Analyse · Olaf Scholz, der gebeutelte Krisenkanzler. Im Jahr 2023 ist der eher zurückhaltende SPD-Regierungchef lauter geworden. Angesichts der außen- und innenpolitischen Herausforderungen war das dringend nötig.Zum Ende des Jahres jedoch sind seine Beliebtheitswerte im Keller. Was ist passiert? Ein Rückblick.
Interview · Der SPD-Generalsekretär über den Haushaltskompromiss, eine große Einkommenssteuerreform und was er von der Wehrpflicht-Debatte hält.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun endlich einen Ausweg aus der Haushaltskrise finden. Immerhin können sich SPD und Grüne nun etwas sicherer sein, dass die FDP der Ampel nicht den Rücken kehren will.
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Am Sonntagabend gehen die Spitzenverhandlungen zum Haushalt 2024 weiter. Dabei sind mehrere Szenarien denkbar, wie die Gespräche zwischen Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister ausgehen könnten. Erste Hinweise gibt es bereits.
Die von der Parteispitze befürchtete Abrechnung mit Olaf Scholz ist ausgeblieben. Stattdessen versammelten sich die Delegierten hinter dem Kanzler, der mit einer kämpferischen Rede viele überraschte. Doch die Unterstützung gilt nur vorerst. Denn die wahren Bewährungsproben des Kanzlers stehen noch aus.
Meinung · Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt. Der muss jetzt dringend ein anderes Problem lösen.
Paukenschlag bei den Genossen: Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ definiert die Partei unter anderem ihr Verhältnis zu Russland neu.
Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf dem Parteitag zeigt sich der Kanzler unbeeindruckt davon und kämpferisch. Die Delegierten danken es ihm.
Meinung · Seine Rede auf dem Bundesparteitag wurde mit Spannung erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz musste den Balanceakt hinbekommen, ohne Lösung im aktuellen Ampel-Haushaltsstreit die Unterstützung seiner Partei für seine Politik zu bekommen. Ist es ihm gelungen?
Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei „gespaltener denn je“.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf ihrem Parteitag zeigt sich die SPD bisher aber geschlossen. Kann Scholz die 600 Delegierten am Samstag mit seiner Rede hinter sich versammeln?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit seiner Partei auch unter öffentlichem Druck beschworen. Im Haushaltsstreit mit seinen Ampel-Kollegen zeigt er sich zuversichtlich. Einen Abbau des Sozialstaats schließt er aus.
Das Parlament wird den neuen Bundeshaushalt nicht mehr in diesem Jahr beschließen, doch Kanzler Scholz will eine politische Einigung mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Etat unbedingt in den kommenden Tagen erreichen. Gute Fortschritte in den Verhandlungen gebe es längst, heißt es im Kanzleramt.
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“ – das ist die Botschaft von Generalsekretär Kevin Kühnert an die 600 Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht – im Gegenteil.
Analyse · Die SPD trifft sich in schweren Zeiten: Die Ampel-Koalition hängt am seidenen Faden, die Umfragen sind mies. Das Führungsduo Saskia Esken und Lars Klingbeil wird mit gutem Ergebnis im Amt bestätigt. Gestritten wird um die Schuldenbremse.
Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen. In den Umfragen ist die Partei seitdem abgestürzt. Bei der Wiederwahl bekommt das Duo die Unruhe in der Partei kaum zu spüren.
Auf dem Bundesparteitag forderte der SPD-Chef mehr Investitionen in Wohlstand, Wachstum und Jobs. Co-Chefin Esken sicherte zu, die gestaltende Politik fortzuführen.
In der Kanzlerpartei regt sich Unmut wegen des Haushaltsstreits und gewachsener Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Besonders junge Sozialdemokraten heizen der SPD-Spitze nun ein.
Meinung · Auftakt gelungen: Zum Start eines schwierigen SPD-Parteitags hat Lars Klingbeil den Ton gesetzt und die Delegierten auf den künftigen Kurs eingeschworen. Doch schwierige Debatten stehen noch bevor.
