Die Bewohner oben im "Promi Big Brother"-Haus schwelgen im Luxus, die unten im Keller leben in einem Loch ohne jegliche Annehmlichkeiten. Besonders deutlich werden die krassen Unterschiede, wenn die Kellerkinder mal einen kurzen Blick in die tolle Luxuswelt werfen dürfen.

Sat.1 hat für das Projekt "Big Brother" wieder Promis in den Container gesperrt. Die machen das mit, weil sie Geld und Aufmerksamkeit brauchen, aber womöglich auch, weil es ihnen Lust bereitet, sich auszustellen.

Es gibt Männer, die wissen einfach, wie der Hase läuft. Zwei dieser Vertreter tummeln sich derzeit im Haus von "Promi Big Brother": Ronald Schill und Paul Janke. Was Frauen angeht, da macht ihnen keiner etwas vor.

Am zweiten Tag von "Promi Big Brother" kam es für Claudia Effenberg knüppeldick: Zunächst wurde sie aus dem Keller gewählt — um dann wieder nach unten ziehen zu müssen. Hubert Kah sorgte derweil für einen Aufreger und redete sich im Nachhinein um Kopf und Kragen.

Oben Luxus, unten Tristesse: Im "Promi Big Brother"-Haus wohnt eine Zweiklassengesellschaft. Im Gegensatz zu Michael Wendler und Claudia Effenberg konnte sich Sat.1 zum Auftakt als Sieger sehen.

Als Richter in Hamburg erhielt er den Beinamen "Gnadenlos", seine politische Karriere endete jäh mit einem Erpressungsversuch. Doch der wirkliche Absturz von Ronald Schill begann erst, nachdem ein Koks-Video von ihm auftauchte. Jetzt zieht er in den "Big Brother"-Container ein.

Am Freitag startet die zweite Staffel der Sat.1-Show "Promi Big Brother". Offiziell sind die Namen der meisten Kandidaten noch geheim, doch es gibt Spekulationen. Sicher ist bereits: Michael Wendler zieht ein. Der Schlagersänger hofft auf intelligente Mitbewohner.

Der ehemalige Innensenator Hamburgs, Ronald Schill, zieht in den berühmten TV-Container "Big Brother" ein. Der 55-Jährige wird an der diesjährigen Promi-Ausgabe des Formats teilnehmen. Schill will aber nicht alleine auftreten.

Um Geld zu sparen, werden die Uniformen der Polizisten in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vereinheitlicht. Die unterschiedlichen Länderwappen sollen künftig per Klettverschluss angebracht werden.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (58) ist mit seinem 36 Jahre jüngeren Lebensgefährten eine Lebenspartnerschaft eingegangen. "Es stimmt, wir waren kürzlich beim Standesamt", zitierte die "Bild"-Zeitung den CDU-Politiker. Demnach feierte das Paar vor fünf Wochen im kleinen, privaten Rahmen. Beust selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Beust, von 2001 bis 2010 Bürgermeister der Hansestadt, hatte seine Homosexualität lange nicht öffentlich gemacht. Sie wurde 2003 bekannt, als Beust seinen Innensenator Ronald Schill feuerte und die damalige Mitte-Rechts-Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP platzte.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (58) hat seinen 36 Jahre jüngeren Lebensgefährten und ehemaligen Praktikanten geheiratet.

Die Hamburger Bürgerschaftswahl kennt bereits jetzt einen Sieger: Umfragen sagen SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen Erdrutschsieg voraus. Dabei überzeugt er vor allem durch Nüchternheit.

Nach einjähriger Pause schickt RTL ab 14. Januar zehn Möchtegern-Prominente in den australischen Dschungel. Der Sender hält die Namen geheim, als sicher gehandelt werden Ex-Hippie Rainer Langhans, Schauspielerin Kathy Karrenbauer und Schönheitschirurgen-Witwe Tatjana Gsell.

Düsseldorf (RPO). Das Rätselraten beginnt: Wer sind die Kandidaten für das nächste Dschungelcamp? Ganz heiß gehandelt wird nun "Der Wendler". Beim Kanguruhoden-Essen könnte der Schlagersänger eine schöne Tischdame haben: Indira Weis, Ex-Brosis-Sängerin.

Hamburg (RP) Kurz vor der Wahl eines neuen Hamburger Bürgermeisters und dreier weiterer Regierungsmitglieder hat der Kandidat für das Amt des Wirtschaftssenators in der Hansestadt für Wirbel gesorgt: Der parteilose Millionär Ian Karan soll einem Medienbericht zufolge seinem Lebenslauf Details hinzugefügt haben. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" räumte der Gründer einer Container-Verleihfirma ein, in der Vergangenheit habe er falsche Angaben über seinen Lebenslauf gemacht. So korrigierte der 71-Jährige die frühere Darstellung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn dazu aufgefordert habe, deutscher Staatsbürger zu werden. Karan stammt gebürtig aus Sri Lanka. "Das ist falsch. Merkel hat mich niemals dazu aufgefordert", sagte Karan. Er habe in der Vergangenheit zu viel mit den Medien kokettiert. Das bereue er.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hatte augenscheinlich schon länger keine Lust mehr zum Regieren. Jetzt ist er ein Aussteiger aus der aktiven Politik und Einsteiger in die Genießerwelt von Sylt und Segeln, jene hamburgische Spielart des sonst mit „Toskana-Fraktion“ umschriebenen Wohllebens in kulturgesättigter Umgebung.

Ole von Beust wäre der sechste CDU-Regierungschef innerhalb eines Jahres, der sein Amt aufgibt. In Hamburg gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass der beliebte Erste Bürgermeister vor dem Absprung steht.

Ronald Schill bekommt weiterhin seine Pensionsbezüge. Trotz des belastenden Videos, das ihn beim Kokainschnupfen zeigt, sehe er keine Möglichkeit, dem früheren Hamburger Amtsrichter die Bezüge zu kürzen, sagte ein Sprecher der Behörden einer Zeitung.

Zweiter Hamburger Bürgermeister und Innensenator war Ronald Schill, bevor er versuchte, Ole von Beust mit der Preisgabe seiner Homosexualität zu erpressen und für zwei Jahre nach Rio de Janeiro ging. Im Oktober kehrte Schill zurück - jetzt tauchte im Netz ein Video auf, das "Richter Gnadenlos" offenbar beim Drogenkonsum zeigt.

Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill sorgt drei Jahre nach seinem Ausstieg aus der Politik wieder für Wirbel in der Hansestadt. Am Donnerstag sagte er vor einem Untersuchungsausschuss aus. Schill nutzte den Abend für eine Abrechnung mit Hamburg.

Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill ist offenbar aus Brasilien nach Deutschland zurückgekehrt. Am Donnerstag sei er laut Medienberichten in das Rathaus von Itzehoe in Schleswig-Holstein gegangen, um seinen Reisepass zu verlängern. Auf die Frage, ob er in die Politik zurückwolle, soll Schill gesagt haben: "Ich schließe nichts aus."

Dass sich ein Verlag von seinen Autoren distanziert, kommt verständlicherweise höchst selten vor. Und schon gar nicht während der Frankfurter Buchmesse. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Eva Hermans Verleger Christian Strasser übt jetzt nicht nur Kritik an ihr, er spricht sogar von einem "Super-Gau".

Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Schill vergnügt sich derzeit in Rio de Janeiro. An seiner Seite: Die Ex-Frau von Schlagesänger Udo Jürgens. Das belegt ein jetzt aufgetauchtes Foto. Die Hamburger Polizei fahndet seit einigen Wochen nach dem auch als "Richter Gnadenlos" titulierten Schill.

Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill ist einem Medienbericht zufolge zur Fahndung ausgeschrieben worden. Schill soll im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Heim für Jugendliche als Zeuge befragt werden. Zur Zeit hält er sich vermutlich in Brasilien auf.

Düsseldorf/Hamburg (dto). Wo ist Ronald Schill? Der ehemalige "Richter Gnadenlos" soll im Juli in Hamburg vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen - ist aber offenbar verschollen. Gerüchten zufolge hat er sich in Kuba und Brasilien aufgehalten. Nun gibt es eine neue Spur nach Düsseldorf. Einem Bericht des "Hamburger Abendblattes" zufolge soll der ehemalige Innensenator einen festen Wohnsitz am Rhein haben.

Hamburg (rpo). Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill ist offenbar unauffindbar verschollen. Er soll vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen und wird deshalb bisher erfolglos gesucht. Weder Schills Mutter noch zwei Ex-Anwälte hätten Auskunft über seinen Aufenthaltsort geben können, hieß es. Mutmaßungen zufolge könnte Schill sich in Rio de Janeiro befinden.

Hamburg (rpo). Entertainer Udo Jürgens hat sich mit seiner Ehefrau Corinna versöhnt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist Corinna Jürgens nach drei Wochen Abwesenheit und einer öffentlich ausgetragenen Ehekrise, jetzt zu ihrem Mann in das gemeinsame Haus nach Zürich zurückgekehrt.

Hamburg (rpo). Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill hat sein Versprechen wahr gemacht und Deutschland verlassen. Der Politiker wandert nach Kuba aus. Ob Kuba auch sein Endziel bleibt, verriet er nicht. Sein Rückflugticket aber will er auf jeden Fall verfallen lassen.

Hamburg (rpo). Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill hat den Stress der vergangenen Monate in Deutschland satt. Jetzt will er auswandern - und zwar nach Kuba. Was dort kommt, steht auch schon fest: ein Boot kaufen und bis zum nächsten Sommer durch die Meere schippern. Danach will er dann wieder ein wenig Politik in Deutschland machen.

"Wenn der Thierse 2 x klingelt", heißt das aktuelle Programm der Berliner "Distel", das am Wochenende im Albert-Einstein-Forum zu sehen war. Die drei sehr spielfreudigen Akteure thematisierten auf ziemlich unterhaltsame Weise die Politikverdrossenheit.

Hamburg (rpo). Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill macht seine Ankündigung wahr und geht nach Südamerika. Er will ab Herbst in Uruguay ein Buch schreiben."Ich werde dort anfangen, ein Buch zu schreiben", sagte Schill am Donnerstag in einem Interview mit "Spiegel Online". In Uruguay habe er Freunde und wolle "mal schauen, ob es sich da irgendwo günstig leben lässt". Außerdem spreche er ein bisschen Spanisch und habe vor, seine Sprachkenntnisse aufzufrischen. Sein Aufenthalt in Südamerika solle "unbegrenzt" sein, sagte Schill. Außer der Schriftstellerei hat Schill nach eigenen Angaben zunächst keine beruflichen Pläne. Das bescheidene Leben sei er gewohnt, versicherte der als "Amtsrichter Gnadenlos" bekannt gewordene Jurist. Sein Lebensmotto sei: "Lieber barfuß zum Strand als mit dem Mercedes ins Büro." Schill bekommt als Ex-Innensenator der Hansestadt dem Bericht zufolge allerdings bis Mitte 2005 noch ein Übergangsgeld von 12.700 Euro pro Monat. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor knapp zwei Monaten war die ProDM/Schill-Partei aus der Bürgerschaft geflogen.

Hamburg (rpo). Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill macht seine Ankündigung, nach Südamerika auszuwandern, offensichtlich wahr und will ab Herbst in Uruguay ein Buch schreiben."Ich werde dort anfangen, ein Buch zu schreiben", sagte Schill am Donnerstag in einem Interview mit "Spiegel Online". In Uruguay habe er Freunde und wolle "mal schauen, ob es sich da irgendwo günstig leben lässt". Außerdem spreche er ein bisschen Spanisch und habe vor, seine Sprachkenntnisse aufzufrischen. Sein Aufenthalt in Südamerika solle "unbegrenzt" sein, sagte Schill. Außer der Schriftstellerei hat Schill nach eigenen Angaben zunächst keine beruflichen Pläne. Das bescheidene Leben sei er gewohnt, versicherte der als "Amtsrichter Gnadenlos" bekannt gewordene Jurist. Sein Lebensmotto sei: "Lieber barfuß zum Strand als mit dem Mercedes ins Büro." Schill bekommt als Ex-Innensenator der Hansestadt dem Bericht zufolge allerdings bis Mitte 2005 noch ein Übergangsgeld von 12.700 Euro pro Monat. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor knapp zwei Monaten war die ProDM/Schill-Partei aus der Bürgerschaft geflogen.

