Der EU-Gipfel hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban noch seinen Widerstand angekündigt.
Vor allem durch den Beginn des Nahostkonfliktes werden Debatten zum Antisemitismus immer lauter. Menschen gehen weltweit auf die Straßen, um sich für jüdische Menschen einzusetzen. So auch am Wochenende in Brüssel.
Es ist das erste Treffen nach vier Jahren zwischen hochrangigen EU-Vertretern und der chinesischen Führung: Chinas Präsident Xi Jinping hat die Europäische Union davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten und auf einen Konfrontationskurs zu gehen.
Bei dem ersten persönlichen Treffen zwischen der EU-Spitze und dem chinesischen Staatschef seit 2019 soll es unter anderem um den Klimawandel und die Gesundheitspolitik gehen.
Noch bis Ende 2023 hat Brasilien den Vorsitz der Mercosur-Gruppe inne, bis dahin strebt Präsident Lula ein Abkommen mit der EU an. Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Javier Milei in Argentinien schürt allerdings Zweifel an den Plänen.
Während mehrere Länder ihre Hilfszusagen aufstocken, spricht der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh von einem Krieg gegen sein Volk.
Bei dem Treffen geht es um die Einhaltung internationalen Rechts und einem humanitären Zugang im Gazastreifen. Mit dabei sind die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, auch China schickt einen Sondergesandten.
Nach den Andeutungen, Versprechen und Reisen war der historische Schritt erwartet worden: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine - allerdings sieht sie die Vorbedingungen nach wie vor als nicht gänzlich erfüllt an.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug.
Was könnte nach dem Ende des Gaza-Kriegs die Basis für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bilden? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert konkrete Ideen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Kiew mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch im Jahr 2023.
Wenn die Spitzenkandidaten zur nächsten Europawahl auf die Bühne treten, kann es zu einem Novum kommen: CDU (Ursula von der Leyen), SPD (Katarina Barley), Grüne (Terry Reintke), FDP (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und Linke (Carola Rackete) wollen Frauen ganz nach oben bringen. Doch dahinter wird es eng. Vor allem in NRW.
Die EU will der Windbranche das Schicksal der Solarbranche ersparen, die von chinesischer Konkurrenz unterboten wird. Einheimische Hersteller sollen künftig leichter an Geld kommen.
Seit mehr als zehn Tagen ist Israel unter Beschuss durch die Terrororganisation Hamas. Nun muss sich auch der Bundeskanzler in einen Schutzraum retten – gleich dreimal.
Nach Einschätzung der Staats- und Regierungschefs der EU ist die Bedrohungslage angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten auch in Europa größer geworden. Ein EU-Sondergipfel kam am Abend auch zu dem Vorsatz, eine Ausweitung des Krieges über Israel hinaus zu verhindern.
Update · Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Schweden in Brüssel hat die belgische Polizei einen bewaffneten Mann erschossen. Der belgischen Innenministerin zufolge handelt es sich um den Tatverdächtigen.
Rund um die Kriegsgebiete mangelt es an allem: Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel werden dringend benötigt. Die EU beschließt über eine Luftbrücke zu helfen.
Analyse · Sie will offensichtlich Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahlen zum Europa-Parlament werden, aber nicht fürs Europa-Parlament kandidieren. Ursula von der Leyen ist speziell, und die Gemengelage in der EU noch spezieller.
Länder wie Griechenland und Italien tragen die Hauptlast der europäischen Verantwortung für Migranten. Trotz prekärer Zustände in Lampedusa hat Deutschland seine Hilfe unterbrochen. Nun zieht Frankreich nach.
Meinung · Es sollten schnell weniger Flüchtlinge werden, die die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen. Doch zwei Monate nach dem Abkommen der EU mit Tunesien hat die Zahl deutlich zugenommen. Das steht für die gesamte EU-Asylpolitik.
