Der Kölner Sozialpolitiker Sven Lehmann ist Parlamentarischer Staatssekretär im erstmals grün geführten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - und damit einer der wichtigsten Menschen hinter Ministerin Anne Spiegel.
Zum 20. Mal insgesamt und zum neunten Mal seit der Wiedervereinigung hat Deutschland einen Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Köln II haben 204.955 Menschen ihre Stimme abgeben. Das sind die Ergebnisse für die Erst- und Zweitstimmen.
Analyse · Die Partei erringt erstmals gleich vier Direktmandate. Die SPD erobert sich die meisten Wahlkreise im Ruhrgebiet zurück. Dass CDU und FDP in NRW regieren, hat den beiden Parteien bei der Bundestagswahl nicht viel Rückenwind gegeben.
Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Wer tritt in Köln an? Wie schnitten die Parteien vor vier Jahren ab? Das müssen Sie zu Ihrem Wahlkreis und den Kandidaten wissen.
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl in vier NRW-Städten erstmals Direktmandate gewonnen. Wir stellen die Kandidaten aus Köln, Aachen, Münster und Bonn vor.
In Köln können die Wahlberechtigten am 26. September 2021 mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis.
Exklusiv · Trotz der erleichterten Zugangsregeln ist die Zahl der Selbstständigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, in der Corona-Krise seit Anfang 2020 kaum angestiegen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
150 Euro will die Bundesregierung den Empfängern von Grundsicherung im Mai zahlen. Dagegen argumentiert ein Richter: Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden.
Zwar ist die Zahl der betroffenen Haushalte gesunken, die Finanzierungslücken aber wachsen. Grünen-Experte Lehmann fordert einen höheren Regelsatz und mehr bezahlbare Wohnungen.
Pro Jahr kommen etwa 300 Kinder ohne eindeutiges Geschlecht zur Welt. Viele werden operiert, um ihnen ein Geschlecht zuzuweisen. Der Bund will das verbieten und Selbstbestimmung fördern.
Der Bund bürde den Kommunen in unzulässiger Weise personelle und finanzielle Lasten auf, ohne ihnen entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatten zehn kreisfreie Städte aus NRW.
Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss gleichzeitig mit hohen Folgekosten rechnen. Verbraucherschützer und Grüne wollen das ändern.
Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz gedenken Politiker weltweit der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses forderte Deutschland auf, stärker gegen Antisemitismus im Internet vorzugehen.
Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern sollen künftig verboten werden. Damit reagiert die Bundesjustizministerin auf eine Forderung von Intersexuellen-Vereinigungen.
Er galt als SPD-Urgestein, Kämpfernatur und Mann mit Humor - der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider. Jetzt ist er mit 68 Jahren in Dortmund gestorben.
Dwer Kreisverband fasste jetzt einen Quoten-Beschluss bei seiner Versammlung im Hückeswagener Kultur-Haus Zach.
Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu.
Die Grünen wollen die sexuelle Identität in Artikel drei des Grundgesetzes gegen Diskriminierung aufnehmen. Die FDP sieht das genauso. Eine fraktionsübergreifende Initiative ist geplant.
Grüne und FDP kritisieren die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Sie hatte bei einem Fastnachts-Auftritt in Süddeutschland einen Witz über „Toiletten für das dritte Geschlecht“ gemacht. Damit mache sie sich über inter- und transsexuelle Menschen lustig, kritisiert die Partei.
Der jamaikanische Dancehall-Musiker Buju Banton ist einer der Headliner beim Kölner Summerjam-Festival. An seinem geplanten Auftritt gibt es nun aber heftige Kritik. Hintergrund sind alte Songtexte, in denen er zur Ermordung von Schwulen aufruft.
Grundrechte, Sozialpolitik, Klimaschutz und die Europawahl bildeten die Hauptgesprächsthemen beim Neujahrsempfang der Grünen am Samstag im Rheinischen Landestheater.
