Eine gute Nachricht für die Steuerzahler vorweg: Für die meisten Bürger fällt der Solidaritätszuschlag weg. Aber an anderer Stelle jedoch greift der Staat den Menschen im kommenden Jahr auch in die Tasche.
Vom kommenden Jahr an werden nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums knapp 25 Millionen Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag ganz oder teilweise befreit. Den Fiskus kostet das im ersten Jahr rund 9,8 Milliarden Euro.
Über 17 Stunden dauerte die letzte Etappe der diesjährigen Haushaltsverhandlungen in Berlin, dann war der Etat für 2021 festgezurrt. Nun steht fest: Die Corona-Krise bedeutet für das Land jede Menge neue Verbindlichkeiten.
Die Stadtoberhäupter der Partnerstädte Schwedt und Leverkusen über Mentalitäten, Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Hier: Jürgen Polzehl, Bürgermeister der 30.000-Einwohner-Stadt in der Uckermark.
Meinung · Seit 30 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt, noch immer sind Löhne, Wirtschaftskraft und Wohlstand im Osten im Durchschnitt niedriger. Aber Ungleichheit gibt es in ganz Deutschland. Die Unterscheidung in neue und alte Bundesländer hat sich überholt.
Meinung · Bund, Länder und Kommunen müssen 2021 mit knapp 20 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als erwartet. Vor dem Wahljahr heißt die Devise weiterhin Klotzen statt Kleckern. Dabei sollte die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder eingehalten werden.
Meinung · Allmählich werden die finanziellen Größenordnungen der Corona-Krise sichtbar. Die Kosten der Pandemie gehen in Deutschland in die Billionen. Das kann eine Generation allein nicht bezahlen. Der Soli muss erst einmal bleiben.
Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen über die Zukunft der harten Beschränkungen in der Corona-Krise beraten. Für die Kanzlerin dürften die weitreichende Empfehlungen der Leopoldina sehr wichtig sein.
Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit der Union ein schnelleres Ende für den Soli, den Schuldenschnitt für Kommunen und mehr Investitionen beschließen. Die Verhandlungen laufen zäh.
Kein Zeichen von Schwäche: Auch zu Beginn des neuen Jahres haben Bund, Länder und Gemeinden wieder hohe Zuwächse bei den Steuereinnahmen verbucht. Sie stiegen im Januar um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.
Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar.
Die meisten Bundesbürger sollen nach dem Willen der SPD-Fraktionsführung im Bundestag bereits ab 1. Juli vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Bisher ist die Teilabschaffung des Solis für 2021 vorgesehen.
Exklusiv · Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen künftig als Doppelspitze die SPD anführen. Am kommenden Dienstag startet die Stichwahl. Jetzt hat das Duo in einem Papier seine Ziele zusammengefasst – und formuliert kämpferisch den Anspruch aufs Regieren.
Für die meisten Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag 2021 wegfallen. Doch Spitzenkräfte und Kapitalgesellschaften sollen ihn weiter zahlen. Das empört Wirtschaftsverbände und die FDP.
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch vielen reicht das nicht.
Beim Jahresempfang der IHK wurden Unterschiede zwischen OB Burkhard Mast-Weisz und dem IHK-Präsidenten deutlich.
Meinung · Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. Trotzdem ist der „Soli“ ein Ärgernis für alle.
Zwischen 1991 und 2019 nahm der Bund mit dem Soli insgesamt 344 Milliarden Euro ein. Nur ein kleiner Teil fließt heute noch in die neuen Länder. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hat ausgerechnet, was ein Durchschnittsverdiener bislang gezahlt hat.
Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke sieht die Partnerschaft mit Remscheid auf einem guten Weg. Nur durch Gespräche und Besuche ließen sich Vorurteile abbauen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Das Bundeskabinett hat jetzt die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Diese Entlastung geht jedoch an vielen, insbesondere auch kleinen Unternehmen vorbei – die Chance für den Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform wird so nicht genutzt, so die Niederrheinische IHK.
Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet.
Die IHK fordert dringende Vereinfachungen und Entlastungen, wenn die Wirtschaft sich im globalen Wettbewerb behaupten will.
Der IHK-Geschäftsführer ist für Wirtschaftspolitik, Steuern, Finanzen und Kreditwirtschaft zuständig.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz.
