Rüdiger Sagel

Wagenknecht soll Linke-Liste für den Bundestag anführen

DüsseldorfWagenknecht soll Linke-Liste für den Bundestag anführen

Am Wochenende will die NRW-Linkspartei in Essen ihre Liste für die Bundestagswahl im Herbst festlegen. Die beiden Landesvorsitzenden, Gunhild Böth und Rüdiger Sagel, zeigten sich in Düsseldorf überzeugt, dass die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, die Liste anführen wird; eine Gegenkandidatur gebe es nicht. Die 43-Jährige, die ihren Wahlkreis in Düsseldorf hat, ist die Lebensgefährtin des saarländischen Linkspolitikers Oskar Lafontaine. Seit 2010 ruht ihre Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Plattform" der SED-Nachfolgepartei.

Sahra Wagenknecht will NRW-Linke führen
Sahra Wagenknecht will NRW-Linke führen

Bislang kein GegenkandidatSahra Wagenknecht will NRW-Linke führen

Sahra Wagenknecht soll im Bundestagswahlkampf nicht nur zum Spitzenteam ihrer Bundespartei gehören, sondern auch die NRW-Linke führen. Ihre Wahl gilt als sicher.

Gerichtshof rügt NRW-Finanzminister

DüsseldorfGerichtshof rügt NRW-Finanzminister

Wieder einmal hat Norbert Walter-Borjans eine Schlappe in Münster erlitten. Er hätte dem Landtag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 viel früher zuleiten müssen, urteilten die Richter. Der SPD-Politiker verspricht Besserung für den Etat 2014. Der Haushalt für das nächste Jahr wird wegen der Landtagsneuwahl aber erst wieder im Dezember vorgelegt.

Gericht rügt trödelnde Landesregierung
Gericht rügt trödelnde Landesregierung

NRW-Haushalt 2012 zu spät vorgelegtGericht rügt trödelnde Landesregierung

Beim Haushalt darf die Landesregierung nicht trödeln. Das hat das NRW-Verfassungsgericht Rot-Grün nun ins Stammbuch geschrieben.Auswirkungen hat das Urteil aber erst für den Etat 2014.

Linkspartei in NRW wählt neue Führungsspitze

Linkspartei in NRW wählt neue Führungsspitze

Münster (RP). Die frühere Vizepräsidentin des Landtags, Gunhild Böth, und der ehemalige Abgeordnete der Linken, Rüdiger Sagel, bilden das neue Führungsduo der nordrhein-westfälischen Linkspartei. Auf dem Parteitag in Münster erhielt Böth 68 Prozent der Stimmen, während Sagel auf 52,7 Prozent kam. Die bisherige Doppelspitze von Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel war nicht mehr angetreten. Die Linkspartei hatte bei der Landtagswahl am 13. Mai nur 2,5 Prozent erzielt und kehrte nicht mehr ins Parlament zurück.

Die NRW-Linke hat eine neue Spitze
Die NRW-Linke hat eine neue Spitze

Neues PersonalDie NRW-Linke hat eine neue Spitze

Die NRW-Linken haben am Samstagabend einen neuen Vorstand gewählt. Die beiden Neuen heißen Gunhild Böth und Rüdiger Sagel und haben bereits zuvor in führenden Ämtern bei der Linken mitgewirkt.

CDU, Piraten und Linke wählen neue Spitze
CDU, Piraten und Linke wählen neue Spitze

Drei Parteitage in NRWCDU, Piraten und Linke wählen neue Spitze

Gleich drei Parteitage stehen an diesem Wochenende in NWR an. Die CDU will Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden wählen. Auch die Piratenpartei und die Linkspartei wollen eine neue Parteispitze bestimmen.

CDU-Mitarbeiter im Landtag wechselt zu Piraten

DüsseldorfCDU-Mitarbeiter im Landtag wechselt zu Piraten

Die Piratenpartei im Landtag verstärkt ihr Team mit früheren Mitarbeitern aus anderen Fraktionen. Daniel Düngel, Landtagsvizepräsident der Piraten, bestätigte auf Anfrage, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Düsseldorfer CDU-Politikers Stefan Wiedon künftig den Vorstand der Piraten beraten wird. Björn L. habe zunächst einen befristeten Vertrag erhalten, sagte Düngel. Den Piraten lägen zwar viele Bewerbungen für die Mitarbeit in der Fraktion vor. "Aber nur wenige Kandidaten verfügen über parlamentarische Erfahrung, von der wir profitieren wollen", sagte Düngel.

CDU-Mitarbeiter wechselt zu Piraten
CDU-Mitarbeiter wechselt zu Piraten

Landtag von Nordrhein-WestfalenCDU-Mitarbeiter wechselt zu Piraten

Die Piratenpartei im Landtag verstärkt ihr Team mit früheren Mitarbeitern aus anderen Fraktionen. Daniel Düngel, Landtagsvizepräsident der Piraten, bestätigte auf Anfrage, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Düsseldorfer CDU-Politikers Stefan Wiedon künftig den Vorstand der Piraten beraten wird.

