Für den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ein Grund, die Koalition zu verlassen. Doch das Bundeskabinett scheint wegen der Personalie nicht gespalten zu sein.
Gesine Schwan kann sich den Posten als SPD-Chefin in einer Doppelspitze durchaus vorstellen. Sie bezweifelt aber, dass Kevin Kühnert dazu bereit wäre. Der Juso-Chef wurde seit Bekanntwerden der Doppelspitze ins Rennen gebracht.
An der Spitze der SPD soll künftig auch eine Doppelspitze stehen können. Der neue Parteivorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.
Wer wird neuer SPD-Chef? Die Sozialdemokraten wollen an diesem Montag das Verfahren dafür festlegen. Ein Mitgliederentscheid ist so gut wie sicher.
Die Bundes-SPD will am Montag über ihr weiteres Vorgehen bei der Bestellung der neuen Führung und der Abstimmung über die Groko beraten. Künftig könnten ein Mann und eine Frau an der Spitze der Partei stehen.
Der NRW-SPD-Fraktionschef verriet aber nicht, ob er sich tatsächlich für den Bundesvorsitz bewerben will. Aktuell gibt es keinen Bewerber für die Nachfolge von Andrea Nahles.
In Anbetracht der desaströsen Umfragewerte steigt die Nervosität unter den Genossen. Neun frühere SPD-Vorsitzende haben sich einem Bericht zufolge mit einem gemeinsamen Aufruf an die Parteibasis gewandt. "Wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei.“
Fraktionsvize Miersch verlangt konkrete Zusagen und Gesetze in 2019. Ansonsten müsse von einem Bruch des Koalitionsvertrags ausgegangen werden.
Die Sozialdemokraten befinden sich in einer existenziellen Krise. Sie müssen nicht nur einen neuen Parteivorsitzenden finden, sondern auch ein neues Profil. Die Ansichten in der SPD gehen auseinander.
Noch ist unklar, wer die arg angeschlagene SPD aus dem Tal der Tränen führen soll. Klar ist aber, dass die Idee einer Doppelspitze nicht überall gut ankommt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das traditionelle ZDF-Sommerinterview abgesagt. Die Kanzlerin hat auf das Interview "in der Funktion als Bundeskanzlerin verzichtet", stattdessen kommt erstmals CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Exklusiv · Die SPD hat sich für das Trio Schwesig, Dreyer, Schäfer-Gümbel entschieden, das die Partei kommissarisch leiten soll. An die Fraktion appelliert Schäfer-Gümbel, gestärkt und vereint zu handeln.
Bei der Union löst das kommissarisch eingesetzte Trio an der Spitze der SPD Kopfschütteln aus. Im Fall eines Platzen der Koalition bestehen die Grünen auf Neuwahlen.
Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen kommissarisch den SPD-Vorsitz. Wer sie sind und was sie antreibt.
Meinung · In der SPD besteht jetzt die Neigung, die Verantwortung auf mehrere Persönlichkeiten gleichmäßig zu verteilen. Das ist ein Widerspruch zur DNA der Partei.
Die SPD muss sich nach dem Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles neu sortieren. Zunächst soll es ein Trio aus erfahrenen Parteigrößen richten. Das bestätigte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Nachmittag.
Jetzt ist es passiert: Andrea Nahles ist nicht mehr Vorsitzende der SPD. An den weiteren Beratungen nimmt sie nicht mehr teil.
Die SPD-Chefin sieht keinen ausreichenden Rückhalt mehr und zieht sich überraschend aus der Bundespolitik zurück. Die Union verlangt vom Partner ein klares Bekenntnis zur großen Koalition.
CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt der Vizekanzler. Ex-Parteichef Martin Schulz erklärt derweil seinen Verzicht, am Dienstag gegen Andrea Nahles bei der Abstimmung um den Fraktionsvorsitz anzutreten.
Wenige Monate nach der erneuten Wahlniederlage der Hessen-SPD kündigt Thorsten Schäfer-Gümbel den Rückzug von seinen Spitzenämtern an – und den Abschied aus der Politik. Die Sozialdemokraten müssen nun seine Nachfolge regeln.