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal beflügelt die Debatte über die Abkehr von der Politik der „schwarzen Null“. Die FDP fordert, den Soli-Abbau von 2021 auf Anfang 2020 vorzuziehen.
Am Wochenende machten diverse Forderungen und Vorschläge aus der Politik zum Thema Klimaschutz die Runde. Aber trotz der kostspieligen Maßnahmen strebt die Regierung weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt an.
Der Solidaritätszuschlag soll endlich fallen - zumindest für fast alle. Auf diesen „deutlichen ersten Schritt“ haben sich CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun präsentiert Finanzminister Olaf Scholz seine Pläne.
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist innnerhalb von fünf Jahren um mehr als elf Prozent gestiegen. Manche haben einen Nebenjob, andere sind Studenten oder haben eine Arbeit in den Ferien. Der DGB warnt Unternehmen.
Mehr als die Hälfte des Lohns gehen an Fiskus und Sozialversicherung. Immerhin liegt der Steuerzahler-Gedenktag 2019 etwas früher.
Eine Entlastung bei den Kosten der Unterbringung für Transferleistungsempfänger und die Einrichtung eines Altschuldenfonds sind nicht in Sicht. Das verärgert die Stadtspitze. Der Bürger bleibe auf der Strecke.
Finanzminister Olaf Scholz kann die schwarze Null ab 2020 nur halten, indem er viele Milliarden aus einer Asyl-Rücklage entnimmt.
Finanzminister Olaf Scholz kann die schwarze Null ab 2020 nur halten, indem er viele Milliarden aus einer Asyl-Rücklage entnimmt.
Im Streit um die Grundsteuer haben sich die Koalitionsspitzen in der Nacht auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Reform soll noch vor der Sommerpause im Bundestag debattiert werden. Zur Grundrente brachten die Verhandlungen indes keine Einigung.
BDI-Präsident Dieter Kempf wirft der Koalition Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Finanzminister Scholz kontert: Nörgeln sei der Gruß der Kaufleute.
Meinung · Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Dieses Fazit des Gutachters Hans-Jürgen Papier kommt nicht unerwartet, schließlich hat ihn die FDP damit beauftragt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist aber auch nicht irgendwer.
Der Solidaritätszuschlag muss nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans-Jürgen Papier im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.
Die führenden Wirtschaftsinstitute rechnen 2019 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,8 Prozent - nach Prognosen von fast zwei Prozent.Der CDU-Wirtschaftsrat ist alarmiert und legt Eckwerte für eine Unternehmenssteuerreform vor.
Verkehrsminister Hendrik Wüst will ein Dauerärgernis beseitigen: die unterschiedlichen Spurweiten und Bahnsteig-Höhen, die Passagiere öfter als nötig zum Umsteigen zwingen. Das Ganze soll im Zuge der anstehenden Generalsanierung passieren.
Die Top-Ökonomen sehen hohe Risiken für die deutsche Konjunktur und raten der Regierung, den Soli für alle abzuschaffen – auch um Wettbewerbsnachteile für deutsche Firmen gegenüber den USA zu verringern.
Der Vorsitzende Mitsch will den „Linkskurs“ von Merkel von innen stoppen. Ex-Mitglieder sollen mit markanten Thesen zurückgewonnen werden.
(RP) Die SPD ist die Schutzmacht der kleinen Leute, betonte Norbert Walter-Borjans bei Kerstin Griese trifft im Bürgerhaus BiLo in Velbert. Die SPD wolle eine Grundrente einführen und die CDU den Solidaritätszuschlag für die Besserverdiener abschaffen, so wies der ehemalige Landesfinanzminister auf den Unterschied der Konzepte aus seiner Sicht hin.
Die Ministerpräsidenten zeigen sich zufrieden nach einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Merkel. Der Weg für eine abschließende Einigung in der Kohlekommission scheint nun frei zu sein.
Die Sozialdemokraten lehnen die Forderung der CDU nach einem vollständingen Abbau des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. Dieser würde, laut dem stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner, Kosten in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bedeuten.
Die neue CDU-Chefin plant schon für Januar ein „Werkstattgespräch“ auch mit Kritikern der Zuwanderungspolitik. Nach Friedrich Merz’ Niederlage ringt die Partei um Geschlossenheit.
