Mit einer Trauerfeier und einer Schweigeminute hat die Universität Heidelberg eine Woche nach dem Amoklauf der getöten Studentin und den Verletzten gedacht. Am 24. Januar war ein Student in eine Vorlesung gestürmt und hatte um sich geschossen.
Update · Nach dem Amoklauf an der Uni Heidelberg sind noch viele Fragen offen. Eine Ermittlungsgruppe soll schnell herausfinden, was den Attentäter trieb und wie er an die Waffen kam. Die drei verletzten Studenten wurden aus dem Krankenhaus entlassen.
Bei einem Amoklauf an der Universität Heidelberg hat ein Mann vier Menschen angeschossen. Eine 23-Jährige starb an ihren Verletzungen. Der 18-Jährige hatte seine Tat angekündigt. Ermittelt wird zum Motiv, unklar ist, wie er sich eine Waffe beschaffen konnte.
Exklusiv · Landesweit hat es seit Mitte Dezember 722 Versammlungen mit Bezug zur Pandemie gegeben. Zu den Schwerpunkten gehören Düsseldorf, Köln und Wuppertal. Verfassungsschutz und Landesregierung erwarten weiteren Zulauf.
Die Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht haben überall in Deutschland weiter starken Zulauf. Gleichzeitig wächst die Besorgnis in der Politik und bei der Polizei. Was ist der Grund dafür?
Jährlich veröffentlicht das Wiesenthal-Zentrum seine Liste der größten Antisemiten weltweit. Nun findet sich ausgerechnet der baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragte auf dieser Liste wieder. Nicht nur die jüdischen Gemeinden sind entsetzt.
Analyse · Nach der Nominierung von Friedrich Merz für den Parteivorsitz stehen der CDU weitere wichtige Personalentscheidungen ins Haus: Wer soll Vize werden? Es könnte ein Gerangel um die fünf Posten geben. Und diesmal hilft der Union auch kein Trick.
Die Erfahrungen der Pandemie und der Flutkatastrophe im Juli haben gezeigt, wie sehr es bei der Krisenkoordination an vielen Stellen hakt. Ein neues Krisenzentrum von Bund und Ländern soll Abhilfe tun. Angesiedelt werden soll es beim bestehenden Katastrophenamt in Bonn. Doch viele Fragen sind ungelöst.
Bundesweit sind am Samstag viele Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Allein in Hamburg waren es mehrere tausend Menschen. Aber auch in Berlin und Potsdam ist es zu Protesten gekommen.
Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Kritik wird auch am sächsischen CDU-Innenminister laut.
Es war ein Treffen in schwierigen Zeiten: Deutschland steht zwischen zwei Regierungen. Die Pandemie tobt im ganzen Land. Trotzdem standen einige Punkte auf der Liste der Minister – vom Katastrophenschutz bis zur Cyberkriminalität. Die Beschlüsse im Überblick.
Anders als soziale Netzwerke sind die Dienste bislang von den Bestimmungen des Netzwerksdurchsuchungsgesetzes ausgenommen, das ab dem 1. Februar gelten soll. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl nannte das „einen schweren Fehler“.
Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Herbstkonferenz über akute und grundsätzliche Fragen der Migration. Von den Unionsministern kommt scharfe Kritik an den Plänen der neuen Ampel-Koalition. Sie fordern intensiveren Grenzschutz, mehr Begrenzung - und so manch eine hochumstrittene Maßnahme.
Thomas Strobl hat das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. Er wurde als Chef der CDU in Baden-Württemberg wiedergewählt – jedoch mit deutlichen Stimmenverlusten.
Bei der CDU können nun Bewerber für den Parteivorsitz nominiert werden. Doch noch wagt sich niemand aus der Deckung. Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ermunterte Frauen zur Kandidatur.
Das Keller-Duell endet ohne Sieger. Bielefeld holt nach schwachem Start in Augsburg aber zumindest einen Auswärtspunkt. Die Augsburger Fans jubeln am Ende der Partie zu früh.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will bei der Neuaufstellung der CDU nicht mehr an der Spitze der Partei mit agieren. CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl lassen noch offen, ob sie ein weiteres Mal für ihre Ämter kandidieren.
Die Grünen fühlen auch für Jamaika vor. Die Chancen sind gering, doch die Option erhöht den Druck für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Für Armin Laschet ist Jamaika die letzte Chance.
