerwelle plötzlich wieder als möglicher Bundesvorsitzender gehandelt.

Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt wegen einer Verfolgungsjagd gegen die Polizei. Eine Filmaufnahme zeigt, wie Streifenwagen einen Jugendlichen aus Moers verfolgen, bis dieser stürzt und sich schwer verletzt.

Jeder zehnte Notruf über die "110" geht verloren. Der NRW-Innenminister lässt die Leitstellentechnik modernisieren.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Robert Orth, ist besorgt über den Zustand der Polizeileitstellen in NRW. Die seien häufig temporär nicht erreichbar und müssten dringend modernisiert werden, stellte Orth anhand der Zahl der Anrufe fest, die nicht in zehn Sekunden beantwortet wurden. Im Düsseldorfer Polizeipräsidium seien auf diese Art allein im vergangenen Jahr 11 314 Notrufe "verloren gegangen".

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt weiter. Rot-Grün geht verstärkt gegen mobile Banden vor.

Weil es zum Verkauf steht, befürchten Politiker, dass nicht mehr saniert wird.

Ein 53-jähriger Patient der forensischen Klinik in Viersen-Süchteln entkam beim Freigang seiner Aufsichtsperson und ist noch nicht gefasst. Die Polizei gab die Flucht erst drei Tage später bekannt.

Der Innenausschuss des NRW-Parlaments hat auf Antrag der FDP-Fraktion das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt. Das Innenministerium bekräftigt, ein "Neuanmietungsvorhaben" für 2014 sei vorgesehen.

3500 Polizisten, 3000 Messstellen und Hunderttausende Autofahrer auf der Hut: Der vierte „Blitz-Marathon“ hat am Dienstag die Autofahrer zu behutsamerer Fahrweise erziehen sollen. Nicht alle spielten mit.

Die lange andauernden Ermittlungen zur Duisburger Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 sorgen zunehmend für Unmut. Unsere Zeitung hatte aus Justizkreisen erfahren, dass die Staatsanwaltschaft zwar daran festhält, Anklage gegen die 15 Beschuldigten zu erheben. Der Zeitpunkt ist jedoch unklar. Peter Biesenbach, Vize-Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, erklärte, es sei für die Angehörigen der Opfer wichtig, dass ein Gerichtsverfahren "endlich Antwort auf ihre offenen Fragen" liefere. Auch die Beschuldigten müssten wissen, woran sie seien. "Die Staatsanwaltschaft ist in dem Verfahren personell gut aufgestellt", sagte Biesenbach. "Ich erwarte, dass die Ermittlungen zügig zum Abschluss kommen und Anklage erhoben wird."

Betrunkene Radfahrer sind häufig in schwere Unfälle verwickelt. Die Innenminister-Konferenz spricht sich jetzt dafür aus, die Alkohol-Grenze für Radfahrer von 1,6 auf 1, 1 Promille abzusenken.

In Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr etwa 1,5 Millionen Straftaten gegeben. Damit ist NRW im bundesweiten Vergleich das Land, in dem die meisten Delikte pro Einwohner begangen werden. Gestern debattierte der Düsseldorfer Landtag über die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA). Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU, warf NRW-Innenminister Ralf Jäger vor, dass in seiner Regierungszeit nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt werde. "NRW ist eine Oase für Kriminelle" ", sagte Biesenbach. Nur bei jedem siebten bis achten Wohnungsaufbruch werde ein Tatverdächtiger ermittelt. "Einbrechen ist ein weitgehend risikoloses kriminelles Geschäft", erklärte der CDU-Politiker. Als eine der Ursachen nannte Biesenbach die schlechte Personalausstattung der Kriminalpolizei, die pro Wohnungseinbruch nur 60 Minuten Zeit für die Ermittlung der Täter aufwenden könne.

Auf Einladung der FDP besuchte der Landtagsabgeordnete Robert Orth die Polizeiwache in Neukirchen-Vluyn. Er soll sich in Düsseldorf dafür starkmachen, dass die Beamten eine neue Wache bekommen.

Die Gewalt gegen Respektspersonen in NRW nimmt zu. Auch Rettungskräfte, Schiedsrichter und Lehrer werden zunehmend Opfer von Übergriffen. Rot-Grün plant eine "Woche des Respekts".