Berlin (rpo). Die Pläne linker Gewerkschafter, eine neue Partei zu gründen, sorgt innerhalb der SPD-Spitze für mächtig Unruhe. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und sein voraussichtlicher Generalsekretär Klaus Uwe Benneter denken bereits über Gegenmaßnahmen nach. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und sein voraussichtlicher Generalsekretär Klaus Uwe Benneter seien darüber im Gespräch, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Parteikreisen. Es würden "Maßnahmen angedacht", hieß es weiter. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, fügte mit Blick auf möglicherweise beteiligte SPD-Mitglieder hinzu: "Sie können davon ausgehen, dass Sanktionen in Vorbereitung sind." Wie aus Parteikreisen weiter verlautete, soll die mögliche Gründung einer Linkspartei den sozialdemokratischen Arbeitnehmerflügel (AfA) bei seinem Kongress am Wochenende in Erfurt beschäftigen. Bei der Sitzung des Parteivorstandes am Montag in Berlin stünden die Bestrebungen ebenfalls auf der Tagesordnung. "Soziale wahlpolitische Alternative"Am 5. März hatten sich nach Darstellung der Parteigründungsinitiatoren in Berlin rund 30 ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, Gewerkschafter und Mitglieder der globalisierungskritischen Organisation "Attac" getroffen. Diese hielten eine "soziale wahlpolitische Alternative zur gegenwärtig herrschenden Regierungspolitik in Bund und Ländern für notwendig", heißt es auf der Homepage der Initiatoren (www.wahlalternative.de). Ein nächstes größeres Treffen werde für Juni vorbereitet. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte, sie halte es für eine "schwere Fehleinschätzung" von "historischer Dimension", wenn nennenswerte Teile der Gewerkschaften sich von einer Spaltung des SPD-Potenzials die Chance zu einer linkeren Politik erwarteten. Der Chef der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Niels Annen, betonte, die Gründungsbestrebungen zeigten ein "Krisensymptom" an. Er verwies auf frühere Warnungen an seine Partei, "den Unmut und die drohende Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften sehr ernst zu nehmen". Schmidt wie Annen hielten die Gründungspläne für wenig aussichtsreich. "So etwas ist bisher immer gescheitert", sagte der Juso-chef. Gleichwohl mahnte er an, den Dialog mit linken Gewerkschaftern zu intensivieren. Parteigründung innerhalb der Gewerkschaft umstrittenInnerhalb der Gewerkschaften ist die für die Zeit nach der Europawahl am 13. Juni anvisierte Parteigründung umstritten. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erläuterte, er habe aus der Presse erfahren, dass Mitglieder von ver.di offenbar über eine Parteigründung nachdächten. Aus seiner Sicht sei die Mobilisierung der Gewerkschaftsproteste zum Aktionstag am 3. April der richtige Weg, Einfluss auf den Reformkurs der Bundesregierung zu nehmen. IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke sagte: "Wir brauchen keinen rückwärts gewandten Populismus, sondern neue Lösungsstrategien." Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zu dem Initiatorentreffen am 5. März der Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, Ralf Krämer, in das Haus des Berliner DGB-Landesverbandes eingeladen. In einem von Krämer verfassten 14-seitigen Papier heißt es, das Potenzial für eine linke Protestpartei liege "bundesweit bei über 20 Prozent". Ein Vorbild dafür sei der Erfolg des Rechtspopulisten Ronald Schill in Hamburg 2002. Annen sagte, der Bezug auf Schill sei "bezeichnend". Schill sei es nicht um Problemlösung, sondern um propagandistische Vereinfachung gegangen.

Hamburg (rpo). Er hat der CDU einen historischen Sieg verschafft. Der Hamburger Bürgermeister gibt sich aber auch am Sonntagabend bescheiden. Nein, er neige nicht zu Größenwahn, sagt CDU-Politiker Ole von Beust (CDU). "Aber ich will nicht verhehlen, ich habe auch eine große Sympathie für mich gemerkt." Diese Sympathie für den 48-Jährigen war wohl einer der Hauptgründe für den triumphalen Wahlsieg der Christdemokraten. Angesichts der eher bescheidenen Regierungsbilanz des bürgerlichen Senats hatte die CDU im Wahlkampf fast ausschließlich auf ihren Spitzenkandidaten gesetzt. "Ole wählen", stand auf den Plakaten. "Ich bin für Ole" war der Schlachtruf seiner Fans. Niemand in Hamburg würde den Bürgermeister Carl Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust nennen, obwohl er offiziell so heißt. Der CDU-Politiker gibt sich als Vorzeigehanseat: Blond, gut frisiert, charmant und nett, freundlich und fair, wohlerzogen. Mit seinem unerwartet klaren Sieg scheint endgültig vergessen, wie oft der 48-Jährige in seiner ersten Amtszeit als Hamburger Bürgermeister in der Kritik stand wegen seiner Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill. Von Beust war es, der den unberechenbaren Amtsrichter als Innensenator hoffähig machte. Doch die Schuld für das folgende Chaos und die Schlammschlachten im Rathaus schienen viele Hamburger allein Schill anzulasten. Von Beust hingegen blieb vor allem als Opfer in Erinnerung, vom einstigen Duz-Freund Schill als homosexuell geoutet. Anders als Senatskollege Roger Kusch (CDU), dem Schill ein Verhältnis mit von Beust unterstellt hatte, sprach von Beust nach seinem Outing nicht sofort offen über seine Homosexualität. Stattdessen übernahm sein Vater die Aufgabe, Hamburg über die sexuellen Vorlieben des Bürgermeisters aufzuklären: "An der Ostsee merkte man, wem Ole nachguckte - den Jungen." Von Beust selbst gibt sich als zurückhaltender Gegenentwurf zum bekennend homosexuellen SPD-Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Er sagt nur: "Privates soll auch privat bleiben." Der Jurist von Beust stammt aus einem politischen Elternhaus. Sein Vater gründete die Junge Union in der Hansestadt. Schon mit 16 Jahren zog es den Sohn in die Politik, 1977 wurde von Beust Landeschef des CDU-Nachwuchses, 1993 übernahm er den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 1997 ging er erstmals als Spitzenkandidat der Union für die Rathauswahl ins Rennen - damals vergeblich. In seinen gut zwei Jahren als Hamburger Rathauschef seit Herbst 2001 überließ von Beust die Scharfmacherei stets anderen. Innensenator Schill durfte über Ausländer wettern, Justizsenator Kusch die Spritzenautomaten für Drogensüchtige aus dem Gefängnis verbannen. Der als tolerant und liberal geltende Bürgermeister hielt sich vornehm zurück, ging der direkten Konfrontation am liebsten aus dem Weg und machte sich auf diese Weise keine Feinde. Anders als Parteifreunde in anderen Bundesländern rief er auch nicht nach einem Kopftuchverbot, sondern machte sich stattdessen für ein "moderneres Zuwanderungsgesetz" stark - gegen die Linie seiner Partei. Mit diesem undogmatischen Kurs gelang von Beust bei der Bürgerschaftswahl das, was in der traditionellen SPD-Hochburg bis vor kurzem noch undenkbar schien: der Gewinn der absoluten Mehrheit für die CDU.

Hamburg (rpo). Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft zeichnete sich am Nachmittag eine bessere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor zweieinhalb Jahren. Wahlforscher erwarten ein äußerst knappes Ergebnis.Nur zögerlich gingen die Hamburger am Sonntagmorgen in die Wahllokale. Eisige Temperaturen hielten viele wohl etwas länger am Frühstückstisch. Gegen Mittag präsentierte der Landeswahlleiter dann im Vergleich zur Bürgerschaftswahl vor zweieinhalb Jahren erstmals bessere Zahlen: Fast 40 Prozent der gut 1,2 Millionen Wähler nutzten die Zeit noch vor dem Mittagessen zur Stimmabgabe. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung sogar bei 63,5 Prozent und damit um 6 Prozentpunkte höher als 2001. CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust, in dunkles Tuch gekleidet, kam seiner Bürgerpflicht am Vormittag im feinen Uni-Viertel Rotherbaum nach. "Die Zeit bis zum Abend werde ich nutzen, um in meiner Wohnung klar Schiff zu machen", sagte er. Schließlich sei in den vergangenen Wochen so einiges liegen geblieben. Mit Familie erschien SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow in seinem Wahllokal im Stadtteil Winterhude. Begleitet wurde der 51-Jährige von Ehefrau Barbara und Tochter Anna Katharina. Die junge Frau durfte zum ersten Mal nicht nur die Eltern zur Wahlurne begleiten, sondern auch selbst wählen. "Es wird sehr spannend und ich bin durchaus angespannt", sagte Mirow. Geschlafen habe er aber dennoch gut. "Ich bin aber froh, dass der Wahlkampf nun nach acht Wochen vorbei ist", gestand der frühere Hamburger Wirtschaftssenator. Als Mirow das Wahllokal verlassen hatte, kam es dort zu einem tragischen Zwischenfall: Ein älterer Mann brach mit Herzinfarkt im Wahlraum zusammen. Einer der noch anwesenden Pressefotografen erinnerte sich an seine Sanitäterausbildung, beatmete den Mann und behandelte ihn so lange mit einer Herzmassage, bis der Rettungsdienst eintraf. Wie die letzte Wahlumfrage vom Freitag unterstrich, deutete sich ein wahrer Krimi in der Hansestadt an: Die Prognosen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite voraus. Viel hing dabei auch vom Abschneiden der kleinen Parteien FDP, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Pro DM/Schill ab. Die Hamburg-Wahl ist die erste von 14 Wahlen in diesem Super-Wahljahr und gilt als Stimmungstest für die Parteien auch auf Bundesebene. Ronald Schill, der die Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg zum Platzen brachte, wollte erst am späten Nachmittag wählen gehen. Zwar trauten ihm die Umfragen maximal vier Prozent der Stimmen zu, doch in Hamburg müssen Überraschungen einkalkuliert werden, zumal sich Schill-Wähler bei Umfragen nicht gerne zu erkennen geben, wie die vorangegangene Wahl gezeigt hat. Bei der Bürgerschaftswahl 2001 verlor die SPD in der Hansestadt zum ersten Mal seit 44 Jahren ihre Regierungsmacht. Sie erreichte nach einem knappen Zugewinn 36,5 Prozent der Stimmen, die CDU landete nach einem Verlust von 4,2 Prozentpunkten bei nur 26,2 Prozent. Schill holte mit seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen. Einen Einbruch gab es bei den Grünen, die von 13,9 Prozent im Jahr 1997 auf 8,6 Prozent abstürzten. Die FDP dagegen kletterte auf 5,1 Prozent.

Hamburg (rpo). 1,2 Millionen Hamburger wählen am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Wahlforscher erwarten ein äußerst knappes Ergebnis: Gewinnt Rot-Grün? Oder bekommt Ole von Beust die absolute Mehrheit? Nach den letzten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Rot-Grün erwartet. Die Christdemokraten unter Bürgermeister Ole von Beust lagen in den Umfragen weit vor der SPD und hoffen auf eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Mirow müssen mit rund 30 Prozent ein Rekordtief in ihrer einstigen Hochburg befürchten. Gemeinsam mit den Grünen könnte es jedoch knapp für eine rot-grüne Koalition reichen. Die FDP und die ProDM/Schill-Partei von Ex-Innensenator Ronald Schill müssen um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem von Beust nach fortdauernden Querelen um Schill die Mitte-Rechts-Koalition im Dezember hatte platzen lassen.

