Der EU-Gipfel hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban noch seinen Widerstand angekündigt.
Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen - kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine.
Während Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Washington auch die US-Unterstützung für die Ukraine zu Fall bringen will, versuchen die EU-Außenminister in Brüssel vor dem historischen Ukraine-Gipfel der EU zu retten, was angesichts von Orbáns Ukraine-Blockade zu retten ist.
Meinung · Wenn Viktor Orbán EU-Beschlüsse in seinem Sinne vorbereitet, ist bei den Partnern oft von „Erpressung“ die Rede. Nun droht der Ungar das wichtigste Signal des EU-Gipfels ins Gegenteil zu verwandeln. Das sollten sich die anderen 26 Teilnehmer nicht länger bieten lassen.
Der Erdrutschsieg für den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat wegen dessen Nexit-Plan bei der EU Alarmstimmung ausgelöst. Viele fordern Konsequenzen für den nächstjährigen Europawahlkampf.
Meinung · Liberal, entspannt und weltoffen: So sehen die Deutschen ihre Nachbarn aus den Niederlanden gerne. Nun hat Islamfeind und Rechtspopulist Geert Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Das sagt viel über die Stimmung im Land aus. Und es ist eine Warnung an die Ampel in Berlin.
Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie? Der ungarische Regierungschef stellt zum Thema unangenehmen Fragen – und verbindet sie mit einem Erpressungsversuch.
Ungarns Regierung möchte unter anderem eine neue Behörde zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen einrichten. Dazu plant sie erhebliche Eingriffe ins Rechtssystem.
Hat sich Spaniens gerade wiedergewählter Regierungschef Pedro Sanchez zum Machterhalt in windige Separatistenhände begeben und den Rechtsstaat in Frage gestellt? Mit diesem Verdacht befassen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament.
Wenn es nach den Skandinaviern ginge, dann wäre Schweden eigentlich schon lange Nato-Mitgliedsstaat. Doch davor kam noch der lange Weg des diplomatischen Aushandelns und die Blockadehaltung des türkischen Präsidenten. Ist nun das Ende des Beitritts-Streits in Sicht?
Meinung · Die EU ist bei der Bekämpfung der illegalen Migration ein Stück vorangekommen - auch wenn sich Ungarn und Polen lauthals beschweren. Doch die Maßnahmen werden erst langfristig wirken. Deswegen muss Kanzler Scholz nach den Landtagswahlen auch in Deutschland einen Konsens zur Verringerung der illegalen Migration vereinbaren. Es wird dringend Zeit.
Meinung · Die EU-Außenminister wollten mit ihrem Treffen in der Ukraine ein historisches Zeichen setzen. Doch Ungarn fehlte. Es ist nicht das einzige Signal, das der EU Sorgen machen sollte. Das Ergebnis der Richtungswahl in der Slowakei muss als Weckruf gelten.
Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin von damals ran: „Allzweckwaffe“ Katarina Barley.
Die Medienfreiheit ist auch innerhalb der EU in einzelnen Ländern massiv unter Druck geraten. Dem will Brüssel nun gegensteuern - obwohl die Zuständigkeit bei den Nationalstaaten liegt. Es gibt massive Bedenken: Den einen geht das zu weit, den anderen nicht weit genug.
Anlässlich der Wahl der Kreisdelegierten für die EU-Wahl 2024 hatte die SPD Oberberg ins Kultur-Haus Zach eingeladen. Zwei EU-Politiker redeten dann zehn Monate vor dem Urnengang bereits Tacheles.
Analyse · Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vergrault die letzten Freunde. Mit einem einzigen Auftritt brachte er jetzt Tschechien, die Slowakei und Rumänien gegen sich auf. Das Verhältnis zu Polen ist schon länger abgekühlt.
Das für Montag geplante Testspiel gegen den Puskas Akademia FC aus Ungarn sorgt weiterhin für Aufregung. Nun haben sich auch die Ultras an den Verein gewandt. Was sie zu der Partie gegen den Orban-Klub sagen und wozu sie den Vorstand aufgefordert haben.