Nach einem Hilferuf Italiens wegen Hunderter neuer Flüchtlingsboote aus Tunesien haben sich EU-Innenminister über kurzfristige Lösungen beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni auf die besonders betroffene Insel Lampedusa.
Die EU hat in Tunis ihr Bedauern über die Entscheidung bekundet, eine Delegation des Europa-Parlamentes nicht ins Land zu lassen. Es ist nur ein Grund dafür, dass sich die Euphorie nach dem EU-Tunesien-Abkommen in Frust und Vorsicht verwandelt hat.
Der Schutz der ukrainischen Kriegsflüchtlinge soll über den kommenden März hinausgehen. Dazu will Nancy Faeser in Kürze mit EU-Kollegen beraten und entscheiden. Wird dem nicht entsprochen, hat es konkrete Auswirkungen auf neu ankommende Geflüchtete.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das weltweit erste mit grünem Methanol betriebene Containerschiff in Dänemark getauft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wichtige Vorhaben für die verbleibende Zeit bis zu den EU-Wahlen markiert. So will sie gegen massive chinesische EU-Auto-Subventionen schärfer vorgehen und die Verteidigungsfähigkeiten Europas stärken, um der Ukraine Sicherheitsgarantien geben zu können.
Meinung · 90 Prozent ihrer 2019 verkündeten politischen Leitlinien habe sie in den ersten vier Jahren ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin liefern können, verkündete Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. Offenkundig will sie nun mehr als die verbleibenden zehn Prozent, viel mehr.
Update · Chinas staatliche Unterstützung für seine Hersteller von E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt nun Schritte an.
Mit Spannung blickt nicht nur die Brüsseler Blase an diesem Mittwoch nach Straßburg. Dort entwickelt Kommissionspräsidentin Perspektiven für die letzten Vorhaben bis zu den Europawahlen im nächsten Juni.
Normalerweise nutzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Linien-Flüge. Doch 2021 und 2022 griff sie öfter zu Privatjets. Der Grund.
Zum Auftakt des G20-Gipfels in Neu-Delhi verkündet Indiens Premier, dass die Staatengruppe wächst. Damit wird die Rolle des globalen Südens in dem Forum gestärkt.
Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auf eine zügige Entscheidung über einen Industriestrompreis gedrängt. Es brauche eine Lösung „so schnell und so wirkungsvoll wie möglich“.
Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und die Entwicklung der Asylzahlen in Deutschland dreht sich der Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Brüssel - und die wolfsgefährliche Situation für Schafzüchter im Rheinland.
Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der 16 Bundesländer reisen an diesem Mittwoch nach Brüssel. Im Fokus stehen die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Sie werden über den Wolf reden, über schleppende EU-Verfahren, die Klimakrise, die Energiekosten und intensiv auch über die Migration: Mittwoch und Donnerstag tagt die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel und sucht den Austausch mit einer ganzen Reihe von EU-Kommissaren.
Anlässlich des 650-jährigen Stadtjubiläums führt die Compagnie Yibu Dance am Freitag, 18. August, ab 19 Uhr ihr Stück „Gezeiten“ zum zweiten Mal auf.
Die Compagnie „Yibu Dance“ führte ihr Stück „Gezeiten“ anlässlich des Stadtjubiläums vor dem Rathausplatz zum ersten Mal auf. Eine Wiederholung ist geplant.
Die Compagnie Yibu Dance aus Velbert wird ihr Stück „Gezeiten“ anlässlich des 650-jährigen Krefelder Stadtjubiläums vor dem Rathaus zum ersten Mal aufführen.
Starker Regen überflutete Land, Brücken wurden zerstört, ein Damm brach. Die Schäden in Slowenien sind hoch. Nun will die EU-Kommissionspräsidentin auch vor Ort ihre Solidarität ausdrücken.