An diesem wurde Saskia Esken als Parteivorsitzende wiedergewählt. Einst kannte sie niemand in der SPD, sie war manchem Genossen peinlich. Heute ist sie eine wichtige Stütze im Gefüge der Kanzlerpartei. Über eine Ausnahmepolitikerin.
Meinung · Der Bundestag wird den neuen Etat 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschließen können. Der Ansehensverlust der Ampel setzt sich damit fort – und der Kanzler steht vor dem SPD-Parteitag unter großem Druck.
Analyse · Lars Klingbeil ist der jüngste Parteichef der SPD und stellt sich den Delegierten nun zur Wiederwahl. Er hat die SPD in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt und gilt als Garant für eine SPD, die loyal zum Kanzleramt steht.
Drei Tage vor Beginn des SPD-Bundesparteitags ist weiter unklar, wie die Ampel-Koalition nach dem jüngsten Verfassungsurteil ihre Haushaltskrise meistern will. Der Druck auf den Kanzler könnte kaum größer sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Analyse · Gibt es einen Haushaltsentwurf bis zum Wochenende, oder nicht? Diese Frage schwebt über den Vorbereitungen für den SPD-Bundesparteitag, der am Freitag beginnen soll. Von der Antwort hängt vieles ab, auch wenn die Parteispitze sich betont gelassen zeigt.
Am Montag kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach Deutschland. Eine Premiere, da die Regierungen Deutschlands und Brasiliens fast ein Jahrzehnt nicht zusammenkamen. Was für das Treffen von Scholz und Lula geplant ist und welcher Durchbruch erlangt werden könnte.
Die nordrhein-westfälische SPD-Spitze sieht keinen Anlass zur Sorge, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ den Sozialdemokraten das Wasser abgraben könnte. Warum das so ist.
Die SPD will die Wiesdorfer Innenstadt weiter aufwerten, Flächen besser nutzen und kürzere Wege für den Bürger. Das war nur ein Thema beim Leverkusener Parteitag.
Die CDU und andere Fraktionen kritisieren die SPD dafür, von einer Kostenexplosion bei den Plänen für den Erweiterungsbau der Kreisverwaltung zu sprechen. Baudezernent Felix Ammann hatte dies dementiert.
Auch zweieinhalb Wochen nach dem spektakulären Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition noch keine Lösung, wie sie das Haushaltsloch stopfen will. Sparvorschläge gibt es viele, von Sozialkürzungen bis Steuererhöhungen. Nichts davon ist bisher geeint, doch die Zeit drängt.
Meinung · Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP am Mittwochabend endete nach anderthalb Stunden. Klare Ergebnisse gibt es nicht, aber offenbar den Willen, zusammenzubleiben. Doch die Zeit drängt.
Meinung · In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eingestimmt. Die Rede war gespannt erwartet worden. Hat der Kanzler die Erwartungen erfüllt?
Meinung · Die Erwartungen an den Bundeskanzler sind riesig. Eigentlich kaum zu erfüllen. Wenn Olaf Scholz am Dienstag um 10 Uhr ans Rednerpult im Bundestag tritt, wird von ihm nichts Geringeres erwartet, als die aktuelle Regierungskrise zu lösen. Kann der SPD-Politiker das?
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten. Und dann ist da noch das von Finanzminister Lindner angekündigte vorzeitige Aus der Strompreisbremsen. Es knirscht heftig in der Ampel.
Meinung · Vier Tage bereiten sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag auf die Europawahlen vor, wählen vor allem linke Mitglieder auf die Liste. Und inhaltlich wagen sie den Aufstand gegen die eigenen Leute in der Regierung und in Europa. Ein Weg in die Vergangenheit.
Vier Tage befassen sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Aufstellung für die Europawahl. Sie wählen nicht nur vornehmlich Kandidaten vom linken Flügel auf ihre Liste, sie wagen auch inhaltlich den Aufstand.
Auch die Linke NRW will das Kapitel Sahra Wagenknecht abschließen. Der Bundesparteitag in Augsburg hat der Partei im Westen neuen Schub gegeben.