Der CDU-Parteitag in Hamburg ist zu Ende gegangen. Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin ist auch der neue Generalsekretär gewählt. Die wichtigsten Informationen im Blog zum Nachlesen.
Der Soli müsse vollständig entfallen, weil ihn auch viele Unternehmen entrichten müssen, fordert der Rat der fünf Wirtschaftsweisen. Deutschland müsse sich dem internationalen Wettbewerb bei den Firmensteuern stellen. Ein Mitglied ist aber anderer Meinung.
Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen. Deshalb drängt der Steuerzahlerbund darauf, dass die Bundesregierung spürbare Entlastungen für die Bürger beschließt.
Im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 wurde gegen die damaligen DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt ermittelt. Das Landgericht Frankfurt wieder aber kein Hauptverfahren einleiten.
Die Finanzausschuss-Chefin bezweifelt, dass der Zuschlag ab 2020 noch erlaubt ist. Und die SPD ist offenbar zu neuen Gesprächen bereit.
Auf dem Tag der Industrie fordert BDI-Chef Kempf die Kanzlerin auf, Widersacher notfalls zu entlassen. Merkel geht darauf nicht ein und sagt eine Rückkehr zur Sacharbeit zu. Sie lässt die Senkung der Unternehmensteuern prüfen.
In Deutschland soll es erstmals zu einem Strafprozess wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte kommen. Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Sie sollen dem Fiskus mit umstrittenen Tricks mit Dividendenpapieren einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will 2019 die kalte Progression abbauen, doch das bringt netto nur wenig. Einem Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbruttolohn von 3000 Euro wird dies netto sechs Euro mehr im Monat einbringen.
Deutschland belastet Arbeitseinkommen so stark wie kaum ein anderes Industrieland. Weil wir uns noch immer den Soli, zu viele BA-Mitarbeiter und marode Kliniken leisten.
Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Last an Steuern und Sozialabgaben. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende.
Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Mobilität seiner Mitarbeiter per Rad zu fördern, sind vielfältig. Ein Überblick.
Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig.
Der Bund der Steuerzahler wirft der neuen Bundesregierung mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit vor. Kritisiert werden besonders ein Anstieg der Sozialausgaben - und Kuriositäten wie das Klonen von Weihnachtsbäumen.
Glanzvoller Jahresempfang des BVMW in Berlin mit 3.500 Gästen aus Wirtschaft und Politik - Ehrenpreis des deutschen Mittelstandes für Brigitte Zypries - Bundeswehr verleiht Preis "Partner der Reserve"
Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld. Ob die vielen Milliarden auf längere Sicht zur Finanzierung der von Schwarz-Rot geplanten Wohltaten genügen, da sind Ökonomen nicht so sicher.
Im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD in Berlin vorgestellt haben, sieht Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, wichtige Eckpunkte für die nächsten Regierungsjahre verankert - auch, weil er "ganz deutlich eine sozialdemokratische Handschrift trägt".
Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) bedauert, dass Parteichef Martin Schulz den Vorsitz der Partei aufgeben und Außenminister der neuen Regierung werden will. "Ich persönlich finde die Entscheidung unglücklich. Ich hätte mir gewünscht, dass er als Vorsitzender die SPD erneuert und nicht Minister wird", sagt der Politiker, der im September für den Kreis Viersen erneut in den Bundestag gewählt wurde. "Aber ich akzeptiere die Entscheidung." Schulz kündigte am Mittwoch an, den Parteivorsitz abzugeben und Außenminister zu werden. Noch im Wahlkampf hatte er als Spitzenkandidat ausgeschlossen, unter Merkel ein Ministeramt zu übernehmen.
Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) bedauert, dass Parteichef Martin Schulz den Vorsitz der Partei aufgeben und Außenminister der neuen Regierung werden will. "Ich persönlich finde die Entscheidung unglücklich. Ich hätte mir gewünscht, dass er als Vorsitzender die SPD erneuert und nicht Minister wird", sagt der Politiker, der im September für den Kreis Viersen erneut in den Bundestag gewählt wurde.
Kanzlerin Merkel verlangt von allen drei Parteien weitgehende Zugeständnisse. Heute soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bonn wird Ministeriumsstandorte behalten.
Die große Koalition will die Steuererklärung vereinfachen: "Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag.