Hamburg (rpo). Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird es kurz vor der Hamburg-Wahl offenbar noch einmal eng: Laut Forsa-Umfrage liegt die CDU nur noch bei 44 Prozent und damit gleichauf mit dem rot-grünen Lager. Die SPD gewinnt im Gegensatz zur letzten Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt und liegt bei 30 Prozent, die Grünen bekommen in der Umfrage 14 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche verlor die CDU damit einen Prozentpunkt. Kurz vor der Wahl ist auch eine schwarz-grüne Koalition noch immer im Gespräch. Obwohl sich mehrere Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen strikt gegen ein Bündnis mit der CDU ausgesprochen hatten, hält der frühere Grünen-Parteichef Fritz Kuhn eine solche Koalition unter bestimmten Umständen noch für denkbar. Auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schloss in der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) ein Bündnis mit den Grünen nicht völlig aus. Kuhn betonte im Deutschlandradio Berlin, ein Zusammengehen mit der CDU sei möglich, wenn das Wahlergebnis nur eine große oder eine schwarz-grüne Koalition zulassen sollte. Beide Politiker wiesen aber daraufhin, dass ein solches Bündnis wegen der inhaltlichen Unterschiede sehr schwierig würde: "Das heißt nicht, dass ich Schwarz-Grün ausschließe, aber bei den Inhalten wird es verdammt schwer, wenn die Grünen sich nicht bewegen", betonte Beust. Auch Kuhn wies auf "massive Gegensätze" zwischen beiden Parteien hin. Mehr als 1,22 Millionen StimmberechtigteMehr als 1,22 Millionen Stimmberechtigte sind zu dem vorgezogenen Wahlgang am Sonntag aufgerufen, der zugleich den Auftakt des diesjährigen Wahlmarathons von insgesamt 14 Entscheidungen in Deutschland bildet. Der Mitte-Rechts-Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP war im Dezember wegen eines schweren Konflikts zwischen Beust und dem vier Monate zuvor gefeuerten Ex-Innensenator Ronald Schill endgültig auseinandergebrochen. Anschließend legte die CDU, die 2001 nur auf 26,2 Prozent der Stimmen gekommen war, in der Wählergunst deutlich zu. CDU-Chefin Angela Merkel forderte beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei am Donnerstagabend einen Kampf bis zur letzten Minute: "Die nächsten 48 Stunden sind wichtig, es geht um jede Stimme." Für die Sozialdemokraten, die vor dem Regierungswechsel 2001 insgesamt 44 Jahre lang an der Hamburger Landesregierung beteiligt waren, geht der ehemalige Wirtschaftssenator Thomas Mirow als Spitzenkandidat ins Rennen. Bei der letzten Wahl war die SPD auf 36,5 Prozent Wählerstimmen gekommen. Ex-Innensenator Schill kann nach der letzten Umfrage ebenfalls um einen Punkt zulegen und liegt mit vier Prozent nur noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP verharrt nach wie vor ebenfalls bei vier Prozent, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive kommt auf nur ein Prozent. TV-Duell abgesagtBeust, der Anfang der Woche überraschend ein TV-Duell mit seinem SPD-Herausforderer Mirow absagte, muss vor allem im direkten Vergleich Federn lassen. Zwar würden sich bei einer Direktwahl 48 Prozent der Befragten für Beust entscheiden, allerdings sind das sieben Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Für Mirow würden 30 Prozent stimmen, vier Prozentpunkte mehr als in der letzten Forsa-Umfrage. Für "keinen von beiden" entscheiden sich 22 Prozent.

Hamburg (rpo). Insgesamt 14 Wahl-Entscheidungen stehen in diesem Jahr in Deutschland an. Am Sonntag eröffnet Hamburg den Wahlmarathon. Laut neuester Umfragen ist das Rennen dort so gut wie gelaufen. Einzige Frage: Wie hoch gewinnt die CDU?Nach einer kurzen Legislaturperiode von wenig mehr als zwei Jahren wählen die Einwohner der Hansestadt eine neue Bürgerschaft. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der 2001 eine Koalition mit der rechtspopulistischen Schill-Partei und der FDP eingegangen war, hat dabei gute Chancen auf eine absolute Mehrheit. Nach einer Emnid-Umfrage von "Welt" und "Bild" liegt die CDU derzeit bei 46 Prozent und damit um drei Prozentpunkte vor SPD (30 Prozent) und Grünen (13 Prozent) zusammen. Zu dem vorgezogenen Wahlgang sind mehr als 1,22 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Der Mitte-Rechts-Senat war im Dezember wegen eines schweren Konflikts zwischen Beust und dem vier Monate zuvor gefeuerten Ex-Innensenator Ronald Schill endgültig auseinandergebrochen. Anschließend legte die CDU, die 2001 nur auf 26 Prozent der Stimmen gekommen war, in der Wählergunst deutlich zu, während die SPD (36,5 Prozent) absackte. Spröder SPD-KandidatFür die Sozialdemokraten, die vor dem Regierungswechsel 2001 insgesamt 44 Jahre lang an der Hamburger Landesregierung beteiligt waren, geht der ehemalige Wirtschaftssenator Thomas Mirow als Spitzenkandidat ins Rennen. Der als sehr intelligent, aber spröde geltende Politiker liegt vor allem im direkten Vergleich mit dem beliebten Amtsinhaber zurück. Während der letzte Wahlkampf vor allem von Diskussionen um die innere Sicherheit in der Hansestadt bestimmt war, spielten in den letzten Wochen Sachthemen wie beispielsweise die Bildungspolitik neben der persönlichen Auseinandersetzung der Kandidaten kaum eine Rolle. Vergleichsweise gut stehen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Christa Goetsch da: Nach der jüngsten Umfrage käme die GAL auf 13 Prozent, nach 8,6 Prozent bei der Wahl 2001. Trotz immer wieder auftauchender Spekulationen hatten in den letzten Tagen mehrere grüne Spitzenpolitiker einer möglichen schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilt. FDP bangt um den EinzugFür die FDP, die schon vor über zwei Jahren nur knapp mit 5,1 Prozent in die Bürgerschaft gerutscht war, sehen die Aussichten für den Wahlsonntag schlecht aus: In der Emnid-Umfrage liegen die Liberalen bei nur drei Prozent. Beust lehnte eine "Leihstimmenkampagne" für die FDP im Wahlkampf ab. Deren Spitzenkandidat ist Bildungssenator Reinhard Soltau, der kurz vor dem Ende der Koalition seinen im Amt gescheiterten Vorgänger Rudolf Lange ablöste. Immerhin bevorzugen 29 Prozent der Hamburger Wähler eine schwarz-gelbe Koalition, während sich 27 Prozent für eine große Koalition und 23 Prozent für ein Bündnis aus SPD und Grünen aussprachen. Kaum noch eine Rolle spielen offenbar die Reste der einst mit 19,4 Prozent überaus erfolgreichen Schill-Partei. Während Schill mit seiner neuen Gruppierung Pro DM/Schill auf drei Prozent kommt, liegt seine alte Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit ihrem Spitzenkandidaten, dem neuen Innensenator Dirk Nockemann, nur noch bei einem Prozent.

Hamburg (rpo). Außenminister Joschka Fischer und die grüne Fraktionschefin Krista Sager halten überhaupt nichts von einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg. "Wir sind keine grün angemalte FDP", sagte Christa Sager. "Ich halte davon überhaupt nichts", meinte der Grünen-Politiker am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Auch Sager erteilte einem möglichen Bündnis zwischen CDU und GAL eine Absage: Beim Politischen Aschermittwoch in Biberach bei Ulm sagte sie unter Verweis auf die unterschiedlichen Inhalte, sie könne da keine Hoffnung machen: "Wir sind keine grün angemalte FDP." Bei den Anhängern der Grünen scheint dagegen eine schwarz-grüne Koalition noch lange nicht vom Tisch: 42 Prozent würden der GAL für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag empfehlen, eine Koalition mit der CDU einzugehen, wenn es für die Grünen nur die Alternative Opposition oder schwarz-grüne Koalition gäbe. Das hat eine Forsa-Umfrage der Hamburger Zeitschrift "Stern" ergeben. Bei den CDU-Anhängern sprachen sich 46 Prozent für ein solches Bündnis aus. Der Umfrage zufolge genießt der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust im grünen Wählerlager hohe Sympathie: Außer ihm werden nur noch Christian Wulff, Peter Müller und Wolfgang Schäuble als einigermaßen sympathisch bewertet. Als unsympathisch gelten unter anderen Angela Merkel, Friedrich Merz, Edmund Stoiber und Roland Koch. Goetsch: GespensterdebatteAuch die Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch sprach in Bezug auf ein schwarz-grünes Bündnis von einer Gespensterdebatte und erklärte: "Das funktioniert nicht in Hamburg." In den letzten Wochen waren manche Grünen-Politiker so verstanden worden, dass eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen wäre, falls ansonsten eine große Koalition aus CDU und SPD zu Stande käme. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) brachte in der "Bild"-Zeitung die Möglichkeit einer von der SPD tolerierten CDU-Minderheitsregierung ins Gespräch: "Wir müssen in Deutschland davon abkommen, dass nur Koalitionen Regierbarkeit herstellen können." Es müsse möglich sein, den Wahlsieger zum Regierungschef zu wählen, "ohne das mit Vertragsschacher zu verbinden". Unterdessen haben sich in einer Zeitungsanzeige 19 Hamburger Künstler und Geschäftsleute, darunter der Regisseur Hark Bohm, der Schriftsteller Günter Grass und der Schauspieler Domininique Horwitz, gegen Bürgermeister Ole von Beust ausgesprochen. "Hamburg braucht einen anderen Senat. Hamburg braucht einen anderen Bürgermeister", hieß es in der Anzeige in der "Hamburger Morgenpost". Die Unterzeichner werfen Beust unter anderem vor, die Eskapaden des ehemaligen Innensenators Ronald Schill zu lange hingenommen zu haben.

Hamburg (rpo). Die Bürgerschaftswahl in Hamburg steht unmitelbar bevor. Und Ole von Beust schwimmt auf einer ungeheuren Popularitätswelle. Offenbar kann der Politiker auf die absolute Mehrheit hoffen.Glaubt man den Umfragen, könnte die CDU mit etwa 45 Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft einziehen. Das sind immerhin fast 20 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor zwei Jahren (26,2 Prozent). Damals konnte Beust trotz seines mickrigen eigenen Ergebnisses von den mit 19,4 Prozent sensationell starken Rechtspopulisten um "Richter Gnadenlos" Ronald Schill profitieren. Der CDU-Politiker verbündete sich mit FDP und Schill-Partei und schickte die SPD nach 40 Jahren in die Opposition. In seinen zwei Jahren als Bürgermeister hielt Beust sich im Hintergrund, kümmerte sich um Architektur und Stadtentwicklung und gab sich ansonsten als freundlicher Herr. Die oft harsche Umsetzung der konservativen Politik überließ er Innensenator Schill, Finanzsenator Wolfgang Peiner und Justizsenator Roger Kusch. Beust beschränkte sich weitgehend aufs Repräsentieren und hielt sich aus den Affären seiner Senatoren heraus. Auch die Eskapaden Schills ließ der Bürgermeister häufig unkommentiert. Beust zog erst spät die ReißleineDas änderte sich erst, als Schill persönlich wurde: Bei einer spektakulären Pressekonferenz im August 2003 unterstellte der Innensenator dem Bürgermeister ein Verhältnis mit Justizsenator Kusch - und flog dafür umgehend aus dem Senat. Beust, der sich zuvor nie öffentlich zu seiner Homosexualität geäußert hatte, eroberte sich mit dieser Demonstration von Stärke die Herzen der Hamburger. Fast vier Monate lang hielt er trotzdem an der immer wackligeren Mitte-Rechts-Koalition fest. Erst im Dezember zog er die Reißleine - und ging schon wieder als der strahlende Sieger aus den Trümmern des Senats hervor. Ole von Beust heißt mit vollem Namen eigentlich Carl-Friedrich Freiherr von Beust. Er hat den Vornamen Ole erst später angenommen, weil seine Großmutter ihn immer "Ole Popp" (alte Puppe) gerufen hatte. Mit 16 trat er in die Junge Union ein und machte langsam, aber sicher Karriere in der Landes-CDU, begleitet von einem Jura-Studium. 1978 wurde er Abgeordneter in der Bürgerschaft. Trotz seines unkonventionellen Auftretens und Denkens, das nicht dem Erscheinungsbild eines typischen Parteisoldaten entsprach, machte er in der Landespartei schnell Karriere. 1992 stieg Beust, mittlerweile selbstständiger Rechtsanwalt, in den Parteivorstand auf. Ein Jahr später wurde er mit großer Mehrheit an die Spitze der CDU-Bürgerschaftsfraktion gewählt. Kurz zuvor hatte seine Partei mit 25,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1945 eingefahren. Der neue Fraktionsvorsitzende plädierte für einen sachorientierten Dialog mit den regierenden Sozialdemokraten und sorgte für Aufsehen, als er auch Tabuthemen wie die Möglichkeit schwarz-grüner Regierungsbündnisse ansprach. Bei der Bürgerschaftswahl 1997 kandidierte von Beust vergeblich für den Posten des Bürgermeisters, schaffte es aber zumindest, die Partei in der Wählergunst um mehr als fünf Prozentpunkte nach oben zu bringen. Erst vier Jahre später kam er trotz neuerlicher Verluste zum Zuge. Dass Ole von Beust ein sympathischer Typ ist, musste im Wahlkampf auch der als eher spröde und abgehoben geltende SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow zugeben. Der hätte sich eigentlich ausrechnen können, dass sich seine Attacke gegen den Bürgermeister, dem er bei einer Wahlkampfveranstaltung mangelndes Gespür für Familien vorwarf, als Bumerang erweisen musste. Statt über Beusts Kita-Chaos diskutierte die Stadt am Ende über Mirows scheinbare Schwulenfeindlichkeit. Auf "ihren Ole" lassen die Hamburger eben nichts kommen.