Die Energieversorger haben 2017 wieder deutlich mehr privaten Haushalten den Strom abgedreht. 2019 kann sich der Trend fortsetzen, denn die Strompreise im Basistarif steigen zu Jahresbeginn um rund fünf Prozent.
Am Dienstag hatte Bildungsmnisterin Anja Karliczek die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kritisiert. Jetzt schlägt ihr aus Reihen der Opposition harsche Kritik entgegen,
Die Polizei hat im Hambacher Forst wieder damit begonnen, Baumhäuser abzubauen. „Aktivisten“ besetzten eine Kohlebahn im Abbaugebiet. Ein Gutachten von Greenpeace urteilt: Eine Rodung des Walds sei noch nicht notwendig.
Nach dem Wahldebakel 2017 setzen die NRW-Grünen mit einer verjüngten Parteispitze auf neue Themen. Mehr Sozialpolitik und raus aus der eigenen Blase, lautet die Marschrichtung. Ihren Vorstand bestätigten sie im Amt.
Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Behörden verstießen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt und sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt - zusammen also knapp eine halbe Million. Die Grünen, die das System der Leistungskürzungen in der bestehenden Form ablehnen, fordern nun von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Reformen.
Hartz IV auf dem Prüfstand: Der Ruf nach weniger Sanktionen wird immer lauter. Den Arbeitgebern macht die ganze Hartz-Debatte dagegen Sorgen.
Beim NRW-Landesparteitag in Kamen wählten die Delegierten Felix Banaszak.
Beim Landesparteitag der Grünen in Kamen wählt die Partei den Nachfolger von Sven Lehmann und macht klar, wofür sie kämpfen will: den Kohleausstieg.
Als Reaktion auf das Debakel bei der Landtagswahl in NRW bauen die Grünen ihre Führungsspitze um. Der Vorstand soll sich verkleinern. Der Landesparteitag am 20. Januar soll darüber abstimmen.
Vor der Klimakonferenz, die an diesem Montag beginnt, demonstrierten Tausende am RWE-Tagebau Hambach. Ihre Proteste sind teilweise gesetzeswidrig. Doch die Kraftwerke sind die größten CO2-Emittenten in Europa. Wir klären die wichtigsten Fragen.
An der Spitze der NRW-Grünen zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab. Auf der Delegiertenkonferenz am 20. Januar wollen sich sowohl der Duisburger Felix Banaszak (27) als auch der Bochumer Wolfgang Rettich (39) zum Landesvorsitzenden wählen lassen.
Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, hat in einem Brief an die Parteimitglieder seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt.
Als Opposition auf Landesebene fürchten die Grünen um ihre Glaubwürdigkeit.
Die NRW-CDU wird wohl die größte Landesgruppe in Berlin stellen. Offen ist die Rolle von Christian Lindner (FDP): Wird er Minister?
Die Grünen kommen in Umfragen nur auf sechs bis acht Prozent. Auch die Umweltpartei leidet unter der Umarmungsstrategie Angela Merkels. Und es gibt Zweifel an ihrer Machtperspektive. Noch ist das Rennen offen.
Viele Politiker und deren Familien exponieren sich und ihr Privatleben inzwischen auf Plattformen wie Instagram und Snapchat im Internet. Das ist nicht immer glücklich.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen beim Landesparteitag am Wochenende deutliche Selbstkritik geübt. "Unser Profil ist innerhalb dieser Koalition verblasst", sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, bei seiner Rede in den Dortmunder Westfalen Hallen. "Wir wollen wieder zur Mitmach-Partei werden." Dazu gehöre auch, dass es völlig in Ordnung sei, Ministern, Abgeordneten und den Parteivorsitzenden zu widersprechen." Die Grünen hatten bei der Landtagswahl in NRW deutlich verloren: Sie holten 6,4 Prozent, 4,9 Prozentpunkte weniger als 2012.
Köln gilt als Hauptstadt der Schwulen und Lesben. Kein Wunder, dass in der Domstadt die Eheöffnung besonders gefeiert wird. Der erste Heiratsantrag ist schon geplant.
