Opel scheitert im Zuge des Abgasskandals erneut vor Gericht. Der Auto-Hersteller muss drei Modelle zurückrufen und dort die Software nachrüsten. Eine freiwillige Rückruf-Aktion reicht nicht aus.
Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das Urteil der Kanzlei Rogert & Ulbrich, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal, könnte für viele weitere Verfahren wegweisend sein.
Nachdem auch Daimler (Mercedes Benz) im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamt (KBA) geraten ist, hat sich der Automobilhersteller bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen Rückrufaktionen an seine Kunden gewandt und ein entsprechendes Software-Update angekündigt.
Die Kunden wollen so rasch wie möglich Entschädigung, der Konzern hat „Interesse an einem zügigen Verfahren“: Die Diesel-Musterklage gegen VW ist vor Gericht gekommen. Jede Seite sieht sich im Recht - was für die Verbraucher herausspringt, ist noch nicht abzusehen.
Meinung · Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist noch kein Urteil. Dennoch lastet der Abgas-Skandal weiter schwer auf VW.
Im VW Abgasskandal verweist Volkswagen AG immer wieder darauf, dass die überwiegende Anzahl der Verfahren vor den Oberlandesgerichten zugunsten der Volkswagen AG bzw. der Händler ausgehen würden. Offensichtlich bezieht dabei VW Verfahren gegen die Händler aus dem Kaufrecht mit ein, was jedoch für die Musterfeststellungsklage keine Rolle spielt.
Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung nach Schadensersatz ohne gerichtlichen Zwang auch vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals noch immer "im Regen stehen". Den betroffenen Autobesitzern bleibt nichts anders übrig, als ihre Schadensersatzansprüche gegen den Automobilhersteller gerichtlich durchzusetzen.
Einem Medienbericht zufolge haben auch neuere Diesel-Motoren eine Software eingebaut, die erkennt, ob der Wagen auf dem Prüfstand steht. Volkswagen bestreitet, in den Modellen unzulässige Abschaltvorrichtungen eingebaut zu haben.
Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen zurückzunehmen. Es befasste sich in diesem Urteil sehr intensiv mit der Wirkung des sog. Updates und der Zulässigkeit eines Thermofensters.
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von einem durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtrückruf betroffen, sondern war bisher nur Teil der von Daimler so genannten freiwilligen Kundendienstmaßnahme.
In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungsverfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0l- Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweisbeschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Implementierung zweier Abschalteinrichtungen angekündigt (17 U 257/18 und 17 U 294/18).
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und Hunderte weitere werden folgen.
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, dass es für das Fahrzeug mit der Euro 5 Norm keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt gab.
Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung zurückgenommen.
Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hatte.
Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass die Volkswagen AG in mehreren Millionen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut hat. Zwischenzeitlich haben nahezu alle deutschen Oberlandesgerichte entschieden, dass der Autokonzern viele Millionen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und den betrogenen Personen hohe Entschädigungssummen zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.
Die Erfolge für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehen wie am Fließband weiter. Die Kanzlei hat alleine innerhalb des letzten Monats 218 Urteile gegen die Volkswagen AG und/oder gegen verschiedene Händler auf Schadensersatz und auf Rücktritt vom Kaufvertrag erstritten.
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem nicht zurückgerufenen Fahrzeug eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers vor.
In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW.
"Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind.
Köln (ots) - Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18). So wurde dem Konzern in einem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess vom Gericht im März 2019 aufgegeben, der gegenwärtige Vorstand möge sich dazu erklären, ob ihm Erkenntnisse vorliegen, wonach der damalige Vorstand im Zeitpunkt der Kaufentscheidung der Klägerseite Kenntnis von der Software"manipulation" gehabt habe.
Die Ansprüche vieler Geschädigter an VW sind noch nicht verjährt.
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf von 60.000 Daimler-Fahrzeugen angeordnet. Die Zahl könnte sogar auf 700.000 ansteigen. Grund dafür ist eine unzulässige Abschaltvorrichtung in den Diesel-Autos.
Die Abgasaffäre kostet den größten deutschen Autobauer weitere Milliarden: Volkswagen hat für Berater und Anwälte, die der Konzern im Zusammenhang mit dem Skandal beauftragt hat, bisher bereits 1,77 Milliarden Euro ausgegeben.