Parteichefin der Linken mit 70,3 Prozent auf dem ersten Listenplatz

Parteichefin der Linken mit 70,3 Prozent auf dem ersten Listenplatz

Hagen (dpa). Mit einem Führungstrio treten die nordrhein-westfälischen Linken bei der Landtagswahl in sechs Wochen an. Die Partei kürte am Wochenende in Hagen Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen zur neuen Spitzenkandidatin. Die gebürtige Bielefelderin erhielt 70,3 Prozent der Stimmen. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Die Vorsitzenden der bisherigen Landtagsfraktion, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann, wurden mit 79,3 Prozent der Stimmen auf die Plätze zwei und drei gewählt. Für Schwabedissen ist das vorrangige Ziel der Wiedereinzug der Linken in den Landtag. Mit Ausnahme von Rüdiger Sagel, der nicht mehr antrat, wurden alle bisherigen Landtagsabgeordneten für die vorderen Listenplätze bestätigt.

Wer macht sich "klar zum Ändern"?
Wer macht sich "klar zum Ändern"?

NRW-Piraten wählen LandeslisteWer macht sich "klar zum Ändern"?

Die Piratenpartei stellt am Wochenende in Münster ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai auf. Sollte die Partei ins Parlament kommen, wird die Fraktion aus mindestens neun Politkern bestehen.

Wittke möchte in den Landtag

DüsseldorfWittke möchte in den Landtag

Am Tag nach der Landtagsauflösung haben die Parteien gestern die ersten Personalentscheidungen getroffen. Bei der NRW-CDU werden Landeschef Norbert Röttgen, der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Oliver Wittke die Landesreserveliste anführen. "Ich kämpfe natürlich darum, meinen Wahlkreis in Gelsenkirchen direkt zu gewinnen", sagte Wittke. Auch Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Soest) soll einen der vorderen Listenplätze erhalten.

Etat wackelt — Neuwahl in NRW?

DüsseldorfEtat wackelt — Neuwahl in NRW?

Wenn der Landeshaushalt 2012 heute in zweiter Lesung abgelehnt wird, kommt es offenbar nicht mehr zur Schlussabstimmung im Landtag. Die rot-grüne Minderheitsregierung wäre kaum noch handlungsfähig.

Rot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Etat 2012

DüsseldorfRot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Etat 2012

Rein zahlenmäßig hat die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) keine Chance, den Landeshaushalt für dieses Jahr zu verabschieden. SPD und Grüne verfügen im Landtag lediglich über 90 Stimmen, die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke dagegen über 91. Deswegen braucht Rot-Grün die Unterstützung aus Teilen der Opposition.

Linke gegen Sponsoring in der Landespolitik von NRW

Linke gegen Sponsoring in der Landespolitik von NRW

Düsseldorf (gmv). Die Linken im Landtag wollen Feste und Veranstaltungen des Landes NRW verstärkt für Bürger öffnen. Haushaltsexperte Rüdiger Sagel forderte gestern, ein Kontingent der Karten solle öffentlich verlost werden. Der Politiker kritisierte, bislang seien fast ausschließlich Sponsoren zu den Feiern eingeladen. Es bestehe die Gefahr, dass subtile Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Politik und Geldgebern entstünden. Die Landesregierung wies die Kritik zurück Für die Anwendung des Sponsorings gebe es klare Grundsätze.

NRW-Etat: Linke stellt Forderungen an Rot-Grün

DüsseldorfNRW-Etat: Linke stellt Forderungen an Rot-Grün

Die Linke im Düsseldorfer Landtag will den Etat der rot-grünen Minderheitsregierung nur passieren lassen, wenn SPD und Grüne auf die Linkspartei zugehen. "SPD und Grüne müssen wissen, ob sie Neuwahlen riskieren wollen", sagte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Linken, unserer Zeitung. "Die Entscheidung darüber, wie sich unsere Fraktion bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf verhält, fällt bei unserem Landesparteitag am 17. März 2012", erklärte Sagel. Die entscheidene Abstimmung im Landtag ist für den 30. März geplant. Das Votum der Delegierten sei für die Fraktionsmitglieder bindend.

Landtag streitet über Atom-Transporte

DüsseldorfLandtag streitet über Atom-Transporte

Im Streit um den Verbleib von 300 000 hochradioaktiven Atomkugeln, die sich noch in der Kernforschungsanlage Jülich befinden, werfen sich Rot-Grün und Opposition gegenseitig unverantwortliches Verhalten vor. Da die Genehmigung für die Lagerstätte Jülich im Juni 2013 ausläuft, hat der Bund als Mehrheitsgesellschafter der Forschungsanlage unlängst den Transport der Kugeln per Castor-Behälter ins Zwischenlager Ahaus durchgesetzt.

Kritik an Regierungsbroschüre

Mit bayerischen Biergarten geworbenKritik an Regierungsbroschüre

Die rot-grüne Landesregierung hat eingeräumt, dass in ihrer neuen Informationsbroschüre ein "ärgerlicher Fehler" enthalten ist: Dort ist statt eines heimischen ein bayerischer Biergarten abgebildet. In der Neuauflage werde dieser Fehler korrigiert.

