Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.
Update · Trotz Kritik und Protesten hat das Parlament in Indonesien am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, dass Sex außerhalb der Ehe unter Strafe stellt. 2019 hatten Proteste ein ähnliches Vorhaben gestoppt.
Die Taliban haben den US-Sender Voice of America und einen weiteren verboten. Sie haben offenbar gegen ein Pressegesetz verstoßen.
Der Politkabarettist Robert Griess teilt in seinem Programm „Apocalypso, Baby“ aus. Bei seinem Auftritt in der Kattwinkelschen Fabrik schont er auch den gebürtigen Wermelskirchener und heutigen Finanzminister Christian Lindner nicht.
Drei Frauen und neun Männer haben am Mittwoch in einem Stadion zwischen bis zu 40 Peitschenhiebe erhalten. Vorher sind zur Bestrafung der Verurteilten Dutzende Menschen eingeladen worden.
In Nigeria sind drei Männer wegen homosexueller Kontakte zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Das Urteil ist von einem islamischen Scharia-Gericht gefällt worden.
In sechs Bundesländern – unter anderem in NRW – laufen seit Dienstagmorgen Durchsuchungen bei Mitgliedern der verbotenen Vereinigung „Kalifatsstaat“. Es sind bereits drei Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.
Die militant-islamistische Taliban-Regierung hat für Frauen in Afghanistan eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit vorgeschrieben.
In NRW ist am Dienstag ein mutmaßlicher ehemaliger Kämpfer von syrischen Islamistenmilizen festgenommen worden. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll der Mann in Syrien mit einem Sturmgewehr ausgerüstet gewesen sein. Er war mehrmals in das Land gereist.
Wut, Enttäuschung, Tränen: Rund sieben Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sah es so aus, als könnten Mädchen ab der 7. Klasse wieder zurück in die Schule. Doch dann machten die Islamisten einen Rückzieher.
Ihr Bruder schloss sich mit der „Lohberger Brigade“ dem IS an, sie soll ihm nach einer Verletzung Geld nach Syrien geschickt haben. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich deshalb eine 37-jährige Dinslakenerin verantworten.
Meinung · Immer mehr Muslime finden den Weg in die deutsche Politik. Der Islam hat auch in westlichen Demokratien einen politischen Auftrag. Der ist aber anfällig für Missverständnisse.
TV-Sender dürften keine Filme oder Serien mehr zeigen, in denen Frauen eine Rolle spielten. Moderatorinnen oder Reporterinnen müssten im Fernsehen den islamischen Hidschab tragen.
An Afghanistans Universitäten wird es nach einer Ankündigung der neuen Machthaber von den Taliban künftig nur noch getrennten Unterricht für Frauen und Männer geben. Der Unterricht soll nach den Regeln der Scharia erfolgen.
Die radikal-islamischen Taliban wollen in Kürze ihre Regierung vorstellen. Im Präsidentenpalast von Kabul werde dafür aktuell eine Zeremonie vorbereitet, erklärte ein Taliban-Vertreter. Die Regierungsbildung gilt als Voraussetzung für Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft.
Die ehemalige Bürgermeisterin der afghanischen Stadt Maidan Schahr Zarifa Ghafari ist am Flughafen Köln-Bonn angekommen. Dort traf sie sich mit Ministerpräsident Armin Laschet.
Vor 20 Jahren wurden die Taliban durch eine US-geführte Militärinvasion in Afghanistan gestürzt - nun stehen sie kurz vor der Rückeroberung der Macht. Die Erinnerung an die einstige Schreckensherrschaft der Taliban lässt viele Afghanen für die Zukunft das Schlimmste befürchten. Ein Rückblick.
Die Lage für die Regierung in Afghanistan spitzt sich zu: Bei ihrem Eroberungsfeldzug durch das Land haben die militant-islamistischen Taliban jetzt auch noch Masar-i-Scharif erobert und sind bis auf wenige Kilometer auf die Hauptstadt Kabul vorgerückt.
