Bei den Europawahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diese Wahl findet alle fünf Jahre statt. Maximal 751 Abgeordnete

Robert Habeck ist Politiker für Bündnis 90/Die Grünen und Schriftsteller aus Schleswig-Holstein. Seit 2002 ist der Mitglied der Grünen und wurde 2012 stellvertretender Ministerpräsident und Minister

Karl Lauterbach ist ein SPD-Politiker, Gesundheitsökonom und Arzt aus NRW. Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und im Kabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz als Gesundheitsminister. Seit

Olaf Scholz ist der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von Juso-Mitglied bis Bundeskanzler hat der ehemalige Bundesfinanzminister bereits eine lange Karriere bei den Sozialdemokraten

Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 13. Februar 2022 bestätigte die 17. Bundesversammlung ihn für eine zweite

Boris Pistorius ist der aktuelle Bundesverteidigungsminister in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Am 14. März ist er in Osnabrück geboren. Seine Mutter, Ursula Pistorius, war zwölf Jahre

Nancy Faeser ist die aktuelle Bundesinnenministerin in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Am 13. Juli 1970 wird sie im hessischen Bad Soden geboren. Bereits 1988 ist sie Mitglied der SPD und

Seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Das sind seine Vorgänger seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949.

Die Stadt am Niederrhein ist überregional bekannt für das Bolten-Bier und die gepflegte Innenstadt. Korschenbroich in Zahlen: Einwohnerzahl: 34.187, Fläche: 55,26 qkm, Bevölkerungsdichte: 618,7

Die Stadt liegt am westlichen Rand des Ruhrgebiets und ist Teil des Kreis Wesel am Niederrhein. Sehenswert sind das Moerser Schloss, das Moers Festival sowie die lokalen Teile der Rheinischen

Der 9. November in der deutschen Geschichte ist ein Tag unterschiedlicher wichtiger Ereignisse. Am 9. November 1848 während der Märzrevolution wurde der Freiheitskämpfer und Politiker Robert Blum von

Volker Wissing wird am 22. April 1970 in Landau in der Pfalz geboren. Nach dem Abitur 1989 studiert Wissing Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes sowie an der Albert-Ludwigs-Universität

Hubertus Heil wird am 3. November 1972 in Hildesheim in Niedersachsen geboren. Nach dem Abitur an einem Gymnasium in Peine und dem Zivildienst beginnt er 1995 ein Studium der Politikwissenschaften und

In Hessen wählen die Bürger am 8. Oktober 2023 einen neuen Landtag und Ministerpräsidenten. Rund 4,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt und dürfen ihre Stimme abgeben. Ministerpräsident Boris

In Bayern wählen die Bürger am 8. Oktober 2023 einen neuen Landtag. Somit wird auch ein neuer Ministerpräsident bestimmt. Wahlberechtigt sind alle Personen über 18 Jahre, die seit mindestens drei

O-TON Max Wilke, Apotheker in Berlin „Wir protestieren am 14.06., weil die Politik der Bundesregierung unsere Arbeit in den Apotheken, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft, der Kompromiss reicht so weit, dass das Verfahren im Bundestag beginnen kann. Doch wichtige Kostenfragen sind noch ungeklärt. Der Präsident

Die Bundesregierung will den Abschied von Öl- und Gasheizungen: Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien

Rund 13 000 Menschen haben am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung

„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Vor dem Hintergrund relativ hoher Umfragewerte für die AfD hat sich CDU-Chef Friedrich Merz noch

Für Millionen von Hausbesitzern und Mietern könnte es beim geplanten Heizungsgesetz bald mehr Klarheit geben. Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP

Olaf Scholz (SPD) hat die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation begrüßt. Er bleibt bei seiner Aussage, dass die Verkehrsblockaden seien „völlig bekloppt“ seien.