Linker Sagel will bis 2012 im NRW-Landtag bleiben

Linker Sagel will bis 2012 im NRW-Landtag bleiben

Düsseldorf (gmv). Rüdiger Sagel, Haushaltsexperte der Linken im Düsseldorfer Landtag, will sein Mandat erst nach der Verabschiedung des Etats 2012 zurückgegeben. Das erklärte der Politiker auf Anfrage. Damit beendete Sagel Spekulationen über ein früheres Ausscheiden. Beim Landesparteitag hatte der Münsterländer für das Amt des Landesgeschäftsführers kandidiert, war aber nicht gewählt worden. Sagel sagte, nach seinem Abschied im nächsten Jahr wolle er sich eine neue Aufgabe suchen.

Linkspartei: Sagel will Geschäftsführer werden

Linkspartei: Sagel will Geschäftsführer werden

Düsseldorf (gmv). Beim Landesparteitag der NRW-Linken im September kandidiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel für das Amt des Landesgeschäftsführers. Sollte der Münsterländer gewählt werden, will er sein Landtagsmandat abgeben. Nachrücker wäre der Fraktionsmitarbeiter Helmut Eigen aus Dortmund, der bislang die Kontaktstelle für soziale Bewegungen leitet. Sagel will ehrenamtlich als Landesgeschäftsführer arbeiten. Da der Ex-Grüne dem Landtag seit 1998 abgehört, erhält er eine Abgeordnetenpension.

Kita-Gebühren: Linke macht Druck auf Rot-Grün

DüsseldorfKita-Gebühren: Linke macht Druck auf Rot-Grün

Vor der Abstimmung über die Änderungen am Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist eine neue Debatte über die geplante Beitragsfreiheit entbrannt. Während die rot-grüne Minderheitsregierung daran festhält, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, plädiert die Linkspartei für die Kostenfreiheit des ersten Kindergartenjahrs. "Das ist aus unserer Sicht sinnvoller", sagte Rüdiger Sagel, Vize-Fraktionschef der Linken, auf Anfrage. Sollte es keinen Kompromiss geben, würde Rot-Grün im Landtag die Mehrheit fehlen. CDU und FDP lehnen die Pläne ab. "Eine Beitragsfreistellung ohne Gegenfinanzierung geht zulasten kommender Generationen", sagt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der Liberalen. Die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres wird den NRW-Etat mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr belasten.

Borjans warnt vor dramatischen Folgen
Borjans warnt vor dramatischen Folgen

Aufspaltung der WestLBBorjans warnt vor dramatischen Folgen

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des nordrhein-westfälischen Landtags über die Aufspaltung der WestLB hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans eindringlich vor einem Aus für die angeschlagene Landesbank gewarnt. Eine "Bruchlandung" der drittgrößten deutschen Landesbank hätte "dramatische Folgen".

WestLB-Umbau kostet 1850 Jobs
WestLB-Umbau kostet 1850 Jobs

Geheimtreffen in DüsseldorfWestLB-Umbau kostet 1850 Jobs

Im Zuge der WestLB-Aufspaltung werden voraussichtlich 1850 WestLB-Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Diese interne Prognose nannte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag bei einem Hintergrundgespräch den Spitzen der Landtagsfraktionen. Dies erfuhr unsere Redaktion vion Teilnehmern der Runde.

Parteien streiten über WestLB-Rettung

DüsseldorfParteien streiten über WestLB-Rettung

Bei einem Geheimtreffen hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Fraktionsspitzen über seine WestLB-Pläne informiert. Schon am Donnerstag soll der Landtag der Zerschlagung der Bank zustimmen. Die CDU hat viel zu kritisieren, nennt aber auch keine Alternative.

Hausbesitzer sind zur Kanalprüfung verpflichtet
Hausbesitzer sind zur Kanalprüfung verpflichtet

NRWHausbesitzer sind zur Kanalprüfung verpflichtet

Bis zu 300 Euro kostet die Prüfung privater Abwasserkanäle. Viel teurer dürfte die Beseitigung von Schäden sein. In Nordrhein-Westfalen sind alle Hausbesitzer verpflichtet, ihren Abwasserkanal auf Dichtheit zu prüfen. Dieser Vorgang, der nach Auskunft des Umweltministeriums auch für Neubauten gilt, muss alle 20 Jahre wiederholt werden.

NRW verpflichtet Hausbesitzer zur Kanalprüfung

NRW verpflichtet Hausbesitzer zur Kanalprüfung

Düsseldorf In Nordrhein-Westfalen sind alle Hausbesitzer verpflichtet, ihren Abwasserkanal auf Dichtheit zu prüfen. Dieser Vorgang, der nach Auskunft des Umweltministeriums auch für Neubauten gilt, muss alle 20 Jahre wiederholt werden.

WestLB: Streit um Millionen-Honorare

WestLB: Streit um Millionen-Honorare

Düsseldorf (dapd). Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Laut einem Bericht erhielt die Kanzlei des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro, die US-Bank Morgan Stanley sogar 3,6 Millionen. "Abzocker wie Merz haben die WestLB als Beute gerissen", empörte sich Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel.

"Selbstbedienung" bei WestLB-Honoraren?
"Selbstbedienung" bei WestLB-Honoraren?