Bei der Hessenwahl könnte die SPD nun doch noch vor den Grünen landen. Da die FDP eine Ampel unter SPD-Führung nicht ausgeschlossen hat, ergeben sich neue Machtoptionen.
Zum Auftakt der SPD-Klausur stürzen die Umfragewerte der Partei auf 13 Prozent. Dass in der CDU auch der personelle Umbruch bereits begonnen hat, setzt die Partei zusätzlich unter Druck.
Vor der Krisenklausur der SPD-Spitze hat der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Probleme der Partei auf eine programmatische Leere zurückgeführt.
In der hessischen Politik sind nach der Wahl viele Farbenspiele denkbar. Doch viel deutet auf eine vertraute Kombination hin. Auch wenn sich der große Wahlsieger noch ziert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Das teilte sie am Montag Parteispitzen mit. Für ihre Nachfolge an der Parteispitze will offenbar der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz kandidieren.
Nicht nur für die CDU wird die Landtagswahl in Hessen womöglich zur Schicksalswahl. Auch SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel kämpft mit dem Rücken zur Wand. Scheitert er, könnte die das Folgen bis ins Willy-Brandt-Haus in Berlin haben.
Hessen war schon manches Mal Vorreiter für neue politische Konstellationen. Es liegt wieder Umbruch in der Luft. Am Sonntag wird gewählt.
Ende Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Laut einer Umfrage können die Grünen auch dort zur zweitstärksten Kraft werden, genauso wie in Bayern. CDU und SPD müssen mit massiven Verlusten rechnen.
Es war das einzige TV-Duell vor der hessischen Landtagswahl: SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel attackiert, CDU-Regierungschef Bouffier kontert - aber sie greifen sich persönlich nicht an. Denn vielleicht müssen sie nach der Wahl zusammenarbeiten.
Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat sich indirekt für den Rückzug von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochen. Sein Urteil zum Wahlausgang in Bayern fällt deutlich aus.
Das Landgericht Gießen hat am Freitag die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt.
An diesem Montag wollen die Koalitionsspitzen über Entschädigungen für Dieselfahrer entscheiden. Mehrere Modelle sind im Gespräch.
Türkische Regierungspolitiker unterstützen Mesut Özil nach dessen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschafft. Der türkische Justizminister etwa spricht vom „schönsten Tor gegen den faschistischen Virus“.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs hielten in Brüssel den Atem an, als der US-Präsident mit der Spaltung der Nato drohte. Nun blicken sie auf Trumps Treffen mit Wladimir Putin am Montag in Helsinki. Dort könnte es noch schlimmer für das Bündnis kommen.
Nach dem Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen in Kabul werden Forderungen nach einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer laut.
Der Trump-Intimus will konservative Kräfte in Europa "unbedingt stärken".
Die Sozialdemokraten fallen in einer Umfrage auf 16 Prozent. Nahles und Scholz zeigen sich nervös.
SPD-Probleme blieben außen vor: Weder kam Thorsten Schäfer-Gümbel auf parteiinterne Personalprobleme zu sprechen, noch auf die tragische Rolle des gescheiterten Kanzlerkandidaten oder Aufbegehren der Junggenossen.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat in Recklinghausen die SPD-Mitglieder dazu aufgefordert, den Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen. Am Abend hat Kühnert noch einen Termin in Duisburg.
Befürworter und Gegner der großen Koalition werben intensiv um das Votum der Parteibasis.
Trotz roter Zahlen will der Branchenprimus für 2017 mehr als eine Milliarde Euro an Boni zahlen. Das hält auch die Kanzlerin für fragwürdig. Die SPD will nun die steuerliche Absetzbarkeit von Boni stoppen.
Die SPD hat ihr Team für die "große Verhandlungsrunde" mit der Union aufgestellt. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll dabei wieder mitwirken. Bei der Sondierung hatte er noch gefehlt. Die Verhandlungen beginnen am Freitag.
Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt.
Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert das SPD-Verfahren zur Entscheidung über eine große Koalition. Er wirbt dafür, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen statt einen Bundesparteitag dazwischen zu schalten.
Noch vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition ist zwischen den Parteien ein Streit über Steuererhöhungen für Besserverdienende und Erben entbrannt. Die Union wies einen Vorstoß des SPD-Steuerexperten Thorsten Schäfer-Gümbel zurück, die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern, um im Gegenzug kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Noch vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition ist zwischen den Parteien ein Streit über höhere Steuern für Besserverdienende und Erben entbrannt. Die SPD fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Union ist dagegen.
