Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sah bislang ein Defizit von fast zehn Millionen Euro vor. Nach ersten Gesprächen in den Fraktionen verschiebt sich die Beratung.

Rauben, prügeln, zustechen: Jugendliche in NRW werden immer brutaler und häufiger straffällig. Was die SPD nun von der Landesregierung fordert, und welche Vorwürfe sie NRW-Innenminister Reul macht.

Die befürchteten Fahrverbote sind vom Tisch: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen nehmen zu und erschrecken angesichts ihrer Brutalität. Nun kritisiert die SPD NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und fordern mehr als nur polizeiliche Maßnahmen.

In Berlin-Neukölln hat eine aufgebrachte Menschenmenge einen Rettungswagen bei einer Blaulichtfahrt mitten auf der Straße gestoppt und zwei Männer mit Stichverletzungen in den Wagen gesetzt.

Schon nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Gaza-Krieg gab es in Deutschland mehr antisemitisch motivierte Straftaten. Ähnliches befürchtet Ministerin Faeser nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten.

Die Fans in Leverkusen wollen die Xabi-Alonso-Allee. Politiker zeigen Verständnis. Doch gibt es ein bindendes Verbot des Stadtrats, Straßen nach Personen zu benennen.

Sicher ist: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen. Doch schon heute gibt es dafür viel zu wenig Fachpersonal. Die Kassen sehen vor allem ein zentrales Problem.

Die SPD-Senioren haben sich das neue Einkaufszentrum näher angeschaut. Leider muss man, vom Busbahnhof kommend, eine hohe breite Treppe überwinden. Wir haben die Details.

Während die USA angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs auf Israel ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärken, haben sich mehrere Bundespolitiker dafür ausgesprochen, Israel im Fall eines iranischen Angriffs zu unterstützen.

Am 9. Juni ist Europawahl. Schülerinnen und Schüler der Rheinberger Europaschule haben Politiker, um sie in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19. April zu aktuellen Themen der Wahl zu befragen.

Die Bundesregierung wollte, dass nicht nur für 17-Jährige begleitetes Fahren möglich ist, sondern schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren dürfen. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?

Dass es zum Haushalt einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gibt, kommt nicht häufig vor. In Kaarst hat es nun aber einen gemeinsamen Beschluss von CDU, Grünen, SPD, FDP und UWG über zwei Maßnahmenpakete gegeben. Damit ist die Haushaltssicherung vorerst abgewendet.

Die Beratungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht Verkehrsminister Volker Wissing den Autobesitzern mit dem Reizwort Fahrverbote – ist ein solcher Schritt wirklich nötig?

Es geht um nicht weniger als den Schulfrieden in Neuss. Den sieht die SPD nämlich durch die CDU bedroht und will ihn durch eine erneute Beratung in der Arbeitsgruppe Schulentwicklung wiederherstellen. Was heißt das für Eltern und Schüler?

Eine geplante Gestaltungssatzung für die Rheingemeinden polarisiert: Die einen möchten den Dorfcharakter bewahren, die anderen ihre Gestaltungsfreiheit behalten. Gibt es eine Lösung, die Aspekte beider Seiten ermöglicht?

Der Locher Weg in Langenfeld soll nach Fertigstellung des Baugebiets wieder gesperrt werden. Das hat der Bau- und Verkehrsausschuss jetzt so beschlossen.

Familie Müller-Schulz? Das könnte es in Deutschland ab Mai 2025 häufiger zu hören geben. Der Bundestag hat auch über Doppelnamen hinaus zahlreiche Änderungen des Namensrechts beschlossen.

In der gestrigen Ausschusssitzung sind die Politiker zu noch keiner Entscheidung gekommen. Erst sollen die Ausführungen des Verkehrsplaners gehört werden.

Während die Christdemokraten den Mehrheitsbeschluss als guten Kompromiss bezeichnen, bemängelt die FDP die Personalkostenentwicklung – und bietet eine Wette um einen Karton Wein an.

Die CDU bitte die Verwaltung, die Lage in Ratingen differenziert darzustellen. Die Ratinger SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt unterstützt die Forderungen der Organisatoren.

Mit der Mehrheit an Stimmen hat der Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Leistungen sollen als Guthaben und nicht mehr als Bargeld ausgegeben werden.