Aufklärung gefordert"Selbstbedienung" bei WestLB-Honoraren?

Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Fraktionsvize Sagel sprach von "unverschämter Selbstbedienung".

NRW erwägt höhere Steuer für Hauskäufer
NRW erwägt höhere Steuer für Hauskäufer

FinanznotNRW erwägt höhere Steuer für Hauskäufer

Die Finanznot in NRW macht eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent wahrscheinlich. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken zeichnet sich ab.

NRW erwägt höhere Steuer für Hauskäufer

NRW erwägt höhere Steuer für Hauskäufer

Düsseldorf Für die Anhebung der Grunderwerbsteuer, die derzeit 3,5 Prozent beträgt, gebe es gute Gründe, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen im Landtag. Angesichts der angespannten Kassenlage müsse das Land Wege zu Mehreinnahmen prüfen — "und das werden wir auch tun."

"Größtes Attentat auf das Geld der Bürger"
"Größtes Attentat auf das Geld der Bürger"

Erhöhung der Grunderwerbsteuer"Größtes Attentat auf das Geld der Bürger"

CDU und FDP haben einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen eine scharfe Absage erteilt. Angela Freimuth (FDP) sprach am Freitag im Landtag vom "größten Attentat auf das Geld der Bürger".

Abstimmungsverhalten der Linken bei Etat 2011 offen

Abstimmungsverhalten der Linken bei Etat 2011 offen

Düsseldorf (hüw). Der Landtag berät heute zum ersten Mal über den Haushalt für 2011, der eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vorsieht. Die Schlussabstimmung ist für Ende Mai vorgesehen. Der rot-grüne Etat hätte eine Mehrheit, wenn sich die Linke enthält. Das Abstimmungsverhalten der Linkspartei sei aber noch offen, betonten Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und der Haushaltsexperte Rüdiger Sagel. Dass für die Einführung des Sozialtickets nur 30 Millionen Euro vorgesehen sind, sei "ein Witz". Beide forderten die Landesregierung auf, sich per Bundesratsinitiative für die Einführung der Millionärs- und Vermögensteuer einzusetzen.

NRW-Linke beschimpfen Ministerpräsidentin Kraft

DüsseldorfNRW-Linke beschimpfen Ministerpräsidentin Kraft

Die Linkspartei im Landtag hat mit harscher Kritik auf die Drohung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagiert, Neuwahlen anzustreben, falls die Linke ihre "Blockadepolitik" bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht aufgebe. Kraft versuche, durch die Neuwahldebatte "lediglich von ihrer desaströsen Finanzpolitik abzulenken", sagte Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei, unserer Zeitung. Kraft stecke in einer Krise, nachdem ihre Strategie geplatzt sei, "der Vorgängerregierung die hohe Neuverschuldung in die Schuhe zu schieben". Dies sei ein "Taschenspielertrick, wie man ihn nur aus kleinen Kommunen kennt", sagte Michalowsky.

Linke wirft Kraft "dreiste Lüge" vor
Linke wirft Kraft "dreiste Lüge" vor

Zwist um StudiengebührenLinke wirft Kraft "dreiste Lüge" vor

Der Streit zwischen rot-grüner Minderheitsregierung und der Linken in NRW eskaliert. Die Lager gerieten seit dem Wochenende mehrfach wegen der geplanten Abschaffung der Studiengebühren an NRW-Hochschulen aneinander. Kraft hatte unverhohlen mit Neuwahlen gedroht.

NRW-Haushalt: Kraft greift Opposition an

DüsseldorfNRW-Haushalt: Kraft greift Opposition an

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Kritik der Opposition an der Informationspolitik von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beim Haushalt 2010 scharf zurückgewiesen. Die "Empörungsmaschinerie" habe mit der Realität nichts zu tun, rief Kraft den Vertretern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag grimmig zu. Es sei moralisch bedenklich, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vor der Landtagswahl 2010 einen Haushalt aufgestellt habe, von dem sie gewusst habe, "dass er hinten und vorne nicht reicht".

Finanzminister wußte früh um Kassenlage
Finanzminister wußte früh um Kassenlage

Sondersitzung im LandtagFinanzminister wußte früh um Kassenlage

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat früher von der verbesserten Kassenlage in Nordrhein-Westfalen gewusst als bisher bekannt. "Ich wurde am 13. Januar telefonisch über die vorläufige Haushaltsverbesserung unterrichtet", so der SPD-Politiker.

Minister erklärt Geldvermehrung

DüsseldorfMinister erklärt Geldvermehrung

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik an seiner Amtsführung zurückgewiesen. Der SPD-Politiker hatte zuvor überraschend festgestellt, dass er 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen muss. Die Frage, seit wann er darüber informiert war, ist jedoch weiter offen.

Borjans weist Untreue-Vorwurf zurück
Borjans weist Untreue-Vorwurf zurück

NRW-FinanzministerBorjans weist Untreue-Vorwurf zurück

Im Streit um die plötzliche Senkung der Nettoneuverschuldung in NRW hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Täuschungs- und Untreuevorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Er habe bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 im Dezember nicht gewusst, dass der vorläufige Haushaltsabschluss um 1,3 Milliarden Euro besser ausfallen würde als erwartet, sagte der Minister.

