Solidaritätszuschlag
Berlin

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Solidaritätszuschlag an

Die FDP will eine Verfassungsklage gegen den von Union und SPD geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags nur für untere und mittlere Einkommen anstrengen. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist", sagte der Jurist. mehr

Stuttgart

FDP prüft Verfassungsklage gegen den Soli

Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat der FDP-Chef von Baden-Württemberg, Michael Theurer, mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht. "Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen", sagte Theurer unserer Redaktion. Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an. "Notfalls ziehen die Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Theurer, der zugleich Fraktionsvize im Bundestag ist. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, sie sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden. mehr

Berlin

CDU-Wirtschaftsrat mahnt Union: Soli für alle abschaffen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 müsse es möglich sein, den Solidaritätszuschlag auch für die höheren Einkommensgruppen abzuschaffen. mehr

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