In knapp fünf Monaten wird in Thüringen ein neues Landesparlament gewählt. Die AfD wird dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - und könnte stärkste Kraft werden. Nun trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in einem TV-Duell an.

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn die Ampel läuft nach Ansicht des Verbandes „sehenden Auges in den Verfassungsbruch“.

Karl Lauterbach gibt den Ländern die Schuld, die Kliniken dem Minister. Sie sehen die Krankenhausreform vor dem Scheitern. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet. Der Minister halte Versprechen nicht, so die Leitenden Ärzte.

In einer Testphase bis Dezember 2024 sollen Mitarbeiter der Klever Stadtverwaltung ihr Fahrrad in der Tiefgarage des Rathauses abstellen dürfen. Warum die Öffentlichkeit die Tiefgarage vorerst nicht nutzen darf.

Im Ausschuss debattierte die Politik, ob die Reinigung von städtischen Gebäuden durch eigene Kräfte oder von einem Fremddienstleister ausgeführt werden soll. Ein Antrag der UWT regt ein Prüfung des Sachverhalts an.

In wenigen Tagen rollt kaum mehr ein Zug ab Grevenbroich. Politiker sehen die parallel laufenden Bauarbeiten auf drei Linien kritisch. Daniel Rinkert (SPD) appelliert nun in einem Schreiben an den DB-Konzernbevollmächtigten für NRW.

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

Meinung · Karl Lauterbach muss sicherstellen, dass seine zentrale Krankenhausreform besser mit den Ländern abgestimmt wird als zuletzt etwa die Cannabis-Reform. Bei der Krankenhausversorgung wären Stunts mit einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat völlig unangebracht.

Die Mitte der Bevölkerung ist der Analyse zufolge mit der Politik der Ampelkoalition wie auch der CDU unzufrieden. Die Strategie, die diese Parteien verfolgten, sei auf Konfrontation und Blockade ausgelegt.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden Euro. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin. Wie es weitergeht? Offen.

Die CDU in Kaarst hat Christian Horn-Heinemann als Stadtverbands-Vorsitzenden im Amt bestätigt. Der alte und neue CDU-Chef machte eine Kampfansage im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025. Guido Otterbein (stellvertretender Vorsitzender) und Hans-Georg Schell (Schatzmeister) legten ihr Amt nieder.

Ein Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU räumt der Stadt die Möglichkeit ein, knapp 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr nach eigenem Ermessen einzusparen – also ohne jeweils das Votum der Politik einholen zu müssen. Das sorgt für Kritik.

Ratsmitglied Ulrike Michel macht für die SPD eine Reihe konkreter Vorschläge, um die Situation auf den Straßen und Fahrradwegen in der Stadt zu verbessern. Es geht um Vernum, Veert, das Barbaraviertel und die Innenstadt.

Enthüllungen über Extremisten unter den AfD-Mitarbeitern im Bundestag sind am Mittwochabend ein Thema bei „Maischberger“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt dort außerdem ihre Haltung zur Bundeswehr.

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und der Bürgermeisterin wurde das Zahlenwerk am Dienstagabend kurz vor 22 Uhr verabschiedet. Teils heftige Kritik kam von WLH, GAL, FDP und Bürger-Union.

Ein Leser hätte gerne die Ampeln im Zentrum und in Winterhagen (nachts) abgeschaltet. Der Landesbetrieb wäre dafür zuständig – was der davon hält.

Der Standort Mönchengladbach kann weder die Krefelder Vorstellungen aufnehmen, noch die Krefelder Abonnements bedienen, sagt Anke Drießen-Seeger.

Die nächste Bundestagswahl ist schon in Sichtweite - viel Zeit bleibt der Ampel nicht mehr, große Gesetz zu verabschiedeten. Im Gegenteil: Die Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Was also ist in 18 Monaten noch möglich? Ein Überblick.

Die Landesregierung verweigere ihr immer wieder Informationen, beklagt die FDP und droht mit rechtlichen Schritten. Gerade erst erlitt Kommunalministerin Ina Scharrenbach wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine Schlappe vor Gericht.

Genossen und Liberale haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil ihrer Einigung ist allerdings ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. So sieht der Deal aus.

SPD und FDP einigen sich auf einen Kompromiss bei ihren wichtigsten Streitpunkten. Bei den Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht gibt es neue Pläne.