Streit um Waffenbesitz ist möglicherweise das Motiv für die Bluttat.

Streit um Waffenbesitz ist möglicherweise das Motiv für die Bluttat.

In NRW sind seit Juli vergangenen Jahres 377 Gefangene entwichen, 229 davon kamen nach dem Urlaub nicht oder zu spät zurück. Eine hohe Zahl — doch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigt die Lockerungen. Eine Analyse.

Eine Fahndungspanne bei den Ermittlungen gegen die kürzlich festgenommenen Salafisten wird den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Spezialisten der NRW-Polizei hatten die Wohnung eines Verdächtigen im Bonner Stadtteil Tannenbusch durchsucht und dabei Sprengstoff übersehen, der im Kühlschrank gelagert war.

Piraten-Mitglied Dirk Schatz hat in der Plenardebatte zu den Ursachen des Salafismus mit seiner Rede heftige Kritik ausgelöst. Schatz bekannte sich zunächst dazu, selbst zum Islam konvertiert zu sein und berichtete über die Diskriminierung, die seine Kopftuch tragende Schwiegermutter täglich erlebe.

In Remscheid zünden Schüler einen Brandsatz vor einer Schule. In Köln werden bei einer Massenschlägerei von Abiturienten drei Polizisten verletzt. Die CDU verurteilte die "Exzesse".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein Aussteigerprogramm für Salafisten angekündigt. Es reiche nicht, radikal-islamistischen Salafismus allein mit Repression zu bekämpfen, sagte Jäger am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Der Staat müsse auch Angebote schaffen, um Ausstiegswilligen und ihren Eltern zur Seite zu stehen und ihnen aus Lebenskrisen zu helfen. Zunächst sollten drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr eingerichtet werden, sagte Jäger.

In NRW hat es im vergangenen Jahr 54 167 Wohnungseinbrüche gegeben — das sind 7, 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt, dass Einbruchsdelikte von Ermittlungsbehörden oft nur verwaltet werden.

Die Entscheidung des rot-grünen Landeskabinetts, Köln den Zuschlag für die fünfte Spielbankkonzession in NRW zu geben, stößt in Düsseldorf teils auf Bedauern. Die Landeshauptstadt hatte neben Köln, Neuss, Münster und Königswinter Interesse bekundet.

Die NRW-FDP stellt heute bei ihrem Landesparteitag in Neuss die Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr auf. Robert Orth, Chef des FDP-Bezirks Düsseldorf, kündigte an, es werde eine "gute Mischung aus neuen und bewährten Kräften" geben. Für aussichtsreiche einstellige Plätze wollen die Neulinge Mathias Richter (Recklinghausen) und Hans H. Stein (Köln) kandidieren.

Ein Ausschuss soll Geschäfte des Landesbetriebs BLB untersuchen, im Fokus ist auch der 2008 getätigte Kauf des Gebäudes am Rheinufer.

Düsseldorfer Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP sprechen sich dafür aus, möglichst viele Landesministerien in der Nähe des Landtags zu konzentrieren. Damit könnte die vor Jahren verworfene Idee eines Regierungsviertels neuen Schwung bekommen.

In NRW haben innerhalb von zwei Jahren 457 Häftlinge während eines Aufenthaltes außerhalb der Gefängnismauern das Weite gesucht. Von ihnen seien 76 noch verschwunden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Regierung zu einer Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Robert Orth. Die Zahlen über die sogenannten Entweichungen beziehen sich auf die Zeit von Juli 2010 bis Juni 2012.

Die Grünen wollen, dass die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich sind.

Dormagen (dpa). Der Modellversuch zum freien Strafvollzug für jugendliche Straftäter in Dormagen wird fortgesetzt. Die rechtspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen hätten zugesagt, "dem Projekt weiterhin den fraktionsübergreifenden und notwendigen Halt zu geben", teilte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Robert Orth gestern mit. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) entschied daraufhin, das Projekt wieder aufzunehmen. Zunächst sollten die Jugendlichen, die sich dort gut entwickelt hätten, zurückkehren können.