Vor einem weiteren Treffen der Spitzen aus Union und SPD am Mittwoch nehmen die für Januar geplanten Sondierungsrunden Form an. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte am Dienstag die Namen der zwölf CDU-Verhandler, die nach dem Jahreswechsel auf ihre Gesprächspartner aus CSU und SPD treffen werden.
Führende Sozialdemokraten haben kurz vor Beginn des SPD-Parteitags eindringlich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geworben. Ein Befürworter ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Ob es zu einer schwarz-roten Fortsetzung im Bund kommt, ist offen. Die Parteien erhöhen dennoch den Druck aufeinander. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel betont, man werde sich von der Union zu nichts drängen lassen.
Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen stehen Neuwahlen im Raum. Doch wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht, wird das nicht passieren.
Thorsten Schäfer-Gümbel bleibt an der Spitze der hessischen Sozialdemokraten. Die Delegierten wählten den 48-Jährigen beim Parteitag in Frankfurt am Samstag mit 93,7 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden.
Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise herrscht bei den Parteien Verwirrung. Gestritten wird um Neuwahl oder Minderheitsregierung. Die Junge Union Düsseldorf fordert Merkels Rücktritt.
Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Sein Parteikollege Johannes Kahrs rief seine Partei hingegen zu Gesprächsbereitschaft auf.
Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch eine Fortsetzung der großen Koalition - in Berlin werden alle drei Szenarien diskutiert. Nach dem Ausscheiden der FDP aus den Sondierungen steht jetzt die SPD im Fokus.
Die SPD will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl alte Wahrheiten hinterfragen und in einem neuen Grundsatzprogramm ihr Selbstverständnis als Volkspartei konkretisieren.
32 Journalisten durften nicht zum G20-Gipfel in Hamburg, obwohl sie regulär angemeldet waren. Politiker fordern nun, die Sache gründlich aufzuklären. Darunter auch Justizminister Heiko Maas. Der nimmt gleichzeitig Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in Schutz.
Die möglichen Koalitionspartner der Union - SPD, FDP und Grüne - lassen kein gutes Haar am Steuerkonzept im Unions-Wahlprogramm. Die geplante Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro jährlich werde schon allein daran scheitern, dass die Länder ihr wegen der Einnahmeausfälle im Bundesrat nicht zustimmen würden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Steuerversprechen der Union sei "hohles Geschwätz".
SPD, FDP und Grüne sind die möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Aber die drei Parteien lassen kein gutes Haar am Steuerkonzept im Unions-Wahlprogramm.
Das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer scheint vorerst vom Tisch zu sein: Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, die am Sonntag ins Wahlprogramm aufgenommen werden soll..
Gerade erst hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Rentenkonzept für das Wahlprogramm vorgestellt, jetzt sollen die Pläne für eine umfangreiche Steuerreform folgen. Ein Entwurf sieht vor, dass der Höchstsatz von 45 Prozent früher greifen soll.
Es ist ein Dauer-Wahlkampfthema und somit auch jetzt wieder aktuell: Was soll mit den deutschen Steuergeldern passieren? Bei Anne Will sagen Vertreter von CDU, SPD und FDP, was ihre Parteien mit den Einnahmen vorhaben. Neue Erkenntnisse gibt die Runde kaum her.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt eine neue Leitkultur-Debatte an. Er legte in der "Bild am Sonntag" einen Zehn-Punkte-Plan vor, den er als "Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland" verstanden wissen will. Darin spricht er sich unter anderem gegen die bei manchen Muslimen übliche Vollverschleierung aus: "Wir sind nicht Burka.
Der Spitzensteuersatz greift aus Sicht von Parteichef Martin Schulz zu früh schon bei vielen Facharbeitern, Angestellten und Beamten.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Neusser Wirtschaftsprüfer und Steuerberater berufen.
Die Sozialdemokraten wollen das Steuerkonzept in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellen. Die entsprechende Arbeitsgruppe gibt sich verschwiegen - und doch zeichnen sich bereits Details ab.