Hamburg (rpo). "Das Maß ist voll. Das lasse ich mir nicht länger bieten." Hamburgs Bürgermeiste Ole von Beust ist erbost über den Wahlkampfstil seines SPD-Herausforderers Thomas Mirow. Aus diesem Grund hat er ein geplantes TV-Duell im NDR kurzerhand abgesagt.In einem Brief an NDR-Chefredakteur Volker Herres habe von Beust die Absage mit der Art der SPD begründet, Wahlkampf zu führe, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. "Der Wahlkampfstil der SPD entfernt sich immer mehr von einer sachlichen Auseinandersetzung, hin zu persönlichen Verunglimpfungen." Er hoffe, dass Mirow nach den am Sonntag stattfindenden Wahlen wieder zu seinem alten Stil zurückfinde, schreibe der CDU-Politiker weiter. Aus der Umgebung des Bürgermeisters werde der SPD und Mirow "schmutziger Wahlkampf" vorgeworfen, berichtete das Blatt weiter. Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) habe schon vor Wochen mit persönlichen Angriffen auf von Beust begonnen, die dann von SPD-Vize-Fraktionschef Michael Neumann und Mirow selbst fortgesetzt worden seien. Die "Schmutzkampagne" gegen von Beust habe am letzten Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt mit einem Flugblatt erreicht, in dem von Beust als "der wohl faulste Bürgermeister, den Hamburg je hatte", beschimpft worden sei. Von Beust hatte die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition im vergangenen Dezember nach fortdauernden Querelen um den früheren Innensenator Ronald Schill platzen lassen, wodurch Neuwahlen erforderlich wurden.

Hamburg (rpo). Neuer Ärger um den Dampfplauderer Ronald Schill: Mit der Nazi-Politik nach der Machtübernahme 1933 hat die Bürgerschaftsfraktion des Hamburger Ex-Innensenators (Pro DM/Schill) den Wahlkampf der CDU in der Hansestadt verglichen.Sie zieht diesen Vergleich in einer Mitteilung zu einem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die Wahlwerbung von Senatoren mit ihrem Titel als Ratsherr unzulässig ist. Die Schill-Fraktion wirft der CDU vor, "sich den Hamburger Staat für Wahlkampfzwecke unzulässig zu Nutze zu machen". Dann heißt es weiter: "In dieser Weise hat das bisher außer 1933 (Gleichschaltung zwischen Senat und Partei) noch kein Bürgermeister angeordnet."

Hamburg (rpo). Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kann sich sieben Wochen vor der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen. Reichen die Sitze zur Alleinherrschaft?Wie eine Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des "Hamburger Abendblatts" (Samstagausgabe) ergab, kämen die Christdemokraten derzeit auf 47 Prozent der Stimmen und könnten damit allein regieren. Der Umfrage zufolge gibt es künftig in Hamburg nur noch ein Drei-Parteien-Parlament. Die SPD liegt derzeit bei 30 und die Grünen bei elf Prozent. Alle anderen Parteien können die Fünf-Prozent-Hürde derzeit nicht überspringen. Die jetzigen Regierungsparteien FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive wären mit jeweils zwei Prozent weit von einem Einzug in die Bürgerschaft entfernt. Ex-Innensenator Ronald Schill käme mit seiner neuen Partei Pro DM/Schill gegenwärtig auf vier Prozent der Stimmen. In der Hamburger Bürgerschaft hätte die CDU danach mit 65 der 121 Sitze eine klare Mehrheit. Die SPD käme auf 41, die Grünen auf 15 Sitze. Zurückzuführen ist der gute Umfragewert der CDU laut "Abendblatt" vor allem auf die große Beliebtheit von Bürgermeister Beust. Bei einer Direktwahl würden ihm 59 Prozent der Hamburger ihre Stimme geben, Herausforderer Thomas Mirow (SPD) käme dagegen nur auf 19 Prozent. Befragt wurden 1002 Wähler.

Hamburg (rpo). Laut einer aktuellen Umfrage würde die Hamburger CDU bei der anstehenden Wahl die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, käme die CDU auf 47 Prozent, die SPD auf 30 Prozent und die GAL auf elf Prozent. Alle anderen Parteien blieben unter fünf Prozent. Die CDU würde damit 65 der insgesamt 121 Sitze in der neuen Bürgerschaft erhalten, die SPD 41 und die GAL 15, wie eine Umfrage des Psephos-Instituts mit 1.002 Befragten im Auftrag des "Hamburger Abendblattes" (Samstagausgabe) ergab. Die Wahl findet am 29. Februar statt. Die FDP würde demnach nur noch von zwei Prozent der Wähler die Stimme bekommen, ebenso wie die Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Die PRO-DM-Schill-Partei von Ronald Schill und Bolko Hoffmann käme derzeit auf vier Prozent. Der sehr gute Umfragewert der CDU ist offenbar vor allem auf die große Beliebtheit von Bürgermeister Ole von Beust zurückzuführen. Könnten die Hamburger den Bürgermeister direkt wählen, würden 59 Prozent von Beust ihre Stimme geben und nur 19 Prozent dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow. Immer noch elf Prozent der Hamburger wünschen sich, dass Ronald Schill in Zukunft eine wichtige Rolle in der Hamburger Politik spielen solle. 86 Prozent lehnen dies ab.

Hamburg (rpo). Ein über zwei Meter großer Mann in Frauenkleidern: Travestie-Star Oliver Knöbel, bekannt unter dem Künstlernamen Olivia Jones, verkündete am Freitag seine Kandidatur für die Hamburger Bürgerschaftswahl."Ich will Ronald Schill verhüten. Ich werde daran arbeiten, dass er seine Ankündigung wahr macht und bei einer Niederlage auswandert", nannte der 31-jährige Künstler als Ziel. Olivia Jones ist seit Jahren eine bunte Figur in der Stadt. Mit gigantischen Perücken und bunten Glitzerkostümen ist die Kunstfigur bei vielen Premieren dabei, war Gastgeberin für einen Tanzclub und ist oft auf den Klatschseiten zu sehen. Im Vergleich zu Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht sich Olivia Jones im Vorteil: "Ich stehe zu meiner Homosexualität und bin deshalb nicht erpressbar", sagte sie in Anspielung auf die angebliche Homosexualität des CDU-Spitzenkandidaten und den daraus entstandenen Skandal um den früheren Innensenator Schill. Zu Vergleichen mit der Kandidatur von Porno-Darstellerin Mary Carey bei der Gouverneurswahl in Kalifornien bemerkte sie: "Ich bin kein Pornostar und werde auch keine Pornos drehen." Aber einer der ersten Passanten, dem sie am Freitag ihr buntes Flugblatt in die Hand drückte, war ausgerechnet ein aus Kalifornien stammender Entertainer. Der zeigte sich begeistert über den Auftritt von Jones: "Es war wirklich sehr unterhaltsam. Ich unterstütze sie, oder ihn, wie auch immer", sagte Don Holton zu dem Auftritt des Travestie-Stars vor dem Hamburger Rathaus. Dort hatte die mit Perücke und Stöckelschuhen 2,30 Meter große Drag Queen für Fotografen und Fernsehteams posiert. Ihre Kampagne will sie vor allem mit "fleischgewordenen Werbeträgern" bestreiten. T-Shirts und Unterhosen mit politischen Botschaften sollen der großen Schill-Plakataktion die Show stehlen: "Ich sehe schon die Plakate mit Schill, das ist doch eine Belästigung." Damit sie tatsächlich zur Wahl antreten kann, muss Olivia Jones bis zum 26. Januar 500 Unterstützerunterschriften sammeln.

Hamburg (rpo). Rechtspopulist Ronald Schill hat von der Hamburger SPD einen Flug gebucht bekommen - um ihn nach der Hamburg-Wahl am 29. Februar dahin zu schicken, wo der Pfeffer wächst.Fraktionssprecher Ivo Banek bestätigte am Freitag einen Bericht der "Hamburger Morgenpost", wonach Schill am 1. März um 07.10 Uhr auf Kosten der SPD auf die Gewürzinsel Madagaskar fliegen kann. Auf dem Flugschein, der nur für den Hinflug gilt, ist bereits der Name Ronald Schill vermerkt: "Dann kann Schill sein Versprechen einlösen und das Land nach seiner Niederlage verlassen", erklärte Fraktionschef Walter Zuckerer. Die 2.982,44 Euro für den Business-Class-Flug hat die SPD vorgestreckt, hofft aber jetzt auf Spenden derjenigen Hamburger, die Schill ebenfalls loswerden wollen. Der einstige Parteigründer, der bei der Wahl für die Partei Pro DM des Düsseldorfer Börsenspekulanten Bolko Hoffmann antreten will, hat für den Fall seiner Niederlage angekündigt, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Sein Wunschziel ist allerdings Malaysia, wo er als Skipper für Touristen arbeiten will.

