Die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) findet in einem Brief an die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp emotionale und harte, kritische Worte. Grund: Der Ausspäh-Versuch gegenüber ihrer Tochter. Daraufhin schreibt Philipp ihr zurück.
Beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl kritisierte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Bundeskanzler. Er äußerte sich auch zu den Instagram-Ausspähversuchen der SPD bei der minderjährigen Tochter der zurückgetretenen Umweltministerin.
In der „Mallorca-Affäre“ steht auch die Duisburger SPD-Politikerin Sarah Philipp unter Druck. Einer ihrer Mitarbeiter soll über Instagram Kontakt zur Tochter der ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gesucht haben. Die CDU in Duisburg will nun lückenlose Aufklärung.
Bei der zweiten Vernehmung der früheren NRW-Umweltministerin im U-Ausschuss zur Flut im Landtag kommt heraus: Ein Mitarbeiter einer SPD-Abgeordneten wollte die 16-jährige Tochter der CDU-Politikerin bei Instagram ausspähen. Heinen-Esser reagiert emotional.
Meinung · Ein Mitarbeiter der SPD wollte auf dem Instagram-Profil der Tochter von Ex-Umweltministerin Heinen-Esser spionieren. Das ist moralisch hochproblematisch, auch im harten politischen Geschäft ist dieser Schachzug inakzeptabel. Wenn man das auch in der SPD so sieht – wie konnte es dann so weit kommen?
Nächster Vorfall in der „Mallorca-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: Ein SPD-Mitarbeiter wollte offenbar im Instagram-Account der 16-jährigen Tochter der Ministerin nach Fotos der umstrittenen Geburtstagsparty suchen.
Voraussichtlich an diesem Freitag wird Nathanael Liminski (CDU) im Untersuchungsausschuss im Landtag erklären, wann NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über den „Mallorca-Gate“ informiert war.
Welche Kandidaten können im Wahlkreis Duisburg I (Süden/Mitte) über die Erststimme gewählt werden? Wer tritt gegen wen an? Wie ist die Wahl in diesem Kreis 2017 ausgegangen? Hier finden Sie einen Überblick.
Fast vier Stunden lang habe das positive PCR-Testergebnis im Mail-Postfach des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) „vor sich hingeschlummert“, kritisiert die SPD-Politikerin Sarah Philipp. Das schade Wüsts Glaubwürdigkeit.
Der SPD-Spitzenkandidat feuert gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie könne nicht mit Krisen umgehen und bringe Hilfsgelder nicht an die Leute, die es brauchen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung investiert viel Geld in den Coronaschutz. Besonders für Schnelltests sind hohe Summen geflossen, wie aus einer kleinen Anfrage der SPD hervorgeht.
Beim Parteitag am Samstag gaben sich die Duisburger Genossen gewohnt uneinig. Die Delegierten stimmten überraschend gegen die Nominierung von Edeltraud Klabuhn als Erste Bürgermeisterin.
Update · Ein AfD-Politiker aus Gütersloh soll einen gefälschten Impfpass besessen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich nun von dem Mitarbeiter getrennt.
Zwei Jahre nach dem Rücktritt des ehemaligen NRW-Innenministers Ralf Jäger hat die SPD Duisburg einen neuen Vorsitzenden. Mahmut Özdemir setzte sich am Samstag beim Parteitag in der Glückauf-Halle in Homberg gegen zwei Mitbewerber durch – und das deutlich.
Exklusiv · Der Duisburger Unterbezirks-Parteitag am Samstag wird mindestens zum Dreikampf. Der ehemalige Stadtdirektor will die SPD nach internen Querelen für eine Übergangsphase von zwei Jahren führen und damit einen.
Mit Bärbel Bas und Sören Link sind bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin gleich zwei Duisburger mit von der Partie. Die Partei reagierte entsprechend zufrieden.
Exklusiv · FDP-Fraktionschef Christof Rasche versichert Geschlossenheit der Fraktion und will über das Vorgehen mit der CDU beraten, sobald diese sich auf einen Namen geeinigt hat.
Ende Juni war die Chefin der Duisburger Polizei in den Ruhestand gegangen. Seitdem hat sich bezüglich ihrer Nachfolge noch nichts getan. Wie es nun weitergeht.
Im Streit um die Wahl des Parteivorsitzes für den SPD-Unterbezirk Duisburg hat sich der Kandidat Norbert Fabian zu Wort gemeldet. Er bezeichnet den Machtkampf innerhalb seiner Partei als „von Medien hochgespielte Personalkonflikte“.