Beim Grünen-Parteitag hat sich die Stimmung im Streit um die Asylpolitik am Samstagabend dramatisch zugespitzt. Ein Antrag, den Vizekanzler Habeck als Aufforderung zum Verlassen der Regierung interpretierte, wurde stürmisch umjubelt. In letzter Minute schaffte es Außenministerin Baerbock, die Stimmung zu drehen.
Bei ihrem Europaparteitag haben die Grünen in Karlsruhe ihre Kandidatenlisten für die Wahl im nächsten Jahr in einem Aufstellungsmarathon verabschiedet. Gegenüber der letzten Wahl sind die Bewerber auf den aussichtsreichen Plätzen jünger und linker geworden.
Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewährten ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal. Warum es für den Vorstand dennoch ein Erfolg ist.
Meinung · Die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour genießen weiter das Vertrauen der Basis. Ein Aufstand gegen die Führung blieb in Karlsruhe aus, es gibt viel Balsam für die grüne Seele. Anderes aber kommt zu kurz.
Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern.
Parteitag im Marienstift: Alpens CDU-Vorsitzender Sascha van Beek und sein Team genießen die Rückendeckung der Mitglieder und demonstrieren Selbstbewusstsein.
Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.
Zwei Jahre Ampelkoalition fühlten sich an wie Hundejahre, sieben Mal so lang, bekennt Vizekanzler Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitages am Donnerstagabend in Karlsruhe. Da klingt viel Frust mit. Doch die Grünen machen gleich klar, dass sie mehr haben wollen, mehr Regierungsverantwortung.
Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nun doch noch finanziert werden? Die Beantwortung dieser Frage dürfte eine zentrale Rolle auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe spielen.
Klima und Soziales sind die Kernthemen der Grünen. Zu beidem werden beim Parteitag teils hitzige Debatten erwartet, Anlässe in der Klima- und Migrationspolitik gibt es genug. Die Interessensverbände für Umwelt- und Asylthemen fordern nun ein stärkeres Einstehen für ur-grüne Positionen.
Ungewöhnlicher Vorgang für die Berliner Linke: Über Nacht hat sie plötzlich 269 neue Mitglieder. Die Parteiführung nimmt es, wie es kommt. Sie sieht aber auch offene Fragen.
Ausgerechnet in dieser für die Ampel so schweren Wochen treffen sich die Grünen zum Parteitag. Die Partei und ihre Führung steht unter Druck. Bekommt die Parteispitze die Basis noch eingefangen? Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wird es zeigen.
Beim Wahlparteitag in Viersen wurde Udo Schiefner als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt. Eine Abkehr vom Delegiertenprinzip wurde nicht beschlossen.
Meinung · Die Linke rüstet sich nach ihrem Parteitag in Augsburg für das Wahljahr 2024. Das Kapitel um die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers wurde für beendet erklärt, die Linke will mit ihrem Europawahlprogramm ihr Profil als soziale Gerechtigkeits- und Friedenspartei schärfen. Warum das schwer wird.
Am Samstagabend ist es bei der Wahl von Linken-Chef Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu einem Eklat gekommen. Bevor er beim Parteitag in Augsburg gewählt wurde, sorgte sein Gegenkandidat um Platz eins der Kandidatenliste, Bijan Tavassoli, für einen Tumult.
Jahrelang herrschte bei der Linken interner Zwist. Nun ist die Parteispitze zumindest ihre Gegenspielerin Sahra Wagenknecht los - und will sich beim Parteitag in Augsburg auf einen Neuanfang besinnen. Das geht schon bei der Optik los.
Die AfD Thüringen muss nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss dem ARD-„Monitor“-Magazin doch Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren.
Meinung · Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Bundesregierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimaschutzes umgehen. Doch sie hatte die Rechnung ohne das Verfassungsgericht gemacht. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist. Die Regierung hängt am seidenen Faden.
Meinung · Die Kanzlerpartei SPD stellt sich im Dezember auf einem Parteitag in Berlin für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Warum die Anträge für Kanzler Olaf Scholz ein Problem werden können.
Analyse · Die SPD stellt den Kanzler, will sich aber stärker von der Regierung abgrenzen. Vor der nächsten Bundestagswahl soll die Partei wieder klarer erkennbar werden, zum Beispiel mit der Forderung nach einer Abgabe für Superreiche. Doch intern wächst der Druck auf die Parteispitze, noch weiter zu gehen.
