Der Rücktritt war aus Sicht seines Koalitionspartners und der politischen Gegner überfällig. Im letzten Moment findet Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Worte, die ihn als Staatsmann ausweisen sollen. Verfolgt er damit einen Plan?
Sebastian Kurz tritt als österreichischer Bundeskanzler ab. Das gab der konservative Politiker am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Amt als Kanzler übernehmen.
In Österreich zeichnet sich keine Lösung in der Regierungskrise ab. Trotz massiver Korruptionsvorwürfe denkt Kanzler Sebastian Kurz nicht an Rücktritt. Die Grünen stellen allerdings klare Forderung für die Fortführung der Koalition mit der ÖVP.
In Österreich wächst angesichts der neuen Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz der Druck auf den konservativen Regierungschef. Am Abend forderten Demonstranten seinen Rücktritt.
Nach dem grünen Koalitionspartner sieht auch die Oppositionpartei der liberalen Neos keine Zukunft für Sebastian Kurz als Kanzler von Österreich. Man wolle ohne Neuwahlen eine neue Regierung bilden.
Nach Bestechungsvorwürfen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz hat nun der Koalitionspartner von den Grünen dessen Handlungsfähigkeit infrage gestellt. Österreich schlittert in eine Regierungskrise.
Nach der Ibiza-Affäre 2019 ist nun in Wien ein Urteil gefallen: Heinz-Christian Strache wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Politikerin Susanne Thier sind seit der Schulzeit ein Paar. Jetzt freuen sie sich auf ihr erstes Kind, wie Kurz in den sozialen Medien mitteilte.
Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 geht voran. Nach Angaben von Wladimir Putin seien die Arbeiten am ersten Strang der Pipeline abgeschlossen. In der kommenden Woche soll ein Testbetrieb beginnen.
Biontech für alle: Bayerns Hausärzte sollen schon ab nächste Woche alle Impfstoffe unabhängig von der Impf-Reihenfolge impfen dürfen. Zugleich kündigt Ministerpräsident Söder nächste Öffnungsschritte an.
Bayern und Österreich sind auf vielfältige Weise eng verbunden. Corona hat das Miteinander aber zeitweise auf eine harte Probe gestellt. Nun soll wieder vieles besser werden - schon sehr schnell.
Analyse · Korruptionsaffäre über skrupelloses Postenschachern, Konflikt mit der Kirche, Impfdosen-Streit mit der EU und mehr: An Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wachsen Zweifel über seine Regierungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.
Die Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU führt weiterhin zu viel Missmut unter den Staaten. Insbesondere Österreich zeigt sich dabei mit dem aktuellen Schlüssel und anderen Kompromissen nicht einverstanden.
Meinung · Prominente, die sich vordrängeln. EU-Staaten, die Nachschlag von der EU zulasten anderer fordern: Der Kampf um das knappe Gut Impfstoff ist voll entbrannt. Und wie in jeder Krise zeigt sich auch hier der wahre Charakter von Menschen.
Armin Laschet und Sebastian Kurz treffen sich heute zu einem Vier-Augen-Gespräch. Bereits im Vorfeld betonten beide die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, bemängelt die ungleichen Impffortschritte der einzelnen EU-Länder. Die Verteilung der Impfstoffe würde nicht den vereinbarten Regeln entsprechen.
Mit einer möglichst digitalen Version einer Corona-Impfbescheinigung will Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Rückkehr zur Reisefreiheit ermöglichen. Vorbild dafür soll das Vorgehen in Israel sein.
SPD-Politiker Lauterbach hält eine weitere Verlängerung des Lockdowns im März für möglich, wehrte jedoch den Vorwurf ab, dass es sich bei den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern um eine versteckte Strategie handeln könnte, die Infektionszahlen auf null zu drücken.
