Ist es rechtens, dass die Bezüge der höheren Besoldungsgruppen in NRW nicht steigen? So hat es das Land beschlossen. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs widerspricht dem Finanzminister.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat ihren Stellvertreter von der Piratenpartei, Daniel Düngel, scharf kritisiert. Düngel hatte den Düsseldorfer Politikbetrieb in seinem Blog als "krankes System" attackiert. Jetzt soll sich der Pirat vor dem Landtagspräsidium für seinen Affront verantworten.
Die Piratenpartei in NRW hat versucht, beim Landesparteitag in Bottrop die Ursachen für die Niederlage bei der Bundestagswahl (2,2 Prozent) aufzuarbeiten.
Beim Landesparteitag in Bottrop wollen die Piraten in NRW das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Parteichef Patrick Schiffer rief die Mitglieder auf, den internen Streit zu beenden und sich auf Kernthemen zu konzentrieren.
Die Fraktion der Liberalen im Düsseldorfer Landtag (bislang 22 Abgeordnete) will die Aufnahme eines neuen Mitglieds prüfen.
Die Piraten sind unberechenbar — selbst für die eigenen Leute. So enthielt sich ein Teil der Fraktion, als über einen eigenen Antrag abgestimmt wurde. Das war ein Stück aus dem Tollhaus.
Robert Stein, Kommunal-Experte der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag, ist aus seiner Fraktion ausgetreten. Der Politiker aus Hamm erklärte, er sei nicht ins Parlament gewählt worden, um "marxistische Positionen" zu vertreten. Mit seinem bürgerlich-demokratischen Ansatz habe er kein Gehör bei den Fraktionssitzungen gefunden. Die Piraten forderten Stein auf, sein Mandat sofort an die Partei zurückzugeben.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag, Robert Stein, ist aus seiner Fraktion ausgetreten. Das teilte Stein am Sonntag auf seiner Internetseite mit. Ein Pressesprecher der Fraktion bestätigte den Austritt Steins. Der Fraktion gehörten bisher 20 Abgeordnete an. Die politische Entwicklung der Fraktion ziele derart in eine Richtung, "die ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann", schrieb Stein. Er wolle seine Abgeordnetentätigkeit "zunächst fraktionslos" nachgehen.
Die Haushaltspolitik der Landesregierung ist nach Einschätzung der FDP-Opposition unverantwortlich und deshalb ein Fall für den Landesrechnungshof. Trotz guter Konjunktur und historisch niedriger Zinsen erhöhe Rot-Grün den Schuldenstand auf ein neues Rekordniveau, sagte Fraktionsvize Ralf Witzel bei der zweiten Lesung des Etats im Landtag. Ebenso wie er bezweifelte auch der CDU-Politiker Marcus Optendrenk, dass NRW im Jahr 2020 die Vorschriften zur Schuldenbremse einhalten kann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach: "Wir haben einen klaren Plan zum Abbau der Neuverschuldung." Die Regierung wolle zwar sparen, aber das Land nicht kaputtsparen. 2014 will Rot-Grün einschließlich der Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB noch 3,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Die Suche nach Einsparmöglichkeiten im NRW-Etat erweist sich als derart aufwendig, dass sich Rot-Grün jetzt Unterstützung von außen holen will. Die Opposition hält das alles für unnötig.
Die deutsche Politik streitet wieder einmal über den Ankauf von CDs mit Steuerdaten. Doch wie genau schlachten die Steuerfahnder und Finanzminister die Datenträger aus? Wie macht man das Wissen über die Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto zu Geld?
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mit dem wiederholten Ankauf von Steuer-CDs die Schweiz, aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen sich aufgebracht. Der SPD-Politiker nimmt das billigend in Kauf — denn der Coup bringt ihm einen Popularitätsschub.
SPD und Grüne in NRW wollen dafür sorgen, dass das Land zum Stichtag 30. Juni eine Milliarde Euro für die Abwicklung der WestLB bereitstellen kann. Die Zahlung ergebe sich aus dem Eckpunkte-Papier, das der Landtag im vorigen Jahr gebilligt habe, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Restrukturierung der WestLB im Düsseldorfer Parlament. CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann warf Rot-Grün erneut vor, "getäuscht und gelogen" zu haben. Trotz offenkundiger Zahlungsverpflichtung habe sich die Landesregierung geweigert, den Betrag von einer Milliarde Euro in den Landeshaushalt für 2012 einzustellen. Auf diese Weise habe sie die Zustimmung der FDP zu erreichen versucht.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt in der Spekulationsaffäre auch gegen den früheren WestLB-Vorstandschef Thomas Fischer. "Wir ermitteln gegen Fischer ", sagte Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, unserer Redaktion.
Der WestLB-Chef hat sich in dreieinhalb Jahren Amtszeit viele Sympathien verscherzt. Wenn ihn der Aufsichtsrat in die Wüste schickte, würde das auch Schadenfreude und Genugtuung auslösen.
Spannender hätte das Hauptrennen der Eliteklasse A/B um den Großen Preis der Kreissparkasse beim Renntag des RV Edelweiß „Rund um das Rathaus“ nicht ausgehen können. In einem packenden Endspurt setzte sich der NRW-Landesmeister Michael Schweizer vom RC Zugvogel 09 Aachen um Haaresbreite vor Tobias Lautwein (SSI Schäfer Shop Düsseldorf) und Sascha Wolf (Team Vlassenroot) durch. „Das war eine sehr anspruchsvolle Strecke. Ich bin froh, dass ich das Rennen im Spurt für mich entscheiden konnte“, freute sich der 23-Jährige nach 60 anstrengenden Runden über je 1,2 Kilometer. „Im nächsten Jahr komme ich bestimmt wieder. Das ist hier eine sehr gut organisierte Veranstaltung“, lobte er die Verantwortlichen des RV Edelweiß.
Düsseldorf (RPO). WestLB-Chef Thomas Fischer wird am Freitag nicht ein zweites Mal vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen auftreten. Fischer hat dies in einem Brief an die Ausschuss-Vorsitzende Anke Brunn damit begründet, dass er wegen der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Finanzaufsicht nicht in vollem Umfang Auskunft geben könne. Die WestLB sei "nicht Täter, sondern Opfer", und sie verschweige nichts, heißt es in dem Brief, wie ein Sprecher bestätigte.
Der Aufsichtsrat der WestLB wird sich in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 25. April mit der "Aktien-Affäre" um die Spekulationsgeschäfte zweier Händler beschäftigen. Das hat unsere Redaktion aus dem Umfeld des Unternehmens erfahren.
Das Düsseldorfer Institut kommt mit der jüngsten Krise um mögliche Kursmanipulationen, riskanten Geschäften und Millionenverlusten kaum zurecht. Trotzdem will Bank-Chef Thomas Fischer in die Offensive gehen.
Düsseldorf (rpo). Die Eigentümer der WestLB haben einer Kapitalerhöhung um rund 950 Millionen Euro zugestimmt. Wie in die Bank in Düsseldorf mitteilte, sind die Aktionäre dem auf der Hauptversammlung einer entsprechenden Empfehlung des Aufsichtsrats gefolgt. Gleichzeitig kündigte die Bank tiefgreifende Änderungen in der Konzernstruktur an.