Schlammschlacht in der Duisburger SPD: Mahmut Özdemir wollte den Parteivorstand zwingen, im Wege einer einstweiligen Anordung einen Sonderparteitag einzuberufen – vergeblich. Nun droht er dem Vorstand mit einer Klage.
Meinung · Statt sich auf die Inhalte zu konzentrieren, beschäftigen sich die Duisburger Genossen drei Monate vor der Bundestagswahl mit Formaldebatten und Machtspielchen. Wenn die Partei nicht aufpasst, gibt es am Ende nur Verlierer.
Nach der Ablehnung einer Doppelspitze für den Parteivorsitz der Duisburger SPD haben Sarah Philipp und Sören Link jetzt erklärt, nicht einzeln gegen ihren Widersacher Mahmut Özdemir antreten zu wollen.
Beinahe einen gesamten Parteitag lang diskutierte die Duisburger SPD über Formalia und Satzungsänderungen. Die Diskussionen offenbarten viel über die Zerstrittenheit der Partei. Am Ende gab es dennoch einen klaren Gewinner.
Der bei einer Mitgliederbefragung von der Basis gewählten SPD-Doppelspitze Sarah Philipp/Sören Link droht auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag das Aus. Welche Rolle dabei Mahmut Özdemir spielt.
Meinung · Vor dem Unterbezirks-Parteitag der SPD in Duisburg knistert es: Die anvisierte Doppelspitze mit Sarah Philipp und Sören Link droht auf den letzten Metern noch zu scheitern. Warum es schon seit geraumer Zeit an der Basis rumort.
Die Basis hatte Sarah Philipp und Sören Link mehrheitlich gewählt – doch die Bestätigung des Parteitags am kommenden Samstag steht noch aus. Und da bahnt sich Ungemach an. Wir erklären, wieso.
Es winke eine Förderung im dreistelligen Millionenbereich, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Es geht um den Einsatz von Wasserstoff in Fahrzeugen und in der Antriebstechnik.
Eine offizielle Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Rat der Stadt wird es nicht geben. Die Gespräche zwischen beiden Parteien werden nicht fortgeführt. Das teilte die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Sarah Philipp am Montagabend mit.
Die Wahl des Duos Sarah Philipp/Sören Link an die Parteispitze der Duisburger Sozialdemokraten ist für den amtierenden Oberbürgermeister ein weiterer Schritt auf der Karriereleiter. Viele trauen ihm noch mehr zu.
Sarah Philipp und Sören Link werden als Doppelspitze künftig Vorsitzende des Unterbezirks Duisburg. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die Pandemie-bedingt per Briefwahl vorgenommen und am Freitag ausgezählt wurde.
Die Mehrheit der Delegierten des SPD-Unterbezirkparteitags votierte dafür, sich nicht mit einer Satzungsänderung zu befassen. Die Änderung hätte den Weg frei gemacht für die Wahl von Sarah Philipp und Sören Link.
Sören Link ist am Wochenende zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden wiedergewählt worden. Nun will er gemeinsam mit Sarah Philipp auch Parteichef in Duisburg werden. Ein digitaler Parteitag am 18. März soll den Weg ebnen.
Seit Mitternacht haben die Friseure wieder geöffnet. In einem Duisburger Salon wurden bereits ab 0 Uhr Haare geschnitten. Die erste Kundin war Sarah Philipp. Die SPD-Landtagsabgeordnete hatte den Termin ersteigert – für einen guten Zweck.
SPD und Grüne haben sich für die Suche nach einem dritten Koalitionspartner keine Frist gesetzt. SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna setzt auf „stabile Mehrheiten“. Die Parteispitze soll im März per Brief gewählt werden.
100 Tage sind seit der Kommunalwahl vergangen. Viele Gremien haben in Duisburg aber wegen Corona noch kein einziges Mal getagt – obwohl es viel zu tun gäbe. Warum das jedoch online nicht so einfach möglich ist.
Exklusiv · Die SPD-Landtagsfraktion reagiert auf den holprigen Start der Vergabe von Impfterminen in NRW. Sie will CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in den Landtag zitieren.
SPD und Grüne in Duisburg setzen ihre Gespräche über eine Zusammenarbeit im Rat fort. Doch ein schnelles Ergebnis wird es nicht geben.
Bärbel Bas (52) und Mahmut Özdemir (33) treten bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidaten der SPD Duisburg an. Sie wurden am Dienstagabend bei einer Vertreterversammlung in der Glückauf-Halle in Homberg gewählt.
