Rundfunkbeitrag

Die Ost-CDU im Bann der AfD
Die Ost-CDU im Bann der AfD

Sachsen-Anhalt blockiert Rundfunkbeitrag-ErhöhungDie Ost-CDU im Bann der AfD

Meinung · In letzter Minute nimmt der Magdeburger Landeschef Reiner Haseloff die Vorlage für einen höheren Rundfunkbeitrag von der Platte. Doch der Schaden ist immens. Wieder einmal hat die AfD indirekt Regie geführt.

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Haseloff zieht Vorlage zurückSachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurück – vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Dadurch kann der Vertrag nicht in Kraft treten.

Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an
Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an

Nach Entlassung als InnenministerStahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an

Holger Stahlknecht gibt sein Amt als CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt auf. Das kündigte der CDU-Politiker am Freitagabend an. Zuvor war Stahlknecht als Innenminister in dem Bundesland entlassen worden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister

Streit um RundfunkbeitragSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Grund ist ein nicht abgesprochenes Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag.

CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zu höherem Rundfunkbeitrag

Streit um 86 CentCDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zu höherem Rundfunkbeitrag

Sachsen-Anhalt könnte als einziges Bundesland mit seinem Veto dafür sorgen, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum kommenden Jahr gekippt wird. Die CDU in Magdeburg begründet die Entscheidung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Länder lehnen Nachverhandlungen zu Rundfunkbeitrag ab
Länder lehnen Nachverhandlungen zu Rundfunkbeitrag ab

Keine Einigung in SichtLänder lehnen Nachverhandlungen zu Rundfunkbeitrag ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. Dies sei aus seiner Sicht „nicht sinnvoll“.

Eingegraben in Magdeburg
Eingegraben in Magdeburg

Kenia-KoalitionEingegraben in Magdeburg

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt droht an 86 Cent zu scheitern. SPD und Grüne warnen die CDU, mit der AfD gegen einen höheren Rundfunkbeitrag zu stimmen. Doch die Christdemokraten scheinen kaum noch steuerbar, Regierungschef Haseloff verliert an Macht.

Durchbruch ungewiss - Ringen um Rundfunkbeitrag
Durchbruch ungewiss - Ringen um Rundfunkbeitrag

Koalitionsstreit in MagdeburgDurchbruch ungewiss - Ringen um Rundfunkbeitrag

Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Mittwochvormittag kommt der Medienausschuss zusammen, der laut bisheriger Tagesordnung eine wegweisende Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen soll.

Koalition in Sachsen-Anhalt vertagt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag
Koalition in Sachsen-Anhalt vertagt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag

Um eine Woche verschobenKoalition in Sachsen-Anhalt vertagt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat ihre Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um eine Woche verschoben. Sie konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Die CDU möchte der geplanten Erhöhung nicht zustimmen.

Koalitionskiller Rundfunkgebühr
Koalitionskiller Rundfunkgebühr

Showdown in MagdeburgKoalitionskiller Rundfunkgebühr

Analyse · Der Streit um die Erhöhung des Haushaltsbeitrags um 86 Cent könnte zum Zusammengehen von AfD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt führen. Das vernebelt die Debatte um den Auftrag des öffentlichen Rundfunks.

Rundfunkbeitrag soll 86 Cent pro Monat teurer werden
Rundfunkbeitrag soll 86 Cent pro Monat teurer werden

Fragen und AntwortenRundfunkbeitrag soll 86 Cent pro Monat teurer werden

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Bevor der Vertrag am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, sind aber noch weitere Verfahrensschritte erforderlich. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag
Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag

Erhöhung auf 18,36 EuroLänderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Das Gesetzeswerk muss nun noch von den Landtagen ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Wegen Corona geschlossene Betriebe bekommen Rundfunkbeitrag zurück
Wegen Corona geschlossene Betriebe bekommen Rundfunkbeitrag zurück

Neuer BeschlussWegen Corona geschlossene Betriebe bekommen Rundfunkbeitrag zurück

Betriebsstätten in Deutschland, die wegen der Coronapandemie mindestens drei Monate schließen mussten, können rückwirkend ihre Rundfunkbeiträge zurückbekommen. Das beschlossen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Der Rundfunkbeitrag wird ab 2021 teurer
Der Rundfunkbeitrag wird ab 2021 teurer

Ministerpräsidenten geben grünes LichtDer Rundfunkbeitrag wird ab 2021 teurer

Die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde nun beschlossen. Der Beitrag soll ab dem kommenden Jahr auf 18,36 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Es soll 86 Cent teurer werdenKommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll angepasst werden. Eine Expertenkommission empfiehlt für Januar 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro.

