Die Bundestagswahl liegt erst drei Wochen zurück, schon dürfen die Bürger wieder an die Wahlurnen. Zumindest in Niedersachsen. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Wahlforscher rechnen mit einem engen Rennen.
Die Grünen bewegen sich auf schmalem Grat: Noch haben Befürworter einer Jamaika-Koalition die Oberhand über Skeptiker.
Die Gräben zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik gelten als kaum überwindbar. Die Grünen verschieben ihren Parteitag.
Eine Woche vor der Bundestagswahl machen die Grünen für ihren Endspurt um Platz drei mobil. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schwört beim Bundesparteitag auf Kampf ein.
3000 Menschen demonstrierten am Wochenende friedlich für den Ausstieg aus der Braunkohle. Aktivisten gelang es im Rheinischen Revier immer wieder, Bagger zu besetzen und Gleise zu blockieren. Im November wollen sie ihren Protest fortsetzen.
Die Nähe zum Wolfsburger Autokonzern hat nichts mit Parteifarben zu tun. Die Grünen fordern eine dreijährige Karenzzeit für Politiker.
Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten.
Im Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutschen Grenze sind bei Kontrollen weitere Risse entdeckt worden. Weil eine Kamera neu positioniert wurde, fanden Experten laut dem belgischen Innenministerium im Hochdruckkessel 70 Risse mehr als bei der vorigen Inspektion 2014.
Der Forderungskatalog ist lang: Das Ende der Massentierhaltung, das Aus für 20 Kohlekraftwerke und die Einführung der Homo-Ehe sind nur einige Beispiele für die Bedingungen, die die Grünen etwaigen Koalitionspartnern im Bund stellen wollen.
Kurz vor 18 Uhr setzt kräftiger Regen ein. Er treibt viele Anhänger der Grünen von der Rheinuferpromenade in den Schankbereich des Museums "Kunst im Tunnel" (KIT). Wie eine kalte Dusche wirkt dann auch die Bekanntgabe der ersten TV-Prognose: Nur sechs Prozent für die Grünen.
Der IWF fordert einem Medienbericht zufolge eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland. Das Finanzministerium hält davon wenig und weist die Empfehlungen des IWF zurück. SPD und Grüne sehen sich dagegen in ihrer Position bestätigt.
Inzwischen zweifeln die Grünen schon selbst an ihrem Wiedereinzug in den NRW-Landtag. Die Ursachen für ihre desolate Lage suchen sie ausschließlich außerhalb der eigenen Reihen. Das ist vermessen, denn die eigenen Fehler der NRW-Grünen sind unübersehbar.
Überraschend macht AfD-Chefin Petry im Ringen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl einen Rückzieher. Befriedet wird die Partei dadurch nicht. Petry hält an ihrer umstrittenen Linie fest.
Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal hat zugesagt, in den kommenden Wochen ein Dekret zur Stilllegung des Pannen-Reaktors Fessenheim vorzulegen. Staatschef François Hollande werde es vor Ablauf seiner Amtszeit im Mai unterzeichnen, sagte sie.
Hoher Besuch beim Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen: Die Bundesvorsitzende Simone Peter informierte sich über die Arbeit des Arbeitskreises "Bergisch Energisch", der den Ausbau von Erneuerbaren Energien im Bergischen vorantreiben möchte.
Annegret Kramp-Karrenbauer gibt dem unaufgeregten Politik-Stil Auftrieb.
Am Sonntag wählen 1260 Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt. Es wäre eine Sensation, wenn es der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht im ersten Anlauf schafft.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen über ein Zurückschicken von Flüchtlingen nach Nordafrika klargestellt, dass er dies nach Libyen derzeit ausschließt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten für sinnvoll, um die Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern zu können. Dieser Gedanke soll auch in die Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge eingehen.
Am Freitag wird an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. AfD-Politiker Björn Höcke hat kurz vor dem Gedenktag eine Debatte über die deutsche Erinnerungskultur angestoßen, die für Empörung sorgte. Einer Ausladung der Gedenkstätte will er sich widersetzen.
"Europa braucht Frauke statt Angela" — mit diesem Slogan hat der Rechtspopulist Geert Wilders Jubelstürme beim Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz ausgelöst. Tausende gingen gegen die Veranstaltung auf die Straße.
Hückelhovener Alt-Grüner kündigt Parteiaustritt an.
Auch bei Anne Will stand am Sonntagabend das Thema "Innere Sicherheit" im Mittelpunkt. Die Diskussion war anstrengend anzuhören: Grünen-Chefin Simone Peter und Edmund Stoiber zankten sich lautstark.
Neujahrsempfang der Kreisgrünen. Bundesvorsitzende Simone Peter: die Polizei als staatliche Institution stärken.