Der SPD-Politiker sprach auf Einladung von Landrat Stephan Pusch in Heinsberg über den aufkeimenden Rechtsextremismus und verurteilte Hass und Hetze. Gleichzeitig forderte er klare Regeln für Migration.

Update · Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser schwierigen Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.

Nach dem Lufthansa-Bodenpersonal gibt es auch bei den Luftsicherheitskräften eine Einigung durch einen Schlichterspruch. Nun sind fast alle Tarifkonflikte im Luftverkehr beigelegt.

Beim SV Millingen muss die Flutlichtanlage saniert werden, weil sie häufiger ausfällt. Der SV Budberg möchte seine Beleuchtung auf LED umstellen, um sie wirtschaftlicher betreiben zu können. Ob die Stadt Rheinberg die Kosten übernimmt, entscheidet der Stadtrat.

Die Spitzen der Ampelparteien treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss. Streit dürfte es bei der Kindersicherung geben. Auch der Haushalt wird Thema sein.

Die CDU fährt in der Debatte um die steigende Kriminalität schwere Geschütze auf. Oberbürgermeister Kurzbach (SPD) vernachlässige aus Rücksicht auf die Grünen seine Kernpflichten. Die Union schlägt den Sozialdemokraten ein gemeinsames Vorgehen vor.

Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik, die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert.

Vom Tempolimit über Migration bis zur Ukraine – die Vertreter von sechs Parteien präsentierten Jungwählern in der Aula des Gymnasiums ihre Positionen. Die Differenzen wurden dabei sehr deutlich.

Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, bekommt nach Korruptionsvorwürfen Rückendeckung von Partei und Fraktion. Auch Spitzenkandidat Krah will im Wahlkampf wieder mit seinem „Weggefährten“ auftreten.

Die CDU/CSU hat im „Trendbarometer“ von RTL und ntv einen Punkt auf 30 Prozent verloren. Die FDP legte um einen Punkt zu und erreichte fünf Prozent,

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Ladendiebstähle deutlich zugenommen. Sie stieg laut der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vorjahresvergleich um fast 24 Prozent auf rund 427.000 Fälle. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 lag der Anstieg bei über 30 Prozent.

Im Streit um Aktenlieferungen für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss die Kommunalministerin eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie hatte der Opposition Informationen vorenthalten, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster.

FDP und SPD hadern mit der Wirtschaftsförderung der Stadt. Ihrer Ansicht nach müsse die Akquise neuer ansiedlungswilliger Unternehmen aktiver betrieben werden als bisher, um mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat heute den symbolischen ersten Spatenstich für seine milliardenschwere Fabrik im rheinland-pfälzischen Alzey gesetzt. Die Produktion soll 2027 anlaufen.

Nach schweren Korruptionsvorwürfen stellt sich die AfD-Spitze hinter den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. AFD-Chef Chrupalla sieht keine Grundlage, ihm von Wahlkampfauftritten abzuraten.

Die Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerkonfliktthema in der Ampel. Die FDP schießt gegen die Vorstellungen der grünen Familienministerin. Worum es geht und welche Kompromisse sich abzeichnen. Ein Überblick.

Am Mittwoch, 17. April, laden die Sozialdemokraten ab 17.30 Uhr zum „Klever Dialog“. Viele Vereine sind in der Stadthalle vertreten. Welche Diskutanten erwartet werden.

Im Wickrath öffnet ein Vollsortimenter. Deshalb sollen die Straße und die Verkehrsführung umgebaut werden. Was geplant ist, und weshalb die Bezirkspolitik die Entscheidung über das Vorhaben verschieben will.

Meinung · Am 7. April hat Gerhard Schröder seinen 80. Geburtstag gefeiert, einen Tag später zeigt die ARD eine Dokumentation über den umstrittenen Altkanzler. Von Putin distanziert er sich auch bei dieser Gelegenheit nicht — und irritiert mit einer absurden Aussage zu den Wahlen in Russland.

Wende in der Verkehrspolitik: Der Trog auf der B8 in Küppersteg soll verschwinden. Eine oberirdische Variante soll jetzt untersucht werden.