Nach heftiger Kritik aus Parlament, Rat und Kommission hat die US-Wirtschaftsexpertin Fiona Scott Morton entschieden, doch nicht für den Posten als Chefökonomin der mächtigen EU-Wettbewerbsdirektion zur Verfügung zu stehen. Sie bekam die Schläge jedoch offenbar für eine ganz andere EU-Spitzenfrau ab.
Meinung · Noch ist es nur eine Absichtserklärung. Die Überprüfung und Kontrolle mit weiteren Details der EU-Tunesien-Vereinbarungen zur Migration müssen im Herbst erst noch dazukommen. Doch die Verständigung geht in die richtige Richtung und kommt zur rechten Zeit.
2014 hat die Nato verabredet, zwei Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Welche Staaten schaffen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, welche nicht? Ein Überblick.
Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen. Sind aller guten Dinge drei? Die nächste Klage zeichnet sich schon ab.
In Luxemburg verhandeln die Innenminister der EU-Staaten über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Das Thema europäisches Asylrecht spielt auch eine Rolle beim heutigen Besuch von Bundeskanzler Scholz in Rom.
Unmittelbar vor der Entscheidung über das umstrittene Lieferkettengesetz der EU hat die christlich-konservative EVP-Fraktion die Verhandlung über die Renaturierungspläne gesprengt. Kommt es zu einem Stillstand der europäischen Gesetzesmaschine?
Nach den schweren Unwettern in der Region Emilia-Romagna hat die Regierung in Rom ein erstes Hilfspaket geschnürt. Alleine die Reparaturen an der Verkehrsinfrastruktur kosten rund eine Milliarde Euro.
In der EU wird im Juni nächsten Jahres das neue Europaparlament gewählt. Für Deutschland steht der Termin noch nicht endgültig fest - ein Datum ist aber sehr wahrscheinlich.
Lange war völlig unklar, wie die Stadt Aachen den Karlspreis an den ukrainischen Präsidenten übergeben wird. Denn Selenskyj gilt als extrem gefährdet und wird stark bewacht. Am Nachmittag wurde er dann im Rathaus in Aachen mit viel Applaus empfangen. Und verteilte selbst viel Lob.
Von der Leyen hat die ukrainische Hauptstadt bereits zum fünften Mal seit dem Beginn der russischen Invasion besucht. Während sie neue Details zu Russland-Sanktionen nennt, drängt Selenskyj die Europäer zu Munitionslieferungen.
Um die Partnerschaft zwischen den beiden Städten und ihren Schulen zu festigen, trafen sich Schüler aus Viersen und Lambersart sozusagen in der Mitte.
Meinung · Unter der Oberfläche gärte die Skepsis gegenüber dem Prinzip der europäischen Spitzenkandidaturen. Nun hat die CSU den Streit auf die offene Bühne gehoben. Doch mit einer Abkehr würde auch die Union eine Chance verpassen.
Hat Peking über hundert illegale Polizeistationen in den EU-Staaten etabliert, um Exil-Chinesen überwachen und beeinflussen zu können? Entsprechende Berichte machen in Brüssel und Berlin die Runde. Die EU-Kommission zeigt sich „zutiefst beunruhigt“, weicht konkreten Angaben aber aus.
Update · Es ist ein Schritt Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine gegen russische Luftangriffe: Das hochwirksame Flugabwehrsystem Patriot ist über die Grenze gebracht worden. Mit einem schnellen Einsatz wird gerechnet.
Die Landesvorsitzenden der FDP haben sich am Montag darauf verständigt, dass die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr werden soll.
Analyse · Will sie noch mal? Zumindest die Union möchte, dass Ursula von der Leyen erneut als EU-Kommissionspräsidentin antritt. Das wird bei einem Treffen in Berlin klar. Dazu passt, dass Europa den CDU-Mitgliedern nach wie vor wichtig ist.
Peking hat eine dreitägige Militärübung vor Taiwan abgehalten, dessen Präsidentin die USA besucht hatte. Die Vereinigten Staaten schickten ihrerseits einen Zerstörer. Das Konfliktpotenzial ist groß.