Olaf Scholz (SPD) hat die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation begrüßt. Er bleibt bei seiner Aussage, dass die Verkehrsblockaden seien „völlig bekloppt“ seien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz der FDP einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Es handle sich um einen „Wortbruch“ gegenüber der

Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und eine Klage des SPD-Politikers gegen einen Beschluss des

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft diesen Donnerstag, ob der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des

T Kai Wegner, designierter Regierender Bürgermeister Berlin: „Genau darum geht es. Das beste für Berlin. Und ich freue mich, dass wir gemeinsam dabei auch die vielen Berlinerinnen und Berliner in den

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag mit der höchstmöglichen Auszeichnung Deutschlands geehrt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sie mit dem Großkreuz des

Am Wochenende werden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Eine Mehrheit der Deutschen steht dem laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 59

In NRW stehen am 15. Mai 2022 die nächsten Landtagswahlen an. Die SPD hat bereits entschieden, wen sie als Spitzenkandidaten in die Wahl schicken wollen: Den Landtagsabgeordneten und ehemaligen

Kutschaty tritt zurück, aber nicht sofort. Der SPD-Fraktionschef zieht sich wie erwartet auch vom Posten des Oppositionsführers zurück. Er werde den Übergang konstruktiv mitgestalten, sagt er.

Christine Lambrecht ist die aktuelle Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie erblickte am 19. Juni 1965 in Mannheim das Licht der Welt und wächst im

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu schneller finanzieller Unterstützung beim Thema

Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend bei Twitter mit.

Am frühen Rosenmontagsmorgen 2023 werden die Mottowagen nach 2 Jahren Pause aus der Wagenbauhalle gezogen. Bis dahin wurden sie von Jacques Tilly und Jürgen Becker (Comitee Düsseldorfer Carneval)

Vor den Sondierungsgesprächen der Berliner CDU mit SPD und Grünen hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Koalitionsfähigkeit der Christdemokraten infrage gestellt. Bisher habe sich die

In der Hauptstadt hängen bereits zahlreiche Wahlplakate. Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten. Die ursprüngliche Wahl am 26.

Regiert künftig ein Zweierbündnis unter Führung der CDU Berlin - oder macht die bisherige Koalition trotz ihrer Verluste weiter? Die Union sieht im deutlichen Wahlsieg in der Hauptstadt einen klaren

Wegen knappen SPD-Vorsprungs: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung Aufgrund des nur sehr knappen Unterschieds zwischen der SPD und der Grünen bei der Nachholwahl in Berlin, will der Landeswahlleiter

Die CDU hat stark zugelegt und will in Berlin die Regierung anführen - doch mit welchem Partner? Auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat nämlich weiter eine Mehrheit

In Ramstein geht es um schwere Waffen für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Entwicklungsministerin Schulze hat bei einem Besuch in Odessa andere Unterstützung im Gepäck. Die

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus

Die Ampel-koalition will das Kindergeld anheben. Die staatliche Zahlung wird einheitlich auf 250 Euro monatlich erhöht. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern derzeit 219 Euro und für das

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder haben sich am 2. November 2022 auf eine Reihe an Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen geeinigt. Die Gaspreisbremse soll

Wälder, Wasser, Ackerland: Die Menschheit verbraucht jedes Jahr mehr natürliche Ressourcen, als die Erde erneuern kann. Wir stoßen beispielsweise mehr Kohlendioxid aus, als Wälder und Ozeane aufnehmen

Deutschland übergab der Ukraine am 12. Oktober 2022 das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. Im kommenden Jahr (2023) sollen noch drei weitere Flugabwehrsysteme dieser Art folgen. Ein System besteht aus

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. „Ich gehe, ehrlich

Seit den letzten zwei Legislaturperioden regiert die SPD zusammen mit der CDU in der "Großen Koalition". Olaf Scholz besetzt dabei das Amt des Bundesfinanzministers und des Vize-Kanzlers. Mit der

Nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung vor der SPD. Das ist das Ergebnis der neuesten Umfrage des Kantar Instituts. Grund genug für Markus Söder, Alarm zu schlagen und eindringlich vor der Gefahr einer

Im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken zwischen Union und SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Koalitionspartner erneut kritisiert.