Die Entscheidung der Polizei, die Videoüberwachung in der Altstadt auf die gesamte Bolkerstraße und die Mertensgasse auszudehnen, fand ein überwiegend positives Echo. Andreas Hartnigk, ordnungspolitischer Sprecher der CDU, begrüßte den Beschluss, mit der die Polizei der Linie seiner Partei folge. "Wir haben schon seit Jahren mehr Überwachung gefordert." Hartnigk verweist auf die Kameras an Rheinbahn-Haltestellen und in den Fahrzeugen: "Sie sind wichtig für das Sicherheitsgefühl der Nahverkehrsnutzer und verhindern Zwischenfälle und Vandalismus."

Düsseldorf (gmv). Nach der Flucht von drei jugendlichen Intensivtätern aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dormagen haben SPD und Grüne die jugend- und rechtspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen. Robert Orth (FDP), Vorsitzender des Rechtsausschusses, kritisierte den Vorstoß. Bei der Einladung handele es sich um ein "Ablenkungsmanöver". Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) habe den Landtag nicht über die Vorfälle informiert. Rot-Grün wolle von den Missständen in der Einrichtung ablenken und eine parlamentarische Aufklärung der Flucht verhindern.

Das ZDF wird in "Wetten, dass..?" am Samstag voraussichtliche eine andere Stadtwette zeigen als ursprünglich angedacht. Der Sender hatte angekündigt, dass der neue Moderator Markus Lanz wettet, dass sich nicht 600 Düsseldorfer finden, die sich am Landtag für eine Aktion ausziehen. Im Gespräch war, ein Plattencover der Toten Hosen ("Reich & Sexy") nachzustellen, auf dem die Musiker und Models nackt zu sehen sind. Diese Idee hatte für viel Ärger im NRW-Parlament und in der Landeshauptstadt gesorgt (die RP berichtete), weil sie als platte Quotenmacherei verstanden wird. Nun heißt es, die wenig bekleideten Düsseldorfer sollen mit Farbe besprüht werden und das Logo des Fußball-Bundesligisten Fortuna bilden.

Es dürfte spannend werden, wenn am Mittwoch der Vorstand der Düsseldorfer FDP erstmals nach der Sommerpause zusammenkommt. Dann treffen Gisela Piltz, Vorsitzende des Kreisverbands, und Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihre Stellvertreterin, wieder aufeinander.

Die Düsseldorfer FDP-Abgeordneten Gisela Piltz (Bundestag) und Robert Orth (Landtag) üben massive Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW. "Er widerspricht an zahlreichen Stellen den Interessen unserer Stadt." Düsseldorf werde die negativen Folgen deutlich spüren. Piltz und Orth nennen an erster Stelle die Solidaritätsumlage, mit der SPD und Grüne klammen Kommunen mit Geld stärkerer Städte helfen wollen. Damit gefährde Rot-Grün die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt und "kostet Düsseldorf bares Geld".

Düsseldorf (RP). Die im Gespräch mit unserer Zeitung erhobene Forderung des Vorsitzenden der Piratenfraktion, Joachim Paul, den Verfassungsschutz in die Polizeibehörden zu integrieren, wird von der FDP heftig kritisiert. "Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten ist von wesentlicher Bedeutung für unseren Rechtsstaat", so der FDP-Rechtsexperte Robert Orth, " die Piraten sollten die Sommerpause nutzen, um sich gründlich in diese Materie einzuarbeiten, statt absurde Ideen aus der Piraten-Schatztruhe hervorzuzaubern."

Die von SPD und Grünen beabsichtigte Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre stößt in Nordrhein-Westfalen auf ein geteiltes Echo. Ob der Vorstoß erfolgreich sein wird, ist deshalb noch offen. Für eine entsprechende Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

128 der 237 Abgeordneten des neuen nordrhein-westfälischen Landtags sind direkt gewählt. Die übrigen 109 ziehen über die Landeslisten der Parteien ein. Im Rheinland und im Bergischen sind dies im Einzelnen:

Außer den Direktkandidaten für die vier Düsseldorfer Landkreise haben die Parteien auch Landeslisten aufgestellt. Sie wurden mit der Zweitstimme gewählt. Je nach Sitzverteilung im Parlament kann eine bestimmte Anzahl der Kandidaten in der Reihenfolge der Liste einziehen. Bei einigen stand das bereits gestern fest. Bei anderen hängt das von der Zahl der Überhangmandate ab. So gilt als sicher, dass mit Martin-Sebastian Abel ein dritter Düsseldorfer Grüner in den Landtag einzieht. Auch bei den Piraten dürfen sich mit Frank Herrmann und Oliver Bayer zwei weitere Düsseldorfer Hoffnungen machen.

