KrefeldMehrheit für Ostwall-Umbau steht
In betont sachlicher Atmosphäre ist gestern im Finanzausschuss die Investitionsliste des Kämmerers für 2013 verabschiedet worden. Auch der Umbau der Ostwallhaltestelle fand eine Mehrheit.
In betont sachlicher Atmosphäre ist gestern im Finanzausschuss die Investitionsliste des Kämmerers für 2013 verabschiedet worden. Auch der Umbau der Ostwallhaltestelle fand eine Mehrheit.
In außergewöhnlich großer Runde beraten Verwaltungsspitzen und Ratspolitiker über die nächsten Schritte zum Thema Nothaushalt. Ein Thema: Kürzung der Leistungen für Vereine und Verbände.
Grüne und SPD lehnen es trotz der von der Bezirksregierung veranlassten Spardebatte ab, die städtische Musikschule auf den Prüfstand zu stellen. Kritik: Private machten Geschäfte auf dem Rücken der Musiklehrer.
Der Krefelder Steuerzahler subventioniert statistisch betrachtet jeden Schüler der städtischen Musikschule mit rund 50 Euro pro Monat. Mit dem Gesamtbetrag könnte die Kommune Kinder ohne eigene Zuzahlung an privaten Musikschulen unterrichten lassen.
Seit Montagabend ist die mit Spannung erwartete Investitionsliste der Stadtverwaltung öffentlich. In ihr erklärt die Stadt, welche Investitionen sie trotz Nothaushalts mit Priorität verwirklichen will. Ganz oben: Kitas und Schulen.
Die Krefelder Sozialdemokraten haben am Dienstag erklärt, wie sie die Spitze der Stadtverwaltung nach dem Ausscheiden ihres SPD-Dezernenten Roland Schiffer neu aufstellen wollen.
Die neue Gewerbesteuerprognose überraschte am Dienstag auch die Politik. "Das ist der haushaltspolitische Supergau", kommentierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer.
Ralf Krings, Fraktionschef der Freien Wähler, sieht weitere fragwürdige Grundstücksgeschäfte in Krefeld.
CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel kritisiert eine "Begünstigung" von Bauinvestoren in Bockum durch die Stadtverwaltung sowie SPD, Grüne und UWG. SPD-Fraktionschef Hahnen will jetzt Strafanzeige stellen.
Nach einem Besuch in Kerkrade sprechen sich die Krefelder Grünen gegen die von Investor Hessel Meijer geplante Stadion-Variante aus.
Den Organisatoren fehlt Geld: Trotz Deckungslücke von 15 000 Euro soll die Veranstaltung stattfinden.
Erstmals hat am Mittwoch die bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und UWG per Handzeichen über die "Krefelder Sparliste" abgestimmt, die deutliche Einsparungen im städtischen Haushalt vorsieht.
In einem neuen Antrag fordern SPD, Grüne und UWG Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) auf, sein Amt schon 2014 zur Verfügung zu stellen und sich der Neuwahl zu stellen. Die drei Fraktionen haben im Rat die politische Mehrheit.
Die Bezirksregierung fordert die Stadt auf, einen neuen Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept zu fassen. Hintergrund: Bislang ist die Sparliste nur "Grundlage für weitere Beratungen" — das ist Düsseldorf zu unkonkret.
Zwischen Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian einerseits sowie den Fraktionen von SPD und Grünen andererseits bahnt sich eine Machtprobe über die Frage an, ob die Kämmerei den Haushaltsentwurf, den sie bei der Bezirksregierung zur Genehmigung eingereicht hat, den Fraktionen zukommen lassen muss oder nicht.
Ein Name für das umgebaute Horten-Haus wird noch gesucht. Die SPD fordert "absolute Priorität" für den Bauantrag.
Brüssel will die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser privatisieren. Eine wichtige Hürde hat die Richtlinie im sogenannten Binnenmarktausschuss schon genommen. Der Stadtrat soll in einer Resolution seinen Protest ausdrücken.
Marc Blondin will an den geplanten Protesten festhalten. Er sei weiter gegen die Rathausschließung in Traar, so Blondin.
Aus Protest gegen den Haushalt sind die Grünen am Mittwochabend aus dem Rat ausgezogen. Die Sitzung war turbulent und drohte einmal aus dem Ruder zu laufen. Der Haushalt 2013/2014 wurde schließlich von CDU, FDP und UWG verabschiedet.
SPD und Grüne äußern scharfe Kritik an den Plänen von CDU, FDP und UWG. Weil über zahlreiche Spar-Posten im Detail nicht entschieden ist, erwägen die Grünen offenbar, die Etatberatung heute Abend im Rat zu boykottieren.