Künftig sind alle Monheimer Bibliotheksnutzer

Monheim BibliothekKünftig sind alle Monheimer Bibliotheksnutzer

Ab dem 1. April hat der bisherige Benutzerausweise der Bibliothek Monheim ausgedient. Wer dann Bücher, CDs oder DVDs ausleihen möchte, muss einen Monheim-Pass haben. Am Dienstagabend beschloss der Kulturausschuss die mit der Einführung des Monheim-Passes notwendig werdende Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Bibliothek.

WDR will 2020 rund 1,6 Milliarden Euro ausgeben
WDR will 2020 rund 1,6 Milliarden Euro ausgeben

Rundfunkrat genehmigt HaushaltWDR will 2020 rund 1,6 Milliarden Euro ausgeben

Der Rundfunkrat des WDR hat den Haushalt des Senders für 2020 genehmigt. Der Westdeutsche Rundfunk plane mit Einnahmen von 1,42 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,59 Milliarden.

Kommission schlägt 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag vor
Kommission schlägt 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag vor

Bald 18,36 Euro pro Monat?Kommission schlägt 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag vor

Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, ist seit Jahren nicht gestiegen. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel. Entschieden ist aber noch nichts.

Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen auf acht Milliarden Euro
Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen auf acht Milliarden Euro

Öffentlich-RechtlicheEinnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen auf acht Milliarden Euro

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Haushalt erhoben. Zuvor musste nur bezahlen, wer tatsächlich ein Radio oder einen Fernseher besaß.

Länder weiter uneins über Modell zur Rundfunk-Finanzierung
Länder weiter uneins über Modell zur Rundfunk-Finanzierung

Indexmodell favorisiertLänder weiter uneins über Modell zur Rundfunk-Finanzierung

Die Regierungschefs der Länder haben noch keine Einigung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen erzielt. Beste Aussichten hat aber offenbar ein Indexmodell, welches sich regelmäßig automatisch anpasst..

Länder wollen mehr Geld vom Bund für Flüchtlingshilfe
Länder wollen mehr Geld vom Bund für Flüchtlingshilfe

Kompromiss nicht in SichtLänder wollen mehr Geld vom Bund für Flüchtlingshilfe

Bei den Flüchtlingskosten liegen die Vorstellungen von Bund und Ländern noch weit auseinander. Und auch bei den Rundfunkgebühren kamen sie nicht sonderlich weiter. Nur bei den Sportwetten gibt es einen Beschluss.

Vertrauen der Menschen in den NDR ist ungebrochen hoch
ANZEIGE Lutz MarmorVertrauen der Menschen in den NDR ist ungebrochen hoch

Im Norden schenken die Menschen zwei Institutionen höchstes Vertrauen: der Polizei und dem NDR. Gemeinsam liegen sie mit 83 Prozent Zustimmung auf Platz 1 einer Liste von 23 abgefragten Einrichtungen, Organisationen und Firmen.

„Aufstehen“ kritisiert Forderung nach Erhöhung der Rundfunkbeiträge
„Aufstehen“ kritisiert Forderung nach Erhöhung der Rundfunkbeiträge

Wagenknecht-Bewegung„Aufstehen“ kritisiert Forderung nach Erhöhung der Rundfunkbeiträge

Über die Forderung nach der Erhöhung der Rundfunkbeiträge darf wahrlich gestritten werden. Mit einem Tweet zum Thema hat die linke Bewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht jetzt allerdings für mehr als nur Aufregung gesorgt.

Brauchen ARD und ZDF wirklich noch mehr Geld?
Brauchen ARD und ZDF wirklich noch mehr Geld?

AnalyseBrauchen ARD und ZDF wirklich noch mehr Geld?