Die Bundesregierung in Wien greift in Tirol durch. Eine Ausreise aus dem von einem Ausbruch der südafrikanischen Corona-Mutation betroffenen Bundesland ist vorübergehend nur noch mit negativem Test möglich.
Österreich debattiert heftig über das Thema Abschiebung. Anlass ist ein Fall aus Wien: Dort wurde eine zwölfjährige Schülerin mit ihrer Familie abgeschoben, nachdem diese bereits seit 2006 in Österreich lebte. Nun schaltet sich auch der Bundespräsident ein.
Am zweiten Weihnachtsfeiertag geht Österreich in einen dritten harten Lockdown. Der Einzelhandel muss wieder schließen, die Gastronomie bleibt zu. Ab dem 18. Januar soll es Lockerungen geben – aber nur für Bürger, die sich testen lassen.
In Berlin wurde der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ festgenommen. Das Video sorgte für den Sturz der österreichsichen Regierung, FPÖ-Chef Strache trat zurück. Inzwischen ist er wieder politisch aktiv.
In Folge eines Corona-Ausbruchs im Tiroler Skiort Ischgl trugen zahlreiche Urlauber das Virus in ihre Heimatländer. Es gibt bereits erste Klagen, doch die Behörden weisen alle Vorwürfe zurück. Der österreichische Verbraucherschutzverein legt nun rund 50 weitere Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor.
Die Weihnachtsferien in Österreich zu verbringen wird praktisch unmöglich. Das Land verhängt über die Feiertage eine zehntägige Quarantänepflicht für Einreisende aus Corona-Risikogebieten.
Eine offenbar antisemitisch motivierte Attacke auf einen Rabbiner schlägt in Österreich hohe Wellen. Eine unbekannte Frau hatte den Geistlichen mit einem Messer bedroht und judenfeindliche Parolen gerufen. Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilte den Vorfall.
Im Schweizer Kanton Tessin hat am Dienstag eine Frau zwei Passantinnen mit einem Messer attackiert. Die Bundesanwaltschaft schreibt auf Twitter von „einem mutmaßlich terroristisch motivierten Angriff“. Die Hintergründe sind noch unklar.
Am Dienstag ist der strikte Lockdown in Österreich gestartet. Schulen und Geschäfte sind geschlossen, es gilt eine ganztägige Ausgangssperre. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 6. Dezember.
Wie lange gelten die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Deutschland? Geht es nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier, reichen die Maßnahmen bis in das Frühjahr 2021 hinein.
Österreich geht am Dienstag zum zweiten Mal in der Corona-Krise für drei Wochen in den sogenannten Lockdown. Die Regierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete die Maßnahmen am Samstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Nach dem Anschlag in Wien hat Österreichs Regierung ein härteres Vorgehen gegen islamistische Terroristen angekündigt. So soll der „politische Islam“ als eigene Straftat gelten, auch gegen Gefährder soll der Staat härter durchgreifen können.
Angela Merkel, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz haben sich für einen entschiedeneren Kampf gegen Terrorismus ausgesprochen. Das sagten sie nach einer gemeinsamen Videokonferenz.
Neue Erkenntnisse im Wirecard-Skandal deuten daraufhin, dass der frühere Manager einen gänzlich anderen Hintergrund haben könnte.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält einen zweiten Lockdown für möglich, wenn der starke Corona-Anstieg nicht gestoppt werden kann.
Eine Expertenkommision hat mehrere schwere Fehler beim Corona-Krisenmanagement in Ischgl ausgemacht. Auch die Vorbereitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert die Kommission.
Was bekannte Zeitgenossen wie Udo Lindenberg, Markus Lüpertz oder Sebastian Kurz Pfarrer Klaus Hurtz zu Corona schrieben, mündete in einem Buch und einer Ausstellung.
Partys nach dem Skifahren soll es in Österreich im nächsten Winter nicht geben. „Skivergnügen ja, aber ohne Après-Ski“, kündigte am Donnerstag Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Ausblick auf Wintertourismus an.