Herat ist die elfte Provinzhauptstadt, die innerhalb einer Woche von den Taliban erobert wurde. Kurz zuvor war bereits die Eroberung der Stadt Ghazni, nur 150 Kilometer vor Kabul, bekannt worden.
Meinung · Das schwierige Verhältnis von Islam und Demokratie lässt sich am Verhalten der mächtigen Muslimbruderschaft festmachen. Die sind auch in Deutschland stark.
Anschläge auf türkische Läden, Brandstiftung - und der Plan, noch Schlimmeres zu tun: Nach den Anschlägen von Waldkraiburg hat das Oberlandesgericht das Urteil gesprochen. Doch Fragen bleiben offen.
Fast 20 Jahre nach den Anschlägen des 11. September warnt der Bundesnachrichtendienst vor einem Wiedererstarken islamistischer Terrorgruppen. Die Gefährdung durch das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrormiliz Islamischer Staat ist demnach nicht zurückgegangen.
Für seine Rolle als Anführer einer islamistischen Terrorgruppe in Syrien ist ein 36-Jähriger in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Nach Syrien ausgewanderte deutsche Islamistinnen sollen sich dort Sklavinnen gehalten haben. Eine der versklavten Frauen sagte nun gegen eine mutmaßliche IS-Terroristin aus Leverkusen als Zeugin aus.
Die Alevitische Gemeinde erhält in Nordrhein-Westfalen bundesweit erstmals den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit wird sie den beiden großen christlichen Kirchen gleichgestellt.
Die Spuren eines Mannes, der am 12. Oktober in London festgenommen wurde, führen nach Ratingen. Wohin genau, darüber sagt die Polizei nichts.
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland ist die Witwe des Rappers und IS-Kämpfers Denis Cuspert zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihr Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe gefordert.
Das Champions League-Finale zwischen Bayern München und Paris St. Germain sollte nun endlich auch die letzten Kritikerstimmen verstummen lassen, die immer noch behaupten, Katar sei keine Fußballweltmacht.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal. Die Männer waren zu Geldstrafen bis zu 1800 Euro verurteilt worden.
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Aber nicht nur Linksextremisten machen den Behörden demnach Sorgen. Die Muslimbrüder breiten sich offenbar auch weiter in Deutschland aus.
Sie war mit ihren drei Kindern aus dem Ruhrgebiet nach Syrien zur Terrormiliz Islamischer Staat gezogen. Dort starb ihr kleiner Sohn. Jetzt ist die 33-Jährige aus Oberhausen zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Rund 110 Besucher lauschten gespannt dem Vortrag des Wissenschaftlers in der Rathausgalerie.
Der einstige Salafistenführer Sven Lau hat nach seiner Haftentlassung Fehler eingeräumt und sich vom radikalen Islamismus distanziert. Er nimmt an einem Aussteigerprogramm teil.
Mehr Gewalt von links, eine Radikalisierung der rechten Szene und dschihadistische Hinterhof-Kitas für die Kleinsten: Die Gefahren für die Demokratie sind vielfältig und die politisch motivierte Gewalt nimmt zu.
Der Cartoonistin Franziska Becker wird Islamfeindlichkeit vorgeworfen.
Historisches Gerichtsurteil in Botsuana. Der Oberste Gerichtshof hat das Verbot von Homosexualität abgeschafft. Ein Meilenstein in der Geschichte des afrikanischen Landes.
In der Rheydter Innenstadt blieb es am Sonntag weitgehend friedlich, obwohl auch Salafisten angereist waren. Laut Polizei demonstrierten 260 Rechtspopulisten und 300 Menschen auf der Gegenseite.
In Wuppertal sind am Montag die Urteile gesprochen worden. Alle sieben Angeklagte, darunter ein Krefelder und ein Willicher, wurden für schuldig befunden.