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind oft gut, häufig flach und werden immer teurer. Jetzt fordern die Intendanten ultimativ mehr Geld. Zum Zustand und zu den Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

ARD fordert mehr Geld und droht mit Klage
ARD fordert mehr Geld und droht mit Klage

Streit um RundfunkbeiträgeARD fordert mehr Geld und droht mit Klage

Zwar können sich ARD und ZDF ein neues Modell zur Erhebung des Rundfunkbeitrags vorstellen. Sinkende Beiträge wären allerdings keine Option. Notfalls will man das vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, droht die ARD.

ARD schließt Gang nach Karlsruhe nicht aus
ARD schließt Gang nach Karlsruhe nicht aus

Ringen um RundfunkbeitragARD schließt Gang nach Karlsruhe nicht aus

Jeder Haushalt in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Die Ministerpräsidenten entscheiden, ob und um wie viel der Beitrag ab 2020 steigt. Die ARD kann sich aber auch ein anderes Verfahren vorstellen.

ZDF-Intendant setzt sich für höheren Rundfunkbeitrag ein
ZDF-Intendant setzt sich für höheren Rundfunkbeitrag ein

Bisher sind es 17,50 Euro pro MonatZDF-Intendant setzt sich für höheren Rundfunkbeitrag ein

Am Rundfunkbeitrag scheiden sich in Deutschland die Geister. ZDF-Intendant Thomas Bellut hat nun erklärt, er könne sich eine Erhöhung vorstellen.

EuGH-Richter erklären Rundfunkbeitrag für rechtens
EuGH-Richter erklären Rundfunkbeitrag für rechtens

Urteil in LuxemburgEuGH-Richter erklären Rundfunkbeitrag für rechtens

Auch nach EU-Recht ist der deutsche Rundfunkbeitrag zulässig. Das stellte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg fest.

Verstößt der deutsche Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
Verstößt der deutsche Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?

EuGH urteilt am DonnerstagVerstößt der deutsche Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?

Der Streit und Ärger über den Rundfunkbeitrag in Deutschland wächst. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags rechtmäßig ist.

Befreiung für Nebenwohnung kann beantragt werden
Befreiung für Nebenwohnung kann beantragt werden

RundfunkbeitragBefreiung für Nebenwohnung kann beantragt werden

Für den Zweitwohnsitz muss kein Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Betroffene können die Befreiung jetzt beantragen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Hunderttausende bekommen Post vom Beitragsservice
Hunderttausende bekommen Post vom Beitragsservice

RundfunkbeitragHunderttausende bekommen Post vom Beitragsservice

Der Beitragsservice von ARD und ZDF möchte herausfinden, wer den Rundfunkbeitrag zahlen muss, aber noch nicht erfasst worden ist. Dafür hat er bereits in großem Stil Post verschickt - und er wird wohl noch Hunderttausende anschreiben.

Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung - Länder für Einzelfallprüfung
Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung - Länder für Einzelfallprüfung

Reaktion auf UrteilRundfunkbeitrag in Zweitwohnung - Länder für Einzelfallprüfung

Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Befreiung des Rundfunkbeitrags bei einer Zweitwohnung rechnen die Länder mit einer Menge unterschiedlicher Fälle.

Der Rundfunkbeitrag bleibt, wie er ist
Der Rundfunkbeitrag bleibt, wie er ist

Urteil des BundesverfassungsgerichtsDer Rundfunkbeitrag bleibt, wie er ist

Nur für Zweitwohnungen verlangt das Bundesverfassungsgericht neue Regeln. Autovermieter müssen weiter zahlen.

Eine verpasste Chance
Eine verpasste Chance

Kommentar zum Rundfunkbeitrag-UrteilEine verpasste Chance

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Rundfunkbeitrag, wie er ist. Das ist eine schlechte Nachricht. Die Richter haben die Gelegenheit vertan, die Legitimation des Beitrags in der Bevölkerung zu vergrößern. Ein Kommentar.

Rundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß
Rundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

Urteil des BundesverfassungsgerichtsRundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, beanstandete aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

Urteil zu Rundfunkgebühren geplant
Urteil zu Rundfunkgebühren geplant

Ärger über hohe BeiträgeUrteil zu Rundfunkgebühren geplant

Gegen den Rundfunkbeitrag für öffentlich-rechtliche Sender gab es eine regelrechte Flut von Klagen - nun hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. An diesem Mittwoch verkünden die Karlsruher Richter ihr Urteil.