Seit Beginn des Krieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einige seiner Bündnispartner besucht. Deshalb gibt es Spekulationen, dass er im Mai auch nach Deutschland kommen könnte.
Die Spannungen rund um den demokratisch regierten Inselstaat nehmen erneut zu. Nachdem Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die USA besucht hat, reagiert Peking nun mit Vergeltung.
Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitern bei ihrem Besuch mit ihrem Versuch, Chinas Präsidenten von seiner Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg abzubringen. Zumindest will Xi aber mal mit Selenskyj telefonieren.
China verfolgt eine Charmeoffensive gegenüber Europa, um einen Keil in das Bündnis mit den Amerikanern zu treiben. Macron und von der Leyen reden mit Xi über den Ukraine-Konflikt und die angeschlagenen Beziehungen zur EU - sprechen aber verschiedene Sprachen.
Es ist ein bemerkenswertes Signal, das Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrer gemeinsamen Reise nach China senden. Derweil wachsen auch bei der Nato die Sorgen wegen Pekings Verhalten.
Es war eine kurze Zeit als Bundesverteidigungsministerin: Gerade einmal 13 Monate hielt sich die SPD-Politikerin Christine Lambrecht im Amt. Nun wird sie mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet.
Bei ihrem EU-Gipfel bemühen sich die Staats- und Regierungschefs, Sorgen um eine neue Banken- und Finanzkrise zu zerstreuen. Doch bei Klimaschutz, Wettbewerb und Handel sehen sie noch viel zu tun.
Zehntausende Tote, Millionen Obdachlose - das Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat ganze Regionen zerstört. Der Wiederaufbau wird eine riesige Aufgabe. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel zeigt sich die Weltgemeinschaft entschlossen.
Mehr als eineinhalb Monate nach der Erdbeben-Katastrophe fehlt es in der türkisch-syrischen Grenzregion immer noch am Nötigsten. Außenministerin Baerbock kündigt nun ein neues umfassendes Hilfspaket an.
Mehr als 50 000 Menschen haben bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien ihr Leben verloren. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel sollen nun Hilfen für die Betroffenen zusammenkommen.
Festlegen möchte sich noch niemand, wer im Frühjahr nächsten Jahres für die europäischen Parteienfamilien die Spitzenkandidaturen übernimmt. Doch mögliche Bewerber laufen sich warm - und die aktuelle Besonderheit besteht darin, dass drei deutsche Frauen dabei sind.
Kalt erwischt wirkten die Europäer, als US-Präsident Biden seine Unterschrift unter ein Gesetz nach dem Motto „Made in America“ setzte. In Europa befürchtet man Wettbewerbsnachteile. Nun stehen die Zeichen in dem Handelskonflikt zumindest etwas auf Entschärfung.
Katar steht bereits in Verdacht, unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen des Europaparlaments genommen zu haben. Nun scheint das Emirat auch der EU-Kommission gegenüber großzügig gewesen zu sein.
Am 28. Februar hatte sich das bisher schwerste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands ereignet. Die Verantwortung für das Unglück wird dem Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa angelastet. Aber auch der marode Zustand der Eisenbahnen sorgt weiter für Proteste.
Bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg ist der Kanzler bemüht, Zuversicht auszustrahlen. Die zerstrittene Koalition soll wieder nach vorn schauen. Dabei ist Olaf Scholz die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft besonders wichtig – eine schnelle Einigung beim Verbrenner-Aus in der EU wäre ein aufmunterndes Zeichen.
Bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw soll nun ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen – die Details.
Eigentlich sollte es nur noch eine Formalie sein: die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über das pauschale Verbot neuer Verbrenner. Deutsche Forderungen verzögern das Verfahren nun jedoch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt es „historisch“, Premier Rishi Sunak sieht einen „echten Durchbruch“. Doch in Brüssel gibt es auch skeptische Stimmen zum neuen Rahmen für das Nordirland-Protokoll.
