Vorratsdatenspeicherung
Berlin

FDP beantragt Abschaffung des Anti-Hass-Gesetzes

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des zweifelhaften Netzwerkdurchsuchungsgesetzes einleiten wollen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unserer Redaktion. mehr