Für den Auftritt der sogenannten „Scharia-Polizei“ sind die mutmaßlichen Verantwortlichen doch noch zu Geldstrafen verurteilt worden. Der mutmaßliche Initiator Sven Lau kommt allerdings straffrei davon.
Sven Lau war das bekannteste Gesicht des radikalen Salafismus in Deutschland. Seit wenigen Tagen ist er wieder ein freier Mann. In Wuppertal trat er erstmals seit seiner Haft wieder öffentlich auf. Als Zeuge vor Gericht.
In dem neuen Prozess im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ hat der frühere Salafistenprediger, Sven Lau, am Freitag als Zeuge ausgesagt. Er gilt als Initiator und gab an, die Aktion damals zu bedauern.
Der hessische Verfassungsschutz warnt vor dem Radikalisierungspotenzial der Gruppierung „Realität Islam“. Die Gruppierung strebe einen Gottesstaat nach islamischen Recht an und habe über das Rhein-Main-Gebiet hinaus eine Veranstaltungskampagne gestartet.
Erneut müssen sich sieben Mitglieder der „Scharia-Polizei“ vor Gericht verantworten. Zur Sache wollen sie sich aber nicht äußern. Ihr mutmaßlicher Anführer Sven Lau ist wieder auf freiem Fuß. Er soll aussagen.
Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven Lau ist auf freiem Fuß. Er sei am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen worden.
Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal will keiner der sieben Angeklagten über die Aktion reden.
War das Tragen von Warnwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ strafbar oder nicht? Vor fünf Jahren patrouillierten Islamisten so durch Wuppertal - und wurden freigesprochen. Nun beginnt die vom Bundesgerichtshof angeordnete Neuauflage.
War das Tragen von Warnwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ strafbar oder nicht? Vor fünf Jahren patrouillierten Islamisten so durch Wuppertal. Vom Landgericht wurden sie freigesprochen, doch nun beginnt die vom Bundesgerichtshof angeordnete Neuauflage.
Die Sicherheitsbehörden behalten den Ex-Salafisten im Auge.
Der ehemalige Mönchengladbacher Salafistenprediger Sven Lau wird in diesen Tagen vorzeitig aus der Haft entlassen. Das Gericht geht davon aus, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.
Der Prozess um die sogenannte „Sharia-Polizei“ wird ab dem 20. Mai vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Gerichts in dem Fall aufgehoben.
Mehrehe und deutscher Pass sollen sich künftig gesetzlich ausschließen. Ein erster Entwurf wurde auf Druck des Justizministeriums vertagt.
Das Sultanat Brunei will die Todesstrafe für Homosexuelle und Ehebrecher jetzt doch aussetzen. Das teilte der Sultan in einer Rede zum Beginn des Ramadan mit. Das Gesetz war zum 3. April in Kraft getreten und wurde international stark kritisiert.
Nach Ansicht das AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist der "verfasste Islam" mit dem deutschen Grundgesetz "nicht vereinbar, denn zu ihm gehört die Scharia". Antisemitismus in Deutschland sei „absolut inakzeptabel, auch in der AfD“.
Die Journalistin Alice Schwarzer trat bei den „Düsseldorfer Reden“ im Schauspielhaus auf. Bei der Auseinandersetzung mit dem „Scharia-Islam“ hält sie besänftigende Zwischentöne für falsch.
Das Sultanat fordert Verständnis für die schärferen Strafgesetze, die unter anderem Homosexuelle mit dem Tod bedrohen: Es gehe um „Toleranz“ und „Respekt“ vor den traditionellen Werten des Landes. So steht es in einem Brief an die Europaabgeordneten.
Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Das Sultanat fordert in dieser Angelegenheit mehr „Toleranz, Respekt und Verständnis“.
Im Sultanat Brunei sind die Strafrechtsverschärfungen in Kraft getreten, die unter anderem die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vorsehen. Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete die Strafen als „grausam und unmenschlich“.
Er bezeichnet sich selbst als Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und gesteht vor dem Kölner Landgericht, einen Bekannten beinahe getötet zu haben. Reue zeigt Mohamed J. nicht - im Gegenteil.