Der Innenminister lobt die Asyl-Vorschläge der EU-Kommission und geht auf Konfrontation zum österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Touristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz klagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus im Tiroler Ski-Ort Ischgl auf Schadenersatz. Der österreichische Verbraucherschutzverein hat beim Landesgericht Wien erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich eingebracht.
Nach vielen Gesprächen mit Experten glaubt Sebastian Kurz, dass die Corona-Krise im nächsten Sommer überwunden ist. Bis dahin prophezeit er aber noch einmal eine „schwierige Phase“ im Herbst und Winter.
Die USA wollen das UN-Waffenembargo gegen den Iran unter allen Umständen verlängern. Das sagt US-Außenminister Pompeo bei seinem Österreich-Besuch. Das aktuelle Embargo läuft Mitte Oktober aus.
Meinung · Die Überwindung der Corona-Krise erfordert einen beherzten Aufschlag. Nur so kann das geeinte Europa eine psychologische Wirkung entfalten. Der Krämergeist auf dem Brüsseler Gipfel erstickt den möglichen Aufschwung.
Trotz heftiger Diskussionen bis in die frühen Morgenstunden beim EU-Gipfel scheint eine Einigung zum Corona-Hilfsfonds in Reichweite. Die Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz und Mark Rutte, zeigten sich am Montagmorgen zufrieden mit den Verhandlungen.
Bei einem örtlich begrenzten Infektionsausbruch könne ein dortiges Ausreiseverbot besser sein als ein bundesweites Aufnahmeverbot in Hotels für Reisende aus diesem Gebiet, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Die Testkapazitäten müssten dann aber deutlich hochgefahren werden. Bund und Länder sind sich noch uneins.
Menschen aus dem Kreis Gütersloh sollen bald wieder ohne Einschränkungen nach Österreich einreisen können. Derzeit müssten sie ein Attest mit sich führen, das nicht älter als vier Tage ist.
Minister Seehofer schlug vor, Reisewarnungen nicht pauschal für ganze Bundesländer auszusprechen, sondern auf „regionale Hotspots“ zu beschränken. Unterdessen ist die Zahl der positiven Befunde im Kreis Gütersloh auf 2054 gestiegen.
Der erste offizielle Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz heftige Kritik eingebracht. Der konservative Politiker war am Mittwoch im Kleinwalsertal ohne Mundschutz unterwegs.
Einem Medienbericht zufolge will die CSU am 22. Mai erstmals einen virtuellen Parteitag abhalten. Dazu soll in der Parteizentrale in München ein Livestudio eingerichtet werden, in das sich Teilnehmer einwählen können.
In Italien breitet sich das Coronavirus immer weiter aus. Nun reagiert auch das Nachbarland Österreich und beschließt Einreiseverbote für Personen, die aus Italien einreisen wollen.
Exklusiv · Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich weiter zu. Armin Laschet will Griechenland humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge anbieten und die Grenzsicherung unterstützen. Dafür trifft er am Montag den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Berlin.
In Wien fand am Donnerstagabend der Wiener Opernball statt. Das Staatsopernballett und zwei Opernsänger traten auf, ein Höhepunkt war auch die Eröffnung durch die Debütanten.
Die Stimmung ist gelöst beim Treffen von Sebastian Kurz und Angela Merkel. Was nicht heißt, dass es keine Differenzen gäbe zwischen dem österreichischen Kanzler und seiner deutschen Kollegin. Auf einen „gemeinsamen Fluss“ können sie sich aber einigen.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu Gast in Berlin. Mit Angela Merkel sprach er über die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen.
Skurrile Panne beim ORF: Während der Vereidigung der österreichischen Bundesregierung hat der Sender aus Versehen Untertitel einer Telenovela eingeblendet. Das machte die Zeremonie ungewollt komisch.
Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Sie wurde vom Bundespräsidenten vereidigt.