Der Traditionskonzern kämpft um seine Zukunft. Nach einem Fünf-Milliarden-Verlust aufgrund jahrelangen Missmanagements werden 11.000 Stellen gestrichen. Die Hoffnung vieler ruht nun auf öffentlichen Hilfen.
2020 hat Duisburg mit 1526 Stellen immerhin 19 Polizeibeamte weniger als 2019. Die Begründung von NRW-Innenminister Herbert Reul sorgt bei den Verantwortlichen vor Ort für Kopfschütteln.
Die Grünen sichern sich drei Direktmandate. Die SPD verliert rund zehn, die CDU mehr als drei Prozentpunkte. Volker Mosblech (CDU) gewinnt im Bezirk Alt-Hamborn sein Direktmandat.
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeister Sören Link wollen als Tandem an die Parteispitze. Seine Kandidatur ist nicht unumstritten.
Eigentlich soll die Polizei in NRW aufgestockt werden - doch in Duisburg werden jetzt sogar Stellen abgebaut. NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigt die Streichungen, muss sich aber harsche Kritik anhören.
Neben seinem Amt als OB will Sören Link bald auch die Duisburger Sozialdemokraten führen. FDP und CDU befürchten Interessenskonflikte. Grüne und Linke betrachten das Vorhaben auch als Wahlkampfmanöver.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich verärgert über die Informationspolitik bei der zweiten Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck gezeigt. In der Studie geht es unter anderem um die Frage, wie lange Covid-19-Genesene immun gegen eine Infektion sind.
Ausgerechnet in der Clanhochburg Duisburg soll Personal gestrichen werden. Bis auf vier bekommen alle 47 Polizeibehörden des Landes ab September mehr Personal – im Durchschnitt knapp zwölf Stellen mehr.
Die SPD hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. In einer Kampfabstimmung setzte sich Jennifer Jonczyk gegen Daniela Bäumle als Direktkandidatin für den Stadtrat durch.
Für die Opposition gibt es im Zusammenhang mit der Untersuchung des Bonner Virologen Hendrik Streeck immer noch zu viele offene Fragen. Konkret reibt sich die SPD an einer Aussage des Ministerpräsidenten: Armin Laschet hatte gesagt, die Landesregierung habe keine Kenntnis davon, dass die PR-Agentur Storymachine das Projekt betreue.
Schulen und Kitas öffnen in Duisburg nun schrittweise, doch die SPD rügt die Maßnahmen der Landesregierung. Am Freitag informierte die Parteispitze, wie die Corona-Pandemie den Kommunalwahlkampf beeinflussen wird.
Die Opposition im Landtag argwöhnt, dass die Streeck-Untersuchung politischen Zwecken dienen sollte. Insbesondere ein Drehbuch zur Kommunikation der Ergebnisse ist aus Sicht der SPD bemerkenswert. Ministerpräsident Armin Laschet ist die Diskussion „zu kleinteilig“.
Die sogenannte Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck gerät in die Kritik von Opposition und Wissenschaft. Es geht um die Methodik und das Engagement einer Berliner Agentur. Die Landesregierung gab rund 65 000 Euro für die Untersuchung aus.
Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ruft der Gewerkschaftsbund Niederrhein zu einem Protestmarsch zum FDP Büro der Stadt auf. Die Duisburger FDP möchte sich zu den Vorgängen nicht äußern.
Sarah Philipp und Mahmut Özdemir wollen nun beide Vorsitzende(r) der SPD Duisburg werden. Die 36-Jährige sieht eine Doppelspitze kritisch.
Der Unterbezirksparteitag lässt die Zukunft der Groko in Berlin offen.
Die Duisburger SPD steht durch den Rückzug ihres langjährigen Parteichefs Ralf Jäger vor einem Neuanfang. Auch inhaltlich kann es für die Genossen kein „Weiter so“ geben. Ein Ausblick auf den Parteitag des Unterbezirks am Dienstag in der Rheinhausenhalle.
Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und öffentlicher Nahverkehr waren Themen in der Diskussionsrunde mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp. Auf Einladung der SPD Kerken bestand die Möglichkeit, sich über den Landtag in Düsseldorf zu informieren.
Auch Bundesumweltministerin Schulze könnte Interesse bekunden. Die Bewerbungsfrist endet aber erst Ende August.
Der NRW-Landtag hat über den Thyssenkrupp-Umbau und die Streichung von 6000 Stellen debattiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, kritisierte, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe dem Vorstand nur einen Tag nach der geplatzten Fusion mit Tata Steel und der Absage der Aufspaltung volle Rückendeckung gegeben, dabei habe er noch 2018 betont, er halte es nicht für richtig, sich aktiv in Konzernpolitik einzumischen. Es sind noch sehr viele Fragen offen, sagte Philipp und verlangte, die Arbeitnehmer dürften nicht für Managementfehler der Vergangenheit büßen.