Die Kanzlerpartei SPD stellt sich im Dezember auf einem Parteitag in Berlin für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.
Im Juni 2024 wird das EU-Parlament in Straßburg neugewählt, die Politiker in der Region bereiten sich schon jetzt vor. Wie positionieren sich die Parteien personell – und wie motiviert sind die Wahlkämpfer? Ein Überblick.
Bei ihrem Parteitag fasste die zwei Grundsatzbeschlüsse zu den Themen Finanzen und Stadtentwicklung. Als einen Lösungsansatz zur Behebung der Wohnungsnot setzt die Partei auf sogenannte Tiny Houses.
Die FDP setzt im Europawahlkampf auf Michael Terwiesche. Die rund 70 Delegierten der Freien Demokraten des Bezirksverbands Niederrhein wählten beim Parteitag in Straelen einstimmig den Anwalt aus Moers zum niederrheinischen Spitzenkandidaten.
Analyse · Noch bevor der Termin für die Kommunalwahl 2025 oder Oberbürgermeister Felix Heinrichs als erneuter OB-Kandidat der SPD überhaupt feststehen, hat das Stadtoberhaupt den ersten Wahlkampf-Film veröffentlicht. Das provoziert Kritik. Wie scharf die Grenzen zwischen politischem Image-Material und Veröffentlichungen der Stadt sein müssen – und wer was bezahlt.
Wenn die Spitzenkandidaten zur nächsten Europawahl auf die Bühne treten, kann es zu einem Novum kommen: CDU (Ursula von der Leyen), SPD (Katarina Barley), Grüne (Terry Reintke), FDP (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und Linke (Carola Rackete) wollen Frauen ganz nach oben bringen. Doch dahinter wird es eng. Vor allem in NRW.
Im Gymnasium an der Gartenstraße wählten die Christdemokraten am Freitagabend (20. Oktober) turnunsmäßig ihre Spitze. Der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner bleibt Vorsitzender, das aber mit relativ schwachem Ergebnis. Nach dem wochenlangen Machtkampf in der Fraktion gibt es auch in der Partei noch immer Lager.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlägt die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner vor. Wie er das begründet und wie das in Berlin ankommt an diesem Freitag.
Alle zwei Jahre stehen bei Parteien turnusmäßig die Vorstandswahlen an. Am Freitag, 20. Oktober, entscheiden die Mönchengladbacher Christdemokraten über ihre Spitze. Welche Wechsel es voraussichtlich gibt.
Analyse · Deutschlands Zustimmung zur umstrittenen EU-Asylreform sorgt bei einigen Grünen für Entsetzen. Manche sehen sogar den Kern grüner Politik in Gefahr. Dabei geht es nicht nur um Asyl und Migration, sondern auch um die Frage, wer die Grünen in der Regierung sein wollen.
Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs. Diesmal in den Hauptrollen: Alice Weidel, Philipp Amthor, Nancy Faeser und FDPGeneralsekretär Bijan Djir-Sarai.
Das 34 Jahre alte Stadtoberhaupt hat beim Parteitag der Mönchengladbacher SPD bekräftigt, auch nach der Wahl 2025 Oberbürgermeister bleiben zu wollen. Wie Heinrichs bei seinen Parteifreunden Bilanz nach drei Jahren im Amt zog, was die Kooperationspartner sagen und welche wichtige Entscheidungen außerdem getroffen wurden.
Alle zwei Jahre wählen Parteien ihren Vorstand. Wenn es Kampfkandidaturen oder Wechsel an der Spitze gibt, kann das spannend sein. Die Mönchengladbacher SPD setzt bei ihrem Parteitag am Samstag (30. September) offenbar auf Kontinuität.
Update · Die alte Deckenkonstruktion muss zwingend erneuert werden. Das bestätigte jetzt ein zweites Fachgutachten. Das hat Folgen, denn der Kaisersaal war für viele Veranstaltungen gebucht. Mehr zu den Hintergründen – und wie es jetzt weitergehen soll.
Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Markus Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn. Doch das gilt nur bis zum Wahlabend.
Angesichts mauer Umfragewerte kommt es für Markus Söder und seine Partei auf den Endspurt vor der Landtagswahl in zwei Wochen an. Auf einem Parteitag will die CSU nun noch einmal ihre Kräfte bündeln.
Am Samstagmittag ist CSU-Chef Markus Söder mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. Auf dem CSU-Parteitag in München stimmten 96,6 Prozent der Delegierten für ihn.
Beim geplanten Austausch der Beleuchtung sind Auffälligkeiten festgestellt worden. Erste Veranstaltungen müssen verlegt werden. Wie es weitergeht, und wann es Klarheit gibt, wann der Veranstaltungsort wieder genutzt werden kann.
Analyse · Für die CSU sah es in den Umfragen schon einmal besser aus. Gut zwei Wochen vor der Wahl stellt sich die Partei schützend vor Parteichef Markus Söder. Dennoch ist der Frust darüber, dass die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vor allem den Koalitionspartner nutzt, nicht zu überhören.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält sich eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 weiter offen. Ob die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstelle, werde im kommenden Jahr geklärt, sagte Weidel am Sonntag im Sommerinterview der ARD.
Einstimmig wurde der 30-Jährige beim Parteitag in Nieukerk nominiert. Viele Anträge wurde beraten. So spricht die SPD sich für den niedrigeren Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie aus.
Die jüngste Ministerpräsidentin der Welt erfreute sich sowohl international als auch im eigenen Land großer Beliebtheit. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Mit einem Antrag zum Thema Aktienrente war der SPD-Ortsverein Jüchen beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Münster präsent. Was sie beantragt hatten.
Meinung · Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Viele Chancen hat die Ampel nicht mehr, damit die zweite Halbzeit der Legislaturperiode besser wird.
Interview · SPD-Chef Lars Klingbeil scheut keine klaren Worte. Nach dem Zoff um die Kindergrundsicherung fordert er die Regierung auf, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten.
Zwischen Umfrage-Tief und Machtvakuum in Nordrhein-Westfalen sucht die SPD eine neue Führung. Eine Doppelspitze aus dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und der Landespolitikerin Sarah Philipp soll die NRW-SPD aus der Talsohle hieven.
Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“ abzutun. Damit werde die bisher größte Gefahr für die deutsche Demokratie kleingeredet.
Die Sommerpause ist vorbei, die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen beginnt. SPD-Chef Lars Klingbeil ist unterwegs in Bayern - der Gegenwind aus Berlin aber ist heftig. Wo sind gerade die größten Baustellen der Regierungspartei und was soll helfen?
Die SPD im Kreis lädt zu einem Parteitag ein, der mit einer Rede Sarah Philipp MdL eröffnet wird. Danach geht es vor allem um Personalentscheidungen, für die sich die Neusser SPD viel vorgenommen hat.
Meinung · Die AfD hat bisher quasi einen Freibrief für ihr politisches Vorgehen gehabt, fast nichts hat ihr geschadet. Das könnte sich nun ändern. Denn die Widersprüche, die sich bei der Zusammenkunft in Magdeburg aufgetan haben, sind eklatant.
Analyse · Die AfD kommt in Magdeburg zum Parteitag zusammen. Angesichts des Umfragehochs sind ganz neue Töne zu hören - von Disziplin, Einigkeit, sogar Demut ist die Rede. Doch auch die Rechten wissen, dass das nicht so bleiben dürfte.
Drei Monate soziale Arbeit im Pflegeheim oder im Jugendclub? Die FDP und auch Sozialverbände lehnen einen verkürzten sozialen Pflichtdienst für junge Leute in Deutschland ab, doch es gibt auch Befürworter. Angestoßen hat die neuerliche Debatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese – zur Freude des Bundespräsidenten.
Exklusiv · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein großer Fan eines sozialen Pflichtdienstes. Die SPD will das Vorhaben vorantreiben. Offene Türen könnte die Kanzler-Partei ausgerechnet bei der Union einrennen.