Die Grünen wollen die große Koalition mit einem "echten Politikwechsel" ablösen, wie die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter gestern nach einer zweitägigen Klausurtagung des Bundesvorstands erklärten. Dazu verabschiedete der Vorstand Eckpunkte für ein Wahlprogramm 2017. Darin fordern die Grünen unter anderem, jedem, der in Deutschland geboren ist, uneingeschränkt die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben.
Simone Peter muss sich interner Kritik stellen. In der Sicherheitsdebatte sucht die Partei nach einer gemeinsamen Linie.
Meinung · "Nafri"-Debatte, Streit um sichere Herkunftsländer, Pflegebedürftigen den Sex mit Prostituierten bezuschussen: Die Grünen, so scheint es dieser Tage, haben die Bodenhaftung verloren. Dies könnte ihnen teuer zu stehen kommen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich mit großem Nachdruck von der Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der vergangenen Silvesternacht distanziert. Sie selbst bedankte sich erneut ausdrücklich bei der Polizei.
Die Sicherheitsdebatte dominiert das Dreikönigstreffen der FDP. Der Vorsitzende kritisiert, die Bundesregierung sei selbst zum Risiko geworden. Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten fordert Christian Lindner Besonnenheit.
Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen der Polizei in der Silvesternacht in Köln - ausgelöst durch die Übergriffe zum Wechsel 2015/2016 - hat gemischte Reationen hervorgerufen: Grünen-Chefin Simone Peter etwa kritisierte, dass die Polizei bei ihren Twitter-Meldungen von "Nafris" schrieb, bei der Behörde das Kurzwort für "Nordafrikanische Intensivtäter".
Grünen-Chefin Simone Peter hat Fehler bei ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes in der Silvesternacht eingeräumt. Ihre Äußerungen zum Vorgehen der Beamten hatten massive Kritik ausgelöst.
Ihr gezieltes Vorgehen gegen Nordafrikaner hat der Kölner Polizei Rassismus-Vorwürfe eingebracht. Ein internes Polizeipapier belegt, dass die Fahndung nach Nationalitäten in NRW längst gängige Praxis ist.
Der Kölner Polizei wird Rassismus wegen der massenhaften Überprüfung nordafrikanischer Männer an Silvester vorgeworfen. Polizeipräsident Jürgen Mathies verteidigt das Vorgehen. Andernfalls wäre es zu einem ähnlichen Szenario wie 2015 auf der Domplatte gekommen, sagt er.
Die Sicherheitskräfte in Köln haben Übergriffe in der Silvesternacht weitgehend verhindert. Rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum wurden abgefangen. Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen der Polizei.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will den grünen Koalitionspartner künftig über Abschiebungen nach Afghanistan frühzeitig informieren. An der bisherigen Praxis will er grundsätzlich festhalten.
Unter den pädophilen Aktivisten hat es in 80-iger Jahren auch "Täter mit grünem Parteibuch" gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den eine von den Grünen eingesetzte Arbeitsgruppe geschrieben hat.
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags kritisiert. "Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik." Von der CSU gab es derweil Lob für verschärfte Abschiebe-Methoden.
Eine Satire über Schwimmkurse für Flüchtlinge im Mittelmeer sorgt in Berlin für Ärger. Sie war im "Almanach" zum Bundespresseball erschienen. Jetzt hat sich die Bundespressekonferenz entschuldigt.
Provokation in der Großen Koalition: CSU-Chef Seehofer will sich auf eine neue Regierungsbeteiligung nur einlassen, wenn eine gesetzliche Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt wird. Außerdem hat er Donald Trump nach Bayern eingeladen.
Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA war aus Sicht der Grünen eine so monströse Fehlentwicklung, dass das Entsetzen darüber zu Beginn des Grünen-Parteitags in Münster für einen Moment alle innerparteilichen Streitigkeiten vergessen lässt. Parteichef Cem Özdemir fällt es zum Auftakt nicht schwer, die beiden auseinanderdriftenden Flügel seiner Partei, die Linken und die Realos, für einen Moment hinter sich zu versammeln.
Die Spitzen der Koalition wollen morgen einen voraussichtlich letzten Versuch unternehmen, zusammen einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu finden. Ein für Freitag verabredetes Treffen sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel kurzfristig wegen Grippe ab.
Zum Auftakt ihres dreitägigen Parteitags in Münster erinnert sich die Öko-Partei an ihre gemeinsamen Werte. Doch am Samstag droht ein Richtungsstreit über die Steuerpolitik.
Einigt sich die große Koalition doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl? Die SPD setzt auf Steinmeier. Merkel und Seehofer sind unter Druck. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Gut eine Woche vor dem Grünen-Parteitag in Münster hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Irritationen in seiner Partei ausgelöst.