Es wird in diesen Tagen viel über Fortuna gesprochen. Meist geht es dabei um die Sommer-Transferperiode und dass es vielen nicht schnell genug geht mit Spielerverpflichtungen. Es gibt aber noch eine andere, soziale Seite des Vereins, die auch mit „Fortuna für alle“ betont werden soll.
Interview · Das Verhältnis von Nato und Westen zu Russland ist mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zerrüttet. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche in Vilnius für maximale militärische Unterstützung der Ukraine.
Acht Tage lang beziehen die Düsseldorfer Quartier im Falkensteiner Hotel & Spa in Bad Leonfelden, nicht zum ersten Mal. Wie die Unterkunft aussieht, was Sportvorstand Klaus Allofs sagt und wo Fortuna trainieren wird.
Am Dienstag nächster Woche starten die Düsseldorfer ins Trainingslager nach Bad Leonfelden in Österreich. Dort stehen auch wieder zwei Testspiele an, und eines davon hat intensive Diskussionen in der Fanszene ausgelöst. Worum es geht. Was Fortuna dazu sagt.
Meinung · Zähes nächtliches Ringen und Blockaden gehörten stets zur EU. Doch Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung kann nur eine einige EU aufhalten. Beim Gipfel fehlte die Solidarität an entscheidenden Stellen.
Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer – und auch gespalten. An den umfangreichen Trauermaßnahmen samt einwöchigem Stopp im Parlament regt sich auch Kritik. Rund um die Trauerfeier in Mailand aber wird der Verstorbene verehrt und gerühmt.
In Italien wird die Kritik an den außergewöhnlichen Trauermaßnahmen nach dem Tod von Silvio Berlusconi lauter. Neben dem Staatsbegräbnis für den verstorbenen Politiker hat die Regierung für drei Tage ihre Arbeit weitgehend niedergelegt.
In der Türkei ist der seit 20 Jahren regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem jüngsten Wahlsieg für eine weitere Amtszeit im Parlament in Ankara vereidigt worden.
In Brüssel braut sich gehöriger Ärger über die dauernden Angriffe und Verleumdungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die EU zusammen. Nun will das Europa-Parlament den EU-Rat dazu bringen, dass er im nächsten Jahr Ungarn die anstehende Ratspräsidentschaft vorenthält.
Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses haben einige Staatschefs dem türkischen Amtsinhaber Erdogan zum Sieg über die Stichwahl gratuliert. Darunter auch die Taliban und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Auch zum jüngsten Treffen der EU-Außenminister schickte Ungarn eine Blockade-Drohung zur geplanten Ukraine-Hilfe voraus. Die Provokationen aus Budapest sorgen für zunehmende Verstimmung. Nun startet Bundesaußenminister Annalena Baerbock den Versuch, die Hürde der Einstimmigkeit zu minimieren.
Der Pontifex sendet bei seinem Besuch eine politische Botschaft an Ministerpräsident Viktor Orban. In manchen Fragen ist er sich mit der Regierung in Budapest allerdings überwiegend einig.
Das Türkische Parlament stimmte am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab, Präsident Erdogan hatte zuvor grünes Licht gegeben.
Finnland hat eine wichtige Hürde zum Nato-Beitritt genommen. Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Beitrittsprotokoll für das Land ratifiziert.
Mit großer Mehrheit hat sich das finnische Parlament in Helsinki für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung fällt aber wohl rund 2300 Kilometer weiter südlich in der Türkei. Das Land am Bosporus muss dem Beitritt der skandinavischen Kandidaten zustimmen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. Das waren seine genauen Worte in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.
Der Kreis Heinsberg soll sich um eine Städtefreundschaft bemühen. Warum eine andere Partnerschaft mit Ungarn derzeit auf Eis liegt.
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Die Hintergründe der Auseinandersetzung.
Reicht es oder reicht es nicht? Bis zuletzt war unklar, ob neben Deutschland noch genügend andere Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Jetzt gibt es Klarheit.
