Silvester 2017 / 2018 - alle Informationen
Silvester 2017 / 2018 - alle Informationen FOTO: dpa, lus
Silvester

Problem verharmlost

Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner Silvesternacht 2015/16, die der nordafrikanischen Täterszene zu traurigem Weltruhm verhalf, galten herkunftsorientierte Polizeimaßnahmen als politisch unkorrekt. Erst danach wurden gezielte Aktionen gegen die nordafrikanische Täterszene öffentlich akzeptiert. Bis dahin beinahe heimliche Studien wie das Düsseldorfer "Casablanca"-Projekt, in dem die Polizei die nordafrikanische Diebesszene analysiert, waren plötzlich in aller Munde. Razzien in entsprechenden Wohnvierteln, Gefährder-Ansprachen und beschleunigte Gerichtsverfahren mit schnellen Haftstrafen galten nicht mehr als Beleg für behördlichen Ausländerhass, sondern als datenbasierter Bevölkerungsschutz. Neue Zahlen belegen den Erfolg: Die Täterszene schrumpft. Offensichtlich tut man gut daran, polizeilichen Erfahrungswerten zu vertrauen. Hätte die Polizei schon vor der Silvesternacht gedurft, was sie erst danach umsetzen sollte, wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen. mehr

Ein Staat, der versagt

Nach der Kölner Silvesternacht nun die Hamburger Gipfelnächte. Wieder lässt der Staat die Bürger mit Kriminellen alleine. Wieder berichten verängstigte Menschen von Exzessen und nie da gewesener Gewalt. Erneut fällt der Begriff der "rechtsfreien Räume". Das lädierte Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter erschüttert. Und was passiert danach? Die üblichen Rituale des Verharmlosens und Vertuschens. Wieder stufen politisch Verantwortliche die dramatischen Ereignisse als nicht vorhersehbar ein. Wieder kochen Politiker ihre ideologischen Süppchen, argumentieren strikt aus ihrem Partei-Tunnel heraus und werfen selbstverständlich dem jeweils anderen vor, ideologisch zu argumentieren. mehr

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