Keine Mehrheit für Schuldenbremse in Sicht
Keine Mehrheit für Schuldenbremse in Sicht

Diskussion in NRWKeine Mehrheit für Schuldenbremse in Sicht

Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ab. Dies wurde am Donnerstag bei einer Debatte über einen entsprechenden Antrag der CDU deutlich.

Linke macht Weg für Nachtragshaushalt frei
Linke macht Weg für Nachtragshaushalt frei

Rot-Grün in Düsseldorf kann aufatmenLinke macht Weg für Nachtragshaushalt frei

Die letzten Steine für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen scheinen aus dem Weg geräumt. Zwar will die Linkspartei dem Etat im Landtag nicht zustimmen, doch empfahl ein kleiner Parteitag am Sonntag in Bochum indirekt eine Enthaltung der Fraktion.

Millionengrab Landesarchiv
Millionengrab Landesarchiv

Duisburg/DüsseldorfMillionengrab Landesarchiv

Ein Ende der Kostenlawine bei dem Duisburger Großprojekt ist nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht abzusehen. "Die unselige Geschichte ist noch nicht zu Ende", sagte er im Landtag. Das Ganze hat eine politische Dimension — möglicherweise auch eine strafrechtliche.

Landtag behält sich Untersuchungsausschuss vor
Landtag behält sich Untersuchungsausschuss vor

DuisburgLandtag behält sich Untersuchungsausschuss vor

Die Affäre um das Landesarchiv könnte zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses führen. Redner von SPD, Grünen und Linken forderten am Freitag im Düsseldorfer Landtag eine vollständige politische und juristische Aufklärung des Falls.

Linke muss sich neuen Saal für Parteitag suchen
Linke muss sich neuen Saal für Parteitag suchen

Nach CDU-InterventionLinke muss sich neuen Saal für Parteitag suchen

Der kleine Parteitag der nordrhein-westfälischen Linkspartei kann am 5. Dezember nicht wie geplant in einem Universitätssaal in Münster stattfinden. Dies berichtet unsere Redaktion vorab unter Berufung auf Unionskreise.

Tumulte im NRW-Landtag
Tumulte im NRW-Landtag

Streit um AbstimmungsergebnisTumulte im NRW-Landtag

Im Düsseldorfer Landtag ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Wegen eines umstrittenen Abstimmungsergebnisses wurde die Landtagssitzung zwischenzeitlich unterbrochen.

CDU und Linke streiten weiter um Geschichte
CDU und Linke streiten weiter um Geschichte

Nordrhein-WestfalenCDU und Linke streiten weiter um Geschichte

Neue Runde im Geschichtsstreit zwischen CDU und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen: CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderte laut einem Medienbericht eine Entschuldigung von Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel, der von einer NS-Vergangenheit der NRW-CDU gesprochen hatte.

NRW-Landtag streitet über Rekordverschuldung
NRW-Landtag streitet über Rekordverschuldung

DüsseldorfNRW-Landtag streitet über Rekordverschuldung

Die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens spaltet den Landtag. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte am Mittwoch im Parlament die höhere Neuverschuldung für das laufende Jahr. Rot-Grün mache "Schluss mit Haushaltskosmetik und vorgegaukelter Konsolidierung", sagte der Minister bei der Einbringung des Nachtragsetats 2010 in den Düsseldorfer Landtag. CDU und FDP lehnten die höheren Schulden strikt ab.

Linke fordern früheres Aus für Studiengebühren

Linke fordern früheres Aus für Studiengebühren

Düsseldorf (ddp). Die Linkspartei in NRW hält an ihrer Forderung nach einer früheren Abschaffung der Studiengebühren fest. Die Fraktion werde "Druck" machen, dass die Gebühren eher als von der rot-grünen Minderheitsregierung geplant wegfallen, sagte Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Die Koalition beschloss in dieser Woche die Abschaffung zum Wintersemester 2011/12. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ließ derweil offen, wie sich die Linke bei der Abstimmung zum rot-grünen Gesetzentwurf im Landtag verhalten wird.

Rot-grüner Fehlstart
Rot-grüner Fehlstart

Streitpunkt Studiengebühren in NRWRot-grüner Fehlstart

Nur einen Tag nach ihrer Wahl wollte die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag die Studiengebühren abschaffen. Doch die Linke legte sich quer. Jetzt ist die Streichung erst einmal vertagt.

Kein Kompromiss bei Studiengebühren
Kein Kompromiss bei Studiengebühren

Rot-Grün und Linke entscheiden erst im HerbstKein Kompromiss bei Studiengebühren

Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in NRW gibt es bisher keinen Kompromiss zwischen Rot-Grün und Linkspartei. Die Minderheitskoalition verständigte sich am Donnerstag mit den Linken darauf, dass über einen Antrag von SPD und Grünen zunächst noch nicht abgestimmt werden soll.