Wer bildet die nächste Bundesregierung? Etwa eine Woche nach der Bundestagswahl führen am heutigen Sonntag SPD, Union, Grüne und FDP Sondierungsgespräche. Ein Überblick.
Analyse · SPD und Union führen erstmals Gespräche in verschiedenen Formaten mit FDP und Grünen. Schon im Vorfeld gibt es Ärger. Fragen und Antworten zu den jetzt beginnenden Sondierungen.
Die Unionsparteien und die FDP wollen sich Parteikreisen zufolge am Sonntagabend zu Sondierunggesprächen treffen. CSU und FDP haben bereits ihre Sondierungsteams benannt. Auch Gespräche mit den Grünen sind verabredet. Und die anderen Parteien haben nun auch ihre Verhandler publik gemacht.
Facebook hat einige Kanäle der „Querdenken“-Bewegung gelöscht. Der US-Konzern erhielt für sein hartes Vorgehen aus der Politik viel Zuspruch, musste sich aber auch kritische Fragen gefallen lassen.
Facebook hat ein neues Verfahren entwickelt, um weltweit „schädliche Netzwerke“ von seiner Plattform zu verbannen. Nun hat der Internet-Konzern knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die er der umstrittenen Querdenker-Bewegung zuordnet.
Zusätzlich zu 800 Ortskräften will NRW 1000 Aktivistinnen, Journalistinnen und deren Familien Zuflucht bieten. Armin Laschet spricht von einem Akt der Humanität. Auch andere Bundesländer zeigen sich dazu bereit. Die politische Aufarbeitung der Ereignisse der vergangenen Tage nimmt derweilen Fahrt auf.
In den CDU-Spitzengremien erhält Kanzlerkandidat Armin Laschet das, was er seit Wochen vermisst: Rückhalt. Wird die Afghanistan-Krise zu einem Wendepunkt im Wahlkampf?
Über 500 Ermittlungsverfahren laufen seit dem Protest der Querdenker am Wochenende in Berlin. Auch das ist ein Zeichen ihrer zunehmenden Radikalisierung, die sich auch in Meldungen über Pöbeleien, Handgreiflichkeiten und Mordaufrufe niederschlägt. Jetzt wird über Vereinsverbote nachgedacht.
Analyse · Die Grünen wirkten nach der Flut still und verzagt. Kanzlerkandidatin Baerbock wollte keine falschen Bilder produzieren. Nun will sie wieder mit Inhalten punkten - doch ausgerechnet neue Klimaschutzvorschläge soll Co-Chef Habeck präsentieren.
Je länger der Lockdown im Frühjahr dauerte, desto lauter wurden die Querdenker bei ihren provozierenden Versammlungen. Sind sie nun mit den Lockerungen verschwunden? Der Chef der Innenministerkonferenz warnt. Sie seien weiterhin „hoch gefährlich“ für die Demokratie.
Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben angesichts der sich rasch ausbreitenden aggressiveren Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein.
Mitten in Würzburg sticht ein Mann ihm unbekannte Menschen nieder. Drei Frauen können nicht gerettet werden. Der Druck auf die Ermittler wächst, möglichst rasch ein Motiv zu präsentieren. Bayerns Innenminister sieht Indizien für einen islamistischen Hintergrund.
Wichtige Themen von den Reaktionen auf die neue Corona-Variante und die Greenpeace-Aktion in München bis zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken haben die Innenminister bei ihrer Konferenz in Rust besprochen. Eine Übersicht.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Antisemitismus härter bestrafen und frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen. Auch der Katastrophenschutz soll verbessert werden. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im Überblick.
Nach Ansicht der US-Bundespolizei FBI stellen die Anhänger der Verschwörungstheorie „QAnon“ immer noch eine Gefahr dar. Nachdem viele der Prophezeiungen aus dem Internet nicht real geworden seien, könnten einige Anhänger beginnen, in der realen Welt Gewalttaten gegen politische Gegner zu verüben.
Ein Unbekannter hatnach Polizeiangaben am Samstagmorgen einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Ein Zeuge soll demnach gegen 8 Uhr einen Mann beobachtet haben, der an der Synagoge eine Flüssigkeit aus einer Flasche auf den Boden goss und anzündete.