Im Abgasskandal bei Porsche und Audi kann die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer mehr Erfolge zugunsten der Geschädigten erstreiten. So urteilten erst kürzlich die Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf zugunsten der Geschädigten.
Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Oberlandesgericht zwei verschiedene VW- Händler zur Neulieferung verschiedener Fahrzeuge verurteilt Zug um Zug gegen Rückgabe des jeweiligen Fahrzeugs, welches von der Volkswagen AG mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen wurde.
Nun geht es auch dem Autozulieferer Bosch im Diesel-Skandal an den Kragen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.
Bislang hielt das Gericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klagen allesamt für unbegründet und wies diese reihenweise ab. Doch nun bejahte das Gericht im Falle des im September 2015 für 57.110,18 Euro neu erworbenen Fahrzeugs den Anspruch des Klägers und verurteilte den Volkswagen Konzern wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung zur Rücknahme des Wagens gegen Zahlung von 46.850,89 EUR (Urteil LG Hannover vom 13.05.2019, Az. 1 O 129/18)
Der Abgasskandal bricht auch über Mercedes herein. Immer mehr Städte führen Fahrverbote ein, es gibt Rückrufe und freiwillige Service-Maßnahmen - viele Mercedes Fahrer fühlen sich vom Hersteller hintergangen und von der Politik im Stich gelassen und fragen sich, wie sie aus dem Mercedes Abgasskandal entkommen können.
Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Niedersachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.
Wegen der Abgasaffäre haben die deutschen Autobauer seit Jahren mit gewaltigen Problemen zu kämpfen. Nun sieht die EU-Kommission auch ihren Kartellverdacht vorläufig bestätigt. Für die Konzerne könnte es teuer werden.
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17).
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Osnabrück dem Kläger ein Neufahrzeug zugesprochen, Zug um Zug gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung.
Das OLG Karlsruhe hat in seinem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG bejaht.
Mit dem Gutachten zu Messstationen setzt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof ein wichtiges Signal auch für die aufgeregte Debatte um Fahrverbote in Deutschland. Politik und Autohersteller sind in der Pflicht.
In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, geklagt.
Meinung · Erst hat VW weltweit Millionen Kunden betrogen, nun verhindert der Autohersteller mit viel Einsatz und Geld höchstrichterliche Urteile in Deutschland. Gut, dass die Justiz da nicht mitmacht.
Gute Nachrichten für vom Abgasskandal betroffene Kunden: Der Bundesgerichtshof hat geäußert, dass er die illegalen Abschalteinrichtungen vorläufig als Sachmangel einstuft.
Volkswagen muss durch den Dieselskandal tief in die Tasche greifen: Vorständin Hiltrud Werner spricht von 28 Milliarden Euro. Schlecht für VW, gut für die Anwälte, die daran ordentlich verdient haben sollen.
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die im Abgasskandal mehrere 1000 Verfahren führt, kann sich einen weiteren Erfolg auf die Fahnen schreiben. In einem Verfahren vor dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az 14 U 60/18) hat Volkswagen nun seine Berufung zurückgenommen und dadurch dieses Verfahren verloren.
In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und festgestellt, dass die Audi AG für alle Schäden aufkommen muss, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung resultieren.
HAHN Rechtsanwälte bieten Autofahrern auf Anwaltderautofahrer.de die Möglichkeit, Ihre Verträge gratis prüfen zu lassen. Autofahrer können auf der Webseite Ihren Kauf-, Darlehens- oder Leasingvertrag hochladen und auf die Möglichkeit prüfen lassen , Ihr Auto an den Verkäufer, Hersteller oder die finanzierende Bank zurückzugeben und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Mehr als 370.000 Dieselbesitzer wollen von VW Schadenersatz: Die vom Abgasskandal bei Volkswagen betroffenen Autofahrer haben sich deshalb der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern angeschlossen.
Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren bahnbrechenden Urteil auf.
Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verurteilt. Dies steht nunmehr rechtskräftig fest. Die Volkswagen AG akzeptiert, dass ein Geschädigter vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.
Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals, teilt mit, dass effizienter Rechtsschutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs über keine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügten.
Trotz Klima-Debatte und Diesel-Skandal gibt es einen Trend zu mehr und zu größeren Autos. Seit 2016 steigt auch wieder der CO2-Ausstoß von neuzugelassenen Fahrzeugen.
