Meinung · NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (Bild) droht Uli Hoeneß indirekt mit Haft. Natürlich ist das reiner Wahlkampf. In der Sache sind die Äußerungen des SPD-Politikers allerdings nachvollziehbar.
NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans besucht am Mittwoch Meerbusch.
Die Schweizer Regierung war über den Spionageeinsatz ihres Geheimdienstes gegen deutsche Steuerfahnder informiert. "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte Finanzminister Ueli Maurer dem Schweizer "Tagesanzeiger". Daniel M. wird von der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die NRW-Finanzverwaltung wegen des Kaufs von Steuer-CDs ausspioniert zu haben.
Unerwartete Aktualität hatte ein Wahlkampf-Auftritt von NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD). Statt Wahlkampf-Parolen gab es Infos aus erster Hand.
Die Regierung in Bern war offenbar über den Spionageeinsatz innerhalb der NRW-Finanzverwaltung informiert. Finanzminister Ueli Maurer machte deutlich, dass es sich bei dem Einsatz nicht um einen Alleingang der Schweizer Nachrichtendienstes NDB gehandelt hat.
Es ist dreist, dass der Schweizer Geheimdienst den zwielichtigen Sicherheitsexperten Daniel M. dafür bezahlt hat, NRW-Finanzbeamte als Informanten anzuheuern. Denn egal, ob dem 54-jährigen Ex-Polizisten das Anheuern eines Verräters wirklich gelungen ist oder er die 60.000 Euro für andere Zwecke genutzt hat, unser Nachbarland entlarvt die Bekenntnisse zu dem ab 2018 geltenden offenen Austausch über Kontodaten als Lüge.
Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht weitere Kreise. Nach Informationen mehrerer Medien soll der NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. NRW-Finanzminister Walter-Borjans reagierte empört.
Die Schweizer Botschafterin ist am Dienstag kurzfristig ins Auswärtige Amt gebeten worden. Hintergrund ist die Affäre um den mutmaßlichen Schweizer Spion, der am Freitag in Frankfurt festgenommen wurden. Möglicherweise war er sogar als Doppelagent tätig.
Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt einen 54-jährigen Schweizer verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, seit 2012 in Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, wie die Behörden erklärten. Nach Informationen unserer Redaktion sollte der Verhaftete im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes herausfinden, wie die Steuerfahndung Wuppertal Steuer-CDs aus der Schweiz erwirbt.
Die Bundesanwaltschaft hat einen unter Spionageverdacht stehenden Schweizer in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Mann soll für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben.
Der Volksbank-Chef war Gast von Ingo Brohl beim "Peschkenhaus-Talk".
Sportbegeisterte aufgepasst: Im September legt Guido Lohmann zum fünften Mal seine Aktion "Bewegen hilft" auf. Das hat der Chef der Volksbank Niederrhein beim "Peschkenhaus-Talk" mit dem CDU-Landtagskandidaten Ingo Brohl angekündigt. Rund 200.000 Euro wurden bei "Bewegen hilft" in den vergangenen Jahren für soziale Zwecke eingenommen.
Dass Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans bei "Kerstin Griese trifft ..." im Ratinger Bürgerhaus bewiesen. Der NRW-Finanzminister hat sehr anschaulich über den Ankauf von Steuer-CDs, Selbstbedienung von Unternehmensvorständen und das Austrocknen der Steueroasen gesprochen.
Für den Fall eines SPD-Wahlsieges im Bund legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Eckpunkte vor. Er berichtet, dass 2016 in NRW insgesamt 398 Jahre Haft wegen Steuerbetrugs verhängt wurden. Es gab 4483 Steuer-Strafverfahren.
Im Wahlkampf geht es fast immer um Geld. Und zwar solches, das Leute mehr bekommen sollen. Und solches, das Leute mehr zahlen sollen. Umverteilung heißt das, und das ist für die SPD zentrales Element im Wahlkampf in Bund und Land. Kleine und mittlere Einkommen in Deutschland sollten spürbar entlastet werden, nicht aber Spitzenverdiener.
Immer wieder muss sich das Amtsgericht Düsseldorf mit Steuerhinerziehung befassen - oft, weil sich die betrügerischen Sparfüchse selbst anzeigen. So war es auch im jüngsten Fall, in dem es gestern schon zum zweiten Mal zum Prozess kam. Ein bereits 80 Jahre alter Düsseldorfer hatte sich im März 2013 selbst angezeigt: Er soll Steuern hinterzogen und dem Staat somit einen Geldbetrag in hoher fünfstelliger Höhe unterschlagen haben.
Wenn die NRW-Steuerfahndung mit dem Kauf der Steuer-CDs gegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz vorgeht, ist das gut. Ebenso ist es vernünftig, wenn Steuerermittler und EU versuchen, massenhaften Betrug mit falschen Abrechnungen von Mehrwertsteuer zu stoppen. Natürlich kann der Staat nicht hinnehmen, wenn beim Handel mit Gebrauchtwagen und anderen Waren viele Milliarden Euro hinterzogen werden.
Der "gefürchtete Unbekannte", so nennt der "Schweizer Tagesanzeiger" Peter Beckhoff, den legendären Chef der Wuppertaler Steuerfahndung. Nun wird der 67-jährige, von dem es aus Sicherheitsgründen kein veröffentlichtes Foto gibt, knapp drei Jahre nach dem Ende seiner regulären Dienstzeit im Juni in den Ruhestand treten.
Wenn deutsche Finanzbehörden auf Steuer-CDs zurückgreifen, dann ist das legal. Die Verwendung solcher illegal beschaffter Bankdaten verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Neues Team von Steuerfahndern und Polizisten ist überraschend erfolgreich - und einmalig.
NRW ist für den Ankauf von Steuer-CDs bekannt. Es geht dabei um brisante Konten in der Schweiz. Griechenland soll sowohl von diesen Daten als auch von Erfahrungen der NRW-Steuerfahnder profitieren.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen im Land gekürzt. Weniger Geld aus Steuerstrafverfahren geht an gemeinnützige Organisationen.
Die nächste Steueroase ist nur wenige Kilometer von Mettmann entfernt. Diese zugespitzte Feststellung wird vielen Teilnehmern der SPD-Veranstaltung zum Thema "Panama Papers" im Gedächtnis bleiben. Als Gast begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Moderatorin des Abends, Kerstin Griese, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CD sollen laut einem Medienbericht Daten auf fragwürdige Aktiengeschäfte der zerschlagenen Landesbank WestLB hinweisen. Der NRW-Finanzminister reagierte bereits.
Das Land Nordrhein-Westfalen versucht, die riesigen Dateien zu den Panama-Papieren nun vom geheimen Informanten des Journalistennetzwerkes ICIJ zu erhalten. Zu diesem Zweck hat die NRW-Steuerfahndung einen Brief an den Informanten mit dem Tarnnamen John Doe geschrieben.
Der Startschuss für die landesweite Bürgerbefragung der NRW-Finanzverwaltung ist gefallen. Alle Steuerzahler können online unter www.machmit.nrw.de an der Umfrage teilnehmen und ihr Finanzamt bewerten. "Machen Sie mit! Denn die Befragung hilft uns, unseren Service weiter zu verbessern und zeigt uns, in welchen Bereichen wir bereits gut sind und wo wir noch bürgerfreundlicher werden können", wirbt Frank Ritgen, Leiter des auch für Hückeswagen zuständigen Finanzamts in Wipperfürth um eine starke Beteiligung.
Das Land hofft, in einiger Zeit auch Zugriff auf die Panama-Papers zu erhalten.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnt im Interview mit unserer Redaktion vor einem zu starken Schuldenabbau und sieht Wirtschaftswachstum nicht als Selbstzweck.
Montag fiel der Startschuss für die landesweite Bürgerbefragung der NRW-Finanzverwaltung. Alle Steuerzahler können online unter www.machmit.nrw.de an der Umfrage teilnehmen und ihr Finanzamt bewerten.
Ab sofort können alle Steuerzahler im Internet unter "www.machmit.nrw.de" ihr Finanzamt bewerten. Uwe Ritzkat, Leiter des Finanzamts Krefeld, wirbt für eine starke Beteiligung. "Machen Sie mit! Denn die Befragung hilft uns, unseren Service für Sie noch weiter zu verbessern und zeigt uns, in welchen Bereichen wir bereits gut sind und wo wir noch bürgerfreundlicher werden können.
Der Landtag fahndet nach dem Steuerbetrugs-Netzwerk der Ex-Landesbank.
Meinung · Die Unterlagen einer Kanzlei aus Panama zu Offshore-Firmen mit vielen prominenten Namen sorgen weiter für Wirbel. Deutsche Politiker stehen offenbar nicht in den Unterlagen. Deutschen Banken droht jedoch ein erheblicher Imageschaden.
Der für den Ankauf von Steuer-CDs unter seiner Ägide bekannte Finanzminister Nordrhein-Westfalens hat die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers begrüßt.
Der Landesfinanzminister besucht Griechenland und hat brisante Daten dabei. Die Griechen geloben Einsatz im Kampf gegen Steuerbetrug.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist in schwieriger Mission unterwegs. Ausgerechnet den Griechen will er helfen, eine effiziente und saubere Finanzverwaltung aufzubauen.
Der WDR liefert am zweiten Weihnachtstag mit "Benutzt" einen gut inszenierten Krimi mit tollen Aufnahmen. Doch wer der Handlung folgen möchte, muss sich konzentrieren.
Vor drei Wochen übergab das NRW-Finanzministerium an die Kollegen in Athen zehntausend Datensätze zur Verfolgung von griechischen Steuerhinterziehern, gestern wurde bereits die Athener Filiale der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Dies berichten lokale Medien. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) freut sich: "Auch in Griechenland ist es ein wichtiges Signal, wenn klar wird, dass Steuerhinterzieher mit Enttarnung rechnen müssen." Nach Information unserer Redaktion will er Mitte Januar nach Athen reisen, um mit der dortigen Steuerfahndung eine weitere Kooperation zu vereinbaren. Die nach Athen gelieferten Bankdaten waren Nebenergebnis des Kaufs von mehreren Steuer-CDs durch NRW, die Walter-Borjans vorantrieb.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung verbucht NRW mit den gekauften Datensätzen weitere Einnahmen in Millionenhöhe. Das Düsseldorfer Landgericht hat gegen die Schweizer Coutts-Bank eine Unternehmensgeldbuße in Höhe von 23,8 Millionen Euro verhängt. Das teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestern mit. Die Summe sei bereits gezahlt worden und der Beschluss rechtskräftig, sagte eine Sprecherin des Landgerichts. Gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der Züricher Bank war wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt worden. Die Ermittlungen waren durch den millionenteuren Ankauf einer Daten-CD durch deutsche Steuerfahnder vor drei Jahren ins Rollen gekommen. Die CD soll Daten von rund 1000 vermögenden deutschen Kunden der Coutts & Co. AG (Zürich) enthalten haben.
Am 31. Oktober wurde der Kauf einer neuen Steuer-CD bekannt. Das wirkte.
Die Informationen werden unentgeltlich überspielt. Es geht um bis zu vier Milliarden Euro an Guthaben.
Angeblich hat die Bank vor 2008 Deals gemacht, durch die der Staat zu viel Steuern erstattete. Daten dazu tauchen demnach auf einer Steuer-CD auf. Laut WestLB-Nachfolgerin Portigon gibt es keine entsprechenden Erkenntnisse.
Sie ist sozial ungerecht und wegen des Datenabgleichs inzwischen auch überflüssig. Dennoch gibt es gute Gründe, die pauschale Steuer auf Kapitalerträge zu erhalten.
NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erhält den Eselorden der Stadt Wesel 2016. Zur Begründung heißt es: "Ganz klar: Seine Sturheit übertrifft die eines Esels um Längen."
Wenn Steuersünder ahnen, dass gegen sie ermittelt wird, kann es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät sein.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt mehr Steuer-CDs ankaufen als jedes andere Bundesland. Ein schmieriges Geschäft: Die Verkäufer der geheimen Bankdaten haben die Ware gestohlen, betrügen ihre Arbeitgeber und ihre Kunden. Mit jedem CD-Ankauf ermuntert Walter-Borjans weitere Banker zum Daten-Klau.
Die Steuerhinterzieher-Datei enthält Daten einer Bank aus Luxemburg.
Thomas Eigenthaler, Sie sind Chef der Steuergewerkschaft. Lohnen sich Ankäufe von Steuer-CDS noch?
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat erneut einen Datensatz gekauft, mit dessen Hilfe die Ermittlern Steuersündern auf die Spur kommen wollen. Nach Recherchen des "Spiegel" sind dafür fünf Millionen Euro geflossen.
Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen den Finanzbehörden von NRW und dem Schweizer Staat sowie den dortigen Banken sehr angespannt ist. Nun wurden Berichte über eine Spitzelattacke bekannt.
Durch den Kauf neuer Daten geraten Steuerschwindler wieder in Bedrängnis.
Deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz müssen sich auf deutlich härtere Zeiten einstellen. Heute werden die Eidgenossen voraussichtlich einen Vertrag unterschreiben, demzufolge die Schweiz und die 28 EU-Staaten ab 2018 alle Bankdaten untereinander austauschen. Schon 2017 sollen für die Finanzbehörden relevante Daten gesammelt werden.
Der NRW-Finanzminister will herausfinden, ob nun mögliche Steuersünder verfolgt werden müssen. Die Zahl der Selbstanzeigen bleibt hoch. Heute wird die Schweiz sich zur massenhaften Datenübergabe ab 2018 verpflichten.
Einst gehörte es zum Geschäftsmodell der Schweizer Banken, Ausländern bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Nun denken die Eidgenossen um. Der Schweizer Fiskus veröffentlicht Namen möglicher Sünder im Internet.
Die Flut an Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs hält 2015 an. Im Februar haben sich in NRW 715 Bürger angezeigt. Das gab das Finanzministerium bekannt.
Der vor fünf Jahren gestartete Ankauf von gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz hat sich nach Einschätzung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) doppelt ausgezahlt. Die sogenannten Steuer-CDs hätten mit Steuernachzahlungen von bundesweit bislang 600 Millionen Euro nicht nur ein Vielfaches der gezahlten Gelder eingebracht, sagte er gestern auf "Bayern 2". Die Praxis habe auch wesentlich zur Verbesserung der Steuermoral beigetragen.
Der vor fünf Jahren gestartete Ankauf von gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz hat sich nach Einschätzung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) doppelt ausgezahlt. Im Januar gingen bei den Finanzbehörden in NRW 932 Selbstanzeigen ein, mehr als doppelt so viele wie im Dezember.
Düsseldorf (rky) Im vergangenen Jahr haben sich mit 7551 Bürgern mehr Personen bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen wegen Steuervergehen angezeigt als in den beiden Jahren vorher zusammen. Dies gab das Landesfinanzministerium bekannt. Insgesamt seien seit 2010 nun 19 471 Selbstanzeigen in NRW abgegeben worden, was dem Land 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen brachte. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) führt die hohe Zahl an Selbstbezichtigungen auf den Kauf von Steuer-CDs durch die Steuerfahndung zurück: "Viele Steuerhinterzieher haben endlich begriffen, dass wir es ernst meinen." Obwohl Selbstanzeigen 2015 teurer werden, empfiehlt der Minister noch unentdeckten Steuersündern, in 2015 endlich "reinen Tisch" zu machen.