Das vereinbarte Regierungspaket in Österreich hat bei den Grünen auch für Bauchschmerzen gesorgt. Das gab die stellvertretende Fraktionschefin umunwunden zu. auch die ÖVP hätte einige Rückschläge einstecken müssen.
Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses.
Die Finnin Sanna Marin ist mit 34 Jahren die jüngste amtierende Regierungschefin der Welt. Viele Sympathien fliegen ihr zu. Doch kann man mit Mitte 30 schon kompetent sein, ein Land zu führen? Ein Essay.
Wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl einstellig? Oder muss sich nur ihr „Erwartungsmanagement“ verbessern. Bei Markus Lanz wurde die Zukunft der Sozialdemokratie am Abend feurig diskutiert.
Meinung · Wie weit darf sich eine politische Partei verbiegen, um an die Macht zu gelangen? Wo hört der Kompromiss auf, wo beginnt der Ausverkauf? Was ist noch pragmatisch, was nur noch peinlich?
Sechs Wochen nach der Wahl stehen in Österreich die Zeichen auf Schwarz-Grün. Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen treten ÖVP und Grüne in konkrete Koalitionsverhandlungen ein. Es wird ein Hürdenlauf.
Die konservative ÖVP und die Grünen in Österreich werden Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nachdem die Grünen am Sonntag ihre Bereitschaft deutlich gemacht hatten, hat sich nun auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz für entsprechende Verhandlungen ausgesprochen.
Meinung · Rechnerisch wären für Sebastian Kurz drei Koalitionsvarianten möglich – politisch und inhaltlich jedoch lässt sich jede extrem schwierig umsetzen, wie unser Autor kommentiert.
Sebastian Kurz bleibt Österreichs Kanzler, steht aber vor einer komplizierten Regierungsbildung. Große Gewinner sind auch die Grünen. Krachend verloren hat die FPÖ.
Das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache stürzte Österreich in eine Krise. Am Sonntag bekam seine FPÖ die Quittung und stürzte in der Gunst der Wähler ab. Ausgerechnet die „Kronen Zeitung“ konnte sich einen Seitenhieb gegen die Partei nicht verkneifen.
Der 33-jährige Sebastian Kurz hat seine politischen Gegner abgehängt. Mit großem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Zweitstärkste Kraft werden die Sozialdemokraten. Die FPÖ verliert nach der „Ibiza-Affäre“ kräftig.
Am Sonntag wählt Österreich vorzeitig ein neues Parlament. Sebastian Kurz steht als Sieger so gut wie fest. Doch wer will mit ihm koalieren? Am Ende kommt doch wieder die rechte FPÖ infrage - obwohl sie nicht mehr regierungstauglich ist. Eine Analyse.
Meinung · Rechtzeitig vor der Wahl kommt eine neue Biografie über Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf den Markt. Sie liest sich wie eine Jubelbibel voll peinlichem Kitsch. Der Spott im Netz kennt kaum Grenzen.
Nach Angaben der beteiligten SZ-Journalisten hat der Lockvogel im „Ibiza-Video“ kein Geld für die Falle bekommen. Die Veröffentlichung führte zum Rücktritt des damaligen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ).
In Österreich ist es nach Medienberichten zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gekommen. Auch das Haus von Ex-Fraktionschef Johann Gudenus sei durchsucht worden.
Nach dem krachenden Bruch der Regierung in Österreich will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle seiner Wiederwahl keinen rechtspopulistischen Innenminister mehr am Kabinettstisch haben. Eine Koalition mit der FPÖ kann er sich aber vorstellen.
Ein nervöser Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Datenvernichtung - das ist der Ausgangspunkt einer Geschichte, die Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz unerwartet in Bedrängnis bringt.
Ein enger Vertrauter des österreichischen Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat angeblich kurz nach Publikwerden des Ibiza-Videos fünf Festplatten schreddern lassen. Die politischen Gegner wittern Morgenluft.
