Die Union zählt die Tage, seit dem der Deutschlandpakt verkündet wurde und aus ihrer Sicht nichts passiert ist. Nur: Der Kanzler hat sich längst bewegt, freilich nicht in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz. Die SPD wirft ihm daher „Fundamentalopposition“ vor.
Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun hat das zuständige Kreisparteigericht in Thüringen eine Entscheidung getroffen.
Die CDU-Spitze stellt die Weichen, um ihr Mitglied Maaßen los zu werden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach Rechtsaußen – und wohl ein längeres Ringen.
Das Enfant terrible der CDU gibt nicht klein bei: Hans-Georg Maaßen hat der Parteispitze ein Verteidigungsschreiben geschickt, das sich wie eine Anklageschrift liest. Diese dürfte sich bestätigt fühlen, dass der Ex-Verfassungsschützer raus aus der Partei muss.
Analyse · Hans-Georg Maaßen lässt das Ultimatum der CDU-Spitze für einen Austritt verstreichen. Nun soll er rausgeworfen werden. Das kann dauern. Derweil erhöht die SPD den Druck auf die Union.
Den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will die CDU jetzt loswerden - sie prüft den Ausschluss. Kommt es dazu, kann das Verfahren allerdings dauern. Und auch für die Partei heikel werden. Viele wollen das Risiko aber eingehen.
Beiden Autoren sind ebenso erfolgreich wie politisch umstritten. Aber um Literatur geht es beim Auftritt von Sarrazin und Tellkamp nicht am Montag, sondern um Ideologien. Dabei wähnt sich der Romanautor Tellkamp fast schon wieder in einer Meinungsdiktatur ähnlich der DDR.
Der Kulturwissenschaftler Elmar Salinger war früher bei den Grünen, heute gehört er zum Vorstand des AfD-Kreisverbands. Er bezeichnet sich als „islamkritisch“ und fordert mehr Abschiebungen.
Altkanzler Gerhard Schröder hat durch ein Interview die Kritik an seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin noch verschärft. In der SPD laufen Verfahren, um ihn aus der Partei zu werfen. Doch das dürfte nicht einfach werden.
Bis Jahresende bleiben Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch wenige Tage für eine wichtige Personalentscheidung: die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesbank-Chefs Jens Weidmann. Am Montag dürfte Scholz die mit Finanzminister Lindner abgestimmte Entscheidung dem Kabinett vorlegen. Weiterhin in der Favoritenrolle: Volkswirt und SPD-Mitglied Joachim Nagel.
Joachim Gauck kam jetzt nach Neuss, um im Augustinus-Forum vor rund 300 Menschen darzulegen, was er unter Toleranz versteht. Dabei ging er nicht nur mit „Querdenkern“ hart ins Gericht.
Exklusiv · Die Grünen wollen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei werfen. Das könnte sich über Monate hinziehen, wie nun Hartmut Geil, Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts, sagt. Wird der Streit vor der Bundestagswahl beendet sein?
Ausgerechnet mit der Ikone der neuen Rechten, dem früheren SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, sitzt Ex-SPD-Chef und Linken-Politiker Oskar Lafontaine zusammen, um dessen neues Buch vorzustellen. Das ist aber durchaus folgerichtig, wenn man auf die Positionen der beiden schaut.
Beim dritten Anlauf lief es für die SPD-Spitze nach Plan: Thilo Sarrazin fliegt aus der SPD. Wie schon die beiden Vor-Instanzen hält auch das oberste Parteigericht einen Ausschluss des umstrittenen Autors gerechtfertigt. Dieser will die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten.
Vor dem obersten Parteischiedsgericht der SPD hat die Verhandlung über den Parteiausschluss des umstrittenen Bestsellerautors und Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin begonnen. Sarrazin war gegen die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission in Berufung gegangen - nun wird auf Bundesebene entschieden.
Mit dem Tübinger OB droht den Grünen eine langjährige Auseinandersetzung. Er könnte für die Partei ein ähnliches Ärgernis werden wie Thilo Sarrazin bei der SPD oder die Werteunion bei der CDU.
Die Grünen haben ihrem umstrittenen Tübinger OB einen deutlich Warnschuss gegeben - ein Parteiausschluss ist derzeit aber laut Bundespartei kein Thema. Zuspruch für Boris Palmer kommt derweil von ganz anderer Seite.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bringt mal wieder seine Partei zur Verzweiflung – mit Äußerungen über hochbetagte Corona-Kranke. Die Grünen haben ihm die Unterstützung entzogen. Droht ihm jetzt der Ausschluss?
Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin begrüßt. Zuvor hatte Sarrazin den SPD-Generalsekretär scharf kritisiert.
Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Jetzt erhebt Sarrazin schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. Er habe den Vorwurf des Rassismus nicht belegen können.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin muss womöglich doch seine Partei verlassen. Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD soll seinen Ausschluss beschlossen haben. Sarrazin kündigt an, sich in diesem Fall zu wehren.
Meinung · NRW tut sich schwer damit, Islam-Repräsentanten zu identifizieren, die über die Zukunft des Islam-Unterrichtes an deutschen Schulen mitbestimmen sollen. Das ist erstaunlich, denn die Auswahlkriterien hat Christian Wulff schon vor fast zehn Jahren definiert.
Der frühere Vize-Kanzler und Düsseldorfs Oberbürgermeister diskutierten im Düsseltaler Zentrum Plus.
Zwei „Zeit“-Reporter haben das „Netzwerk der Neuen Rechten“ durchleuchtet. Verdienstvoll, aber etwas oberflächlich.
Meinung · Das SPD-Schiedsgericht des Kreisverbands Charlottenburg hat recht. Der Autor Thilo Sarrazin hat sich mit seinen islamkritischen und migrationsfeindlichen Schriften weit vom humanitären Weltbild der deutschen Sozialdemokratie entfernt.