In Berlin befürchten sie, die Querelen im Landesverband nach der Wahlniederlage könnten auf den Bundestagswahlkampf abfärben. Die Parteispitze erhöht deshalb den Druck auf das Personal im Westen. Das Führungschaos soll spätestens bis Mitte Juni beendet sein.
Kurz vor 18 Uhr setzt kräftiger Regen ein. Er treibt viele Anhänger der Grünen von der Rheinuferpromenade in den Schankbereich des Museums "Kunst im Tunnel" (KIT). Wie eine kalte Dusche wirkt dann auch die Bekanntgabe der ersten TV-Prognose: Nur sechs Prozent für die Grünen.
Die NRW-Landtagswahl gilt als kleine Bundestagswahl. Und ein Regierungsbündnis könnte auch eine Signalwirkung für Berlin haben. Während vieles für eine Große Koalition spricht, macht sich CDU-Chef Armin Laschet noch Hoffnungen auf eine andere Farbkombination.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat erneut von der Bundesregierung verlangt, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. Laut Medienberichten soll Erdogan im März einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen planen.
Paukenschlag im NRW-Landtag: Mit seiner Beteiligung an einer bundesweiten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den bislang schwersten Streit innerhalb der rot-grünen Koalition ausgelöst.
Der Bocholter SPD-Chef muss schon seit längerem üble Beschimpfungen ertragen. Doch jetzt richten sich die Hass-Mails auch gegen seine Partnerin und ihre gemeinsame kleine Tochter. Thomas Purwin tritt deshalb zurück. Der Staatsschutz ermittelt.
Der NRW-Parteitag der Grünen in Oberhausen war noch keine sechs Stunden alt, da hatte er seine erste Sensation: Volker Beck, seit 22 Jahren für die Grünen im Bundestag, fällt bei seiner Bewerbung um Platz 12 der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl durch.
Noch fünfeinhalb Monate sind es bis zur NRW-Wahl. Beim Grünen-Parteitag hat Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ihre Mitstreiter zu größeren Anstrengungen aufgerufen: "Wir brauchen jetzt mehr Zukunft, wir brauchen Wandel und kein ,Weiter so'."
Schulministerin Sylvia Löhrmann besucht den Kreisverband der Grünen in Erkrath.
Schulministerin Sylvia Löhrmann besucht den Kreisverband der Grünen in Erkrath. Sie diskutierte das Wahlprogramm.
Schulministerin Sylvia Löhrmann besucht den Kreisverband der Grünen in Erkrath. Sie diskutiert das Wahlprogramm.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung haben die Wirtschaftsjunioren Düsseldorf einen neuen Vorstand für das Jahr 2017 gewählt. Der amtierende Kreissprecher Jan Niederkrome (HSBC Trinkaus) trat turnusgemäß nicht mehr an. Sein Nachfolger und damit Vorsitzender für das Jahr 2017 ist Jan-Philipp Matthewes (Matthewes Capital Invest GmbH).
Ein Passus fordert Straffreiheit für Sitzblockaden und bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Er muss gestrichen werden.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Ärger mit dem linken Flügel seiner Partei. Der Schwabe hat nämlich Daimler-Boss Dieter Zetsche als Gastredner für den Bundesparteitag am 13. November eingeladen. Zetsche soll den Grünen erklären, wie er sich eine klimaschonendere Automobilproduktion vorstellt.
Die Grünen wollen mit einem neuen Kindergartengesetz in Nordrhein-Westfalen kleinere Gruppen und eine bessere Betreuungsqualität durchsetzen. Dies geht aus einem Entwurf für das Programm zur kommenden Landtagswahl hervor, den die Parteiführung am Dienstag in Düsseldorf vorstellte.
Im Streit um das "Turbo-Abitur" schlagen die Sozialdemokraten vor, dass die Reifeprüfung wieder nach neun Jahren am Gymnasium möglich sein soll. Wer will, kann es auch in acht Jahren versuchen.
