SPD
Wuppertal/Düsseldorf

Abgang renommierter Steuerfahnder löst Streit aus

Nachdem zwei der besten Ermittler der renommierten Steuerfahndung Wuppertal am Mittwoch gekündigt haben, muss die schwarz-gelbe Landesregierung dafür scharfe Kritik einstecken. "Man hätte so wichtige Experten halten müssen", erklärt gegenüber unserer Redaktion Manfred Lehmann, NRW-Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. "So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand", kritisiert Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker nimmt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auch persönlich in die Pflicht: "So eine Personalie hätte der Finanzminister zur Chefsache machen müssen." mehr

Berlin

Der Weg zu einer Neuwahl wäre nicht einfach

Die Vorstellung einer sofortigen Neuwahl nach einem Nein des SPD-Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen hält einem Verfassungscheck nicht stand. Der Bundespräsident wird den Bundestag zunächst nicht auflösen können, wenn die Bundeskanzlerin keine neue Regierungsmehrheit findet und eine Minderheitsregierung ablehnt. Erst muss der Bundestag über einen Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier abstimmen. Er wird sich wohl für Angela Merkel entscheiden. Bekommt diese auf Anhieb nicht die Stimmenmehrheit von 355 der 709 Abgeordneten, können 14 Tage lang keine oder beliebig viele Abstimmungen folgen, um für irgendeine Person eine Kanzlermehrheit zustande zu bringen. Erst nach Ablauf dieser Frist gilt für einen weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit. mehr

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