Im Haushaltsstreit stellt sich der Oberbürgermeister gegen seine Fraktion: Er lehnt die Ein-Prozent-Kürzung ab.
Erstmals liegt nun eine umfassende Liste vor, mit wie viel Geld die Stadt freiwillig Vereine in Krefeld unterstützt. Alle Posten stehen im Zuge der Sparbemühungen zur Disposition.
Krefelds Planungsdezernet fordert von der Politik mehr Entschlossenheit, sich von Gebäuden auch wirklich zu trennen. Im Schulentwicklungsplan sei es ein Manko, dass nicht stärker künftige Schulschließungen ins Auge gefasst werden.
Oberbürgermeister Gregor Kathstede will die vor einer Woche umgesetzte Nacht-Abschaltung der Laternen wieder rückgängig machen. 249 000 Euro hatte die Stadt investiert. Aus der Politik hagelt es Kritik an der Rolle rückwärts.
Für die Umbenennung des Museumsvorplatzes in "Beuys-Platz" gibt es immer mehr Unterstützer: Inzwischen hat auch der Krefelder Künstler Caco, der die Benennung einer Straße oder eines Platzes in Krefeld nach Joseph Beuys ursprünglich vorgeschlagen hatte, sein Einverständnis erklärt. Er könne "bestens damit leben", teilten die Grünen mit.
Der Europäische Betriebsrat besichtigte bei TKN die hochmoderne Bandgießanlage, die CO2 und Strom spart. Weltweit gibt es nur drei solche Anlagen. Bis 2013 wird geprüft, was Outokumpu dann macht, ist völlig offen.
Die von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung der Hundesteuer in Krefeld findet womöglich keine politische Mehrheit. Dies ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in der sich FDP, SPD und Linke gegen eine Steuererhöhung um 25 Prozent aussprachen und auch CDU, Grüne sowie die UWG Beratungsbedarf anmeldeten.
Schon in zwei Monaten sollen Schilder auf ein Lkw-Durchfahrverbot für die Krefelder City aufmerksam machen. Die Stadt teilte gestern mit, dass dadurch die Benennung der umstrittenen Lkw-Ausweichrouten nicht mehr nötig ist.
Krefelds Politik sucht einen Namenszusatz für die Ortseingangsschilder: Die CDU machte sich zuletzt für den Zusatz "Stadt wie Samt und Seide" stark, die SPD für "Samt- und Seidenstadt". Im Rat soll bald entschieden werden.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Stadt 2012 und 2013 rund sieben Millionen Euro. CDU und FDP erwägen Personalabbau im Rathaus, SPD und Grüne sind dagegen.
Die Krefelder Grünen fordern von Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU), dass er neue Gespräche über einen Intercity-Halt in Krefeld mit der Bundesregierung aufnimmt.
Nach dem gestrigen Nein im Landtag zum rot-grünen Haushalt befürchten die Krefelder Politiker auch Auswirkungen auf städtische Investitionen.
Die Grünen fordern den Stopp von Castor-Transporten durch NRW — Industrievertreter drängen auf mehr Industriefreundlichkeit: Bundesumweltminister Röttgen sah sich in Krefeld unterschiedlichen Forderungen gegenüber.
Die Grünen fordern die Stadtwerke Krefeld (SWK) auf, sich mit mehr als den bisher geplanten 30 Megawatt am neuen Gaskraftwerk im Chempark zu beteiligen.
Eine Mehrheit im Stadtrat plant, dass die Ratssitzungen künftig live im Internet übertragen werden. Die Verwaltung prüft bereits. Bürgermeister Frank Meyer (SPD): "Man erreicht so Menschen, die man sonst nicht erreichen würde."
Ihre Partei befinde sich noch nicht im Wahlkampf, erklärte Fraktionssprecherin Stefani Mälzer gestern beim Neujahrsempfang der Krefelder Grünen.
Der harsche Brief von CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel an den Schulleiter der Gesamtschule Kaiserplatz, Jochen Adrian, ist bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. Die SPD fordert Fabel auf, sich zu entschuldigen, und droht, aus den Haushaltsverhandlungen auszusteigen; Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer sagte auf Anfrage unserer Zeitung: "Der Brief war nicht in Ordnung."
Die Fraktion der Grünen will bei den anstehenden Etatberatungen darauf drängen, dass die Stadt freiwillige Leistungen und die Bestandssicherung von Einrichtungen und Vereinen in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur weiterhin gewährleistet.