Der Erkelenzer möchte sich im Bundestag für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen.
Der Bieterkampf um Monsanto geht in die Zielgeraden. Nun versuchen die Grünen, Bayer von der Übernahme des umstrittenen US-Konzerns abzubringen.
Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur auf Anhieb den Sprung in den Schweriner Landtag geschafft, sondern wird dort auch mit mehr Abgeordneten vertreten sein als die CDU. Die rot-schwarze Koalition kann aber weiterregieren.
Die AfD hat gestern nicht nur auf Anhieb den Sprung in den Schweriner Landtag geschafft, sondern wird dort auch mit mehr Abgeordneten vertreten sein als die CDU. Die rot-schwarze Koalition kann aber weiterregieren.
Die AfD hat gestern nicht nur auf Anhieb den Sprung in den Schweriner Landtag geschafft, sondern wird dort auch mit mehr Abgeordneten vertreten sein als die CDU. Die rot-schwarze Koalition kann aber weiterregieren.
Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen, war zu Gast in einer St. Huberter Unterkunft.
Bei der letzten Bundestagswahl wurde den Grünen ihr Ruf nach höheren Steuern zum Verhängnis — entsprechend verbissen streitet die Partei jetzt um neues Steuerkonzept.
Vor vier Jahren, bei der letzten Landtagswahl, trat sie gerade erst in die Partei ein, beim nächsten Wahlgang 2017 ist Lena Zingsheim bereits Direktkandidatin der Mönchengladbacher Grünen für den südlichen Wahlbezirk: Die Partei wählte die 22 Jahre alte Lehramtsstudentin gestern Abend bei der Hauptversammlung einstimmig zur Kandidatin für den Wahlkreis Mönchengladbach I.
Bei der ersten Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr im Saal des Kolpinghauses in Hückeswagen, sprach der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann. Er legte Wert auf drei "Mega-Anliegen" für 2017.
Der Sprecher der Grünen im Kreis Kleve gehört erneut für weitere zwei Jahre dem 20-köpfigen Gremium an.
Der Sprecher der Grünen im Kreis Kleve gehört erneut für weitere zwei Jahre dem 20-köpfigen Gremium an.
Auf dem Parteitag der NRW-Grünen in Neuss ging es unter anderem um das Thema Innere Sicherheit.
Wie sich die NRW-Grünen in Zeiten wankender Mehrheiten auf die CDU zubewegen, war an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag in Neuss zu beobachten.
Auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen geht es um den Umgang mit der AfD, um Bodycams — und um den Nutzen von Doppelspitzen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zieht einen überraschenden Vergleich.
Die Grünen in NRW haben ihr Thema gefunden: Mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zum Grundrechteschutz auch in angespannter Sicherheitslage positioniert sich die partei für die Landtagswahl 2017.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt für Mittwoch, 4. Mai, zur Kreismitgliederversammlung ins Kolpinghaus ein. Landessprecher Sven Lehmann referiert dann zum Thema "Landtagswahlen 2017 - Wo stehen die Grünen?". Außerdem stehen Vorstandswahlen an.
Parteichef Sven Lehmann kann sich nach der Wahl 2017 viele Optionen für eine Koalition vorstellen.
Er bezeichnet sich als "Grüner mit Herz und Verstand". In der Partei hat es der bescheiden auftretende Kölner weit gebracht: Seit 2010 ist Sven Lehrmann (36) Vorsitzender der NRW-Grünen. Ende des Monats tritt er auf dem Parteitag in Neuss erneut, aber letztmals für das Spitzenamt an.
Schon vor seiner Drogenaffäre galt der Kölner Bundestags-Grüne als angeschlagen. Hat Beck eine Comeback-Chance?
70 Kilometer von Aachen entfernt steht das belgische Kernkraftwerk Tihange - ein Anschlag dort wäre auch für die Menschen in NRW eine Gefahr. Wie groß ist das Terror-Risiko wirklich?