Die Direktsiege in den vier Düsseldorfer Landtagswahlkreisen gehen in der Regel an eine der beiden großen Parteien — CDU oder SPD. Dennoch werden noch mehr Düsseldorfer im neuen Landtag sitzen. Ausschlaggebend dafür ist ihr Platz auf der Landesliste ihrer Partei. Je weiter vorne man dort steht, desto wahrscheinlicher ist der Einzug ins Parlament.

Nach einem vorläufigen Ergebnis hat sich die SPD-Kandidatin Walburga Benninghaus mit 42,5 Prozent im Wahlkreis 43 durchgesetzt. CDU-Herausforderer Peter Preuß kam auf 34,4 Prozent. Der Grünen-Kandiat erreicht 7,4, Robert Orth von der FDP 5,2 Prozent.

Die Direktsiege in den vier Düsseldorfer Landtagswahlkreisen gehen in der Regel an eine der beiden großen Parteien — CDU oder SPD. Dennoch werden noch mehr Düsseldorfer im neuen Landtag sitzen. Ausschlaggebend dafür ist ihr Platz auf der Landesliste ihrer Partei. Je weiter vorne man dort steht, desto wahrscheinlicher ist der Einzug ins Parlament.

Im neuen "Steigenberger Eck" stehen fast 50 Champagner-Sorten auf der Karte, Hoteldirektor Michael Kain ließ gestern schon mal zwei davon testen und freute sich über das Lob: Gemeinsam mit Margarete Gänzler vom zum Konzern gehörenden Intercity-Hotel präsentierte sich das Steigenberger Parkhotel im Kesselhaus mit Champagner, Fingerfood und Sylter Royal Austern.

Wie wollen Sie die Finanznot der Universität mildern? Das Bestreben von Rot-Grün, die Freiheit der Hochschulen zu beschneiden, lähmt Wirtschaftskooperationen und kostet Forschungsmittel. Das Vertrauen der Wirtschaft leidet. Die Uni wird durch die von Rot-Grün abgeschafften Studienbeiträge beim doppelten Abiturjahrgang unnötig leiden, da steigende Studierendenzahlen nicht eingerechnet werden. Wir wollen nicht, dass Facharbeiter oder Krankenschwestern über ihre Steuern die Studierenden nun subventionieren müssen. In Düsseldorfs Süden gibt es einen Industrie-Standort, der funktioniert: Wie kann man ihn stärken? Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen. Das Land muss seine Hausaufgaben machen. Wir brauchen eine verlässliche Energiepolitik, die nicht nur auf Wind und Sonne setzt. Ansonsten wird die Produktion in Düsseldorf zu teuer. Der Stopp des Landstraßenbaus muss aufgehoben werden, damit die Produkte schnell in die ganze Welt kommen. Das Klimaschutzgesetz NRW darf nicht kommen, da es wachstumsfeindlich ist und Stilllegungen und Arbeitsplatzverluste bedeuten kann. Finden Sie es richtig, dass Düsseldorf zahlen soll, um klamme Kommunen zu unterstützen? Klamme Kommunen in NRW müssen sich anstrengen. Es ist nicht einzusehen, dass sich Städte trotz hoher Verschuldung Unternehmen wie den Flughafen Dortmund oder die Steag gönnen. Düsseldorf hat es vorgemacht: Beteiligungen veräußern, Schulden abbauen und die Schuldenfreiheit für die Bürger nutzen. Dort wo trotz allem, wie im Bergischen Städtedreieck, die Not groß ist, muss das Land — und nicht Düsseldorf — den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Was muss für den Lärmschutz in Wersten getan werden? Lärm macht krank. Wir müssen Lärmquellen beseitigen. Es ist zu prüfen, ob in Wersten lärmmindernder Asphalt auf der A 46 mit seinen Zuwegungen möglich ist. Bestehende Tempolimits sind durch die Polizei mit mobilen Geschwindigkeitsmessungen zu überprüfen. Der Autofahrer muss das Gefühl haben, dass er jederzeit "geblitzt" werden kann. Stationäre Geschwindigkeits- messungen haben den Nachteil, dass Berufspendler in deren Bereich das Tempo einhalten und zehn Meter weiter wieder Gas geben.

