Nach dem Triell in ARD und ZDF haben sich die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien kritisch geäußert und dabei besonders die Themenauswahl bemängelt. Auch andere Politiker äußerten sich zum Dreikampf.
Angesichts erneut steigender Corona-Infektionszahlen sorgen sich viele Politiker um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen. Politiker mehrerer Parteien mahnen allerdings generell eine Rückkehr zur Normalität an.
Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben angesichts der sich rasch ausbreitenden aggressiveren Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein.
Vili Viorel Paun ist einer der Menschen, die beim Anschlag in Hanau getötet wurden. Zuvor hatte er versucht, den Täter aufzuhalten. Dafür wurde er nun posthum in Wiesbaden geehrt.
Der ökumenische Kirchentag in Frankfurt ist gestartet - digital und dezentral, ohne das sonst übliche Gewusel Tausender Teilnehmer. Die Corona-Pandemie hat einen Kirchentag anderer Art notwendig gemacht.
Die vorgesehenen bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind heute Thema im Bundesrat – und werden dort deutlich kritisiert. Laut dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil etwa seien die geplanten Änderungen „kein großer Wurf“.
Nachdem sich der CDU-Chef und der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in Berlin ergebnislos beraten haben, gehen die Gespräche nun weiter. Eine Entscheidung wird jedoch nicht mehr am Montag erwartet.
Derzeit halten 44 Prozent der Deutschen CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten – so das Ergebnis einer weiteren Umfrage. Einflussreiche CDU-Politiker sprechen sich aber nach wie vor für Armin Laschet aus.
Aus Parteikreisen heißt es, es zeichne sich auch im Parteivorstand breiter Rückhalt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ab. Zuvor hatte sich bereits das CDU-Präsidium mehrheitlich für den Parteichef ausgesprochen.
Noch immer ist nicht klar, welcher Politiker die Unionsparteien als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird. Eine Entscheidung sollte bis Pfingsten fallen, nun fordern viele Politiker, schneller einen Kandidaten zu küren.
Meinung · Kanzlerkandidat Armin Laschet oder Markus Söder? Statt dass sich schnell einer hinter den anderen stellt, um die Kanzlerschaft für die Union wahrscheinlicher zu machen, stehen sie neben- und gegeneinander. Sie verringern so alle Chancen. Und das hat auch mit Angela Merkel zu tun.
Die Corona-Impfungen in Arztpraxen sollen nach Ostern beginnen und allmählich hochgefahren werden. 35.000 Hausarztpraxen sollen laut Gesundheitsminister Jens Spahn zunächst 940.000 Impfdosen bekommen. Die Mengen sollen schnell steigen.
Ein Vorfall in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft schlägt hohe Wellen: Ein Rettungssanitäter soll in der Einrichtung einen auf einer Trage fixierten Mann geschlagen haben, der zuvor randaliert haben soll - im Beisein von Polizisten.
Die Gedenkveranstaltungen ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau sind nach Polizeiangaben ruhig und friedlich verlaufen.
Der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky (SPD), hat erneut eine lückenlose Aufklärung des rassistischen Anschlags in der südhessischen Stadt vor einem Jahr gefordert. Die Tat gehe jeden in Deutschland an, betonte Kaminsky weiter.
Der Virologe Christian Drosten hat davor gewarnt, aufgrund der laufenden Impfungen zu früh Maßnahmen zurückzufahren. Bis alle Risikogruppen geimpft seien, dauere es noch. Dennoch sei er nach dem Impfgipfel „positiv überrascht“.
Virologe Christian Drosten hat vor einer vorzeitigen Lockerung der Corona-Beschränkung gewarnt. Bis Ostern sei kein großer Bevölkerungsschutz durch die Corona-Impfung gegeben, sagte der Mediziner in einem NDR-Podcast.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die unterschiedlichen Umsetzungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner nannte mögliche Ausgangssperren in der Talkshow einen „drastischen Grundrechtseingriff“.
Analyse · Armin Laschet statt Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze, das bedeutet auch Mann statt Frau, 59-Jähriger statt 58-Jährige. Doch insgesamt sind die Führungsgremien der Christdemokraten nach den Wahlen beim digitalen Parteitag deutlich jünger und weiblicher besetzt. Und ein wenig westlicher.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausgelotet. Demnach soll er mit mehreren CDU-Politikern dazu telefoniert haben. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums dementiert das jedoch.