Hamburg (rpo). Die Verwirrung im Hamburger Wahlkampf ist perfekt: Die eine Partei heißt noch Schill, die andere nennt sich Pro DM/Schill. Den Bürgern, die ihre Stimme einer der zwei verfeindeten Formationen um den früheren Innensenator Ronald Schill geben wollen, dürfte in der Wahlkabine der Kopf rauchen.Hamburg soll Ende Februar eine neue Bürgerschaft wählen. Welche Partei war gleich noch welche? Das Gezerre um Schills Erbe ist nach Ansicht des Parteienrechtlers Martin Morlok nicht nur bizarr, sondern rechtlich durchaus problematisch. Denn das Parteiengesetz fordert: "Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen." Dass dies bei den beiden Hamburger Schill-Parteien derzeit der Fall ist, bezweifelt der Jurist. Mäßig informierte Wähler könnten deshalb ihr Kreuzchen unfreiwillig falsch setzen. Verwirrung komplettLaut ihrer Satzung trägt den Namen Schill immer noch die von Schill gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Aus ihr flog Schill zwar schon im Dezember hinaus. Die Schill-Erben beriefen bislang aber noch keinen Bundesparteitag ein, um den Namen des verstoßenen Gründers aus ihrer Satzung zu tilgen. Seit dem Wochenende ist die Verwirrung komplett. Denn Schill selbst tritt nun als Spitzenkandidat der Partei Pro Deutsche Mitte an, die sich mit der Kurzbezeichnung Pro DM/Schill zur Wahl angemeldet hat. Zwar will sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive laut ihrem Vorsitzenden Mario Mettbach der Klarheit halber zwar nun vorerst PaRO abkürzen. Dies ist jedoch nur eine Notlösung. Denn das Wunschkürzel PRO hatte sich schon vor Jahren ausgerechnet jene Partei gesichert, die nun öffentlich mit dem Namen Schill wirbt: die Pro-DM-Partei von Multimillionär Bolko Hoffmann. Ob das Kürzel PaRO der Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Wahlsonntag weiterhilft, ist jedoch unwahrscheinlich. "Die Parteien dürfen auf den Wahlzettel nur die Kurzbezeichnung tragen, die in ihrer Satzung steht", bestätigt der Sprecher des zuständigen Innensenator Dirk Nockemann, der im Übrigen als PaRO-Spitzenkandidat zur Wahl antritt. Also doch Schill-Partei contra Pro DM/Schill? "Es könnte auch passieren, dass wir auf dem Wahlzettel ganz auf eine Kurzbezeichnung verzichten", erklärt PaRO-Parteisprecher Florian Gottschalk. Ob damit das Problem der Verwechslungsgefahr juristisch aus der Welt wäre, wollte der Sprecher von Innensenator Nockemann am Mittwoch nicht beantworten. Er verwies nur darauf, dass sich notfalls der Landeswahlausschuss Ende Januar mit einer möglichen Verwechslungsgefahr auseinandersetzen werde. Juristische DrohgebärdenWer den Namensstreit gewinnen wird, scheint bislang völlig offen. Die ursprüngliche Schill-Partei hat nach juristischen Drohgebärden der Gegenseite inzwischen vorsichtshalber die Internetseite www. schill-partei.de aufgegeben und schwärzt sogar im offiziellen Briefkopf das Wort Schill. Statt "Mit Sicherheit Schill", heißt es dort nun: "Mit Sicherheit xxx". Parteienrechtler Morlok jedoch bezweifelt, dass Schill der neuen Formation Pro DM/Schill überhaupt seinen Namen verleihen durfte. "Wenn einer schon so monströs ist wie Schill und einer Partei seinen Familiennamen verleiht, dann hat er sich damit dieses Namens einfach entäußert", argumentiert Morlok. Solange das Kürzel Schill in der Satzung dieser Partei stehe, sei es an die Gruppe um Mettbach vergeben. Dies gelte für Parteien genau wie für Firmen, erläutert der Jurist: "Würde Milchfabrikant Müller seinen Laden an Nestlé verkaufen, dann dürfte er eine neue Firma auch nicht Müller Milch nennen - nur weil er selbst weiter Müller heißt."

Hamburg (rpo). Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill warnte seine Ex-Parteikollegen am Wochenende davor, auf dem Wahlzettel der Bürgerschaftswahl die Kurzbezeichnung "Schill" zu verwenden. Das sei Irreführung der Wähler. Der Politiker feilt momentan emsig an seinem politischen Comeback.Wahrscheinlich werde er mit der Partei Pro-Deutsche Mitte (Pro-DM) fusionieren, sagte Schill am Sonntag. Der Chef der Partei, Bolko Hoffmann, habe ihm bereits in der vergangenen Woche ein entsprechendes Angebot zur Aufnahme gemacht. Noch liefen die Verhandlungen mit Hoffmann, sagte Schill. Am Montag will der inzwischen ausgeschlossene Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bekannt geben, mit welcher Formation er zur Bürgerschaftswahl am 29. Februar antritt. Seine alten Weggefährten von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive warnte er davor, auf dem Wahlzettel die Kurzbezeichnung „Schill“ zu verwenden. „Das wäre eine nie dagewesene Irreführung der Wähler und würde die Wahl anfechtbar machen“, betonte er. Nach dem Rausschmiss von Parteigründer Schill machen unterdessen Mitglieder mehrerer Landesverbände der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Ost und West offenbar Front gegen den Bundesvorsitzenden Mario Mettbach. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Landesgeschäftsführer der Partei, Klaus Feilke, am Sonntag sagte, haben Mitglieder von acht Landesverbänden während eines Treffens am Samstag in Magdeburg einstimmig die Forderung erhoben, dass umgehend ein außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden soll. Die Terminvorschläge 24. Januar und 7. Februar liegen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Hamburg am 29. Februar. Die Ländervorständekonferenz der Partei hatte im Dezember den 6. März als Termin für einen Sonderparteitag festgelegt. Feilke verwies auf eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Treffens. Darin wird dem Bundesvorstand und insbesondere Mettbach vorgeworfen, sich unrechtmäßig verhalten und das Vertrauen der Parteimitglieder missbraucht zu haben. Schill müsse in seinen legitimen Rechten als Ehrenvorsitzender der Partei bestätigt werden, betonte Feilke. Seinen Angaben zufolge wird die „Magdeburger Erklärung“ von den Landesvorsitzenden Brandenburgs, Berlins, Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Köln/Hamburg (rpo). Der Streit um die Terrorwarnungen für das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus spitzt sich zu. Die Union kritisierte am Freitag das Verhalten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Sie warf ihm parteipolitische Motive bei seiner Rüge für Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) vor. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: „Gerade bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte der Bundesinnenminister seinen Kollegen in den Ländern nicht in den Rücken fallen.“ Nockemann selbst betonte: „Ich nehme lieber die unqualifizierte Kritik von Schily in Kauf als später die Klagen möglicher Attentatsopfer.“ Der Bundesinnenminister sprach von einer „künstlichen Aufregung“. So habe er „mit keiner Silbe“ moniert, dass die Hamburger Innenbehörde am Dienstag die Sicherheitsmaßnahmen für das Bundeswehrkrankenhaus in der Hansestadt „auf Grund bestimmter Hinweise“ verstärkte. Schily fügte hinzu: „Scharf zu kritisieren ist allerdings die Tatsache, dass die vertraulichen Hinweise, die von verschiedenen Sicherheitsbehörden intern zur Verfügung gestellt worden sind, an die Öffentlichkeit gelangt sind.“ Dadurch sei deren Abklärung „mindestens erschwert, wenn nicht sogar vereitelt worden“. Schily betonte: „Dass Herr Nockemann diese Kritik auf sich bezieht, ist bemerkenswert. Jedenfalls hat seine Geschwätzigkeit in den letzten Tagen nicht dazu beigetragen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern.“ Vize-Regierungssprecher Thomas Steg warnte mit Blick auf das Vorgehen des Innensenators davor, mit „Panikmache und Effekthascherei“ die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreichen zu wollen. Nockemann kündigte nach einer Lagebesprechung von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz an, die Sicherheitsvorkehrungen blieben bis auf weiteres bestehen. Es gebe „noch keine Entwarnung“. Bosbach lobte, Nockemann habe „entschlossen und auch richtig reagiert“. Er fürchte, dass die Kritik Schilys „in Zusammenhang zu bringen ist mit dem Hamburger Bürgerschaftswahlkampf“. Nockemanns Amtsvorgänger Ronald Schill nannte dagegen das Verhalten des Innensenators einen „skandalösen Wahlkampfgag“. Der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive betonte, Nockemann habe „mögliche Terroristen mit seinem blinden Aktionismus vorgewarnt“. Schill fügte hinzu: „Jetzt fährt möglicherweise ein mit Sprengstoff beladener Lkw durch Hamburg und geht im Elbtunnel hoch.“ Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, die Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden sei „gut gelaufen“. Er habe die Hinweise sorgfältig prüfen lassen und sei danach zu der Auffassung gelangt, dass sie keine Auswirkungen auf Berlin haben. Das bayerische Innenministerium betonte, für die Bewertung von Anti-Terror-Maßnahmen seien jeweils die Länder zuständig. Dementsprechend habe der Freistaat seine Schlüsse aus dem Hamburger Fall gezogen und die Sicherheitsmaßnahmen „punktuell verstärkt“.

Hamburg (rpo). Der Weg für Neuwahlen in Hamburg ist frei. Die Bürgerschaft votierte einstimmig für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode. Gleichzeitig attackierte der abgesetzte Innensenator Ronald Schill Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Beust habe mit Schills Entlassung im August "die Koalition gebrochen". Der Bürgermeister ging in seiner Rede mit keinem Wort darauf ein. Auch die Opposition aus SPD und Grünen äußerte scharfe Kritik an Beust. Schill rechnete in einem Rundumschlag mit zahlreichen Senatoren der CDU ab. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram warf er Versagen bei der Heimpolitik vor. Das habe man ihm übel genommen: "Man hat mich als unbequemen Koalitionspartner entsorgt." Er lobte sich selbst als früheren Innensenator, etwa weil er 500 Polizisten aus Berlin abgeworben habe. Schill kündigte an, er werde bei der kommenden Wahl antreten. "Totgesagte leben länger", sagte er zum Ende seiner Rede. Beust arbeitete während der Schill-Rede demonstrativ in Akten und gönnte seinem früheren Koalitionspartner keinen Blick. In seiner Rede beschränkte sich der CDU-Politiker auf eine Antwort auf die Kritik von SPD und Grünen. Er warf den Grünen vor, mit Beleidigungen zu arbeiten, weil sie keine inhaltlichen Angebote hätten. Gleichzeitig zog er eine positive Bilanz der über zwei Jahre Regierungszeit. "Sex, Lügen, Intrigen"SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer sagte dagegen: "Die peinlichste aller Landesregierungen unter Führung eines Christdemokraten ist politisch und moralisch gescheitert." Die Grünen sprachen im Zusammenhang mit den Vorgängen um Schill und Beust von Affentheater und "Sex, Lügen, Intrigen" in der Regierungspolitik. CDU-Fraktionschef Michael Freytag erklärte dagegen, SPD und Grüne hätten durch eine falsche Sicherheitspolitik in deren Regierungszeit den Erfolg von Schill erst möglich gemacht: "Rot und Grün sind die Ammen, die Schill genährt haben." Schill hatte bei der Wahl 2001 über 19 Prozent der Stimmen bekommen, nachdem er die Sicherheitspolitik des damaligen Senates aus SPD und Grünen mit scharfen Äußerungen angegriffen hatte. Anfang Dezember zerbrach die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei an den Querelen um Beust und Schill. Die Fraktionen von CDU und FDP brachten daraufhin einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode in das Hamburger Parlament ein. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatliche Offensive unter Leitung des Hamburger Bausenators Mario Mettbach Schill als Landesparteichef abgesetzt. Inzwischen ist der frühere Innensenator auch aus Partei und Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Schill zog fünf politische Vertraute aus der Fraktion mit sich und gründete eine eigene neue Fraktion. Mettbach nannte in der Debatte das Verhalten des ehemaligen Amtsrichters "mies". Der Parteigründer selbst zog erst nach Beginn der Sitzung in den Plenarsaal ein und nahm in der vorletzten Reihe Platz. Unterdessen schloss der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow eine große Koalition nach der Neuwahl der Bürgerschaft nicht aus. "Auch das ist denkbar, allerdings ist es nicht das Wahlziel der SPD", sagte der ehemalige Wirtschaftssenator im ARD-Morgenmagazin.