Löhrmann — die Vernünftige
Löhrmann — die Vernünftige

Die Grünen-Chefin von NRWLöhrmann — die Vernünftige

Zehn Jahre lang hat die Lehrerin die Landtagsfraktion der Grünen geführt. Bei den Koalitionsverhandlungen achtete sie auf "Augenhöhe" zu den Sozialdemokraten. Jetzt will sie neue Schulministerin werden und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Löhrmann — die Vernünftige

Löhrmann — die Vernünftige

Zehn Jahre lang hat die Lehrerin die Landtagsfraktion der Grünen geführt. Bei den Koalitionsverhandlungen achtete sie auf "Augenhöhe" zu den Sozialdemokraten. Jetzt will sie neue Schulministerin werden und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Linke will CDU-Mann mitwählen
Linke will CDU-Mann mitwählen

Neuer LandtagspräsidentLinke will CDU-Mann mitwählen

(RP). Die Union will Eckhard Uhlenberg als neuen Landtagspräsidenten und muss sich des bösen Gerüchts erwehren, sie suche einen Deal mit der Linkspartei, die dann einen vierten Stellvertreter-Posten bekäme. Dabei sagen Kritiker: Schon jetzt gibt es zu viele Vizepräsidenten.

Tag eins nach Rot-Rot-Grün
Tag eins nach Rot-Rot-Grün

Poker um die Macht in NRWTag eins nach Rot-Rot-Grün

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei gehen SPD und Grüne wieder getrennte Wege. Der Schmerz über die verpasste Machtoption hält sich in Grenzen. Woran liegt das? Eine Ursachenforschung.

„Ein Ende mit Schrecken“
„Ein Ende mit Schrecken“

Hannelore Kraft erteilt Rot-Rot-Grün eine Absage„Ein Ende mit Schrecken“

Fünf Stunden lang haben SPD, Grüne und Linkspartei heute in einem Düsseldorfer Hotel über eine Regierungsbildung verhandelt. Schon nach 15 Minuten war den Teilnehmern klar, dass Rot-Rot-Grün nicht zustande kommt. Das Protokoll des Scheiterns.

"Ampel" irritiert die Basis

Wermelskirchen"Ampel" irritiert die Basis

Jürgen Manderla (FDP) lehnt Rot-Gelb-Grün ab: Er will nicht für eine Umfaller-Partei stehen. Hans-Jürgen Klein (Grüne) hat "Bauchschmerzen", mit den Linken eine Regierung zu bilden. Aber die FDP ist zu weit weg.

Unterwegs mit Hannelore Kraft

NRW-LandtagswahlUnterwegs mit Hannelore Kraft

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will die Wähler davon überzeugen, dass sie näher an den Menschen ist als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Wie macht sie das? Wir haben die Herausforderin bei ihrer Bustour durch das Münsterland begleitet.

NRW-Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz
NRW-Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz

Geheimdienst sammelt InformationenNRW-Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz

Die nordrhein-westfälische Linkspartei wehrt sich gegen die Beobachtung durch den NRW-Verfassungsschutz. Die schwarz-gelbe Landesregierung versuche, die Linke "in perfider Weise" in die Nähe von gewaltbereiten Autonomen zu rücken, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in Düsseldorf.

Linke-Politiker provoziert Eklat im Landtag
Linke-Politiker provoziert Eklat im Landtag

Letzte Sitzung vor der NRW-WahlLinke-Politiker provoziert Eklat im Landtag

In der letzten Sitzung vor der NRW-Wahl hat sich der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Datteln beschäftigt. Für großes Aufsehen sorgte der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel (Linke) mit einer provokanten Protest-Aktion.

Rüttgers: Opposition führt Schmutzwahlkampf

Debatte im LandtagRüttgers: Opposition führt Schmutzwahlkampf

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich in der Sponsoring-Affäre gegen Vorwürfe von SPD und Grünen verteidigt. Die Opposition führe einen "Schmutzwahlkampf" und habe mit "Unwahrheiten" und "Unterstellungen" gearbeitet, sagte Rüttgers am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Dies schade allen demokratischen Parteien.

Linkspartei will an die Macht
Linkspartei will an die Macht

NRW-WahlLinkspartei will an die Macht

Der designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst hat im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai zur Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung aufgerufen. Seine Partei will in Nordrhein-Westfalen mitregieren - wenn die Inhalte stimmen.

Strafanzeige gegen Wüst erstattet
Strafanzeige gegen Wüst erstattet

CDU-Generalsekretär aus NRWStrafanzeige gegen Wüst erstattet

In der Affäre um die Gehälter von NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingegangen. Ein Ratsherr aus Neuss habe Wüst wegen Betrugs angezeigt, sagte Justizsprecher Johannes Mocken. Nun werde der Fall von der Staatsanwaltschaft geprüft.

SPD fordert Rücktritt von CDU-General
SPD fordert Rücktritt von CDU-General

"Fall Wüst"SPD fordert Rücktritt von CDU-General

In der Gehaltsaffäre hält der Druck auf den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, unvermindert an. Der 34-Jährige aus Rhede, der auch Mitglied des Landtags ist, müsse von seinem Parteiamt zurücktreten, fordert die SPD.