Michael Frontzeck ist neuer Trainer des 1. FC Kaiserslautern. Der 53-Jährige folgt auf Jeff Strasser, der sein Amt zur Verfügung stellen musste.
Martin Bader tritt am Donnerstag seinen Posten als Sportvorstand des 1. FC Kaiserslautern an. Es könnte eine kurze Amtszeit werden. Derweil rückt Michael Frontzeck in den Fokus.
Die Deutschen sind reich wie nie. Doch das Ende der Abgeltungssteuer könnte viele belasten.
Die FDP will eine Verfassungsklage gegen den von Union und SPD geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags nur für untere und mittlere Einkommen anstrengen. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist", sagte der Jurist.
Nach Berechnungen eines Finanzexperten würden die Pläne von SPD und Union für eine neue große Koalition die Steuer- und Beitragszahler spürbar entlasten.
Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen.
Meinung · Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer machen nach einem 24-Stunden-Marathon einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Koalition. Doch das gemeinsame Papier liest sich nicht wie ein Signal zum Aufbruch — sondern wie ein Notfallplan.
Zwei Euro mehr Kindergeld und die minimale Senkung des Rentenbeitrags bringen wenig. Auch 2018 bleibt die Abgabenbelastung hoch, wie der Bund der Steuerzahler für vier Musterhaushalte der Region zeigt.
Meinung · Politischer und wirtschaftlicher Zustand des Landes könnten unterschiedlicher kaum sein: Während Deutschland seit vier Monaten ohne Regierung ist, läuft die Wirtschaft so gut wie selten zuvor. Trotzdem debattieren die Sondierer über Steuererhöhungen, anstatt über Haushaltskonsolidierung zu sprechen.
Deutliche Ansage aus der Führungsspitze der Liberalen: Sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden, will die FDP notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat der FDP-Chef von Baden-Württemberg, Michael Theurer, mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht. "Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen", sagte Theurer unserer Redaktion. Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an. "Notfalls ziehen die Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Theurer, der zugleich Fraktionsvize im Bundestag ist. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, sie sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden.
Sollte es wieder zu einer großen Koalition kommen, will die SPD den Eindruck eines "Weiter so" unbedingt vermeiden. Führende Genossen bauen hohe Hürden auf. Wir zeigen Schnittmengen und Differenzen auf dem Weg zu einer möglichen GroKo.
Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen hat Christian Lindner in einem Brief bei der FDP-Basis um Verständnis geworben. Er klagt darin auch über das angeblich feindselige Klima unter den Gesprächsteilnehmern.
Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind die voraussichtlich letzten, entscheidenden Stunden angebrochen. Die CSU will beim Familiennachzug für Flüchtlinge nicht nachgeben. Laut Teilnehmern tobt ein Machtkampf in der Bayern-Partei.
Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Doch die potenzielle Jamaika-Koalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war.
Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen.
Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, sagen die Wirtschaftsweisen. Aber das sei nicht so einfach, antwortet die Kanzlerin.
Im Kulturausschuss waren nicht alle mit dem Haushaltsplan 2018 zufrieden. Lob fürs Filmforum.
In zwölf Themenblöcke sind die Sondierer von Union, FDP und Grünen bereits eingestiegen. Beim Thema Verbrennungsmotor sollen die Jamaika-Verhandlungen zuletzt jedoch ins Stocken gekommen sein. Hinter vielen Bereichen stehen noch Fragezeichen, obwohl die Zeit drängt.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 müsse es möglich sein, den Solidaritätszuschlag auch für die höheren Einkommensgruppen abzuschaffen.
Das erste gemeinsame Arbeitspapier der möglichen Jamaika-Koalitionspartner zur Finanzpolitik hat einen Tag später für unterschiedliche Interpretationen gesorgt.
Bei den Jamaika-Gesprächen in Berlin ging es plötzlich ganz schnell: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf geeinigt, künftig keine neuen Schulden zu machen. Der Solidaritätszuschlag soll fallen. Ein Problem könnte die Türkei-Frage werden.
Maybrit Illner hat am Donnerstagabend mehrere Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition in ihre Sendung eingeladen, die einander vorsichtig zu verschiedenen Themen abklopften. Deutlich wurde: Grün und Gelb verstehen sich gut, Grün und Schwarz nicht ganz so.