Die SPD hat den Vorschlag der Linken beiseite geschoben, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag abzuwählen und selbst den Kanzler zu stellen.
Der hochgeschätzte CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert will 2017 nicht mehr antreten. Das könnte ihn zum Überraschungssieger der Bundespräsidentenwahl machen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine schnelle und umfassende Aufklärung des Todes des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in einer Gefängniszelle gefordert. Was in der Nacht in Leipzig passiert sei, verlange danach, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Meinung · Die Berlin-Wahl bringt die Grünen mehr in Bredouille als andere Landtagswahlen. Denn das Pendel schwingt ein Jahr vor der Bundestagswahl nun stärker als je in Richtung Rot-Rot-Grün. Doch eine zu frühe Zuordnung ins rot-rot-grüne Lager würde den Grünen mehr schaden als nützen.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Politiker von Grünen und Linken nicht nur für die Hauptstadt, sondern auch im Bund für eine rot-rot-grüne Koalition spätestens nach der Bundestagswahl im September 2017.
Das Wetteifern um die finanzielle Entlastung der Wähler hat begonnen: Die CDU will im großen Stil Steuern senken, die Grünen sind dagegen. Und die SPD will vor allem Geringverdiener besserstellen. Ein Überblick über bisherige Pläne.
Um zu verstehen, welchen Aufruhr der grüne Bürgermeister Tübingens mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in seiner Partei ausgelöst hat, muss man in den Sommer 2015 zurückblicken. Damals hatte die Grünen-Führung die Einstufung selbst der Balkan-Staaten als "sicherer Herkunftsländer" abgelehnt.
Boris Johnson hat derzeit viel zu lachen. Zunächst feierte er den von ihm initiierten Brexit, dann wurde der Politiker überraschend von Premierministerin Theresa May zum britischen Außenminister ernannt. Auch das Netz lacht. Allerdings nicht mit, sondern über den bekennenden Europa-Gegner.
Die Grünen streiten, ob Reiche in Deutschland eine Vermögensteuer zahlen sollen. Der Punkt sei "strittig", heißt es in einem Papier, das eine Steuer-Arbeitsgruppe gestern nach zweijähriger Arbeit vorlegte. Klar ist, dass Menschen mit großem Vermögen mehr Steuern zahlen sollen, nicht aber, wie dies geschehen soll: über eine Vermögensteuer, wie es Parteichefin Simone Peter vom linken Parteiflügel gerne hätte, oder eine schärfere Erbschaftsteuer, die Parteichef Cem Özdemir vom Realo-Flügel will.
Sollen Reiche in Deutschland eine Vermögensteuer zahlen oder nicht? Der Punkt sei "strittig", heißt es in einem Papier, das eine Steuer-Arbeitsgruppe der Partei "Die Grünen" nach zweijähriger Arbeit am Montag vorlegte.
Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, stößt auf Empörung. Vize-Kanzler Gabriel nennt Kurs von Brüssel "unglaublich töricht".
Die Geschichte des Feminismus und der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen: Das waren die Themen, denen die französische Schriftstellerin Benôite Groult ihr Leben verschrieben hat.
Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Von Juli an sollen aber schärfere Vorgaben für die Verschonung gelten - wie sie das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren gefordert hatte.
Der Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten im Bundesrat lässt die Grünen zusammenrücken. Doch das überdeckt den Richtungsstreit in der Partei nur vorübergehend. Eine Analyse.
Die bundesweit bisher wenig bekannte Grünen-Politikerin Sonja Karas aus Brandenburg will sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 bewerben.
Deutsche Politiker wollen sich von den Morddrohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nicht unter Druck setzen lassen.
Die Nachricht, dass Bundespräsident Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht, ist gerade mal einen Tag alt, da liegen die Spitzen der großen Koalition schon im Streit um die Nachfolge. "Die Union hat klargemacht, dass es kein Sozialdemokrat werden soll.
Spitzenpolitiker der Grünen wollen Vermögen wieder besteuern. Was sie als Beitrag für mehr Gerechtigkeit preisen, schadet der Wirtschaft - und den Grünen selbst.
Kurz vor dem Gerechtigkeitskongress im Juni nimmt bei den Grünen die Diskussion um die Steuerpolitik wieder an Fahrt auf. Die Parteilinke um Fraktionschef Anton Hofreiter und die zweite Grünen-Chefin Simone Peter wollen unbedingt eine Vermögensteuer ins Wahlprogramm aufnehmen, der realpolitische Flügel ist zurückhaltender.
Vorschläge der EU-Kommission, die Atomkraft in Europa künftig stärker zu fördern, sind in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. "Das ist eine verrückte und unverantwortliche Idee", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unserer Zeitung.