Dreimal zeigt das Ensemble „Irgendwas mit Menschen“ – und dreimal ist das Kulturforum ausverkauft.
In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen.
Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritten hat.
Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.
Sowohl Volkswagen als auch der Großaktionär Porsche SE fürchten Auswirkungen auf ihren Gewinn. Mit der Strafe von 800 Millionen Euro erkennt Audi seine Verantwortung im Abgasskandal an. Ausgestanden ist das Thema jedoch nicht.
Am 15.10.2018 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Opel Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim durchsuchte wegen des Verdachts der Abgasmanipulation bei diesen Fahrzeugen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betruges.
Die Bundesregierung hat am 02.10.2018 in einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Vermeidung von Dieselfahrverboten vorgestellt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass damit den Verbrauchern geholfen ist. Dargestellt wird das Konzept als der große Wurf für Verbraucher zur Vermeidung von Fahrverboten. Betrachtet man sich das Konzept jedoch genauer, handelt es sich um eine reine Mogelpackung, die den Verbrauchern nicht weiterhilft, sondern sie noch mehr verunsichert und weitere Gefahren für diese mit sich bringt.
Die Europäische Kommission nimmt die Autokonzerne BMW, Daimler und VW stärker ins Visier. Dabei geht es um den Verdacht, dass sich die Unternehmen unerlaubt abgesprochen haben, um Wettbewerb zu vermeiden.
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden.
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden. Die Klage für den vzbv führen wird die Kanzlei R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Zumindest in diesem speziellen Fall gibt es keine deutsch-französische Freundschaft: Die deutsche Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich zur Herausgabe von Dokumenten aus dem Verfahren gegen Volkswagen abgelehnt.
Zwei Autobesitzer wehrten sich gegen das Software-Update für ihren Diesel. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster haben sie verloren.
Der bayerische Autobauer BMW ruft in Europa fast 324.000 Autos wegen Brandgefahr zurück. Allein in Deutschland sind davon mehr als 96.000 Fahrzeuge betroffen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt kein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Das stellte die Behörde am Montag klar.
Überraschender Fund in den Ermittlungsakten zum Diesel-Abgasskandal: Gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn laufen Steuerermittlungen. Sein Anwalt ist empört, dass Winterkorns finanzielle Verhältnisse in den Akten auftauchen.
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zurecht erfolgt sein dürfte" so Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, Gründungspartner der Sozietät.
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste Klagewelle.
Im ersten Prozess um den Abgasskandal in der Stadt hatte das Landgericht der Kundin recht gegeben. Jetzt wartet die Rechtswelt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die könnte eine neue Klagewelle auslösen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht München Haftbefehl gegen Audi-Chef Rupert Stadler erlassen. Der Konzern ist geschockt.
Der Abgasskandal brachte immer neue Enthüllungen. Nur an einem schienen alle Vorwürfe abzuprallen: Audi-Chef Rupert Stadler. Dann schlug die Staatsanwaltschaft zu.
VW bekommt im Abgasskandal die nächste Rechnung, diesmal von der deutschen Justiz. Eine Milliarde Euro soll der Autobauer an Bußgeld zahlen. Was wird aus dem Geld?
Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadenersatz stattgegeben.
Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, spricht über die Folgen des fortdauernden Dieselskandal und drängt bei der Musterfeststellungsklage zur Eile.
Behörden durchsuchen Manager-Wohnung und ordnen Rückruf bei Daimler an.
Verkehrsminister Scheuer verliert die Geduld mit dem Stuttgarter Autokonzern. Der DIHK schätzt die Kosten des Dieselskandals für die übrige Wirtschaft auf über eine halbe Milliarde Euro.
Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers.
Noch nie gingen so viele Beschwerden von Versicherungskunden bei der Schlichtungsstelle ein wie 2017. Das liegt auch an Fällen wie der VW-Abgasaffäre. Ombudsmann Günter Hirsch fordert eine Schlichtungspflicht für Unternehmen.
Die Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler in der Diesel-Affäre weiten sich aus. Dem Unternehmen droht laut einem Bericht des „Spiegels“ der Rückruf hunderttausender weiterer Autos.
Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland kommen werden, da der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor dem Eigentum Einzelner einzuräumen ist.