Verfassungsgericht urteilt über Rundfunkbeitrag
Verfassungsgericht urteilt über Rundfunkbeitrag

Langjähriger RechtsstreitVerfassungsgericht urteilt über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Gegner der Abgabe rechnen nicht mit einem Erfolg. Sie planen deshalb bereits den nächsten Schritt.

Beiträge: Sender schreiben Nicht-Zahler an
Beiträge: Sender schreiben Nicht-Zahler an

RundfunkbeiträgeBeiträge: Sender schreiben Nicht-Zahler an

Betroffen sind rund 3,5 Millionen Menschen. Insgesamt blieben die Einnahmen mit rund acht Milliarden Euro stabil.

ARD und ZDF sollen Online-Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben
ARD und ZDF sollen Online-Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben

Neuer Telemedien-StaatsvertragARD und ZDF sollen Online-Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben

Der Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlegern ist entschieden. Im Kern ging es um die Frage, in welchem Umfang ARD und ZDF im Internet Texte veröffentlichen dürfen. Offen ist die Frage, wie der Rundfunkbeitrag künftig festgelegt werden soll.

Verfassungsrichter zweifeln am Rundfunkbeitrag

KarlsruheVerfassungsrichter zweifeln am Rundfunkbeitrag

Der von allen Haushalten in Deutschland zu zahlende Rundfunkbeitrag könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken an der Zulässigkeit geäußert. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ging es um die Frage, ob der zurzeit pro Wohnung und Monat zu entrichtende Betrag von 17,50 Euro nicht pro Person zu zahlen sei. Die jetzige Regelung benachteilige etwa eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern gegenüber zwei Erwerbstätigen ohne Kinder, sagte Richter Andreas Paulus, Berichterstatter in dem Verfahren. Es sei möglicherweise fairer, wenn der Beitrag pro Person erhoben werde, der dann allerdings geringer ausfallen müsse.

Der Rundfunk muss sich ändern

AnalyseDer Rundfunk muss sich ändern

Der Rundfunkbeitrag ist ungerecht und teuer. Es ist gut, dass das Verfassungsgericht das offenbar ändern will. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind von enormer Bedeutung für die Gesellschaft. Aber sie müssen sich reformieren.

Die Demokratie braucht den Rundfunk
Die Demokratie braucht den Rundfunk

Kommentar zum RundfunkbeitragDie Demokratie braucht den Rundfunk

Der Rundfunkbeitrag ist teuer, unbeliebt und steht juristisch auf wackeligen Beinen. Aber Deutschland kann ohne öffentlich-rechtliche Sender nicht funktionieren.

Verfassungsrichter stellen Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Verfassungsrichter stellen Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand

Verhandlung in KarlsruheVerfassungsrichter stellen Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Rundfunkbeitrag begonnen. Zwei Tage lang prüfen die Richter, ob die Abgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrer jetzigen Form zu Recht erhoben wird.

Kommunen schicken Daten an Beitragsservice

KölnKommunen schicken Daten an Beitragsservice

Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, muss im Sommer mit Post vom Beitragsservice rechnen. Nach fünf Jahren startet das Unternehmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Sonntag wieder einen Meldedatenabgleich. Ab diesem Tag gleicht der Beitragsservice Daten der Einwohnermeldeämter aller volljährigen Bürger mit seinen Bestandsdaten ab. So soll geklärt werden, für welche Wohnungen der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro nicht entrichtet wird. Die Schreiben an säumige Bürger will der Beitragsservice wohl im Juli versenden. "Der Meldedatenabgleich 2018 soll sicherstellen, dass sich auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen", sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher, der in der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag zuständig ist. Nachzahlungen kann der Beitragsservice für den Zeitraum bis 1. Januar 2016 geltend machen. Wer Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung hat, kann diesen rückwirkend für bis zu drei Jahre geltend machen.

"GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post
"GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post

Meldedatenabgleich"GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post

Grundsätzlich müssen alle Haushalte den Rundfunkbeitrag zahlen. Doch viele weigern sich. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht deshalb seine Daten mit Einwohnermeldeämtern ab, um Nichtzahlern auf die Spur zu kommen. Bald dürfte Post im Briefkasten sein.