Der Ausbau von Windrädern an Land soll ab 2017 auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. Das ist etwa die Hälfte der Ausbaumenge im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Darauf haben sich nach schwierigen Verhandlungen die Koalitionsspitzen von Union und SPD geeinigt.
Die AfD löst mit ihrem Programm Entsetzen aus. Medien, Parteien und religiöse Dachverbände empören sich. Kritiker verurteilen die Ideen als demagogisch und "von vorgestern". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle etablierten Parteien konsequent aus.
Europas Rechtsparteien jubeln. In Österreich kündigt sich mit dem Erfolg des FPÖ-Kandidaten eine Zeitenwende an. Aus Sicht der AfD und Front National soll das erst der Anfang sein.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bewirbt sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Bundestagswahl 2017. Dabei wird er es mit zwei Widersachern zu tun bekommen.
Die Grünen hoffen nach dem Landtagswahl-Triumph in Baden-Württemberg auf Schwung und Zusammenhalt für den Wahlkampf im Bund. Um die große Koalition im Herbst 2017 zu beenden, müsse die Partei geschlossen bleiben, appellierte Parteichef Cem Özdemir in Berlin an die Partei.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) fordert von den Bundesländern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Er verteidigte das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Es funktioniere besser als erwartet, sagte er laut einem Medienbericht.
Nach den Anschlägen in Brüssel fordern die Grünen eine europaweite Prüfung.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aufnehmen. Das wurde auf einem kleinen Parteitag beschlossen.
Angesichts seines beeindruckenden Wahlerfolgs in Baden-Württemberg verstummen die Parteilinken.
Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel hat die Türkei die EU mit der Forderung nach weiteren drei Milliarden Euro konfrontiert. Heftigen Streit gibt es über die Schließung der Balkanroute.
Nach Überflutung und Zwangsabschaltung schlagen Atomkraftgegner Alarm.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnt Im Fall Volker Beck vor Hochmut und Selbstgerechtigkeit. Die Grünen-Parteichefin Simone Peter mahnt, den Drogenvorwurf gegen Volker Beck im Wahlkampf nicht auszuschlachten. Der Fall sei vor allem ein menschliches Drama.
Aufregung in den sozialen Netzwerken: Nachdem die CDU-Politikerin Erika Steinbach ein provozierendes Foto auf Twitter veröffentlicht hatte, ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Die Intention von Steinbach kann nur als Fremdenfeindlichkeit verstanden werden.
Bei den Grünen läuft die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem Ruder. Parteichefin Simone Peter warf dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Sonntag vor, er spiele "rechten Hetzern" in die Hände.
Der Bestsellerautor und frühere Fernsehmoderator Roger Willemsen ist tot. Dies bestätigten sein Büro in Hamburg und sein Frankfurter Verlag S. Fischer am Montag.
Eine Pannenserie in belgischen Atommeilern beunruhigt viele Menschen in NRW. Bei einem Besuch der deutschen Umweltministerin zeigt Brüssel sich jetzt kompromissbereit: Beide Länder wollen enger zusammenarbeiten. Die Meiler bleiben aber am Netz.
Die Aufregung währte nur kurz. Finanzminister Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsabwehr auch in seiner Partei abgeblitzt. Mitte März stehen schließlich wichtige Wahlen an.
Papst Franziskus wird für besondere Verdienste um die europäische Einigung mit dem Karlspreis 2016 ausgezeichnet. Für die Entscheidung gibt es viel Lob.
Der Karlspreis 2016 geht an Papst Franziskus. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen bekannt. Der Preis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Die Parteimitglieder wählen ihn mit 77 Prozent zum Vorsitzenden. Lob gab es für Angela Merkel und ihre Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze.
Die Parteichefs der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, sind am Samstag in ihren Ämtern bestätigt worden. Peter, die für den linken Parteiflügel steht, erhielt bei ihrer Wiederwahl nur 68 Prozent der Stimmen. Özdemir, der den Flügel der Realpolitiker vertritt, konnte 76,9 Prozent der Delegierten überzeugen.
Cem Özdemir und Simone Peter bleiben für zwei weitere Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Halle mit mehr als 700 Delegierten wurde das Spitzenduo im Amt bestätigt.
Wäre Angela Merkel doch nicht zur CSU, sondern zu den Grünen gegangen. Die 800 Delegierten in der Hallenser Messehalle auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hätten die Kanzlerin mit mehr Begeisterung empfangen.
Beim Parteitag in Halle wollen sich die Grünen von der Flüchtlingspolitik der großen Koalition abgrenzen und Einigkeit demonstrieren. Doch die Pariser Terroranschläge und die unvermindert hohe Zahl der ankommenden Migranten reißen die alteb Gräben zwischen den Linken und den "Realos" bei den Grünen wieder auf.