Der Nahost-Konflikt treibt auch in Deutschland Tausende auf die Straße. Dabei kommt es teils zu Ausschreitungen. NRW-Innenminister Reul ist überzeugt, dass es vielen Demonstranten nicht um Kritik an Israel geht: „Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus.“
Analyse · Seine Fernsehauftritte sind noch übersichtlich, die Sympathiewerte noch viel mehr. Und doch hat Armin Laschet nicht nur das Rennen um den CDU-Vorsitz, sondern auch um die Kanzlerkandidatur gewonnen. Mit welchem Netzwerk schafft er das? Ein Blick hinter die Kulissen.
Knapp 60 Tage nach seinem Wahltriumph wird der Grüne Kretschmann erneut zum Regierungschef gekrönt. Mit der CDU will er Baden-Württemberg zum „führenden Klimaschutzland“ machen. Doch die Bäume wachsen schon wegen der leeren Kassen nicht in den Himmel.
Der konservative Grüne Kretschmann wollte unbedingt wieder mit der CDU regieren. Nun hat er seinen Willen. Doch Grün-Schwarz muss wegen Geldmangels an vielen Stellen Abstriche machen - auch beim Klimaschutz.
Nach seinem Zittersieg über Söder holt sich der CDU-Chef nun einen alten Widersacher an seine Seite: Friedrich Merz ist wieder im Spiel. Laschet will damit seine Kritiker besänftigen und die Wahlchancen im Osten erhöhen.
Meinung · Die Zahl der registrierten Straftaten ist zwar gesunken. Aber davon merken die Frauen und Männer in Uniform auf den Straßen nichts. Denn sie selbst sind immer häufiger Zielscheiben für Attacken. Der zunehmenden Aggressivität entgegenzuwirken, ist auch Sache der Gesellschaft.
In der polizeilichen Statistik sinken die Straftaten insgesamt, doch in bestimmten Bereichen steigen die Fallzahlen auch an. Deshalb ist eine spezielle Untersuchung zu den Folgen des Corona-Lockdowns geplant. Ein Überblick.
Analyse · Nach hartem internen Ringen wollen die Grünen in Baden-Württemberg nun doch weiter mit der CDU regieren. Die Entscheidung hat Signalcharakter weit über Stuttgart hinaus. Warum das Muster-Ländle dem Regierungschef folgte.
Der Countdown läuft: Mitte der Woche werden die grünen Wahlsieger um Kretschmann entscheiden. Wollen sie wirklich ein Ampel-Experiment in Baden-Württemberg wagen? Für die CDU wäre das ein weiterer schwerer Schlag.
Die deutliche Kritik Angela Merkels am Corona-Kurs des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen wirkt sich auch auf die schwelende K-Frage aus. Die NRW-Bundestagsabgeordneten machen Druck: Die Diskussion um den Kanzlerkandidaten müsse unmittelbar nach Ostern entschieden werden.
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich gewonnen. Die CDU rutscht auf einen Tiefststand. Die Ergebnisse im Überblick.
Am 14. März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die ersten Landtage unter Corona-Bedingungen gewählt. Wähler können trotz Pandemie ihre Stimme im Wahllokal abgeben – unter besonderen Voraussetzungen.
Analyse · Warum die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg nicht nur den Amtsinhaber Winfried Kretschmann von den Grünen bestätigen, sondern auch die Ambitionen der Union im Herbst auf das Kanzleramt schwächen können.
Der Vizevorsitzende der Bundes-CDU und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sorgt sich ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau um Bedrohungen durch den bewaffneten Rechtsextremismus und sieht das Zusammengehen von „Querdenkern“, Reichsbürgern und Radikalen als „hochtoxische Mischung“.
Analyse · Armin Laschet statt Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze, das bedeutet auch Mann statt Frau, 59-Jähriger statt 58-Jährige. Doch insgesamt sind die Führungsgremien der Christdemokraten nach den Wahlen beim digitalen Parteitag deutlich jünger und weiblicher besetzt. Und ein wenig westlicher.
Baden-Württemberg ist Corona-Hochburg. Weil immer mehr Menschen am Virus sterben, greift der Südwesten nun zur härtesten Maßnahme – selbst wenn andere Länder nicht mitziehen sollten.