Eine Umfrage der Bürgerinitiativen gegen die Kohlenmonoxidleitung bei den Kandidaten für die Landtagswahl ergibt, dass viele gegen die umstrittenen Rohre sind. Die Ergebnisse der Befragung liegen jetzt vor.

Der Wahlkreis 43 reicht von Wersten, Hellerhof, Vennhausen, Unterbach, Himmelgeist, Holthausen, Reisholz bis nach Benrath, Hassels, Urdenbach, Itter, Garath und Hellerhof. Wahlberechtigte sind hier 93.330 Menschen. Hier gibt es eine gemischte Wählerschaft: Es gibt CDU-nahe Stadtteile und SPD-Hochburgen. Peter Preuß (CDU) hat 2005 und 2010 das Mandat direkt geholt. Mit Ratsfrau Walburga Benninghaus (SPD) fordert ihn jetzt eine Frau heraus.

Sollte die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Landtag schaffen, wird der einzige Düsseldorfer Liberale im Parlament Robert Orth heißen.

Jetzt ist es offiziell: In den vier Düsseldorfer Wahlkreisen werden bei der Landtagswahl am 13. Mai insgesamt 24 Kandidaten antreten. Es werden jeweils vier von CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei sein. Der Kreiswahlausschuss hat am Donnerstag unter Vorsitz des Ordnungs-Dezernenten Stephan Keller einstimmig alle Direktkandidaten zugelassen.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat bestätigt, dass der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Ex-Sozialdemokrat Wolfgang Clement die FDP im Wahlkampf unterstützen will. "Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Aber ich gehe davon aus, dass Wolfgang Clement uns noch vor der Landtagswahl am 13. Mai unterstützt", sagte Lindner am Rande der Eröffnung des FDP-Straßenwahlkampfes in Düsseldorf unserer Zeitung.

Bei der Landtagswahl am 13. Mai können sich einige der Düsseldorfer Kandidaten berechtigte Hoffnungen machen, in den Landtag einzuziehen. Bis auf die CDU haben alle Parteien die Reihenfolge auf der jeweiligen Landesliste festgelegt. Je nach Anteil der Zweitstimmen zieht eine gewisse Zahl an Listenplätzen. Prinzipiell gilt: Je weiter vorne ein Kandidat steht, desto höher die Chance, über die Liste einzuziehen.

Da sage noch einer, die CDU vernachlässige das Konservative. Für die Christdemokraten in der Landeshauptstadt gilt das jedenfalls nicht. Im Wahlkampf um das Landesparlament setzen sie auf Bewährtes: Es treten dieselben Kandidaten an, die bei der Landtagswahl 2010 (gegen jeden NRW-Trend!) alle vier Düsseldorfer Wahlkreise direkt geholt hatten.

Es ist selten, dass bei den Düsseldorfer Freidemokraten Konflikte offen ausgetragen werden. Die Liberalen in der Landeshauptstadt mögen es eher dezent. Umso bemerkenswerter war, was sich am späten Dienstagabend im Licht der untergehenden Sonne in der Rheinterrasse abspielte.

Nach den Grünen haben am Dienstagabend auch die Düsseldorfer Liberalen die Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. Bei der Kreiswahlversammlung in der Rheinterrasse kam es zu einem Eklat: Robert Orth (44), der seit 2000 für die FDP im Landtag sitzt und diesmal im Süden Düsseldorfs antritt (Wahlkreis 43), hatte Ratsfrau Monika Lehmhaus (55) als Gegenkandidatin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wird bei der Neuwahl des Landesparlaments im Wahlkreis 40 im Düsseldorfer Norden antreten. Damit schicken die Liberalen ihr prominentestes Gesicht ins Rennen. Das könnte Mitbewerber Olaf Lehne (CDU) Stimmen im bürgerlichen Lager kosten.