Köln (rpo). Vorausichtlich Ende Februar eröffnen die Hamburger den deutschen Wahlreigen 2004, und langsam gehen die Parteien in Position. Eine Koalition mit der CDU mag der SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow dabei nicht ausschließen.Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow schließt eine große Koalition nach der Neuwahl der Bürgerschaft am 29. Februar nicht aus. "Auch das ist denkbar, allerdings ist es nicht das Wahlziel der SPD", sagte der ehemalige Wirtschaftssenator am Dienstag im ARD-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. Zugleich kündigte Mirow einen eigenständigen Wahlkampf der zurzeit oppositionellen SPD an. Am Mittag wollte die Hamburger Bürgerschaft zusammentreten, um ihre Selbstauflösung zu beschließen und damit den Weg zur Neuwahl freizumachen. Mirow, der gegen den amtierenden Bürgermeister Ole von Beust (CDU) antreten will, betonte in dem Fernsehinterview, die SPD gehe ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Von dem Negativtrend der Partei im Bund wollten sich die Sozialdemokraten in der Hansestadt abkoppeln. "Bei diesen Wahlen geht es um die wichtigen Themen der Stadt und nicht um die Bundespolitik", sagte er. CDU nennt eine große Koaltion unwahrscheinlichDer CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Michael Freytag, nannte im Norddeutschen Rundfunk am selben Tag eine große Koalition unwahrscheinlich. "Das würde Hamburg nicht voranbringen", zitiert ihn der NDR. Eine erfolgreiche Regierungsarbeit sei nur ohne die Sozialdemokraten möglich. Die CDU setze auf die FDP als Koalitionspartner. Die Schill-Partei befinde sich dagegen in einem fortgeschrittenen Zerfleischungsprozess. Eine Kooperation mit dem Parteigründer Ronald Schill sei kategorisch ausgeschlossen, betonte Freytag. Das Hamburger Landesparlament war für 13.00 Uhr zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung einberufen worden. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode in das Parlament eingebracht, nachdem die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei an den Querelen um Schill zerbrochen war. Neuwahlen voraussichtlich am 29. Februar 2004Neuwahlen sollen voraussichtlich am 29. Februar stattfinden. Bürgermeister von Beust hatte sich zum Ende der Koalition entschlossen, nachdem Schill mit neurlichen Drohungen das Regierungsbündnis ins Wanken gebracht hatte. Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatliche Offensive unter Leitung des Hamburger Bausenators Mario Mettbach hatte vorher Schill als Landesparteichef in der Hansestadt abgesetzt. Die Partei ist quer durch alle Verbände zerstritten in Freunde und Gegner des Parteigründers. Inzwischen wurde Schill auch aus der Partei und der Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Er zog fünf politische Vertraute aus der Fraktion mit sich und gründete eine neue Fraktion im Hamburger Parlament.

Berlin (rpo). Etliche Landtags-, Kommunal- und die Europawahl warten im neuen Jahr auf die Bundesbürger. Deutschland steht vor einem Superwahljahr. Besonders der 13. Juni wird zum Superwahlkampftag.2004 wird nicht nur das Europaparlament neu gewählt. Es gibt auch fünf Landtagswahlen sowie Kommunalwahlen in acht der 16 Bundesländer. Und in Berlin wird außerdem die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai hohe Wellen schlagen. Den Auftakt wird voraussichtlich die vorgezogene Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft machen, die für den 29. Februar geplant ist. Diese Abstimmung wurde notwendig, nachdem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seine Mitte-Rechts-Koalition wegen der Dauerquerelen um Ex-Innensenator Ronald Schill hatte platzen lassen. Von Beust hat in der Auseinandersetzung mit seinem Widersacher an Sympathien gewonnen. Doch es ist noch offen, ob er sich in der traditionellen SPD-Hochburg Hamburg ohne die ungeliebte Schill-Partei im Amt halten kann. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit der CDU möglich. Die Selbstauflösung der Bürgerschaft ist für den 30. Dezember diesen Jahres vorgesehen, erst danach wird der Wahltermin endgültig festgelegt. Superwahltag 13. JuniAm 23. Mai wird die Bundesversammlung zusammentreten, um den Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau zu wählen. Wegen der starken Stellung der Union in dem Gremium gilt die Wahl ihres Kandidaten als wahrscheinlich. Wer für CDU und CSU ins Rennen gehen wird, soll Anfang 2004 festgelegt werden. Im Gespräch sind auch Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Edmund Stoiber. Unklar ist noch die Haltung der FDP: Sie wird von der Union für eine Mehrheit in der Bundesversammlung gebraucht, doch bei den Liberalen wird auch mit einem eigenen Kandidaten geliebäugelt. Einen Superwahltag gibt es dann am 13. Juni: Die Europawahlen an diesem Sonntag nutzt das Land Thüringen, um gleichzeitig Landtagswahlen im Freistaat abzuhalten. Während die Europawahl der wichtigste Stimmunngstest für die Bundesparteien im kommenden Jahr ist, wird die Landtagswahl die „Feuertaufe“ für Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sein. Erst im vergangenen Juni vom Erfurter Landtag in sein Amt gewählt, muss er sich ein Jahr danach erstmals dem Wähler stellen und seine absolute CDU-Mehrheit verteidigen. Sein Herausforderer ist der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie. Ihm werden nur begrenzte Chancen für einen Wahlerfolg eingeräumt. Ebenfalls am 13. Juni finden in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt. In Thüringen sind die Kommunalwahlen erst zwei Wochen später, am 27. Juni. Auch der September ist vollgespickt mit Wahlterminen: Am 5. September wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Nach derzeitigem Stand hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gute Chancen, seine absolute Mehrheit gegen SPD-Herausforder Heiko Maas zu verteidigen. Im Wahlkampf dürfte einmal mehr der umstrittene Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine von sich reden machen. Althaus und Platzeck kämpfen um ihre MehrheitAm 19. September finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt: Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob sich der Potsdamer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im Amt halten kann. Er hatte in der laufenden Legislslaturperiode die Nachfolge des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) angetreten, hat aber neben seinem jetzigen Koalitionspartner CDU mit Innenminster Jörg Schönbohm keinen leichten Stand. Bei den Kommunalwahlen im Oktober diesen Jahres sackten die Sozialdemokraten auf 23,5 Prozent ab. Ebenso wie Althaus und Platzeck muss sich auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erstmals dem Wähler stellen. Er hat nach derzeitigem Stand der Dinge gute Chancen, sein Amt zu verteidigen. Schließlich verzichtete der Hoffnungsträger der sächsischen SPD, Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, auf eine Spitzenkandidatur. Der SPD-Herausforder soll nun per Urwahl am 1. Februar ermittelt werden. Kandidaten sind die SPD-Landeschefin Constanze Krehl und der Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk. Große Bedeutung wird auch den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September beigemessen. Sie gelten als letzter Stimmungstest vor die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, die für Frühjahr 2005 geplant sind.

Hannover (rpo). Das Schicksal von Ronald Schill soll ein Sonderparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) am 6. März klären. Die Schill-Anhänger wollen die Aufhebung aller Ordnungsmaßnahmen und die Absetzung des Bundesvorstandes erzwingen.Der Termin liegt eine Woche nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg am 29. Februar. Den Kongress beschloss eine außerordentliche Ländervorständekonferenz in Hannover auf Initiative von Schill-Anhängern. Der Ort des Parteitags ist noch unklar, favorisiert wird Magdeburg, wie Parteisprecher Florian Gottschalk am Sonntag sagte. Der Termin war umstritten; die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von zwölf gegen acht Stimmen, wie die PRO mitteilte. Bundesvorsitzender Mario Mettbach meinte, mit Wahl eines Termins nach der Neuwahl in Hamburg habe eindeutig die Vernunft in der Partei gesiegt. Fünf Landesvorstände hatten die schnellstmögliche Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags beantragt. Die Initiatoren wollen dort die Aufhebung aller Ordnungsmaßnahmen gegen Schill und die Absetzung des Bundesvorstandes erreichen. Wie die PRO weiter mitteilte, fand die Forderung, die Ordnungsmaßnahmen gegen Schill aufzuheben, keine Mehrheit. Mettbach meinte, dies sei ein klares Signal. "In jedem Fall wurde heute deutlich, dass es keine große Mehrheit für die Abwahl des Bundesvorstandes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Herrn Schill gibt." Der Bundesvorstand hatte Schill wegen "parteischädigenden Verhaltens" ausgeschlossen. Der frühere Richter sei "durch seine medialen Amokläufe hauptverantwortlich für die derzeitige Situation, insbesondere den Bruch der Hamburger Koalition", hatte Mettbach erklärt. Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill hatte angekündigt, dass er Deutschland verlassen will, wenn er bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Allerdings gehe er davon aus, zwischen fünf und acht Prozent der Stimmen zu bekommen. Der frühere Amtsrichter kündigte an, noch einmal eine Partei zu gründen, falls es es ihm nicht gelingt, die Macht in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zurückzuerobern.

Hannover (rpo). Beim außerordentlichen Bundesparteitag am 6. März will die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) endgültig über den Ausschluss von Parteigründer Ronald Schill entscheiden. Bei einer außerordentlichen Ländervorständekonferenz war vor allem der Termin heftig umstritten.Den Kongress beschloss am Samstag eine außerordentliche Ländervorständekonferenz in Hannover auf Initiative von Schill-Anhängern. Der Termin sei heftig umstritten gewesen. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von zwölf gegen acht Stimmen, wie die PRO mitteilte. Bundesvorsitzender Mario Mettbach meinte, mit Wahl eines Termins nach der Neuwahl in Hamburg habe eindeutig die Vernunft in der Partei gesiegt. Fünf Landesvorstände hatten die schnellstmögliche Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags beantragt. Die Initiatoren wollen dort die Aufhebung aller Ordnungsmaßnahmen gegen Schill und die Absetzung des Bundesvorstandes erreichen. Wie die PRO weiter mitteilte, fand die Forderung, die Ordnungsmaßnahmen gegen Schill aufzuheben, keine Mehrheit. Mettbach meinte, dies sei ein klares Signal. "In jedem Fall wurde heute deutlich, dass es keine große Mehrheit für die Abwahl des Bundesvorstandes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Herrn Schill gibt." "Parteischädigendes Verhalten"Der Bundesvorstand hatte Schill wegen "parteischädigenden Verhaltens" ausgeschlossen. Der frühere Richter sei "durch seine medialen Amokläufe hauptverantwortlich für die derzeitige Situation, insbesondere den Bruch der Hamburger Koalition", hatte Mettbach erklärt.

Hamburg (rpo). Nicht wirklich ernst zu nehmen scheint Ronald Schills neueste Drohung: Der frühere Hamburger Innensenator will auswandern, wenn er bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Allerdings geht er nicht wirklich davon aus. Schill geht davon aus, fünf bis acht Prozent der Stimmen zu erhalten. Der frühere Amtsrichter kündigte an, noch einmal eine Partei zu gründen, falls es es ihm nicht gelingt, die Macht in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zurückzuerobern. "Wir sind die Keimzelle", sagte Schill, als er sich im Hamburger Rathaus mit den Abgeordneten der "Ronald Schill-Fraktion" präsentierte, die er mit fünf politischen Freunden am Donnerstag gegründet hatte. Schill warnte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive davor, mit dem Namenskürzel "Schill" in den Wahlkampf zu ziehen. Er hatte seiner Ex-Partei verboten, weiter seinen Namen zu führen. Parteisprecher Florian Gottschalk sagte dazu, die Partei lege gar keinen Wert darauf, den Namen Schill weiter zu verwenden, allerdings sei er als Kurzbezeichnung beim Landeswahlleiter hinterlegt. Schill sagte, seine neue Fraktion begreife sich nicht als Oppositionspartei, sondern begleite die Regierungsarbeit kritisch. In den zwei Monaten bis zur Neuwahl wird aber voraussichtlich keine wesentliche politische Arbeit der Regierung mehr stattfinden. Fraktionschefin Katrin Freund rechtfertigte die Neugründung der Fraktion trotz der Kritik, dass dadurch rund 200.000 Euro zusätzliche Kosten für den Steuerzahler entstehen. Schill sagte, möglicherweise würden noch weitere Abgeordnete aus der Partei Rechtsstaatlicher Offensive überlaufen: "Ich habe Hinweise, dass einige Leute dort mit dem Gedanken spielen, zu uns zu kommen", erklärte er. Schill kündigte an, über den Bundesverband der Schill-Partei den Hamburger Landesverband wieder unter Kontrolle bringen zu wollen. Am 30. Dezember wird die Hamburger Bürgerschaft über die vorzeitige Auflösung beschließen. Neuwahlen sollen am 29. Februar stattfinden. CDU-Bürgermeister Ole von Beust hatte sich zu Neuwahlen entschlossen, nachdem Schill mit wilden Drohungen die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei ins Wanken gebracht hatte. Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Leitung des Hamburger Bausenators Mario Mettbach hatte vorher Schill als Hamburger Landeschef abgesetzt. Die Partei ist quer durch alle Verbände zerstritten in Freunde und Gegner des Parteigründers.