219.000 Fahrzeuge müssen in die Werkstätten. Das Problem betrifft auch Seat.
Der Diesel-Skandal nimmt kein Ende: In 60.000 weiteren Fahrzeugen könnte eine illegale Abschalteinrichtung verbaut worden sein. Audi-Chef Stadler verspricht Aufklärung, Experten sind hingegen entsetzt über das Krisenmanagement.
An diesem Mittwoch werden Verbraucherschützer in Feierlaune geraten, so viel ist sicher. Dann wird das Kabinett die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Ziel ist, einzelnen Geschädigten im Streit mit Unternehmen mehr Durchsetzungskraft vor Gericht zu ermöglichen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie funktioniert die neue Klage? Bei einer Musterfeststellungsklage können bestimmte Verbände, etwa Verbraucherzentralen, vor Gericht ziehen, wenn von einem einzelnen Fall viele Menschen betroffen sind. Dafür benötigen sie zehn Kläger sowie - nach Bekanntgabe der Klage - mindestens 40 weitere Personen, die sich als Geschädigte in ein Register eintragen müssen. In dem anschließenden Verfahren werden Rechtsansprüche geklärt, auf die sich die Beteiligten hinterher berufen können. Vorteil: Die Verjährung wird für alle ausgesetzt, und die Verbraucher tragen kein Prozessrisiko. Wo ist der Unterschied zu Sammelklagen, die es in den USA gibt? Bei Sammelklagen müsste der Richter nicht über die jeweiligen Rechtsansprüche der Verbraucher, sondern auch über die individuellen Schadenersatzhöhen entscheiden. Diesen Aufwand umgeht man mit der Musterfeststellungsklage. Wann hilft die Musterklage? Das Instrument kann vielversprechend sein, wenn etwa ein Energiekonzern die Preise übermäßig erhöht, eine Versicherung ihre Leistungen ändert oder Reiseunternehmen unfaire Vertragsklauseln durchsetzen wollen. Welchen Nutzen hat die Musterklage konkret im VW-Skandal? Wichtig ist die Verjährungshemmung, da zum 31. Dezember Fristen für Ansprüche gegen VW enden. Die Klage, die derzeit vorbereitet wird, zielt darauf ab, den Abgas-Betrug richterlich feststellen zu lassen, so dass die Geschädigten sich hinterher mit ihren Schadenersatzforderungen darauf berufen können. Ab wann sind Musterfeststellungsklagen möglich?
Für den früheren VW-Chef kommt es nach der US-Anklage knüppeldick: Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt weiter, der Konzern prüft teure Schadenersatzklagen. Bei anderen Konzernen gab es dazu Kompromisse.
Allein durch den VW-Abgasskandal sind aktuell deutschlandweit 2,4 Millionen Autos von einem Rückruf betroffen. Doch auch andere Sicherheitsmängel, wie Sicherheitsrisiken mit der Automatikschaltung bei Fiat Chrysler oder mögliches Versagen der Airbags bei BMW, sind Gründe für einen Rückruf. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern im schlimmsten Fall auch gefährlich. Welche Rechte Sie als Verbraucher haben, erfahren Sie hier.
Der Koalitionsstreit über bessere Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Interessen gegenüber Konzernen vor Gericht durchzusetzen, ist einem Medienbericht zufolge beigelegt.
Bislang konnte Martin Winterkorn keine Beteiligung am Abgasskandal nachgewiesen werden. Trotzdem ist er vorsichtig. Aus gutem Grund: Am Freitagabend wurde bekannt, dass in den USA Haftbefehl erlassen wurde.
Seit mehr als 30 Monaten laufen die deutschen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal, mit beschämend dürftigen Ergebnissen. Wieder machen jetzt US-Justizbehörden ihren hiesigen Kollegen vor, was Entschlossenheit im Umgang mit einem Weltkonzern bedeutet. Ihre Anklage gegen den früheren VW-Boss Martin Winterkorn zeugt von Härte. Es ist eine Sprache, die im Top-Management verstanden wird.
Die amerikanische Justiz hat nach der Anklage gegen Martin Winterkorn Haftbefehl gegen den früheren VW-Chef erlassen. Das bestätigte eine Justizsprecherin am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Das US-Justizministerium beschuldigt den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn der Mittäterschaft im Abgasskandal. Das geht aus einer erweiterten Anklageschrift hervor, die am Donnerstag vom zuständigen Gericht in Detroit veröffentlicht wurde.