Auf dem Weg zum Bundeswahlprogramm debattieren die Sozialdemokraten um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hannelore Kraft ist dafür, SPD-Vize Gümbel dagegen.
Die SPD hat eines ihrer Hauptthemen für den Bundestagswahlkampf erläutert. Die Genossen wollen eine Umverteilung bei der Steuer.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt sich für den Bundestags-Wahlkampf auf einen Langstreckenlauf ein. Man müsse sich die Kraft einteilen, sagte er zum Abschluss der SPD-Vorstandsklausur. Große Vermögen will er höher Besteuern lassen.
Horst Seehofer muss für lobende Worte über den neuen US-Präsidenten viel Kritik einstecken. Der CSU-Chef hatte unter anderem die "Konsequenz" von Donald Trump gelobt.
In der Koalition tobt ein Streit über die Verwendung von Überschüssen.
Die Generationengerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt waren die großen Themen in Frank Plasbergs TV-Talk zur Rente. Eins ist danach schon klar: Der Diskussionsstoff bei diesem Thema wird auch künftig kaum ausgehen.
Das Wetteifern um die finanzielle Entlastung der Wähler hat begonnen: Die CDU will im großen Stil Steuern senken, die Grünen sind dagegen. Und die SPD will vor allem Geringverdiener besserstellen. Ein Überblick über bisherige Pläne.
Die Sozialdemokraten wollen zur Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen einen Freibetrag bei Sozialabgaben einführen. Das sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Er erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes.
Geringverdiener sollen in Deutschland weniger Sozialabgaben leisten müssen. Das fordert die SPD und will entsprechende Maßnahmen in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufnehmen.
Union und SPD versprechen der Mittelschicht spürbare Steuerentlastungen nach der Wahl 2017. Doch die Sozialdemokraten wollen hohe Einkommen zur Gegenfinanzierung heranziehen, die Union nicht.
Bei der letzten Bundestagswahl hat es nicht funktioniert, dennoch will die SPD im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl mit dem Thema Steuergerechtigkeit punkten.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt. Noch vor kommendem Mai soll es eine Entscheidung geben.
Führende Köpfe des linken SPD-Flügels unterstützen die neue Debatte in ihrer Partei zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer. "Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling unserer Redaktion.
Der SPD-Vize und hessische Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über die Krise der Genossen und über eine neue Reichensteuer.
Einer neuen Umfrage zufolge halten die Deutschen mehrheitlich den aktuellen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für den geeigneten Kanzlerkandidaten der SPD.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die SPD am Montag bei einer Parteikonferenz in Berlin eine "emotional ermüdet" wirkende Partei genannt. Nach den Rücktrittsgerüchten vom Wochenenede betonte Hannelore Kraft (SPD) am Montag, dass der Parteivorstand der Sozialdemokraten geschlossen zum Vorsitzenden Gabriel stehe.
Die AfD löst mit ihrem Programm Entsetzen aus. Medien, Parteien und religiöse Dachverbände empören sich. Kritiker verurteilen die Ideen als demagogisch und "von vorgestern". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle etablierten Parteien konsequent aus.
Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben führende Sozialdemokraten Parteichef Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt.
Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen stärken führende Sozialdemokraten Parteichef Sigmar Gabriel den Rücken.
Von den etablierten Parteien müssen die Grünen den Trendergebnissen zufolge die größten Verluste hinnehmen. SPD und CDU sind fast gleichauf. NPD mit teils deutlichen Zugewinnen. Weniger als die Hälfte aller Berechtigten ging zur Wahl.
Im Koalitionsstreit um den SPD-Vorstoß eines "neuen Solidarprojekts" für einheimische Bedürftige hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen. Der hatte den Vorschlag von Sigmar Gabriel (SPD) als "erbarmungswürdig" bezeichnet.
Die Aufregung währte nur kurz. Finanzminister Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsabwehr auch in seiner Partei abgeblitzt. Mitte März stehen schließlich wichtige Wahlen an.
Der Unionsvorstoß zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten löst neuen Krach in der schwarz-roten Koalition aus. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es "völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden". CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will dies Anfang Januar bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschließen.
Wegen der Integrationskosten rückt die CSU von der Abschaffung der Abgabe ab. Beim stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, regt sich Widerstand.