Karlsruhe verhandelt zwei Tage lang über Rundfunkbeiträge
Karlsruhe verhandelt zwei Tage lang über Rundfunkbeiträge

BundesverfassungsgerichtKarlsruhe verhandelt zwei Tage lang über Rundfunkbeiträge

Mitte Mai steht der von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlende Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mündliche Verhandlung ist für den 16. und 17. Mai angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Dänemark schafft Rundfunkgebühren ab
Dänemark schafft Rundfunkgebühren ab

Ab sofort Finanzierung über SteuerDänemark schafft Rundfunkgebühren ab

Unser nördlicher Nachbar geht in Sachen Rundfunkgebühren voran: Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern.

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

KoblenzRundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen geltendes EU-Recht. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht stellte in einer Entscheidung klar, dass für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung in Deutschland 2013 keine Zustimmung der EU-Kommission erforderlich war.

Beitrag könnte um 1,70 Euro steigen

MünchenBeitrag könnte um 1,70 Euro steigen

Der Vorsitzende der Gebührenkommission bringt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ins Gespräch.

Schweizer Rundfunk will sparen

BernSchweizer Rundfunk will sparen

Nach dem positiven Volksentscheid zur Rundfunkgebühr im Rücken kündigt die SRG Reformen an.

Schweizer wollen Rundfunkgebühr behalten

BernSchweizer wollen Rundfunkgebühr behalten

Die Schweizer haben sich mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis votierten bei der gestrigen Volksabstimmung 71,6 Prozent der Eidgenossen gegen die Abschaffung der Abgabe. Auch alle Kantone des Landes stimmten gegen die "No Billag"-Initiative. Billag heißt die Firma, die die Gebühren einzieht.

Rundfunksender kündigt Reformen an
Rundfunksender kündigt Reformen an

Schweizer stimmen gegen "No Billag"Rundfunksender kündigt Reformen an

Es waren zum Teil erbitterte Diskussionen. Doch das Ergebnis ist eindeutig. Die Schweizer stehen zur Rundfunkgebühr. Der Rundfunksender kündigt allerdings Sparprogramme und Reformen an. Auch in Deutschland geht die Debatte weiter.

Schaffen die Schweizer am Sonntag die Rundfunkgebühr ab?
Schaffen die Schweizer am Sonntag die Rundfunkgebühr ab?

Spannung vor VolksentscheidSchaffen die Schweizer am Sonntag die Rundfunkgebühr ab?

Am Sonntag wird in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr entschieden. Das befeuert auch hierzulande die Debatte, ob die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß sind.

TV-Gebühren: Schweiz stimmt ab

Mainz/MünchenTV-Gebühren: Schweiz stimmt ab

Die deutschen Sender ARD und ZDF sehen dem Volksentscheid am 4. März gelassen entgegen.

Experten rechnen mit Überschuss bei ARD und ZDF

BerlinExperten rechnen mit Überschuss bei ARD und ZDF

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach Berechnungen der zuständigen Experten-Kommission keine Finanzsorgen. Für die laufende, 2020 endende Beitragsperiode erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro, wie der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidelberger in Berlin mitteilte. Entsprechend sehen die unabhängigen Experten derzeit keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2020 zu empfehlen. Die KEF hat ihren jüngsten Bericht an die Rundfunkkommission der Länder vorgelegt.

ARD fordert ab 2021 höheren Rundfunkbeitrag
ARD fordert ab 2021 höheren Rundfunkbeitrag

"Inflationsausgleich"ARD fordert ab 2021 höheren Rundfunkbeitrag

Geht es nach dem neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm sollen die Deutschen ab 2021 einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen. Die Erhöhung soll im Rahmen der Inflation erfolgen und für vier Jahre gelten.

Ein Abnutzungskampf im Rat hilft keinem weiter
Ein Abnutzungskampf im Rat hilft keinem weiter

AnsichtssacheEin Abnutzungskampf im Rat hilft keinem weiter

Meinung · Die Stimmung im Rat ist aufgeheizt und wenig produktiv. Dass es auch anders geht, zeigen die Pläne für die Kölner Straße in Lennep.

Private kritisieren Sparvorschläge von ARD und ZDF

BerlinPrivate kritisieren Sparvorschläge von ARD und ZDF

Die privaten Rundfunkanbieter in Deutschland kritisieren die von den öffentlich-rechtlichen Sendern in eigener Sache vorgelegten Sparvorschläge. "Allein kosmetische Eingriffe dämmen die uferlose Ausbreitung der beitragsfinanzierten Angebote nicht ein und reichen für eine echte Reform nicht aus", sagte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, in Berlin. Er verlangte eine präzise Auftragsdefinition, "die der heutigen privaten Programmvielfalt Rechnung trägt". Diese dürfe "nicht noch weiter zu einem subventionierten Wettbewerb führen".

ARD und ZDF wollen bis 2028 Millionen sparen

Frankfurt/MainzARD und ZDF wollen bis 2028 Millionen sparen

Es ist eine Zäsur in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben den Bundesländern gestern Konzepte für weitreichende Strukturreformen übergeben. Die ARD will bis 2028 insgesamt 951 Millionen Euro einsparen, das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 ein Sparvolumen von rund 270 Millionen Euro. Von insgesamt 20 Kooperationsprojekten der ARD sind elf mit dem ZDF und 15 zusammen mit dem Deutschlandradio geplant.

Tom Buhrow verteidigt sein Gehalt als WDR-Intendant
Tom Buhrow verteidigt sein Gehalt als WDR-Intendant

399.000 Euro im JahrTom Buhrow verteidigt sein Gehalt als WDR-Intendant

Seit September geht die ARD mit Bezügen und Honoraren offener um. Der Chef des WDR, Tom Buhrow, verdient am meisten — 399.000 Euro im Jahr. Er steht dazu.

ARD und ZDF zahlen über 440 Millionen Euro für Sportrechte
ARD und ZDF zahlen über 440 Millionen Euro für Sportrechte

RundfunkbeitragARD und ZDF zahlen über 440 Millionen Euro für Sportrechte

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben die Zahlen für die Rechte an Sportübertragung veröffentlicht. Den Angaben zufolge belaufen sich die Ausgaben auf 440 Millionen Euro. Insgesamt werden mehr als 500 Millionen Euro für die Sportberichterstattung eingesetzt.

Länder gegen automatisch steigenden Rundfunkbeitrag
Länder gegen automatisch steigenden Rundfunkbeitrag

ARD & ZDFLänder gegen automatisch steigenden Rundfunkbeitrag

Bis 2029 soll der Rundfunkbeitrag schrittweise auf 21 Euro steigen. Von dieser öffentlich-rechtlichen Idee berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Medienpolitik winkt ab - auch ARD & ZDF weisen die Idee zurück. Es bleiben Fragezeichen.

Privatsender fordern öffentliche Mittel für Programm
Privatsender fordern öffentliche Mittel für Programm

Vorstoß von ProSieben-Sat1-VorstandPrivatsender fordern öffentliche Mittel für Programm

Die Diskussion über die Finanzierung des Fernsehprogramms wird an einer neuen Front weitergeführt: ProSieben-Sat.1-Vorstand Conrad Albert hat in einem Interview Geld aus öffentlicher Hand für private Sender gefordert.

Rundfunkbeitrag — der Streit um 17,50 Euro
Rundfunkbeitrag — der Streit um 17,50 Euro

Fragen und AntwortenRundfunkbeitrag — der Streit um 17,50 Euro

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nimmt jedes Jahr rund acht Milliarden Euro ein. Im vergangenen Jahr sanken die Einnahmen erneut. Die Sender dürfen nicht alles ausgeben, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Kommission bringt geringere GEZ ins Gespräch
Kommission bringt geringere GEZ ins Gespräch

Keine CKKommission bringt geringere GEZ ins Gespräch

Der Zusammenhang zwischen Rundfunkbeitrag und teuren Sportrechten ist ein heikles wie populäres Thema. Die Diskussion nimmt Fahrt auf.

4,5 Millionen Menschen zahlen Rundfunkbeitrag nicht
4,5 Millionen Menschen zahlen Rundfunkbeitrag nicht

Mahnverfahren eingeleitet4,5 Millionen Menschen zahlen Rundfunkbeitrag nicht

Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Im Jahr 2016 betrugen sie 7,978 Milliarden Euro. Das waren rund 153,2 Millionen Euro weniger als 2015.

Gericht: Keine Barzahlung von Rundfunkbeitrag

MünsterGericht: Keine Barzahlung von Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeiträge müssen laut einem Gerichtsurteil in der Regel bargeldlos bezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW wies mit einem nun veröffentlichten Urteil die Klage eines Mannes ab, der ausstehende Rundfunkbeiträge beim WDR ausschließlich bar bezahlen wollte.

Rundfunkbeitrag könnte ab 2020 erneut steigen
Rundfunkbeitrag könnte ab 2020 erneut steigen

SWR-Intendant Peter BoudgoustRundfunkbeitrag könnte ab 2020 erneut steigen

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust rechnet mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020. Die Steigerung hängt von der Höhe der Inflationsrate ab — es wird derzeit mit mehr als einem Euro monatlich gerechnet.

Der ARD fehlen 139 Millionen Euro
Der ARD fehlen 139 Millionen Euro

BerlinDer ARD fehlen 139 Millionen Euro

Ein Grund ist, dass der Sender deutlich weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag bekommt.

AfD-Kandidat mit guten Chancen

DüsseldorfAfD-Kandidat mit guten Chancen

Ratsherr Nic Vogel steht auf Listenplatz neun. In drei Wahlkreisen treten AfD-Direktkandidaten an.

Petry will mit Rundfunkreform Wahlkampf machen
Petry will mit Rundfunkreform Wahlkampf machen

AfD-ChefinPetry will mit Rundfunkreform Wahlkampf machen

Mit der Forderung nach grundlegenden Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk will AfD-Chefin Frauke Petry in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Rentner klagt gegen Rundfunkbeitrag
Rentner klagt gegen Rundfunkbeitrag

72-jähriger DuisburgerRentner klagt gegen Rundfunkbeitrag

Nach einem Schlaganfall war die Frau des Duisburgers von der Rundfunkgebühr befreit, den neuen Beitrag soll sie zahlen. Dagegen wehrt sich das Ehepaar.

Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand
Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

Streit um GelderRundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

Die Bundesbürger bekommen im nächsten Jahr keine 3,60 Euro Rundfunkbeitrag erlassen. Doch wie sehen die Pläne von ARD und ZDF für die Zukunft aus? Die Länderchefs haben derweil entschieden, das Geld lieber zu sparen, damit der Beitrag nicht in einigen Jahren umso kräftiger nach oben geht.

Inkassofirmen dürfen künftig früher Gelder eintreiben
Inkassofirmen dürfen künftig früher Gelder eintreiben

RundfunkbeitragInkassofirmen dürfen künftig früher Gelder eintreiben

Ab 2017 können säumige Rundfunkbeitragszahler schon deutlich früher Post von Inkassofirmen bekommen als bisher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin.

Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeiträge eintreiben
Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeiträge eintreiben

Entlastung für BehördenInkassounternehmen sollen Rundfunkbeiträge eintreiben

Künftig werden säumige Rundfunkbeitragszahler wohl häufiger Post von einem Inkassounternehmen bekommen. Damit sollen die Behörden entlastet werden, die mit steigenden Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalten überschüttet würden.

ARD will stetige Beitragserhöhung
ARD will stetige Beitragserhöhung

RundfunkbeitragARD will stetige Beitragserhöhung

Eine Expertenkommission empfiehlt die Senkung des Rundfunkbeitrags. Die Politik lehnt dies aber ab.

Gericht hebt Haftbefehl gegen Nichtzahlerin auf
Gericht hebt Haftbefehl gegen Nichtzahlerin auf

RundfunkbeiträgeGericht hebt Haftbefehl gegen Nichtzahlerin auf

Eigentlich sollte eine 43-jährige Brandenburgerin in Haft genommen werden, weil sie seit mehr als drei Jahren die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert hat. Den Gang ins Gefängnis muss sie nun doch nicht antreten.

Pastor kann sich nicht aus religiösen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen
Pastor kann sich nicht aus religiösen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen

UrteilPastor kann sich nicht aus religiösen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen

Vom Rundfunkbeitrag kann man sich nicht allein aus religiösen Gründen befreien lassen, das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Neustadt geurteilt. Ein Pastor wollte sich befreien lassen, weil das TV-Programm zu unreligiös sei.

ARD und ZDF wollen neues Gebührenmodell

MünchenARD und ZDF wollen neues Gebührenmodell

ARD und ZDF wollen die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig anders berechnen. Dies gehe aus Stellungnahmen hervor, die die Sender am Montag an die zuständigen Arbeitsgemeinschaften in den Ländern geschickt hätten. So habe die ARD vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) orientieren soll.