SPD-Geschäftsführerin im Landtag fordert Unterstützung für Kommunen beim sozialen Wohnungsbau.
Mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Sarah Philipp, haben die Dormagener Sozialdemokraten erneut eine interessante politische Persönlichkeit für ihren Maiempfang gewinnen können.
Ex-Agrarministerin Schulze Föcking (CDU) meldet erneut eine Hackerattacke auf ihren Fernseher. Die Opposition ist irritiert.
Der Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Sarah Philipp und Ralf Jäger (beide SPD) sowie dem Publikum bei der Veranstaltungsreihe „DiskutierBar“ über das Steuersystem und den Ankauf von Steuer-CDs.
Ein Viertel der NRW-Abgeordneten erhält Zulagen. Das missfällt dem Rechnungshof.
Abgeordnete aus Ratingen, Düsseldorf und Duisburg beklagen Stillstand.
Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der Ratsherr Jürgen Edel (alle SPD) besuchten jetzt das neue Sozialpsychiatrische Zentrum in Rheinhausen.
Schüler des Mercator-Gymnasiums und der Gesamtschule Mitte waren in Düsseldorf zu Gast, um sich über Politik schlau zu machen.
Die Fraktion der AfD wollte im Düsseldorfer Landtag eine Schweigeminute für Opfer sexualisierter Gewalt durchsetzen. Die anderen Fraktionen haben das abgelehnt. Sie sehen die Opfer für politische Zwecke instrumentalisiert.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp waren in diesen Tagen zu Besuch bei der Feuerwehr in ihrer Stadt und erhielten umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen. Bei dem Gespräch mit den Amtsleiter Oliver Tittmann, seinem Stellvertreter Jörg Helmrich und dem Beigeordneten Ralf Krumpholz erfuhren sie, dass die Duisburger Feuerwehr mehr als 100.000 Einsätze im Jahr fährt.
Der Ex-NRW-Justizminister gewinnt überraschend gegen Marc Herter.
Thomas Kutschaty ist der neue SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Nun wird er die Opposition anführen.
Der Bund nimmt Erweiterungspläne für A3-Raststätte nach Jahren wieder auf.
Hartmann, Herter, Lüders und Philipp sollen an die Spitze rücken.
#diesejungenleute heißt der Hashtag, unter dem derzeit über den Umgang mit besonders jungen Politikern debattiert wird. Sie berichten, wie häufig sie in ihrem Beruf einfach nicht ernst genommen werden - wegen ihres jugendlichen Alters.
Sarah Philipp, Duisburger SPD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, diskutierte mit Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes der Universität Duisburg-Essen, die während der Plenarwoche zu Gast im Landtag NRW waren.
Politikerinnen im Land- und im Bundestag berichten von ihren Erfahrungen in einem männlich geprägten Umfeld. Weibliche Abgeordnete in Düsseldorf engagierten eigens einen Coach, um besser gewappnet zu sein.
Der NRW-Verkehrsminister rückt endgültig von seinen Streichungsplänen ab.
Der Landtag hat gestern mit 14 zu 177 Stimmen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, das Rohrleitungsgesetz zur Verhinderung der CO-Pipeline aufzuheben. Die Grünen hatten mit dem Antrag das Gesetz kippen wollen, das den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Krefeld-Uerdingen und Dormagen ermöglichte.
Der Landtag hat gestern mit 14 zu 177 Stimmen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, das Rohrleitungsgesetz zur Verhinderung der CO-Pipeline aufzuheben. Die örtlichen Landtagsabgeordneten von CDU und SPD gaben dazu Erklärungen ab.
Die Bundes-SPD will bei ihrem kategorischen Nein zu einer großen Koalition bleiben. Für den Landesverband ist das von Vorteil - die Erneuerung in NRW kommt auch so nur schleppend voran.
Der Ministerpräsident sieht keine negativen Auswirkungen für Schwarz-Gelb in NRW. Das sieht die SPD-Opposition anders.
Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Pläne der Landesregierung gehen aus Sicht von Wissenschaftlern in die falsche Richtung.
Wird da überhaupt gearbeitet? Wer jeden Tag mit dem Auto an einer Dauerbaustelle vorbeischleichen muss, hegt Zweifel an Planern, Bauarbeitern und Politikern. Die SPD hat jetzt nachgefragt. Der Verkehrsminister verneint das.