Die Zahl der Corona-Toten steigt, das Personal in Kliniken und Pflege arbeitet am Anschlag. Bayern und Sachsen als Länder mit hohen Infektionszahlen sind nun mit verschärften Maßnahmen vorgeprescht. Ziehen die anderen Länder nach?
Die „Querdenken“-Bewegung wird künftig vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg ist der erste in Deutschland, der diesen Schritt geht.
Corona zerschlägt viele Berufsausbildungen. Laut des Ifo-Institutes sind bis zu 56 Prozent von den Einschränkungen betroffen. Vor allem die Sicherheitsbehörden melden Probleme. Eine Umfrage unter den Behörden zeigt, was alles auf der Strecke bleibt.
Armin Laschet hat bereits vor dem Ministerpräsidenten-Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel bundesweit strengere Kontaktverbote gefordert. In NRW soll außerdem die Polizei die Corona-Maßnahmen konsequenter durchsetzen. Ein Überblick über die Neuerungen.
Der Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wird am 4. Dezember nicht wie geplant stattfinden. Grund sind die weiter stark steigenden Corona-Zahlen. Friedrich Merz will über Führung der Partei noch dieses Jahr abstimmen lassen.
Der Mord von Dresden lässt Rufe nach einer Überprüfung der Lage in Syrien und dem damit zusammenhängenden Abschiebestopp laut werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl klagt: „Das kann ich niemandem erklären.“
Nach der Krawallnacht in Stuttgart sorgen die Ermittlungen der Polizei zur Herkunft der Familien der mutmaßlichen Gewalttäter für Diskussionen. Die Polizei und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl weisen die Kritik von sich.
Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht zum 21. Juni in Stuttgart haben ein bisher ungekanntes Aggressions- und Gewaltpotenzial offenbart. Bei ihren Ermittlungen will die Polizei jetzt auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund beleuchten.
Nach der Randale in der Stuttgarter Innenstadt am vergangenen Wochenende blieb es in der Nacht zum Sonntag ruhig. Laut Polizei gab es keine größeren Zwischenfälle, die Stimmung sei aber teilweise gegenüber den Einsatzkräften merkbar angespannt.
Am vergangenen Wochenende glich Stuttgart einem Schlachtfeld. Hunderte Menschen marodierten durch die Stadt und lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei. Nun beugt die Polizei vor und stockt die Beamtenzahl auf.
Hunderte Menschen haben am vergangenen Wochenende die Stuttgarter Innenstadt verwüstet. Nun rüstet die Polizei auf. Ein weiterer mutmaßlicher Randalierer wurde ermittelt, acht Personen sitzen bereits in Haft.
Hunderte Menschen haben am Wochenende Teile der Stuttgarter Innenstadt verwüstet; mehrere junge Männer sind nun hinter Gittern. Stadt, Land und Polizei beraten, was getan werden muss, damit sich Szenen wie am Wochenende nicht wiederholen.
Der Polizeivizepräsident Thomas Berger beziffert den Schaden durch marodierende Gruppen in der Stadt auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Forderungen nach Konsequenzen wurden bereits laut, jetzt beginnt die Ursachensuche.
Nach den schweren Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt entbrennt eine Debatte über mögliche Ursachen und geeignete Reaktionen. Die Union fordert eine Spezialisierung der Staatsanwaltschaften und schnellere Verfahren.
Deutliche Worte von Cem Özdemir: Der Bundestagsabgeordnete der Grünen hat einen Passanten rüde zurechtgewiesen, der ihm bei einem Interview zu den Stuttgarter Krawallen dazwischengeredet hatte. Eine kleine Entschuldigung gab es später.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart für harte Strafen für die Randalierer eingesetzt. Er bewertete die Krawalle als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“.
Nach Angaben der Polizei haben sich 400 bis 500 Personen an den Ausschreitungen auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligt. 200 bis 300 Personen sollen aus der Partyszene stammen und die Beamten vor Ort mit Steinen und Flaschenwürfen angegriffen haben.
Unter Schlagworten wie „Widerstand 2020“ sammeln sich vielerorts Bürger zu Protesten. Zu den Treffen kommen ganz gewöhnliche Menschen mit zunehmendem Misstrauen gegenüber den Corona-Auflagen, aber auch Verschwörungstheoretiker und Neonazis.