Mutmaßliche Steuerbetrüger müssen möglicherweise auch rund um die Festtage mit unangenehmen Besuchen oder Post von den Finanzbehörden rechnen. Das erklärt das NRW-Finanzministerium auf Anfrage. Der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ausgerufene "Weihnachtsfrieden" bedeute nur, dass bis Ende des Jahres keine Betriebsprüfungen stattfinden und dass auch keine ausstehenden Steuernachzahlungen eingetrieben werden. Dagegen würden Informationen aus angekauften Steuer-CDs weiter ausgewertet. Und wenn bei einer Straftat eine Verjährung droht, gibt es möglicherweise so wie vergangene Woche weiter Hausdurchsuchungen.
Der Datenträger enthält Informationen über Tausende von Kundenkonten.
Nordrhein-Westfalen ist das Land, das bislang die meisten Steuer-CDs gekauft hat. Das hat mit dem verschärften Kampf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrüger zu tun, aber auch mit den Nöten des NRW-Kassenwarts. Rund 900 Millionen Euro an Mehreinnahmen in diesem Jahr hätten allein die Selbstanzeigen gebracht, die als Folge der aufgekauften Steuer-CDs bei den Finanzämtern eingegangen wären, sagte der Minister jüngst im Haushaltsausschuss des Landtags.
Düsseldorf (rky) Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuervergehen stieg im Oktober um 594 in NRW. Dies gab das Landesfinanzministerium gestern bekannt. Insgesamt stieg damit die Zahl der Selbstanzeigen mit Bezug auf Schwarzkonten in der Schweiz seit Jahresanfang von 11 602 auf 18 548, ein Zuwachs von mehr als 7000. Im ganzen Jahr 2013 gab es dagegen nur 4000 Selbstanzeigen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt die steigende Zahl an geständigen Steuersündern vor allem mit der steigenden Sorge der Täter vor Entdeckung wegen des Aufkaufens von Steuer-CDs.
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wächst weiter enorm - auch dank Ex-Bayern-Präsident Ulli Hoeneß. Denn der nun veröffentlichte Urteilstext zu seiner Verurteilung bestätigt, dass unvollständige, hektisch zusammengeschusterte Selbstanzeigen eben keinen Wert haben - einer längeren Haft als 3,5 Jahre ist Hoeneß nur entgangen, weil er wenigstens in der Gerichtsverhandlung auspackte und Reue zeigte.
Der Ankauf von Steuer-CDs und die Auswertung von Selbstanzeigen haben seit 2010 rund 4,7 Milliarden Euro in die nordrhein-westfälische Landeskasse gespült. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf Selbstanzeigen bei Geldanlagen aus der Schweiz, wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Haushalts- und Finanzausschuss mitteilte. Allein 2014 seien durch Selbstanzeigen bislang 891 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt worden. Hinzu kämen noch Einnahmen aus Geldauflagen und Geldstrafen. Der hohe Betrag ergebe sich daraus, dass ab 2015 schärfere Regeln gälten.
Im Jahr 2014 haben sich in NRW bereits 6000 Steuersünder selbst angezeigt. Das Land hat seit 2010 durch die Auswertung von Steuer-CDs sowie durch Selbstanzeigen und Geldbußen rund 1,5 Milliarden Euro eingenommen.
Wegen der Jagd auf Steuersünder steigt die Zahl der Selbstanzeigen. Folge: Die Flut der neuen Daten verzögert in Nordrhein-Westfalen die Rückerstattung von Steuern.
Der "Tatort: Verfolgt" aus Luzern spielt mit Steuer-CDs, Bankgeheimnissen und Verschwörungstheorien. Herausgekommen ist ein sehenswerter Thriller. Sogar der Ton kann überzeugen.
Seit 2010 haben sich in Nordrhein-Westfalen 16.511 Steuersünder mit Konto in der Schweiz selbst angezeigt. Die meisten wohnen in Düsseldorf und Umgebung. Schlusslicht ist der Großraum Essen.
Solange er keinen Zugriff auf ausländische Bankdaten hat, will der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans weiterhin gestohlene CDs ankaufen.
Wer schlampig mit Steuermitteln umgeht, soll vor Gericht gestellt werden können, fordert der Bund der Steuerzahler.
Der Ankauf von Steuer-CDs und promintente Fälle von Steuerhinterziehung wie etwa Uli Hoeneß scheinen auch Wirkung auf das Verhalten und die Moral der Bundesbürger gehabt zu haben.