Hollywood-Star George Clooney hat wegen der Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in dem südostasiatischen Kleinstaat Brunei zu einem Boykott von Luxushotels im Besitz des herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah aufgerufen.
Wenn Homosexuelle im südostasischen Kleinstaat Sex haben, könnten sie dort demnächst gesteinigt werden. Das hat der herrschende Sultan Bolkiah auf Grundlage der islamischen Rechtsprechung gebilligt. Dieben drohen demnach amputierte Hände und Beine.
An einer Düsseldorfer Kita soll ein Imam den Islam erklären. Dagegen gibt es Proteste – und teilweise persönliche Beleidigungen gegen die Initiatoren. Diese wollen dennoch am Projekt festhalten.
In größten muslimischen Land der Erde, Indonesien, sind sechs Paare wegen unehelichen Geschlechtsverkehrs öffentlich mit Stockschlägen bestraft worden. Zwei Frauen mussten nach den Hieben schwer verletzt weggetragen werden.
(RP) Die CDU-Seniorenunion im Stadt- und Gemeindeverband Kalkar Uedem hatte zu ihrem jährlich stattfindenden politischen Frühstück in Kalkar den CDU-Kandidaten für das Europäische Parlament für den Niederrhein, Stefan Berger MdL, eingeladen.
Der 49-Jährige Landtagsabgeordnete aus Schwalmtal bei Viersen beantwortete am Donnerstag im Klever Kolpinghaus die Fragen der SeniorenUnion Kleve, Bedbug-Hau, Kranenburg und der Frauenunion Kleve.
Der französische Star-Autor Michel Houellebecq scheint vier Jahre nach seinem Roman "Unterwerfung" über ein Frankreich unter der Scharia mit seinem neuen Werk die Revolte der "Gelbwesten" prophetisch vorweg genommen zu haben.
Die Bundesanwaltschaft hat eine 46 Jahre alte Frau wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte am Mittwoch bei der Einreise am Flughafen Köln/Bonn.
(csh) Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, weist mit deutlichen Worten auf die Folgen des jahrelangen Personalmangels bei der Polizei hin, der durch die jüngsten Neueinstellungen nicht so schnell korrigiert werden könnte. Deshalb haben wir heute schon temporär polizeifreie Zonen, sagte Walter. Der Polizei ist es schon längst nicht mehr möglich, die Sicherheit und Ordnung an allen Stellen in Deutschland zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten. Das zeigten nicht nur erschreckenden Großereignisse wie bei den linksradikalen G20-Krawallen in Hamburg im vergangenen Jahr oder die jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die Polizei nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Bürger jeder Zeit zu schützen.
In Chemnitz wird der Tod eines Menschen instrumentalisiert. Offenbar suchten viele nur einen Anlass für Hetze. Und wieder geht es um Rache. Aber: Wer Gewalt beenden will, darf sie nicht ausüben.
Am 25. Juli wurde der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan vom 31.05.2018 in teils geschwärzter Form veröffentlicht. Er bestätigt die Einschätzung des internationalen Hilfswerks für verfolgte Christen, Open Doors, wonach christliche Konvertiten in dem islamischen Land um ihr Leben fürchten müssen.
Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Internet befördern sich laut einer Studie gegenseitig. Das führt in der Folge zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft.
Die CDU Niederrhein hat Stefan Berger als Kandidaten fürs Europaparlament nominiert. Wie tickt der 48-Jährige?
Oberlandesgericht hatte den Mönchengladbacher zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. 2019 könnte Lau wieder auf freien Fuß kommen.
Das Urteil gegen den Mönchengladbacher Salafistenprediger Sven Lau ist rechtskräftig. Lau war im Juli 2017 zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Trotzdem könnte Lau im kommenden Jahr schon wieder auf freien Fuß kommen.