Als 2010 in Düsseldorf um den Einzug in den Landtag gekämpft wurde, waren auf den Plakaten vor allem männliche Köpfe zu sehen: CDU und SPD schickten ausschließlich Männer ins Rennen, bei der FDP waren drei von vier Wahlkreisen mit Männern besetzt.

Bis zur Neuwahl des Landtags sind es nur wenige Wochen. Bei den Parteien ist die Hektik groß: Sie müssen Kandidaten aufstellen und den Wahlkampf organisieren. In Düsseldorf werden Kanzlerin Merkel, Ministerpräsidentin Kraft, FDP-Chef Rösler und sein Grünen-Kollege Cem Özdemir erwartet.

Der Bund der Steuerzahler in NRW kritisiert die Reise des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags in die USA. Bei dem Auslandsaufenthalt wollen sich die Abgeordneten über die amerikanischen Lösungsansätze bei den Themen Jugendstrafvollzug, elektronische Fußfessel und Sicherungsverwahrung informieren.

Die Düsseldorfer Liberalen präsentierten sich bei ihrem Parteitag in der Handwerkskammer trotzig bis angriffslustig und vor allem geschlossen. Die Kreisvorsitzende Gisela Piltz wurde dafür von den Mitgliedern belohnt.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat Parlament und Öffentlichkeit fehlerhaft über die Umstände der Flucht eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Bochum am 29. Januar unterrichtet. Der SPD-Politiker entschuldigte sich gestern im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags für die falschen Angaben. Kutschaty sagte, er habe sich auf den Bericht des früheren Anstaltsleiters verlassen. Der habe jedoch wichtige Details verschweigen. Dies sei der Grund für dessen Suspendierung gewesen.

Ein 31-jähriger Häftling hat mit einem Löffel das Mauerwerk am Fenster seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum gelöst. Die Manipulation fiel auf, weil sich der Häftling vor einer angekündigten Kontrolle selbst angezeigt hatte. Heute will sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu dem Vorgang äußern. Der Ausbruchsversuch ist bereits der vierte schwere Zwischenfall binnen eines Jahres, der sich in der JVA Bochum ereignet hat. Robert Orth, Rechtsexperte der FDP, kritisierte, der Minister dürfe seine Augen nicht länger vor den Missständen in dem Gefängnis verschließen. Angesichts der eklatanten Mängel reiche es nicht aus, wochenlang auf die Ergebnisse der Expertenkommission zu warten, die die Pannenserie in dem Gefängnis analysieren soll.

Er befand sich im geschlossenen Vollzug, trotzdem konnte sich der Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum bei einem Krankenhausaufenthalt am Freitag offenbar unbehelligt davonmachen: Der 31-jährige Mann wurde während der Behandlung einer Kopfverletzung in einem Essener Klinikum nicht bewacht. Dies bestätigte das NRW-Justizministerium unserer Zeitung. Möglicherweise liege damit ein Verschulden der JVA vor, hieß es. Diese sei für die Bewachung ihres Häftlings verantwortlich. Eine Expertenkommission soll nun klären, warum der Mann nicht bewacht wurde und ob dies zulässig war. Erst danach will das Ministerium über mögliche Konsequenzen in der JVA entscheiden, sagte ein Sprecher.

In 15 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen schwere Sicherheitsmängel abgestellt werden. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) räumte in der gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses ein, dass bei einer Sicherheitsüberprüfung ausbaubare Oberlichter entdeckt wurden. "Die Baumängel werden jetzt behoben", sagte Kutschaty. Wer für den Planungsfehler verantwortlich sei, werde noch ermittelt.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Frühsommer 2010 waren zehn Düsseldorfer dabei — sechs davon gaben Christian Wulff ihre Stimme. Die Politiker von CDU und FDP stehen auch heute noch zu ihrer damaligen Entscheidung. Nach derzeitigem Stand sei ein Rücktritt keinesfalls nötig.

Der Radweg von Angermund nach Duisburg-Rahm weist Schäden auf. Der Landesbetrieb Straßen NRW will diese gegebenenfalls reparieren. Eine Verlängerung des Radweges in den Ortsbereich Angermund wird es nicht geben.