Düsseldorf (dpa) In den NRW-Finanzämtern sind im ersten Halbjahr 2014 dreimal so viele Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen wie im Vorjahreszeitraum. Insgesamt hätten in diesem Jahr bereits 4591 Bürger eine Selbstanzeige abgegeben, teilte das Finanzministerium mit. Seit Frühjahr 2010 waren es damit mehr als 16 500. Durch Selbstanzeigen, die Auswertung von Steuer-CDs und Bußgelder habe die Finanzverwaltung NRW deutlich mehr als eine Milliarde Euro erzielt.
Schon im Mai beschlagnahmten Zollbeamte in Hamburg zwei Container mit brisanter Fracht, nämlich dem Archiv einer Offshore-Bank. Wir erklären was der Fund bedeutet - und wo die NRW-Finanzbehörden weiter aufräumen wollen.
Die Razzia am Hamburger Hafen kann nur begrüßt werden: Wenn eine sogenannte Offshore-Bank schon so dumm ist, ihre Akten über den Hamburger Hafen zu verschiffen, sollte sich der Staat die Gelegenheit nicht entgehen lassen, das Material zu beschlagnahmen. Immerhin ist das Bankhaus Coutts den deutschen Behörden bereits unangenehm aufgefallen. Auf einer von NRW angekauften Steuer-CD hat es entsprechende Hinweise gegeben. Bleibt zu hoffen, dass die Unterlagen helfen, einigen "großen Fischen" in Sachen Steuerbetrug das Handwerk zu legen.
Nachdem in Hamburg Tausende Akten einer Bank auf den Cayman Islands beschlagnahmt wurden, prüfen NRW-Fahnder das Material. Landes-Finanzminister Walter-Borjans drängt auf weitere Schritte.
Der deutsche Zoll hat im Hamburger Hafen Medienberichten zufolge umfangreiche Bank-Unterlagen sichergestellt, die Informationen über Konten mutmaßlicher Steuerhinterzieher enthalten könnten. Der Inhalt der über 1000 Kartons könnte für den Fiskus schon bald bares Geld wert sein.
Die Strafbefreiung ist tatsächlich ungerecht. Allerdings käme der Staat den allermeisten Steuerbetrügern ohne diesen Köder wohl niemals auf die Schliche. In der Abwägung seiner Ziele — Steuergerechtigkeit versus Einnahmenmaximierung — hat er sich zu Recht für Letzteres entschieden.
Der Strafzuschlag für Steuerhinterzieher soll sich ab 2015 verdoppeln.
Den Fernsehfilm in der ARD wird sich Susanne Reichelt Mittwochabend nicht entgehen lassen. "Das wird sicher spannend", sagt die Leiterin des Neusser Finanzamts über "Die Fahnderin". Katja Riemann spielt darin eine — fiktive — Neusser Steuerfahnderin, die Informationen einer Steuer-CD auswertet und gegen einen bekannten Unternehmer ermittelt.
Sie alle mühten sich redlich: Moderatorin Anne Will, die Gäste in der ARD-Sendung. Doch die Aufgabe schien übermächtig: Wieder das Thema Steuerhinterziehung, wieder Uli Hoeneß, wieder Alice Schwarzer und Steuer-CDs. Immerhin: Zum Ende der Sendung hin wurde der Zuschauer Zeuge eines eher seltenen Moments.
Der Fiskus nutzt die Gunst der Stunde. Weil immer mehr Steuersünder durch den Kauf von Steuer-CDs und spektakuläre Prozesse à la Hoeneß aufgescheucht sind, lässt er sich nicht mehr von hastig zusammengestoppelten Selbstanzeigen beschwichtigen. Die Behörden schauen genauer hin. Und das ist mit Blick auf die vielen Steuerehrlichen nur zu begrüßen.
Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen ist zuletzt deutlich gesunken. Union und SPD wollen die Regeln für die Strafbefreiung von Steuerhinterziehern spürbar verschärfen.