Zweieinhalb Wochen vor Baubeginn für die türkische Moschee im Berliner Viertel hat die islamfeindliche "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) erneut Flugblätter gegen den Moscheebau in Monheim verteilt. Die Verfasser werfen der Türkisch-Islamischen Gemeinde, die zu dem von Ankara kontrollierten Ditib-Verband gehört, eine "menschenrechtswidrige und demokratiefeindliche Ideologie" vor. Junge Menschen würden "im Sinne der Scharia und des türkischen Nationalismus/Chauvinismus" indoktriniert. Bürgermeister Daniel Zimmermann wies die Vorwürfe gestern als "haltlos und falsch" zurück.
In zwei Wochen soll der Bau einer Moschee in Monheim beginnen. Eine islamfeindliche Bürgerbewegung protestiert dagegen mit Flyern, zu denen sich nun auch der Bürgermeister äußert.
Die Schulung von Justizbediensteten für den Umgang mit Muslimen übernimmt ab sofort ein "Zentrum für Interkulturelle Kompetenz".
Vor rund einem halben Jahr hat Birgitta Radermacher ihr Amt als neue Regierungspräsidentin angetreten. Jetzt wurde sie vor 200 geladenen Gäste offiziell als Polizeipräsidentin verabschiedet und ihr Nachfolger Markus Röhrl eingeführt.
Zwei Angelegenheiten "auf einen Schlag" erledigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern bei einem Abstecher ins Bergische Land. Beim Festakt mit rund 200 Gästen im Polizeipräsidium Wuppertal verabschiedete er offiziell Birgitta Radermacher, die nach fast acht Jahren als Polizeipräsidentin für das Bergische Städtedreieck im September 2017 von der neuen schwarz-gelben Landesregierung zur Regierungspräsidentin der Bezirksregierung in Düsseldorf berufen wurde. Gleichzeitig wurde der neue Polizeipräsident Markus Röhrl gestern offiziell ins Amt eingeführt.
Im Saarland sind drei Terrorverdächtige festgenommen worden. Spezialeinheiten haben die Syrer im Alter von 21, 23 und 27 Jahren am Donnerstag im Raum Saarlouis gefasst, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landespolizeipräsidium Saarland am Freitag mit.
Nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnende Worte von SPD-Politikern in Richtung Union kritisiert. Die große Koalition müsse "eine Koalition der großen Debatten sein", sagte er in einem Interview.
Vier Tage Pakistan - mit hohen Besuchen und Wiedersehen mit Freunden. Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai war - begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen - zum ersten Mal wieder in der Heimat.
Meinung · NRW-Heimat-Ministerin Scharrenbach will ihre Förderung auch für Muslime öffnen. Viele Reaktionen fallen kritisch aus. Dabei ist der Vorschlag viel konstruktiver als die Debatte, die Horst Seehofer derzeit wieder führen will.
Ein "Frauenmarsch" wollte in Berlin am Samstag für Frauenrechte demonstrieren. Weil die Organisatoren der Demo aber aus dem Umfeld der AfD kamen, gab es Proteste. Der "Frauenmarsch" wurde blockiert.
In Köln hat die nach eigenen Angaben einzige Islam-Bank in der Eurozone ihren Sitz. Zinsen sind weder für die Bank noch für den Kunden erlaubt, investiert wird nur in reale Güter, der Kunde wird am Gewinn beteiligt.
Der Islam erlaubt bei Geldgeschäften keine Zinsen. Investitionen in die Tabak-, Alkohol- oder Rüstungsbranche sind tabu. Für Muslime in Deutschland gibt es nun schariakonformes Banking. Bisher ist die KT Bank einziger Player - auf einem Markt mit viel Luft nach oben.
Der Bundesgerichtshof kippt die Freisprüche für die Wuppertaler Gruppe.
Die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" sind vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Urteil hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt: Bleibt es bei den Freisprüchen im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" oder muss das Landgericht Wuppertal noch einmal urteilen? Der Bundesgerichtshof verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über die Revision der Staatsanwaltschaft.