"Es ist Zeit für soziale Unruhen"
"Es ist Zeit für soziale Unruhen"

Linke NRW"Es ist Zeit für soziale Unruhen"

Von verbalem Säbelrasseln begleitet, haben die Linken am Wochenende ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl im Mai bestimmt. Dabei punkteten Funktionäre, Arbeiter blieben außen vor.

Beuermann führt NRW-Linke in Landtagswahl
Beuermann führt NRW-Linke in Landtagswahl

Bildungsexpertin zu Spitzenkandidatin gewähltBeuermann führt NRW-Linke in Landtagswahl

Die Bildungsexpertin Bärbel Beuermann aus Herne ist Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei für die Landtagswahl am 9. Mai 2010. Die Vize-Landesvorsitzende wurde mit 84 Prozent der Stimmen von den Delegierten eines Landesparteitags auf den ersten Listenplatz gewählt.

Lafontaine kritisiert Rüttgers
Lafontaine kritisiert Rüttgers

NRW-Linke fordert PolitikwechselLafontaine kritisiert Rüttgers

Die NRW-Linke will mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel in die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ziehen. "Es muss ein Ende haben mit Armut und der Angst vor Armut im reichen Land NRW", sagte Linke-Landeschefin Schwabedissen. Lafontaine warf Rüttgers "Täuschung" vor.

NRW-Linke hadert mit Wahlprogramm
NRW-Linke hadert mit Wahlprogramm

Radikale ForderungenNRW-Linke hadert mit Wahlprogramm

Radikale Forderungen, Angriffe gegen die etablierten Parteien: Die Linke will bei den nächsten Wahlen mit aller Macht in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Doch der Weg dahin ist steinig.

Linke verzichtet auf Promi-Zugpferd

NRWLinke verzichtet auf Promi-Zugpferd

Die Linkspartei in NRW verzichtet auf einen prominenten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September. "Einen sogenannten Politpromi als Spitzenkandidaten brauchen wir nicht unbedingt", sagte der Linke-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann.

Kommunalwahl: Die Linke tritt flächendeckend an
Kommunalwahl: Die Linke tritt flächendeckend an

NRWKommunalwahl: Die Linke tritt flächendeckend an

Die Linkspartei will zur Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen flächendeckend antreten. Für die Rathäuser, Stadträte und Kreistage werde die Partei insgesamt rund 3500 Kandidaten aufstellen.

Die Grünen-Chefin und der liebe Gott
Die Grünen-Chefin und der liebe Gott

Frauen in der Landespolitik (3)Die Grünen-Chefin und der liebe Gott

Schwester Beate unterrichtet Mathematik und Chemie. An diesem Nachmittag hat sich die Nonne Zeit genommen, um eine ehemalige Schülerin durch das altehrwürdige Lyzeum zu führen. "Wann haben Sie am B.M.V. Abitur gemacht?", möchte die Nonne wissen. "1975", antwortet Sylvia Löhrmann und schmunzelt. "Lange her."

Diätenerhöhung offenbar gekippt
Diätenerhöhung offenbar gekippt

Düsseldorfer LandtagDiätenerhöhung offenbar gekippt

Massive Proteste haben offenbar einen Gesetzentwurf gekippt. Der Düsseldorfer Landtag wollte eine automatische Diätenerhöhung druchbringen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen verständigten sich am Mittwoch darauf, die geplante Novelle an entscheidenden Punkten nachzubessern. Dies bestätigte Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) nach einer Sitzung des Ältestenrates.

Und ewig lockt die Linke
Und ewig lockt die Linke

SPD-Koalitionsoptionen in NRWUnd ewig lockt die Linke

Der lange Schatten der Linkspartei reicht bis nach NRW. Hier fällt er auf die SPD, deren Landeschefin Hannelore Kraft eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen möchte. Sie selbst verordnete sich zu diesem Thema einen Maulkorb.

Linke-Politiker residiert im Keller

NRWLinke-Politiker residiert im Keller

Wenn der Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel Besucher zu seinem Büro im Düsseldorfer Parlament führt, dann geht es hinunter ins Souterrain des Hohen Hauses. "Wir müssen nach unten", sagt Sagel.

NRW-Grüne stehen vor Machtkämpfen
NRW-Grüne stehen vor Machtkämpfen

Personalentscheidungen stehen anNRW-Grüne stehen vor Machtkämpfen

Sylvia Löhrmann ist als Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag die einflussreichste Politikerin der Grünen in NRW. Bleibt das so? Parteichefin Daniela Schneckenburger schließt nicht aus, für den Landtag kandidieren zu wollen.

Demokratie sieht anders aus

SchwalmtalDemokratie sieht anders aus

Die Diskussion zum Eisernen Rhein nimmt schärfere Form an. Die Bitte des Schwalmtaler Bürgermeisters an den Landtag, die Kommunen stärker einzubinden, hatte eine Kommunistenschelte eines SPD-Politikers zur Folge.

Die Linke jetzt auch im NRW-Landtag

Ex-Grünen-Abgeordneter tritt in die Partei einDie Linke jetzt auch im NRW-Landtag

In Juni war er bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen ausgetreten. Jetzt verkündet der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, er wolle sich der Linkspartei anschließen. Weil er sein Abgeordneten-Mandat behalten will, zieht Die Linke damit jetzt in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Aufregung ist groß.