Für das Landesprojekt „FrauenOrte NRW“ sucht die Stadt Neuss historische Frauenpersönlichkeiten, die anderen ein Vorbild sein können. Bürger, Vereine und Institutionen können Vorschläge machen.

Derzeit nutzt die Abendrealschule Räume der Montessori-Grundschule in Garath. Nach dem Wegzug des Kollegs soll die Garather Grundschule mehr Platz für den Offenen Ganztag bekommen.

Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt.

Auf dem Hökendyk sollen Radfahrer künftig auf der Fahrbahn fahren. Und: Vor 20 Jahren wurde der Bau eines befestigten Weges zwischen Hannchensdyk und Breiten Dyk angekündigt – passiert ist nichts.

Eltern werden sich nach den neuesten Erhebungen zum Unterrichtsausfall an Schulen in NRW bestätigt fühlen. Doch unterm Strich sieht die Rechnung schon anders aus. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dilek Engin, spicht dagegen von einer geschönten Statistik.

Unter dem Namen @TeamBundeskanzler will Olaf Scholz künftig auch auf der Plattform Tiktok aktiv sein. Auf dem Kanal soll über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informiert werden.

Seit der Kommunalwahl haben etwa zehn Mitglieder die Wählergemeinschaft verlassen. Zuletzt ist Robin Meis ausgetreten und zur SPD gewechselt. WIN-Vorsitzender Hajo Siemes gibt sich gelassen.

Interview · Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.

Interaktiv · Die NRW-Landtagswahl 2022 fand am 25. Mai statt - und brachte einen klaren Wahlsieger: Die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wie entwickelt sich seither die Stimmung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland?

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.

Olaf Scholz hat am Vormittag den jordanischen König Abdullah II. getroffen. Dessen Land hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert und gilt als Schlüsselland bei Bemühungen, mäßigend auf die palästinensische Seite einzuwirken.

Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit.

Analyse · Es wird die Woche der Wahrheit für die Ampel und den Taurus-Kurs des Kanzlers. Die Union setzt die Koalition bei der Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine weiter unter Druck. Nun bietet sie dem Bündnis auch noch eine Zusammenarbeit an. SPD und FDP wehren ab.

Die Zahl der Verurteilungen von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern in NRW ist im Zehnjahresvergleich um 55 Prozent zurückgegangen. Bei den Tätern ab 21 Jahren sehen die Zahlen aber anders aus.

Streits in Serie über internationale Krisen gibt es gerade in Düsseldorfs politischem Raum zu beobachten, wo eigentlich über die Geschicke der Stadt geredet wird. Da werden Botschaften geschrieben und gelöscht und harte Gegenattacken geritten. Was gerade gehörig schief läuft.

Marina Spillner (SPD) hatte eine derbe Zeichnung der FDP-Politikerin verbreitet, was Empörung auslöste. Die Sozialdemokratin zog nun die Konsequenzen.

In der Taurus-Abhöraffäre hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gefordert.

Update · Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Dabei fallen auch brisante Äußerungen über Verbündete. Der Kanzler spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“.

Die Nato hat nach Bündnis-Angaben „keine Pläne für Nato-Kampftruppen“ in der Ukraine. Das teilte ein Mitarbeiter der Allianz am Dienstag auf Anfrage in Brüssel mit. Er reagierte damit auf Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Bundestag für den Antrag der Koalitionsfraktionen und den der Union gestimmt. Das ist sehr ungewöhnlich. Die FDP-Politikerin sieht jedoch gute Gründe für ihren Schritt, der ihr viel Ärger eingebracht hat.

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Land aber dennoch mit Waffen unterstützen.

Analyse · Die Ampel ringt in dieser Woche im Bundestag gleich zweimal mit sich selber. Zum einen geht es um die Frage der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, zum anderen um die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes. Die Union frohlockt. Sie hofft auf Überläufer.

Der Bundeskanzler bleibt hart: Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.

Im Jahr 2023 hat es so viele Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften gegeben wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit wurden 2378 solcher Taten erfasst, darunter 313 Gewaltdelikte.

Mit deutlichen Worten hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert, einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen.

Sobald der Bundestag am Freitagnachmittag das deutsche Mandat für die Beteiligung an der EU-Mission „Aspides“ verabschiedet hat, startet im Roten Meer einer der gefährlichsten Einsätze für die deutsche Marine seit Jahrzehnten