Meinung · Die Festnahmen bis in die Spitzen des EU-Parlamentes hinein, machen viele europäische Politiker fassungslos. Korruption mitten im EU-Betrieb bestätigt viele Vorurteile und ist über den Tag und das Ereignis hinaus ein herber Ansehensverlust für das Parlament.
Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.
Bei den EU-Finanzministern verhinderte Ungarn mit seinem Veto eine 18-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine. Nun versucht das Land, beim EU-Gipfel nächste Woche den Stopp von EU-Geldern für Ungarn auszuhebeln.
Schweden und Finnland hatten im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Fast alle Mitgliedstaaten haben diesem Schritt bereits zugestimmt - außer der Türkei und Ungarn. Warum es so lange dauert.
Der Konstanzer Historiker erklärt, was vor 100 Jahren in Italien passierte und was Adolf Hitler und Benito Mussolini verband. Und er hat eine Antwort auf die Frage, ob eigentlich Viktor Orbán, Donald Trump und Wladimir Putin Faschisten sind.
Seit Ende September rangeln die Rechtsparteien um Ministerposten in Italien neuem Kabinett. Jetzt ist klar: In dem Mittelmeerland haben nun die Rechten das Sagen - und Giorgia Meloni schreibt mit ihrer Vereidigung als Regierungschefin Geschichte.
Der 1. FC Union Berlin hat sich nach der Kritik an dem Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban im Stadion An der Alten Försterei verteidigt. In den sozialen Netzwerken bekam der Klub heftigen Gegenwind zu spüren.
Das Treffen mit Kanzler Olaf Scholz bleibt beim Besuch von Viktor Orban in Berlin eine Randnotiz. Der ungarische Regierungschef interessiert sich mehr für dessen Vorgängerin Angela Merkel. Und er setzt große Hoffnung in einen alten Kumpanen aus den USA.
Der Bundeskanzler hat zu Beginn der Woche Ungarns Ministerpräsidenten im Kanzleramt empfangen und mit ihm unter anderem über den Ukraine-Krieg gesprochen. Auch mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel kam Orban zusammen.
Mit der Verständigung auf ein nationales 200-Milliarden-Paket zum Abbremsen der Energiepreise hat die deutsche Ampelkoalition europäische Partner gegen sich aufgebracht. Finanzminister Christian Lindner erklärt das nun mit einem „Missverständnis“ - und lehnt ein neues schuldenfinanziertes EU-Programm ab.
Meinung · Italien stehen völlig neue Zeiten bevor, das steht nach dieser Wahl fest. Erstmals wird eine Frau Ministerpräsidentin. Fast alle Parteien lecken sich die Wunden, eine 45 Jahre alte Römerin feiert ihren Sieg.
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley hält das Wahlergebnis in Italien für bedenklich. Grüne sprechen von einem „beispiellosen Rechtsrutsch“ im Nachbarland und befürchten eine „antidemokratische“ Regierung. Lob kommt von Viktor Orban aus Ungarn.
Rund 51 Millionen italienische Bürger sind an diesem Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr. Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine noch geringere Wahlbeteiligung als zuletzt 2018 ab. Und die 73 Prozent damals waren bereits ein Rekordtief.
Ab Donnerstag müssen sich abtreibungswillige Frauen in Ungarn die Herztöne des Embryos in ihrem Bauch anhören. Dies geht aus einer Verordnung von Innenminister Sandor Pinter hervor, die in der Nacht zum Dienstag im Ungarischen Amtsblatt erschien.
Bremse beim Öl-Embargo gegen Russland, Alleingang beim Gas-Import aus Russland, nun versuchte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auch bei längst einvernehmlich beschlossenen Sanktionen gegen Einzelpersonen Erleichterungen für Russland durchzusetzen.
Der Tod von Michail Gorbatschow hat weit über Russland hinaus viele Menschen bewegt. Bei der Trauerfeier in Moskau nehmen Tausende Abschied. Doch hochrangige Politiker aus dem Ausland sind nicht dabei. Und noch jemand fehlt.