Die Ibizia-Affäre in Österreich hat eine neue Dimension angenommen. Im Visier der Ermittler steht nun ein ehemaliger Mitarbeiter des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz. Der Mitarbeiter soll eine Festplatte zum Schreddern gebracht haben.
Es geht Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen steht vor dem Wechsel nach Brüssel, der neue Verteidigungsminister soll schnell benannt werden. In Berlin wird spekuliert: Wird es Jens Spahn?
Ein 57-Jähriger soll im österreichischen Bergheim von einem Balkon mehrere Schüsse abgefeuert haben. Wie die Nachrichtenagentur APA am Freitagabend berichtete, soll der Mann ein Kommunalpolitiker der rechten FPÖ sein.
Einem Medienbericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft in Österreich die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre um den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ausgeweitet. Jetzt geraten demnach auch die anderen Parteien ins Visier.
Ein Nein der SPD bei der Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin wäre Kramp-Karrenbauer zufolge auch eine „Belastung“ der großen Koalition.
Die Kunst-Studentin Julia Eisnach hat das Projekt im Wassergraben von Schloss Rheydt durchgeführt. Es ist Teil eines Seminars.
Heinz-Christian Strache verzichtet auf sein Mandat für das EU-Parlament. Zunächst sollen alle Hintergründe des Ibiza-Videos geklärt werden, erklärte er. Seine Entscheidung könnte aber auch mit der Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat zu tun habe.
Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Expertenregierung der Alpenrepublik vereidigt. Erste Kanzlerin Österreichs ist die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein.
Der Hit der Vengaboys „We’re going to Ibiza“ ist in Österreich derzeit an vielen Orten zu hören. Mitten in der Regierungskrise und dem Ibiza-Video erfährt der Song großen Zuspruch, auch bei einer Demo am Donnerstag in Wien, da waren die Vengaboys selbst mit dabei.
Die Parteien in Österreich haben sich nach dem skandalösen „Ibiza-Video“ und der dadurch ausgelösten Regierungskrise auf einen Übergangskanzler für die kommenden Monate geeinigt. Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs.
Sebastian Kurz’ letzter Tag als Bundeskanzler in Österreich ist gleichzeitig der Start in den nächsten Wahlkampf. Der Sieger dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Sebastian Kurz heißen.
Die Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, hat offiziell den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen gesamtes Kabinett gestellt.
Die Zustimmung der rechten FPÖ zu einem Misstrauensantrag gegen die gesamte österreichische Regierung wird immer wahrscheinlicher. Statt des Kabinetts von Bundeskanzler Sebastian Kurz solle dann ein Expertenkabinett die Arbeit übernehmen.
Das politische Erdbeben im südlichen Nachbarland Österreich erreicht am Montag vermutlich einen weiteren Höhepunkt. Kanzler Sebastian Kurz muss sich einem Misstrauensantrag stellen und rechnet selbst mit seinem Aus.
Der Ibiza-Skandal hat die FPÖ in Österreich aus der Regierung katapultiert – gut so. Bleibt die Frage: Hätte man mit den Rechten überhaupt koalieren dürfen? Darauf grundsätzlich mit Nein zu antworten, ist aller Ehren wert. Nur nicht besonders realistisch.
Die Übergangsregierung in Österreich ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochmittag vereidigt worden. Die Minister bestehen nach dem Rückzug der FPÖ allesamt aus Experten und Spitzenbeamten.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Medienberichten zufolge am Mittwochmittag die Übergangsregierung vereidigen.
Die Staatskrise in Österreich überschattet den Europawahlkampf, die Debatte um Rechtspopulisten in ganz Europa nimmt an Fahrt auf. Jetzt hat sich Juso-Chef Kevin Kühnert eingeschaltet. Er sieht in der deutschen AfD einen Fall für den Staatsanwalt.