Hamburg (rpo). Ronald Schill, ehemals Schill-Partei, hat mit einigen seiner Getreuen in der Hamburger Bürgerschaft eine eigene Fraktion gegründet. Außer ihm gehören fünf weitere Abgeordnete zur der Gruppe."Heute haben fünf Mitglieder der Fraktion ihren Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive erklärt: Bodo Theodor Adolphi, Friedrich Adolphi, Richard Braak, Katrin Freund und Horst Zwengel", hieß es in einer kurzen Erklärung der Fraktion. Die fünf Abgeordneten gelten als politische Freunde von Schill. Fraktionschef Norbert Frühauf erklärte: "Der Austritt der Abgeordneten bringt endlich Ruhe in die Fraktion. Jetzt können wir uns wieder auf die Sacharbeit konzentrieren."Schill wollte die Bildung der Fraktion am Donnerstag nicht kommentieren. Es werde in den kommenden Tagen eine Erklärung oder eine Pressekonferenz geben, sagte Schill der dpa. Zur Vorsitzenden der neuen Fraktion wählten die Abgeordneten laut Kaphengst Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund. Ihr Stellvertreter wurde Bodo Theodor Adolphi, Parlamentarischer Geschäftsführer Richard Braak. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, wie die Schill-Partei offiziell heißt, hatte am Dienstagabend in Hannover den sofortigen Ausschluss ihres einstigen Vormannes beschlossen. Als Grund nannte Parteichef Mario Mettbach "parteischädigendes Verhalten".

Hannover (rpo). Der Bundesvorstand der Schill-Partei hat Ronald Schill aus der Partei ausgeschlossen. Bundesvorsitzender Mario Mettbach teilte dies am Dienstag nach einer Sitzung des Gremiums in Hannover mit.Nach einem erbitterten Machtkampf hat der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Ronald Schill aus der Partei ausgeschlossen. Fünf Vorstandsmitglieder hätten mit Ja, eines mit Nein gestimmt. Nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg vor einer Woche war in der Partei ein offener Streit über eine Trennung von ihrem Gründer Schill ausgebrochen. Mit dem Parteiausschluss ist die Entmachtung des früheren Hamburger Innensenators und Zweiten Bürgermeisters abgeschlossen. Schill erwägt allerdings die Bildung einer Fraktion in der Bürgerschaft und die Gründung einer eigenen Partei zur vorgezogenen Hamburg-Wahl, die für den 29. Februar geplant ist. Bereits am 6. Dezember hatte der Bundesvorstand in Berlin Schill den Hamburger Landesvorsitz entzogen. Schill hatte daraufhin mit Drohungen, die Regierungsmehrheit zu kippen, den Senat der Hansestadt zur Aufgabe gezwungen. Am Freitag hatte die Fraktion in der Bürgerschaft Schill ausgeschlossen.

Hamburg (rpo). Ronald Schill will sich nach dem Ausschluss aus der nach ihm benannten Schill-Partei nicht aus der Politik zurückziehen. Im Gegenteil: Es gibt Pläne, nach denen Schill und seine Getreuen eine eigene Fraktion oder Gruppe in Hamburg bilden wollen. Es werde erwogen, bei der Wahl Anfang kommenden Jahres anzutreten, bestätigte der Abgeordnete Richard Braak am Montag. Er gehe davon aus, dass sich die Schill-Anhänger noch vor der Sondersitzung des Parlaments am 30. Dezember zusammenfänden. Nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in der Hansestadt hatte die Schill- Partei ihren Parteigründer aus der Fraktion ausgeschlossen. Am 30. Dezember will das Parlament seine Auflösung beschließen, um eine Neuwahl am 29. Februar zu ermöglichen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte vor einer Woche das Ende seiner Regierung angekündigt, nachdem Schill gedroht, hatte, die Regierungsmehrheit zu gefährden. Für eine Gruppe in der Bürgerschaft müssen sich mindestens vier, für eine Fraktion sechs Abgeordnete zusammenfinden. Die Gruppe könnte ohne weitere Formalien zur Bürgerschaftswahl antreten. Der Bundesvorsitzende der Schill-Partei, Mario Mettbach, sagte, er gehe fest davon aus, dass der Bundesvorstand an diesem Dienstag einen Antrag auf Parteiausschluss Schills stelle. Endgültig über einen Ausschluss entscheiden muss ein Schiedsgericht.

Eichstädt (rpo). Dem Parteigründer Ronald Schill droht nun auch noch der Partei-Rauswurf. Der jetzige Bundesvorsitzende Mario Mettbach will ihn nicht mehr in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) haben. Aus der Hamburger Bürgerschaftsfraktion haben sie Schill am Freitag bereits ausgeschlossen.Dagegen forderte der Parteichef in Sachsen-Anhalt, Allan Morris, in einem Grußwort Mettbachs Rücktritt, um weiteren Schaden abzuwenden. Brandenburgs Parteivorsitzender Dirk Weßlau äußerte Verständnis für Schill. Auf einem Parteitag des brandenburgischen Landesverbandes in Eichstädt (Oberhavel) verlangte Mettbach ein Ende der Personalquerelen. Nach dem verbalen "Amoklauf" Schills sei dessen Absetzung als Hamburger Landesvorsitzender und der Ausschluss aus der Fraktion die einzige Möglichkeit gewesen, der Partei überhaupt noch eine Zukunft zu geben. Der Hamburger Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP war am Dienstag zerbrochen, nachdem Schill gedroht hatte, die Regierungsmehrheit zu gefährden. Für den Februar sind in Hamburg Neuwahlen geplant. Der Bundesvorstand der Partei will an diesem Dienstag über einen Parteiausschluss Schills entscheiden. Brandenburgs Parteichef Weßlau warnte vor einer Parteispaltung: "Ich bitte Ronald Schill, in das Team der Partei zurückzukehren." Die Partei dürfe aber nicht "auf Gedeih und Verderb" einer einzigen Person folgen, sondern müsse sich von ihrem Gründer emanzipieren. Der Brandenburger Landesverband wollte bis zum Samstagabend einen neuen Vorstand wählen. Der Vorsitzende Weßlau tritt wieder an. Der im vergangenen Jahr gegründete Landesverband hat nach eigenen Angaben 280 Mitglieder.

Hamburg (rpo). Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat Gründer Ronald Schill aus ihrer Fraktion in Hamburg ausgeschlossen. Der Schritt erfolgte, nachdem am Dienstag die Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg geplatzt war.Schill kündigte nach seinem Ausschluss am Freitag an, er werde in jedem Fall seinen Sitz in der Bürgerschaft behalten. Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Mario Mettbach, erhielt nach seinem Aufbegehren gegen Schill Mordrohungen. In geheimer Abstimmung votierten 19 der insgesamt 25 Abgeordneten für die Trennung von Schill. Sechs Abgeordnete, darunter Schill selbst und frühere Anhänger, waren nicht zu der Sitzung gekommen. Fraktionschef Norbert Frühauf sagte, dieser einstimmige Beschluss gebe der Fraktion "neue Kraft, für die Zukunft geschlossen zusammenzustehen - ohne Ronald Schill".Mettbach über Drohungen bestürztSchill wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Nach Drohungen des Parteigründers, die Regierungsmehrheit zu gefährden, war am Dienstag der Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP zerbrochen. Auf Betreiben des Fraktionsvorstandes hatte Geschäftsführer Stephan Müller den Ausschluss Schills beantragt. Der Bundesvorstand der Partei will am Dienstag kommender Woche in Hannover über einen Antrag auf Parteiausschluss Schills entscheiden. Mettbach zeigte sich über die Drohungen gegen ihn "bestürzt". Er sei nach der Entmachtung von Parteigründer Schill aber "nicht überrascht" davon. "Die Drohungen sind hart an der Grenze," sagte Mettbach der (dpa). In teils anonymen Schreiben, E-Mails und Telefonanrufen seien ihm und dem Bundesvorstand Verrat vorgeworfen worden. Er sei als "Judas" verunglimpft worden und ein Absender habe das "Ausrotten des Bundesvorstandes" gefordert. Mettbach hat Strafanzeige erstattet. Der Zweite Hamburger Bürgermeister und Bausenator werde jetzt rund um die Uhr von Beamten des Landeskriminalamtes bewacht, hieß es.Schill denkt über neue Partei nach Schill hält sich weiter offen, eine neue Partei zu gründen. Er denke intensiv darüber nach. Eine "einmalige Chance" wie vor zwei Jahren gebe es bei der anstehenden Bürgerschaftswahl aber nicht wieder. Die Sympathien für die Schill-Partei sind in Hamburg rapide gesunken. Erstmals seit der Wahl vor zwei Jahren stürzte sie nach einer Emnid-Umfrage auf zwei Prozent. In Hamburg soll am 29. Februar kommenden Jahres vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. Vor zwei Jahren hatte die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen bekommen. Nach der Erhebung im Auftrag der Tagezeitungen "Die Welt" und "Bild" würde die CDU mit 43 Prozent stärkste Kraft, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Für die SPD sprachen sich 37 Prozent der 1000 befragten Hamburger aus, für die GAL 12 Prozent. Die derzeit mitregierende FDP (4 Prozent) muss weiterhin um ihren Wiedereinzug ins Rathaus bangen.

Hamburg (rpo). Nach dem Ende der Mitte-Rechts-Koalition denkt Ronald Schill, Hamburgs früherer Innensenator, über die Gründung einer neuen Partei nach. Zu den jüngsten Beschlüssen des Bundesvorstandes der Partei Rechtsstaatlicher Offensive wollte er sich nicht äußern."Momentan berate ich mit meinen Anhängern. Das sind vor allem tausende Mitglieder", sagte er am Mittwoch. Gleichzeitig erneuerte einen Tag nach dem von ihm ausgelösten Bruch der Koalition den Vorwurf, seine Entlassung sei ein "Komplott" vor allem von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seinem Amtsnachfolger Dirk Nockemann (Schill-Partei) gewesen. Zu den jüngsten Beschlüssen des Bundesvorstandes der Partei Rechtsstaatlicher Offensive wollte er sich nicht äußern: "Ich habe sie zur Kenntnis genommen". Die Parteispitze hatte am Dienstag Schill seine Mitgliederrechte entzogen und angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Zudem hatte das Parteischiedsgericht die Absetzung des Parteigründers als Hamburgs Landesvorsitzender vorläufig bestätigt. Die Bürgerschaftsfraktion will am Freitag über einen Antrag auf Schills Ausschluss entscheiden. Schill sagte, ein Weggang ins Ausland, den er zeitweise erwogen hatte, stehe derzeit nicht zur Diskussion. Er meinte jedoch: "Die Ereignisse haben mich tief traurig gemacht."