Die Linke jetzt auch im NRW-Landtag
Die Linke jetzt auch im NRW-Landtag

Ex-Grünen-Abgeordneter tritt in die Partei einDie Linke jetzt auch im NRW-Landtag

In Juni war er bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen ausgetreten. Jetzt verkündet der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, er wolle sich der Linkspartei anschließen. Weil er sein Abgeordneten-Mandat behalten will, zieht Die Linke damit jetzt in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Aufregung ist groß.

Linkspartei soll überwacht werden
Linkspartei soll überwacht werden

Innenminister fordert PrüfungLinkspartei soll überwacht werden

Die Landespartei der Linken muss damit rechnen, vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wie Innenminister Wolf (FDP) sagte, müsse geprüft werden, ob bei der Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festzustellen seien.

Linke formiert sich als NRW-Landespartei
Linke formiert sich als NRW-Landespartei

Gründungsparteitag in GladbeckLinke formiert sich als NRW-Landespartei

Am Wochenende wird sich die Linke in NRW als Landesverband konstituieren. An dem Gründungsparteitag in Gladbeck will auch Gregor Gysi, Fraktionschef im Bundestag, teilnehmen. Erwartet werden etwa 300 Delegierte.

Linke geben Hannelore Kraft einen Korb

NRWLinke geben Hannelore Kraft einen Korb

Die neue Partei „Die Linke NRW“ sieht derzeit keine Grundlagen für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD. „Eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl ist mit uns nicht zu machen“, sagte Wolfgang Zimmermann, Sprecher der Linken, unserer Zeitung.

FH-Skandal zieht weitere Kreise

Verdächtige im MinisteriumFH-Skandal zieht weitere Kreise

Der Skandal um einen millionenschweren Fördermittelbetrug an der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen weitet sich aus. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte einen Medienbericht, wonach ein Referatsleiter im Landesgesundheitsministerium verhaftet wurde.

Zwei weitere Männer festgenommen - NRW verlangt 12 Millionen Euro zurück
Zwei weitere Männer festgenommen - NRW verlangt 12 Millionen Euro zurück

Betrug an der FH GelsenkirchenZwei weitere Männer festgenommen - NRW verlangt 12 Millionen Euro zurück

In der Betrugsaffäre an der FH Gelsenkirchen wurden am Dienstag zwei Männer festgenommen. Sie gehören aber nicht zur Fachhochschule. Das Land NRW fordert von drei FH-Professoren mittlerweile fast zwölf Millionen Euro zurück, die sie veruntreut haben sollen.

Grünen-Politiker: Rücktrittsforderung ist unverschämt
Grünen-Politiker: Rücktrittsforderung ist unverschämt

Streit um Tornado-EinsatzGrünen-Politiker: Rücktrittsforderung ist unverschämt

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, hat die Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze "eine Unverschämtheit" genannt. Alle Fraktionsmitglieder hätten sich ihr "Ja" zum Tornado-Einsatz in Afghanistan gut überlegt: "Es gibt kein imperatives Mandat bei Gewissensentscheidungen."

Grünen-Politiker fordern Rücktritt der Grünen-Spitze
Grünen-Politiker fordern Rücktritt der Grünen-Spitze

Tornado-Einsatz spaltet ParteiGrünen-Politiker fordern Rücktritt der Grünen-Spitze

Politiker der Grünen fordern den Rücktritt von Parteichef Reinhard Bütikofer sowie der Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn. Grund ist die Zustimmung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan. Nach Ansicht von Basispolitikern untergräbt sie grüne Grundsätze.

Schwarz-Gelb drückt aufs Tempo

Zügige KoalitionsverhandlungenSchwarz-Gelb drückt aufs Tempo

Düsseldorf (rpo). Nach ihrem Sieg wollen CDU und FDP bereits am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ein erstes Treffen zwischen Spitzenpolitikern beider Parteien soll es schon am Mittwoch geben, wie der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Montag ankündigte. Er sehe bei den Verhandlungen mit der FDP "keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten."

Volmer erneut heftig attackiert

Kritik nun auch parteiinternVolmer erneut heftig attackiert

Düsseldorf (rpo). Der ehemalige Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) ist von Eckart von Klaeden (CDU), dem Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, erneut heftig kritisiert worden. Klaeden warf Volmer vor, mit seinem "standeswidrigen Verhalten" fördere er eine "korrupte Geisteshaltung".

NRW-Politiker stützen Opel-Arbeiter
NRW-Politiker stützen Opel-Arbeiter

Solidarität in der GM-KriseNRW-Politiker stützen Opel-Arbeiter

Düsseldorf (rpo). Die Bochumer Opel-Arbeiter bekommen im Streit um das umstrittene Sanierungskonzept des Mutterkonzerns General Motors (GM) Rückendeckung vom Düsseldorfer Landtag. Das Opel-Werk verfüge über motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter, die "malochen können und wollen". "Opel ist mehr als eine Marke. Opel gehört einfach dazu", sagte Landeswirtschaftsminister Harald Schartau (SPD).