Winfried Kretschmann von den Grünen hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem satten Vorsprung gewonnen. In Rheinland-Pfalz konnte die Sozialdemokratin Malu Dreyer die Wahl für sich

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung

Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Regierungschefs von Bund

Deutschland hat mit 14 weiteren Staaten die European Skyshield Initiative unterzeichnet. Unterzeichnerstaaten sind Großbritannien, Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien,

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, wie am Montag aus einem vom

Die Bundesregierung hat wieder Eingriffsmöglichkeiten für Corona-Welle im Herbst und Winter 2022 auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen u.a. eine FFP2-Maskenpflicht in

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen wird in den ersten Bundesländern über verschärfte Maßnahmen nachgedacht. So könnte in Berlin demnächst die Maskenpflicht in Läden, Museen und anderen

Explodierende Energiepreise und der bange Blick in die Ukraine haben den Landtagswahlkampf in Niedersachsen geprägt. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber

Am 9. Oktober 2022 wird der Landtag in Niedersachsen gewählt. Schon seit fast zehn Jahren regiert Stephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen. Auch bei dieser Landtagswahl strebt der

Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident

Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat

Bundeskanzler Olaf Scholz hat baldige Vorschläge für eine Dämpfung der stark gestiegenen Gaspreise in Aussicht gestellt. Es gehe jetzt darum, „wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und

Drei AfD-Politiker waren auf dem Weg in die Ukraine und nach Russland als sie ihre Reise abbrechen mussten. Nach scharfer Kritik aus anderen Parteien und aus eigenen Reihen kehrten sie um nach

Die Rückeroberung ukrainischer Gebiete heizt die Debatte um Waffenlieferungen an. Macht Deutschland genug? Die SPD stellt weiterhin Warnungen vor „Alleingängen“ in den Mittelpunkt.

Anke Rehlinger ist eine deutsche Politikerin der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) im Saarland. Sie wurde am 6. April 1976 in Wadern geboren und trug bis zu ihrer Hochzeit den Mädchennamen

Das Bundesarbeitsministerium plant schon wieder eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht. Arbeitgeber sollen somit wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer,

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Kritik an einem Flug mit Passagieren ohne Corona-Masken auf „klare Regeln“ für Regierungsflüge verwiesen.

Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen nun Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für viel Kritik.

Gellendes Pfeiffkonzert und anhaltende Buhrufe: Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin nicht gerade freundlich empfangen worden. Der Kanzler

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden,

Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät. In der kommenden Woche will der SPD-Politiker

Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig

Die Energiekrise erfasst die Verbraucher in Deutschland nun von allen Seiten. Die Atommeiler sollen länger laufen und dennoch drohen massive Kostensteigerungen für die Verbraucher. Im Winter sollen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine baldige Verständigung in der Koalition auf ein Konzept zu Corona-Schutzregelungen für den Herbst in Aussicht gestellt. Er rechne mit Ergebnissen „in

Mit neuen Gesetzen reagiert der Bundestag auf die starke Drosselung der Gaszufuhr aus Russland. Dabei geht es u.a. um Gasersatz bei der Stromproduktion zu den Atomkraftwerken nicht beitragen sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger auf eine lang anhaltende Krise mit hohen Preisen eingestimmt. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, sagte der SPD-Politiker am

Die von Russland angegriffene Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 26 Staats- und

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der

CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. (Stand: 23. Mai 2022) „Das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen

Die Wahllokale sind geschlossen, die Wahlurnen der 128 Wahlkreise werden ausgezählt. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat für die kommenden fünf Jahre einen neuen Landtag gewählt. Am 15. Mai 2022

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Die wichtigste Wahl des Jahres, die Abstimmung in NRW, hat zwei Gewinner: Die CDU von Regierungschef Wüst behauptet sich als stärkste Kraft, und die Grünen legen bärenstark zu. Für SPD und FDP war der

Die Wahllokale sind geschlossen, die Wahlurnen der 128 Wahlkreise werden ausgezählt. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat für die kommenden fünf Jahre einen neuen Landtag gewählt. Am 15. Mai 2022

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