Unbekannte Täter haben auf ein Büro der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Arnsberg geschossen. Unklar war zunächst, ob dabei eine Schusswaffe oder eine Stahlkugelschleuder verwendet wurde. Gestern waren drei Löcher in der Scheibe des im Stadtzentrum gelegenen Büros der AfD-Ratsfraktion bemerkt worden. Zwei Geschosse durchschlugen die Schaufensterscheibe des ehemaligen Ladenlokals, das von den Lokalpolitikern für Versammlungen genutzt wird. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in der Sauerland-Stadt übernommen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben, ob und welche Projektile gefunden wurden.
Landeschef Sven Lehmann ist für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Sven Lehmann, Grünen-Vorsitzender in NRW, sprach mit unserer Redaktion über Flüchtlinge, belgische Atomkraftwerke, die AfD und Body-Cams für Polizisten. Auch zum geplanten Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung bezog Lehmann Stellung.
Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen sich Grüne und CDU in NRW mit der AfD auch in Fernsehdebatten streiten. "Ich scheue die AfD nicht", sagte gestern CDU-Oppositionsführer Armin Laschet. Morgen soll der Landtag auf CDU-Antrag in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Die Ministerpräsidentin dürfe gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen. Dass sie zu lange zum Mob in der Silvesternacht geschwiegen habe, sei die falsche Strategie, kritisierte Laschet. "Jetzt wieder abzutauchen und die AfD nicht zu stellen, wäre der nächste politische Fehler." Gerade jetzt gehe es darum, rechtspopulistische Äußerungen zu entlarven, sagte Laschet.
Nach den Vorfällen in Köln wird die innere Sicherheit im Jahr vor der NRW-Landtagswahl zum bestimmenden Thema. Insbesondere auf diesem Feld will CDU-Landeschef Armin Laschet die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Monaten angreifen. Das Sicherheitsempfinden der Bürger sei erschüttert, sagte Laschet. Bei Straftaten liege die Aufklärungsquote in NRW mit 49,8 Prozent unter der aller anderen Flächenbundesländer. Der Forderungskatalog der CDU reicht von Bodycams und einer besseren Ausstattung für Polizisten über mehr Videoüberwachung bis hin zu einer Gesetzesänderung, um verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") zu ermöglichen. Für angreifbar hält die CDU die Landesregierung außerdem bei der Integration von Flüchtlingen, in der Schulpolitik, bei Digitalisierung und Infrastruktur sowie beim Programm "Kein Kind zurücklassen" von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Ob Laschet wie erwartet als Spitzenkandidat antritt, wird sich im Juni entscheiden.
In Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht fordert der grüne Landtagsabgeordnete Oliver Keymis von seinen Parteifreunden: "Wir müssen unsere Positionen überdenken. So hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gemacht." Das sagte er jetzt beim Neujahrsempfang der Kaarster Grünen.
Bei gewaltsamen Grenzübertritten von Flüchtlingen hält der AfD-Landesvorsitzende in NRW den Gebrauch von Schusswaffen für gerechtfertigt. Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt endet unterdessen ohne Einigung.
Ein offenbar Rechtsradikaler hat die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker am Samstag mit einem Messer schwer verletzt. Gestern wurde sie mit absoluter Mehrheit zur ersten Kölner Oberbürgermeisterin gewählt.
Henriette Reker wird von ihrer Wahl zur Kölner Stadtchefin vermutlich erst am Montag erfahren. Am Sonntag blieb sie nach einem schweren Attentat weiterhin wie geplant im künstlichen Koma. Ein offenbar Rechtsradikaler hatte sie mit einem Messer schwer verletzt.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern Korrekturen am Maßnahemepaket zur Asylpolitik der großen Koalition. Der aktuellen Fassung werde seine Partei im Bundestag nicht zustimmen, sagt Grünen-Landeschef Sven Lehmann.