Der ungarische Wetterdienst hatte für die Hauptstadt ein heftiges Gewitter vorhergesagt. Ein Feuerwerk wurde deshalb abgesagt. Weil das Gewitter ausblieb, warfen regierungsnahe Medien den Verantwortlichen vor, mit Absicht falsche Informationen verbreitet zu haben.
In Rumänien sprach der ungarische Regierungschef über seine Sicht auf eine nach seinen Worten „gemischtrassige Welt“. Seine langjährige Mitarbeiterin Hegedus findet, die Rede könnte von Goebbels stammen. Sie sei selbst nach Standards „des blutdürstigsten Rassisten“ inakzeptabel.
Meinung · Mit einem verächtlichen Holocaust-Vergleich über die Deutschen und rassistischen Thesen provoziert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Partner in der EU. Sanktionen sind schwer durchzusetzen, allerdings gäbe es Möglichkeiten, die EU dabei nicht so hilflos aussehen zu lassen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban steht immer wieder in der Kritik. Die EU-Kommission verklagt das Land jetzt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Um welche Fälle es geht.
Der Weg für das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland ist endgültig frei. In letzter Sekunde setzt allerdings ausrechnet Ungarn weitere Änderungen durch und sorgt dafür, dass eine prominente Person verschont bleibt.
Meinung · Der Kanzler findet, die EU habe bei ihrem Sondergipfel, „erneut ein großes, starkes Zeichen der Geschlossenheit“ geliefert. Die Grünen nennen das Resultat enttäuscht ein „Schein-Embargo“ beim Öl. Tatsächlich zeigen die EU-Spitzen Nerven.
Kommende Woche wird die konservative Europäische Volkspartei ihren neuen Vorsitzenden wählen. Der 49-jährige CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP Manfred Weber bewirbt sich um diesen Posten in der größten Fraktion in der EU-Volksvertretung. Offiziell gibt es keinen Gegenkandidaten.
Meinung · Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar, wie gefährlich Beschwichtigungsstrategien im Umgang mit autokratischen Staaten sind. Das müsste auch innerhalb der EU für ein Umdenken sorgen - etwa für den Umgang mit Mitgliedsstaaten, die Schritt für Schritt ihre demokratischen Strukturen zerstören.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland. Wegen des Ukraine-Kriegs hat er nun den Ausnahmezustand in Ungarn ausgerufen. Der Regierungschef kann dadurch weiterhin geltende Gesetze aufheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung treffen.
Das ungarische Parlament hat den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban für eine weitere Amtszeit ins höchste Regierungsamt gewählt. 133 Abgeordnete stimmten am Montag für den rechts-nationalen Politiker, 27 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.
Die Europäische Kommission schlug Anfang Mai ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Verbot von Öleinfuhren umfasst. Presseberichten zufolge blockiert Ungarn das Embargo, das von russischen Lieferungen abhängt.
Ein europaweiter Importstopp für Öl aus Russland rückt offenbar näher: Vor dem Hintergrund neuer Lieferverträge sei Deutschland laut Außenministerin Annalena Baerbock nun darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen.
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus. Ungarn drohen milliardenschwere Mittelkürzungen.
Meinung · Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident, das Horrorszenario einer Wahl von Rechtspopulistin Marine Le Pen ist nicht eingetreten. Die Erleichterung ist groß, doch zur Tagesordnung kann nun keiner übergehen.
Erstmals hat die EU-Kommission zum neuen Instrument des Rechtsstaatsmechanismus gegriffen. Er wird nun wegen der verbreiteten Korruption gegen Ungarn scharf gestellt.
Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und macht einen historischen Schritt.
In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis behält sie auch ihre Zweidrittelmehrheit.
Erste Prognosen sehen den Regierungschef mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei als klaren Sieger bei der Parlamentswahl. Die Vereinte Opposition ist enttäuscht. Der Krieg im Nachbarland Ukraine stärkt offenbar den Amtsinhaber Viktor Orban.
Meinung · Bei der Wahl in Ungarn bekommt es Dauerpremier Viktor Orbán erstmals mit einer geeinten Opposition zu tun. Doch die dramatische Weltlage stärkt den Amtsinhaber, der für die Gunst der Wähler selbst kaum etwas tun muss.