Update · Die Europäische Union und Großbritannien haben sich nach jahrelangem Brexit-Streit um das Nordirland-Abkommen geeinigt. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Einigung als „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen bezeichnet.
Die Gags bei der Stunksitzung in Düsseldorf waren so auf den Punkt gebracht, dass den 500 Jecken im ausverkauften Saal vielfach das Lachen im Halse stecken blieb. Es wurde viel geboten, von Flachwitzen bis zu intellektuellen Höchstleistungen.
Interview · Vor zehn Wochen wurde der EU-Korruptionsskandal öffentlich. Hat Brüssel daraus ausreichend Konsequenzen gezogen? Der Chef einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gegen Korruption, der Aachener Europa-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne), sieht erhebliche Defizite - nicht nur beim Parlament.
An Zusatzeinkünften des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber aus der Parteikasse hat sich scharfe interne Kritik entzündet. Doch das Geld scheint nur der Anlass für tiefersitzende Zweifel an seinem Kurs zu sein. Es geht auch um die Brandmauer gegen Rechtsaußen.
Die EU sperrt sich gegen Zäune und Mauern, gleichwohl will sie unerwünschte Einreisen mit neuen Maßnahmen verhindern. Zu den Beschlüssen gehört auch ein stärkerer Druck auf Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.
Drei Stunden lang bot der alternative Karneval eine Mischung aus bissigem Kabarett, Musik und Unterhaltung. Doch das wollten zwei Showgäste verhindern.
“So lange es nötig ist“ will die EU die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges unterstützen. Deshalb reisten die Spitzen aus Brüssel zu einem Gipfel nach Kiew, um unter Sirenengeheul ein Zeichen zu setzen.
Erstmals seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine reisen gleich 16 Vertreter der EU-Kommission in die Hauptstadt Kiew. Die Reise ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die EU weiter an der Seite des angegriffenen Landes steht.
Analyse · Brüssel will die Folgen des Ukraine-Kriegs mit einem Multi-Milliardenprogramm mildern. Zugleich ist der Aufschlag eine Antwort auf das US-Klimapaket. Warum die Geldflut am Ende allen Parteien schadet.
Mit den Krisen ist die Bedeutung der EU gewachsen. Und damit auch die Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Längst hat das Ringen um ihre Nachfolge ab 2024 begonnen. Ein bemerkenswerter Auftritt in Düsseldorf legt nahe, dass sie es selbst sein möchte.
Als vorbestimmter Überlebender kann auch der Wohnungsbauminister US-Präsident werden, wie die US-Serie „Designated Survivor“ spannend erzählte. Angesichts der Ukraine-Reise der kompletten EU-Führungsspitze stellte der Sprecher klar: Für den Ernstfall ist vorgesorgt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Zuversicht in schwierigen Zeiten und trifft dabei genau die Tonlage ihres Gastgebers Hendrik Wüst. Der arbeitet sich in seiner Rede an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Wahrnehmung im Ausland ab.
NRW hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres rund eine Viertel Million Ukrainer aufgenommen. Besonders Hendrik Wüst wurde von Klitschko gewürdigt.
Im Norden von Schweden ist das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt worden. Demnach handelt es sich um Vorkommen im Umfang von über einer Million Tonnen an Metallen.
Update · Mehr als ein Jahr später als geplant unterzeichnen Spitzenvertreter von EU und Nato in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit. Thema sind die Bedrohungen durch Russland - aber nicht nur. Was Nato und EU für die künftige Zusammenarbeit planen.
Dass Wölfe unter strengem Artenschutz stehen, wird durch europäisches Recht festgelegt. Zunehmend machen EU-Politiker jetzt Druck, diese Regeln zu lockern. Die NRW-Landesregierung sieht das mit Skepsis.