Die Immunisierung gegen das Coronavirus startet in Heimen und Krankenhäusern. Wo genau, müssen Landräte und Oberbürgermeister entscheiden – denn der Impfstoff ist zunächst knapp.
Unionsfraktionschef Brinkhaus geht mit der CDU und Bund und Ländern kritischer um als es Parteikollegen lieb ist. Womöglich würde das weniger Aufsehen erregen, wenn ausgeschlossen wäre, dass er nicht noch für den CDU-Vorsitz kandidieren wird.
Der Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wird am 4. Dezember nicht wie geplant stattfinden. Grund sind die weiter stark steigenden Corona-Zahlen. Friedrich Merz will über Führung der Partei noch dieses Jahr abstimmen lassen.
Schärfere Regeln gelten künftig für Privatfeiern und Gastwirte. Auf eine Teststrategie konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Sie soll nun Ende Oktober kommen.
Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohungen gegen Politiker und Prominente sind sechs weitere mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnete Schreiben verschickt worden. Die Zahl der Drohungen, die dem Komplex zugeordnet werden, erhöhte sich damit auf 88.
Die Veranstaltung in der Düsseldorfer Arena darf grundsätzlich am 4. September stattfinden. Sollten die Infektionszahlen aber zu hoch sein, kann sie noch vier Tage vorher abgesagt werden.
Auch in Hessen gilt ab Samstag ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Regionen mit erhöhtem Corona-Infektionsrisiko. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn die Touristen ein negatives Testergebnis vorweisen können.
Mehrere Abgeordnete der Union lehnen eine Verfassungsänderung ab. Die Grünen legen nach. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Streichung des „vergifteten Begriffs“, der für Gewalt, Schmerz, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit stehe.
Nach der Fahrt mehrerer Politiker in einem voll besetzten Klinik-Aufzug mitten in der Corona-Pandemie hat der Kreis Gießen bislang gegen fünf Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Vor genau einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Das Hauptverfahren ist am Dienstag eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen worden. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder wird Mitte Juni beginnen.
Beim Polizeipräsidium Mittelhessen liegen sieben Anzeigen vor, die sich auf ein Foto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und weiteren Politikern in einem Fahrstuhl am Gießener Uniklinikum beziehen.
Jens Spahn hat am Dienstag die Uniklinik in Gießen besucht. Der Bundesgesundheitsminister hat sich dabei in den sozialen Medien Ärger und Spott zugezogen. Grund dafür ist ein Foto, das ihn in einem vollbesetzten Aufzug zeigt.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer ist tot. Nun hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier zu dem mutmaßlichen Suizid geäußert: Schäfer habe sich große Sorgen um die Bewältigung der Corona-Krise gemacht.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist tot aufgefunden worden. Die Polizei Wiesbaden geht nach eigenen Angaben von Selbstmord aus. Der CDU-Politiker war als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier gehandelt worden.
Knapp 700 geladene Gäste werden an diesem Mittwoch zur zentralen Trauerfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags im hessischen Hanau erwartet. Neben knapp 400 Angehörigen der Opfer seien auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadtverordnete vertreten.
Gegen den Autofahrer, der beim Rosenmontagszug in Volkmarsen mehr als 60 Menschen verletzt haben soll, ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Motive des Verdächtigen liegen weiterhin im Dunkeln.
Viele in der Union wünschen sich rasch Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Nächste Woche will die scheidende Parteichefin mit den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund für Hektik sieht sie nicht.
Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.
Politik-Prominenz soweit das Auge reicht: Am Freitagabend luden Journalisten zum 68. Mal zum Bundespresseball ins Luxushotel Adlon in Berlin ein. Der Bundespräsident und seine Frau eröffneten den Abend mit einem Walzer.
Hessens Ministerpräsident glaubt nicht an eine allgemeine Dienstpflicht und hält Annegret Kramp-Karrenbauers Vertrauensfrage für rhetorisch.
Nach dem CDU-Partetitag in Leipzig gibt es Kritik an der Vertrauensfrage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Auftritt von CSU-Chef Markus Söder sorgt für Spekulationen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt - und sie vorerst für sich entschieden.
Eine Alternative zur Riester-Rente, an der Arbeitnehmer automatisch teilnehmen sollen, sofern sie nicht bewusst widersprechen: Das plant die CDU mit der Deutschland-Rente.