Der ungarische Ministerpräsident wolle verhindern, dass das Leben von Ungarn, die in der Ukraine leben, gefährdet wird. Auch werde Ungarn selbst weder Waffen noch Soldaten einsetzen.
Meinung · Die Ukraine-Krise hat es fast vergessen lassen: Die EU hat weiterhin auch mit existenziellen Angriffen von innen zu kämpfen. Polen und Ungarn setzen unverändert auf Autoritarismus und Demokratieabbau.
In einem Interview gibt Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz einen Einblick in die Pläne seines Landes für den Fall eines russischen Einmarschs in der Ukraine. Auch andere Staaten bereiten sich für den Kriegsfall auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor.
Am Montag hatten sich Putin und Macron in Moskau zu Gesprächen über die Ukraine-Krise getroffen. Im Netz schmunzelten viele über den meterlangen Tisch an dem die Staatschefs Platz nahmen. Ein Putin-Sprecher lieferte nun eine Begründung für die Distanz.
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Nato zu einem Rückzug von Streitkräften aus Osteuropa bewegen. Das Bündnis beschließt jetzt allerdings ganz andere Planungen. Sie bergen Eskalationspotenzial.
Ungarn hat im Juni ein schwulenfeindliches Gesetz beschlossen. MTV will seine Europe Music Awards, die auch LGBTQ-Aktivisten auszeichnen sollen, dennoch in Budapest ausrichten.
Bei seinem Besuch in Ungarn ist Papst Franziskus am Sonntag mit Ministerpräsident Viktor Orban zusammengekommen. Das etwa 40-minütige Treffen in der Hauptstadt Budapest fand hinter verschlossenen Türen statt.
Der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz war am Samstag zu Gast in der Villa Erckens. In einem lockeren Gespräch mit Daniel Rinkert ging es um die Europapolitik – aber nicht nur. Über was die SPD-Politiker gesprochen haben.
Sebastian Vettel hat vor dem Formel-1-Rennen in Budapest ein Statement für Vielfalt gesetzt und Ungarns Regierung in einem Statement scharf kritisiert.
Am Samstag sind rund 35.000 Menschen für die Rechte sexueller Minderheiten in Berlin auf die Straße gegangen. Die sogenannte Pride-Demonstration zum 43. Christopher Street Day stand unter der Überschrift „Save our community - save your pride“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orben hat am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet.
Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Ungarn bedroht. Dennoch werden sich Orbán und Pis-Chef Jaroslaw Kaczynski an ihrem Rechtsstaatsbericht wohl kaum stören.
Kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. In beiden Staaten gebe es Demokratie-Defizite.
Die paneuropäische Fußball-Europameisterschaft soll zu vielen Corona-Infektionen beigetragen haben. Das dementierte Uefa-Präsident Aleksander Ceferin nun.
Bundesinnenminister Horst Seehofer befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität. Eine Kürzung von EU-Fördergeldern sieht er als Möglichkeit, um zu zeigen, „dass wir nicht tatenlos zusehen“.
Kanzlerin Merkel und viele ihrer EU-Kollegen fürchten um die Grundrechte sexueller Minderheiten, doch Ungarns Premier Orban ficht das nicht an - er gibt sich gar als Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen. Ein Diplomat wähnt bei ihm „Hopfen und Malz verloren“.
Corona, Migration, Russland, Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen haben viele heikle Themen auf der Tagesordnung. Einigkeit ist gefordert. Doch ein emotionaler Streit entzweit die Gemeinschaft
Vor dem EM-Spiel gegen Ungarn wollen viele Kommunen als besonderes Zeichen die Regenbogenfahne hissen oder Gebäude anstrahlen. Auch in Weeze und Kevelaer macht man sich Gedanken um das Thema.
Meinung · Ungarns Präsident Viktor Orban kommt nicht zum Länderspiel nach München. Den Streit um die Regebogenfarben versucht er vor allem innenpolitisch zu nutzen. Denn bei der Wahl in zehn Monaten droht ihm eine Niederlage.