Einen Transport von Castor-Behältern mit Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus lehnt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kategorisch ab. Ein solcher Transport, der nach dem Auslaufen der Genehmigung für das Zwischenlager Jülich Ende 2013 geplant ist, sei unverantwortlich, sagte Remmel im WDR. Auch Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD), der die Atomaufsicht führt, sprach sich gegen die Transporte aus.

Mit einem Festakt feiert das Verwaltungsgericht, das in dem repräsentativen Gebäude seinen Sitz hat, das Ende der vierjährigen Restaurierung. 14 Millionen Euro wurden in den "Stahlhof" investiert, um das Haus für die Stadt Düsseldorf und für die Justiz wieder strahlen zu lassen.

Zwischen der Düsseldorfer FDP und der liberalen Fraktion im Landtag schwelt ein Zwist: Die Landtagsfraktion hat Zustimmung zu einem Gesetz signalisiert, das die Stadt Düsseldorf Millionen kosten würde. Darüber sind die Freien Demokraten im Rathaus erbost und machen Druck.

Falls Düsseldorf gegen den vom Land geplanten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" vor Gericht zieht, hat OB Elbers eine Ratsmehrheit hinter sich. Schwarz-Gelb stellt in einem Ratsantrag Bedingungen für einen gerechteren Pakt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Robert Orth fordert von der Landesregierung Offenheit in der Frage der künftigen Nutzung des Vodafone-Hochhauses. Das Land hatte das Gebäude 2008 gekauft — und in dieser Woche in einem Ausschuss vertrauliche Unterlagen vorgelegt: Daraus geht offenbar hervor, dass das Innenministerium in das Hochhaus am Mannesmann-Ufer ziehen soll. Für weitere Ministerien sei aber kein Platz. In einer Kleinen Anfrage will Orth von der rot-grünen Landesregierung wissen, wann die Beschäftigten des Innenministeriums mit einem Umzug rechnen können.

Die Tötung eines Mannes durch einen 28-jährigen Freigänger der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen ist nach Einschätzung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nicht auf Fehler oder Versäumnisse der Gefängnisleitung zurückzuführen. Wie berichtet, soll der dringend tatverdächtige Markus J. im Juli mit zwei Bekannten auf einen Mann eingetreten haben, der sich über den Lärm im Nachbarhaus beschwert hatte. Das 43 Jahre alte Opfer erlitt einen Schädelbruch und schwere Hirnverletzungen, an denen es kurze Zeit später starb.

Nach dem Rückfall eines Sexualstraftäters in Dortmund ist Streit um die nötigen Konsequenzen ausgebrochen. Prognosen über das Verhalten von freigelassenen Sexualstraftätern könnten keine 100-prozentige Sicherheit geben, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD): "Auch Gutachter können mal irren."

Im Zusammenhang mit der Duisburger SPD-Spendenaffäre erhebt der FDP-Politiker Robert Orth neue Vorwürfe gegen die SPD. Es geht um die beiden Spenden, die die Duisburger SPD im Dezember 2008 angeblich von zwei Juristen aus der Kanzlei des Anwalts Lothar Vauth erhalten hatte. Die Juristen hatten sich bei der SPD beschwert, weil sie die Spenden nicht selbst getätigt hätten. Die SPD überwies das Geld daraufhin zurück.

Innenminister Ralf Jäger wehrt sich gegen neue Vorwürfe wegen SPD-Spenden in Duisburg. Einem Medienbericht zufolge soll sich der Duisburger SPD-Chef Jäger öfter als bislang bekannt mit dem Rechtsanwalt aus Krefeld getroffen haben, der die SPD mit den Spenden unterstützt hatte. Dies gehe aus einem vierseitigen Vermerk der früheren Kanzlei des Anwalts an die Staatsanwaltschaft Krefeld hervor.

Die FDP im Landtag wirft dem NRW-Innenminister Ralf Jäger vor, gegen die Landesverfassung zu verstoßen. Es geht darum, ob der SPD-Politiker als Regierungsmitglied gleichzeitig Vorsitzender der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung sein darf.