Große Ehre für Magdalena Neuner und Laura Dahlmeier: Die deutschen Biathlon-Ikonen sind im Rahmen des 38. Sportpresseballs in Frankfurt als "Legenden des Sports" ausgezeichnet worden.
Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. Das vom Bundeskabinett gebilligte Paket stieß schon bei der Opposition im Bundestag auf heftige Kritik.
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier (CDU) und Stephan Weil (SPD), haben die gesamte Gesellschaft nach dem Terroranschlag in Halle zum stärkeren Widerstand gegen den zunehmenden Rechtsextremismus aufgerufen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund ihrer Ausladung aus dem Regierungsflieger Spekulationen über einen Streit zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.
Die Koalition ringt weiter um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. Einem Medienbericht zufolge will die Regierung 40 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Der Unmut über CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nun ihre Unterstützer auf den Plan. Die Kritik an ihr sei unfair, sagen Vertreter des Wirtschafts- und Sozialflügels. Die Junge Union pocht auf eine rasche Festlegung zum Verfahren für die Kanzlerkandidatur.
Lübcke war ein Konservativer vom alten Schlag: christliches Menschenbild, wirtschaftsnah und fest in seinen Werten. Es war wohl seine klare Haltung, die ihn das Leben kostete.
Kann die Koalition sich zusammenraufen oder trennt die Parteien zu viel? Bei Anne Will sind sich SPD und CDU einig. Statt Personal und Spaltung zu thematisieren, diskutieren die Gäste Klimapolitik und Mieten.
Vor zehn Tagen war der Kasseler Regierungspräsident erschossen worden. Bei einem Trauergottesdienst am Donnerstag nahmen die Menschen Abschied von Walter Lübcke. Unterdessen geht die Suche nach dem Täter weiter.
„Eine ganz heiße Spur“ soll noch nicht dabei gewesen sein, berichtet die Polizei. Allerdings seien Fotos und Videos von Besuchern einer Kirmes in der Nähe des Tatorts per E-Mail eingegangen.
Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft eine Menge Fragen auf. Nun haben die Behörden weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Die Ermittler gehen von Mord aus.
Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen kommissarisch den SPD-Vorsitz. Wer sie sind und was sie antreibt.
Der Kasseler Regierungspräsident ist tot - und in der hessischen CDU herrscht Bestürzung. Der Mann, den Ministerpräsident Volker Bouffier als „Brückenbauer“ bezeichnet, stirbt unter unklaren Umständen.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente hat die Koalition in Berlin zum Beben gebracht. CDU-Vize-Chef Volker Bouffier lehnt die von der SPD gewünschte Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer ab.
Gut drei Monate nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zum ersten Mal in der der Öffentlichkeit gezeigt.
Ende Februar hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) von seiner Hautkrebserkrankung unterrichtet. Jetzt hat er seine Behandlung in Süddeutschland abgeschlossen.
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, muss sich einer Strahlentherapie unterziehen. Der 67-Jährige will die Regierungsgeschäfte des Bundeslandes trotz der Hautkrebs-Diagnose fortführen.
Es geht um viel Geld: Fünf Milliarden Euro sollen an die Länder fließen, damit diese die Digitalisierung an Schulen vorantreiben. Die geplante Grundgesetzänderung dafür läuft aber immer mehr auf eine Konfrontation zwischen Union und SPD hinaus.
Die Schulen in Deutschland warten dringend auf die versprochenen Milliarden des Bundes, um endlich die Digitalisierung in die Klassenzimmer einziehen zu lassen. Doch Bund und Länder streiten um die Mittelvergabe.
Volker Bouffier ist erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er bleibt damit Chef der Koalition aus CDU und Grünen.
Schöne Nachrichten erreichten den Grünen-Abgeordneten Daniel May in Hessen. Er wurde während der ersten Sitzung des neugewählten Landtags Vater.
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. Doch die CDU muss wohl Verantwortung abgeben.
Ein fremdenfeindlicher Mailverkehr zwischen Frankfurter Polizisten sorgt bundesweit für Empörung. Es besteht der Verdacht auf Gründung eines rechtsradikalen Netzwerkes. Die Beamten wurden suspendiert.
Das Gezerre um die Ausstattung der Schulen mit Tablets und W-Lan ist ein Musterbeispiel dafür, wie Zukunftsprojekte im Dickicht der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern stecken bleiben können.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erwartet von den Unterstützern von Friedrich Merz und Jens Spahn, sich hinter die neue Parteichefin zu stellen.