Berlin (rpo). Politiker aller Parteien haben nach dem Scheitern der Koalition in Hamburg die Entscheidung für eine Neuwahl begrüßt. Nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Mario Mettbach steht die Schill-Partei jetzt vor der Spaltung. Ronald Schill soll die Partei verlassen."Die Spaltung der Partei wird nicht mehr zu verhindern sein", sagte Mettbach am Dienstagabend in Hamburg. Wie viele Mitglieder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu Parteigründer Ronald Schill stehen, könne er nicht einschätzen. Mettbach teilte mit, dass der Bundesvorstand in einer Art Telefonkonferenz beschlossen habe, Schill seine Mitgliedsrechte zu entziehen. Der Parteiausschluss sei beantragt worden. Auch in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion ist laut Mettbach ein Ausschlussantrag gegen Schill eingebracht worden, der am Freitag entschieden werden soll. Außerdem berichtete der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes der Partei, Otmar Korte, dass das Gericht die Einsprüche Schills gegen seine Machtenthebung als Landeschef weitgehend zurückgewiesen habe. Laut Korte ist nicht Schill satzungsgemäßer Landesvorsitzender, sondern sein Stellvertreter Norbert Frühauf. Mettbach enthüllte zugleich ein bisher unbekanntes Detail zum Erpressungsversuch Schills gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vom August: Damals hatte Beust Schill entlassen, weil Schill in einem Vier-Augen-Gespräche laut Beust gedroht hatte, eine angebliche homosexuelle Beziehung Beusts zu einem anderen Senator öffentlich zu machen. Beust sah dies als Erpressungsversuch an. Schill sagte dagegen, er habe Beust nur auf eine Ungerechtigkeit aufmerksam machen wollen. Mettbach sagte nun am Dienstag, Schill habe ihn schon einen Tag früher mit genau dieser Drohung zu Beust geschickt. Müntefering: Gute EntscheidungSPD-Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering sprach von einer guten Entscheidung, der Person Ronald Schill politisch ein Ende zu bereiten. Die Neuwahl ist für den 29. Februar angesetzt. Merkel sagte, die Entscheidung für die Auflösung der Koalition mit der Schill-Partei sei ein entschlossener und mutiger Schritt. Von Beust wolle das Ansehen der Hansestadt Hamburg mehren, und die Neuwahl sei die einzige Möglichkeit dazu. Juso-Chef Niels Annen warf dem Hamburger Bürgermeister vor, er trage die alleinige Verantwortung für das Desaster. Von Beust sei aus Machtgier eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Schill eingegangen und habe ihn salonfähig gemacht. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, mit dieser Chaos-Regierung sei von Beust politisch gescheitert. "Er trägt die volle Verantwortung für das peinliche Desaster, das er Hamburg zugemutet hat." Offenkundig sei sein Wunsch, sich mit Hilfe des "Polit-Hasardeurs" Schill als Wahlverlierer an die Macht zu bringen, größer gewesen als sein Verantwortungsbewusstsein für die Stadt. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ergänzte: "Hamburg kann aufatmen." Die Grünen unterstützten ausdrücklich den überfälligen Schritt, den Rechtspopulisten Schill vor die Tür zu setzen.Westerwelle: Schwarz-gelbe Koalition möglichFDP-Chef Guido Westerwelle bekundete seine Unterstützung für die Entscheidung, auf eine Neuwahl hinzuarbeiten. "Wir freuen uns auf den Wahlkampf in Hamburg", fügte er hinzu. Der FDP-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Liberalen mit einer deutlich größeren Fraktion in das Hamburger Landesparlament einziehen werden. Eine schwarz-gelbe Koalition hielt Westerwelle für möglich. Schill habe sich als "verirrte Persönlichkeit" herausgestellt, die nicht mit Menschen zusammenarbeiten könne, sagte er. PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz sprach von einem "Segen für Hamburg". "Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes und, ob des konkreten Ablaufs auch höchst angemessenes Ende", erklärte der PDS-Politiker. Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach von einem überfälligen Schritt. "Ich finde es richtig, dass von Beust Neuwahlen angekündigt hat", sagte sie. "Er verdient meinen Respekt."

Hamburg (rpo). So schnell gibt sich Ronald Schill nicht geschlagen: Der Parteigründer hat den Kampf gegen seine Entmachtung als Hamburger Landesvorsitzender aufgenommen und hat trotz Absetzung am Abend eine Sitzung geleitet. Schill will nun seinerseits den amtierenden Vorsitzenden entmachten. Damit ist der Machtkampf in der Schill-Partei offen ausgebrochen."Ich will die Satzung dahingehend ändern, dass ich gleichzeitig Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender sein kann", sagte der 45-Jährige am Montagabend in der Parteizentrale. Er fühle sich zudem weiter als Hamburger Landesvorsitzender. Nach einer Landesvorstandssitzung am Montagabend sagte der Parteigründer: "Natürlich habe ich die Sitzung geleitet". Zuvor hatte der Landesvorstand offiziell mitgeteilt, man wolle in dieser Frage die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts abwarten. Schill nannte diese Erklärung "eine taktische Erklärung, um sich nicht in Widerspruch zum Bundesvorstand zu begeben". Der amtierende Bundesvorsitzende und Hamburger Bausenator Mario Mettbach hatte am Wochenende dafür gesorgt, dass der Bundesvorstand Schill als Landeschef absetzte. Das Bundesschiedsgericht will in den kommenden Tagen entscheiden.Wie vom Friseur abgesetztBereits vor der Sitzung hatte Schill Mettbach undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Außerdem hätten der Senator und der Bundesvorstand gar nicht die Befugnis, ihn aus dem Amt zu jagen. "Er war gar nicht zuständig, das wäre, wie wenn mein Friseur mich abgesetzt hätte", sagte Schill vor einer Sitzung des Landesvorstandes. Parteisprecher Florian Gottschalk hatte zuvor angekündigt, dass voraussichtlich im Februar ein vorgezogener Bundesparteitag stattfinden werde. Der ehemalige Hamburger Innensenator will nach eigene Angaben Störfeuer gegen die Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDD unterlassen: "Ich werde das in meiner Macht stehende tun, diese Koalition am Leben zu erhalten", versicherte er. Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hatte sich in dem Machtkampf am Sonntag einmütig hinter die Landesregierung gestellt und sich nicht mit Schill solidarisiert. Laut Fraktionschef Norbert Frühauf legten nur zwei fehlende Parlamentarier kein Bekenntnis zu Koalition ab, nämlich Schill selber und der Abgeordnete Horst Zwengel. Alle anderen hätten persönlich oder am Telefon Treue zur Regierung gelobt. Allerdings gibt es weiter Zweifel daran, ob die Gruppe der Schill-treuen Abgeordneten wirklich zur Koalition steht, wenn es hart auf hart kommt.Verschiedene RechtsauffassungenSchill hatte nach seiner Absetzung Mettbach den Kampf angesagt. Dieser sei "politisch tot", rief Schill aus. Mettbach sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe), Schill könnte nicht Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatliche Offensive werden. Der Vorstand habe ihm für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben. Schill bestreitet diese Rechtsauffassung. Nach dem Treueeid der Hamburger Schill-Fraktion zur Fortsetzung der Koalition an der Elbe sieht die CDU die Gefahr von Neuwahlen abgewendet: "Die Entscheidung ist verlässlich", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Freytag am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Bürgermeister Ole von Beust hatte schon am Sonntagabend erklärte: "Die Mehrheit ist sicher. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran. Die haben einstimmig gesagt: Wir werden den Senat unterstützen, diese Koalition. Und daran zweifele ich überhaupt nicht."

Hamburg (rpo). Der Landesvorstand der Schill-Partei berät am Montag, wie es nach der Entmachtung des Landesvorsitzenden Ronald Schill weitergehen soll. Die Schill-Fraktion hat sich bei einer Krisensitzung im Hamburger Rathaus für die Fortsetzung der Regierungskoalition mit CDU und FDP ausgesprochen und damit eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ronald Schill war der Sitzung ferngeblieben und hatten sich auch nicht geäußert. Mehrere zu seinem Vertrautenkreis gehörende Abgeordnete hatten sich bereits vor Beginn der Sitzung zur Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition bekannt. Die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP regiert seit gut zwei Jahren in der Hansestadt. Am Samstag hatte der Schill-Bundesvorstand Parteigründer Schill nach dessen Angriffen auf Senatsmitglieder entmachtet. Schill drohte daraufhin, die Bürgerschaftsfraktion mit seinen Anhängern zu verlassen und so die Regierungsmehrheit zu gefährden. Die Koalition hat vier Stimmen Mehrheit im Landesparlament. CDU-Bürgermeister Ole von Beust wollte die Koalition trotz des Machtkampfes in der Schill-Partei weiterführen. "Den Wählerauftrag der letzten Bürgerschaftswahl verstehe ich als Verpflichtung, die gemeinsame Arbeit der Koalition fortzusetzen", sagte Beust. Voraussetzung sei aber eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit. ´Außerordentlicher BundesparteitagDerweil bereitet die Schill-Partei für Januar einen außerordentlichen Bundesparteitag vor, bei dem über eine Ablösung des Vorstandes mit Mario Mettbach an der Spitze entschieden werden soll. Mehrere Landesverbände haben sich hinter den Parteigründer Schill gestellt. Schleswig-Holsteins Landesvize Martin Wood sagte, Schill habe zugesagt, für das Amt des Bundesvorsitzenden bereitzustehen.

Hamburg (rpo). Die Wogen in Hamburg haben sich - vorerst jedenfalls - wieder geglättet. Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf gab am Sonntagabend Entwarnung: CDU-Bürgermeister Ole von Beust könne "die Politik mit uns fortsetzen und mit uns rechnen". Zuvor hatten 23 der 25 Schill-Abgeordneten sich zum Regierungsbündnis mit CDU und FDP bekannt. Ob das Bürgermeister Beust allerdings fürs Weiterregieren auf Dauer genügt, ist offen. Der von der Führung seiner Partei entmachtete Ronald Schill könnte die Koalition nach wie vor in Gefahr bringen, wenn es hart auf hart kommt.Schill selber sowie sein Getreuer Horst Zwingel blieben der Sondersitzung der Schill-Fraktion im Rathaus fern. In Parteikreisen hieß es, Schill wolle vor dem nächsten Schritt mit seinen Anhängern beraten. Bis Samstag zumindest war er noch vor einem Auszug aus der Bürgerschaftsfraktion zurückgeschreckt: "Das würde mir sehr schwer fallen", sagte er. Die Situation für den Senat hatte sich am Samstag dramatisch zugespitzt. Nach mehr als vierstündigem Ringen hatte der Bundesvorstand in Berlin die Galionsfigur der Partei seines Hamburger Amtes enthoben. "Sie haben mich als Landesvorsitzenden abgesetzt", stellte Schill pikiert fest. Der freie Fall des einstigen Polit-Stars hatte Mitte August begonnen: Schill unterstellte dem Bürgermeister damals ein homosexuelles Verhältnis zu Justizsenator Roger Kusch (CDU). Beust setzte den Innensenator vor die Tür. Danach zog sich der Geschasste einige Wochen zurück, bevor er am vergangenen Sonntag mit der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden sein "Comeback" feierte. Von Beust hatte genugAls er zu Wochenbeginn Beust und andere Senatsmitglieder anzugreifen begann, war für den Bürgermeister das Maß voll. Dessen Stellvertreter, der Schill-Bundesvorsitzende Mario Mettbach, entschied sich für die Konfrontation und setzte den Absetzungsbeschluss durch. Beust hatte die Parole ausgegeben: "Wir regieren weiter, solange die Bürgermeister-Mehrheit steht." Schills Anhänger Bodo Theodor Adolphi und Richard Braak erklärten: "Wir stehen zu Ronald Schill, aber auch zur Koalition". Für wen sie sich allerdings im Zweifelsfall entscheiden würden, sagten sie nicht. Bereits Ende November war der neue FDP-Schulsenator Reinhard Soltau mit weniger Stimmen gewählt worden, als die Drei-Parteien- Koalition hat. Vor allem in den Reihen der CDU wird inzwischen darüber nachgedacht, ob Neuwahlen nicht die sauberste Lösung wären. Bisher ist die Spitze der Koalition davor zurückgeschreckt. Denn nur gut zwei Jahre nach Amtsantritt fürchten CDU, Schill-Partei und FDP, schon wieder die Macht im Hamburger Rathaus an Rot-Grün abgeben zu müssen. "Es nützt nichts in Schönheit zu sterben", warnte CDU- Fraktionschef Michael Freytag. Auch das Schicksal der Schill-Partei steht in den Sternen. Es hängt vom Ausgang des innerparteilichen Machtpokers ab. Eine Schill- Partei ohne Schill ist kaum vorstellbar. Der Parteigründer ist daher felsenfest davon überzeugt, dass er auf dem wohl unausweichlichen außerordentlichen Bundesparteitag den Bundesvorstand mit Mettbach an der Spitze in die Wüste schicken und selbst wieder das Regiment übernehmen kann. "Mettbach ist politisch tot", trompetete er schon mal vorab.