Wegen der Coronavirus-Krise schließt Deutschland am Montag seine Grenze zu Dänemark. Auch die Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz werden nach Angaben aus Regierungskreisen teilweise abgeriegelt. Was dahinter steckt und was genau geplant ist.
Die scheidende CDU-Chefin meint, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sollten am Ende wieder in einer Hand liegen. Viele dringen auf eine rasche Entscheidung. Doch der CSU-Chef grätscht scharf dazwischen.
In der CDU zeigen sich nach dem Thüringen-Debakel tiefe Gräben zwischen Gemäßigten und Konservativen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat alle Hände voll zu tun, die CDU hinter sich zusammen zu halten und ihre Autorität zu wahren.
Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen.
Am Freitag starben sechs Menschen in Rot am See durch Schüsse. Am Samstag fallen in dem Ort erneut Schüsse. Und bei einem weiteren Fall im rund 100 Kilometer entfernten Güglingen werden ein Teenager getötet sowie sein Vater und Bruder schwer verletzt.
Angela Merkel plant einen selbstbestimmten Rückzug aus dem Kanzleramt. Nun müssen alle Neuland betreten. Doch es tun sich Abgründe auf. Die „New York Times“ spricht von einer „Zombie-Koalition“.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Annegret Kramp-Karrenbauer findet Umfragen zufolge bei den Wählern wenig Zuspruch. Jetzt wird in der Union darüber debattiert, über die Frage per Urwahl zu entscheiden.
Horst Seehofer hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015 gewarnt und mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund ihrer Ausladung aus dem Regierungsflieger Spekulationen über einen Streit zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.
Der Countdown bis zum Tag der Klimabeschlüsse der Koalition tickt. Die CDU legte sich auf ein Konzept mit verdoppelter Ticketabgabe für Inlandsflüge und Baumprämien fest.
Eine vermummte Aktivistin führte Greta Thunberg durch den Hambacher Forst. Der oberste Datenschützer Baden-Württembergs verteidigt ihre Kopfbedeckung - und stößt damit auf heftige Kritik.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.
Immer mehr Kreisleitstellen setzen auf die Notfallsoftware des Startups Corevas aus Grevenbroich. Wie groß das Interesse bundesweit ist, zeigte das Festival „Zukunft, Gesundheit, Digital“ der baden-württembergischen Landesregierung am Freitag in Tuttlingen.
Nach Streitereien in Freibädern im süddeutschen Kehl an der Grenze zu Frankreich wollen die beiden Nachbarländer enger zusammenarbeiten, um weiteren Ärger zu verhindern.
Meinung · Umweltministerin Schulze wirbt für eine Steuer auf Kohlendioxid, die mit neuer Umverteilungsbürokratie verbunden ist. Die Union gaukelt Wählern beim Klimaschutz etwas vor. Sie sollten lieber auf die Wirtschaftsweisen hören.
Mehr Fachkräfteeinwanderung, mehr Abschiebung: Das Migrationspaket der großen Koalition kann inkraft treten. Die Bundesländer haben im Bundesrat dafürgestimmt.
Auch die Einführung einer CO2-Steuer ist für die Union kein Tabu mehr: In einem Beschlusspapier wird die Abgabe auf Benzin und Heizöl nicht klar abgelehnt.
Einer 18-Jährigen wird in einer Disco etwas ins Getränk gemischt, draußen wird sie von rund einem Dutzend junger Männer vergewaltigt. So sehen es die Ermittler. Verhandelt wird nun ein Fall, der auch politisch Zündstoff hat.
Meinung · Aufbruchstimmung in der CDU? Das war einmal, 2003 beim Reformparteitag in Leipzig zum Beispiel. Heute ist die Partei müde regiert und ihre Vorsitzende verheddert sich immer mehr in der Debatte um die Kanzlerkandidatur.
Die CDU-Chefin hat eine heftige Debatte über „Regeln“ für Meinungsmacher ausgelöst. Sie beteuert aber, sie wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Carsten Meyer-Heder nimmt die Parteichefin gegen Anfeindungen in Schutz.
Eine breite Koalition fordert, den Kohlendioxid-Ausstoß zu besteuern. Der Chef der Wirtschaftsweisen erläutert, wie es geht, ohne die Steuerlast zu erhöhen. Die Schweiz zeigt, wie man den Sozialausgleich organisiert.
Alle Zeichen weisen auf einen quälenden politischen Sommerstreit hin: Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer.