Volker Kauder
Berlin

SPD setzt Ultimatum für Reform im Abtreibungsrecht

Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD um neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche spitzt sich zu. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hat per Beschluss eine Änderung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch bis Herbst gefordert und ansonsten eine freie Abstimmung im Bundestag angedroht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss zurück: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder unserer Redaktion. "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben." mehr

Berlin

Regierung vertagt Streit über Abtreibungen

Union und SPD haben ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt, um einen Fehlstart der Regierung zu verhindern. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a des Strafgesetzbuches jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie es in Koalitionskreisen hieß. In der Union habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es. mehr