Die neue CDU-Chefin plant schon für Januar ein „Werkstattgespräch“ auch mit Kritikern der Zuwanderungspolitik. Nach Friedrich Merz’ Niederlage ringt die Partei um Geschlossenheit.
Vergangene Woche galt als gewiss, dass ab Anfang nächsten Jahres die Gelder für den Digitalpakt Schule fließen können. Nun machen die Länder den Kompromiss wieder auf.
FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. Dieser hatte zuvor Widerstand aus NRW gegen die Pläne angekündigt.
Mit dem sogenannten Digitalpakt will der Bund mit fünf Milliarden Euro die Schulen in Deutschland unterstützen. Dafür benötigt es aber einer Grundgesetzänderung, gegen die sich Widerstand regt.
In der hessischen Politik sind nach der Wahl viele Farbenspiele denkbar. Doch viel deutet auf eine vertraute Kombination hin. Auch wenn sich der große Wahlsieger noch ziert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Das teilte sie am Montag Parteispitzen mit. Für ihre Nachfolge an der Parteispitze will offenbar der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz kandidieren.
Die Grünen sind der große Gewinner der Wahl in Hessen, auch FDP und Linke legen zu. Die AfD wird zweistellig und zieht in den 16. und letzten Landtag ein. Volker Bouffier kann wohl Ministerpräsident bleiben.
Nicht nur für die CDU wird die Landtagswahl in Hessen womöglich zur Schicksalswahl. Auch SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel kämpft mit dem Rücken zur Wand. Scheitert er, könnte die das Folgen bis ins Willy-Brandt-Haus in Berlin haben.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans spricht im Interview mit unserer Redaktion über Querelen in der Union und der Koalition im Bund und über mangelnde Solidarität reicherer Bundesländer.
Der hessische Wirtschaftsminister und grüne Spitzenkandidat über den Höhenflug seiner Partei.
Ende Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Laut einer Umfrage können die Grünen auch dort zur zweitstärksten Kraft werden, genauso wie in Bayern. CDU und SPD müssen mit massiven Verlusten rechnen.
Es war das einzige TV-Duell vor der hessischen Landtagswahl: SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel attackiert, CDU-Regierungschef Bouffier kontert - aber sie greifen sich persönlich nicht an. Denn vielleicht müssen sie nach der Wahl zusammenarbeiten.
Zwischen zwei entscheidenden Landtagswahlen kehrt das Berliner Regierungsviertel erst einmal zur Normalität zurück. Eine trügerische Ruhe wie im Auge eines Sturms.
Die CDU in Hessen muss bei der Landtagswahl in zwei Wochen mit herben Verlusten rechnen. Ministerpräsident Bouffier hat einen Schuldigen für die Misere ausgemacht: die CSU.
An diesem Montag wollen die Koalitionsspitzen über Entschädigungen für Dieselfahrer entscheiden. Mehrere Modelle sind im Gespräch.
Politik, Umweltverbände, Autofahrer, Hersteller - immer noch wird um die Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge gerungen. Dabei sollte klar sein, wer für die Kosten aufkommen muss.
Die Koalition streitet seit Monaten, ob es auch Nachrüstungen für ältere Diesel direkt am Motor geben soll. Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigt nun zumindest ein Konzept an. Die Autohersteller seien am Zug.
Die SPD will schon lange Autohersteller in die Verantwortung für schlechte Luft durch Dieselautos nehmen. Verkehrsminister Scheuer wehrt ab. Die CDU zeigt sich jetzt aber offen.
Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt.
Exklusiv · Seit Ende April ist die Amtszeit von Michael Eichberger als Richter am höchsten deutschen Gericht abgelaufen. Nun hat sich die Politik offenbar auf einen Nachfolger geeinigt: BGH-Richter Henning Radtke.
Der Bundesinnenminister verbindet bewusst seinen abgekündigten Abgang mit der Absicht, auch die Zeit Merkels an der Spitze der Bundesregierung zu begrenzen. Die Kanzlerin muss künftig wohl mit der Feindschaft der CSU rechnen.
Nicht nur Deutschland will im Streit um das Asylrecht sein Interesse durchsetzen. Das wurde in der Talksendung von Maybrit Illner deutlich, die ohne die Moderatorin stattfand. In der deutschen Regierung herrscht verkehrte Welt, ausgerechnet Martin Schulz verteidigte die Kanzlerin.